Gipfeltreffen der Europäischen und Afrikanischen Union

Am 17. und 18. Februar treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Afrikanischen und Europäische Union zum 6. EU-AU Gipfel in Brüssel. Auch wenn China seine Handelsbeziehungen mit Afrika deutlich ausgebaut hat, ist die EU für Afrika sowohl wichtigster Handelspartner als auch größter Partner in der Entwicklungszusammenarbeit.

Auf der Agenda des 6. Gipfels stehen unter anderem die Bekämpfung von Corona, digitale Transformation, Wachstumsfinanzierung und nachhaltige Entwicklung. Während die EU die Migrations- und Sicherheitspolitik priorisiert, zum Beispiel durch Aufrüstung an den innenafrikanischen Grenzen (und Migrant:innen unter Generalverdacht stellt), versucht die AU ihre eigenständige Industrialisierung und Entwicklung mithilfe von Freizügigkeit und Niederlassungsrecht innerhalb ihrer kontinentalen Grenzen voranzubringen.

Es ist zu befürchten, dass sich beim EU-AU Gipfel mitnichten zwei Partner auf gleicher Höhe begegnen, da die EU der AU infrastrukturell, organisatorisch und finanziell überlegen ist und diese Überlegenheit nicht einmal versteckt. Es ist kein Geheimnis, dass die EU die Ungleichheiten zwischen den afrikanischen Ländern auszunutzen versucht.

Die Beziehung zwischen den beiden Kontinenten ist von den Unstimmigkeiten der letzten Jahre geprägt, nicht zuletzt durch die Schließung von Grenzen in den vergangenen Monaten auf Grund von Corona. Diese Unstimmigkeiten in der gewählten Form des Gipfels zu beseitigen, dürfte schwierig werden. Fehlende Transparenz und keine aktive Beteiligung zivilgesellschaftlicher Vertreter:innen wurden schon im Vorfeld bemängelt.

Es wäre der EU für diesen Austausch nur zu raten, ihre paternalistische und post-koloniale Politik in Bezug auf Afrika zu beenden und die Wirtschaftspolitik nicht als Druckmittel für ihre eigene Agenda, gerade zur Migration, zu nutzen.

Schlagwörter: ,