Gewalt an Frauen – (k)ein Thema für Ministerin Giffey?

Wir haben in Deutschland ein Problem mit Gewalt an Frauen. Jede vierte Frau hat schon einmal in ihrem Leben häusliche Gewalt erlebt. Jährlich werden etwa 150 Frauen durch ihren (ehemaligen) Partner ermordet. Das ist nicht neu. Aber eine Folge dieser Probleme hat sich in den letzten Jahren verschärft: Vielerorts sind die Frauenhäuser überlastet. Viele schutzsuchende Frauen und ihre Kinder können nicht mehr aufgenommen werden, sei es aus Überfüllung des Hauses oder aber durch die fehlende Übernahme der Unterbringungskosten.
Die große Koalition hat daher dem Thema „Gewalt an Frauen“ im Koalitionsvertrag ein ganzes Kapitel gewidmet und viele Absichtserklärungen benannt. Immerhin hat sich Deutschland mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention auch dazu verpflichtet, bessere Maßnahmen zum Schutz vor Frauen vor häuslicher Gewalt zu etablieren.

Es sind dringende Probleme, die schon lange virulent sind, aber trotzdem eine schnelle Lösung benötigen. Denn jede geschlagene und jede ermordete Frau ist eine zu viel.

Ich habe daher die Vorstellung der Schwerpunkvorhaben der Frauenministerin Franziska Giffey im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend genutzt, um mich nach den konkreten Plänen des Ministeriums zu erkundigen. Aus Zeitgründen wurden die Antworten nun schriftlich nachgereicht.

Obwohl Frau Giffey schon an mehreren Stellen – in Interviews, in Pressemitteilungen oder zuletzt auf der Gleichstellungsministerkonferenz am 8. Juni in Bremen – verkündete, Gewalt an Frauen besser bekämpfen zu wollen, lassen sich hinter diesen Worthülsen leider keine konkreten Pläne erkennen. Die Antwort auf fast alle Fragen – falls die Frage überhaupt beantwortet wurde – ist der Verweis auf die Einrichtung eines Runden Tisches oder auf ein geplantes Aktionsprogramm. Beides wurde bereits im Koalitionsvertrag festgehalten. Auf meine Frage, ob auch Verbände an diesem Runden Tisch teilnehmen werden, lautet die Antwort: wird noch vorbereitet. Auf meine Frage, wie die Pläne für das Aktionsprogramm aussehen und wie hoch das Budget dafür sein soll antwortete das Ministerium, dass die Erarbeitung eines Aktionsprogramms geplant ist. Ach ja, aber wie soll das aussehen? Wie lautet der Zeitplan? Wie hoch soll das Budget dafür sein. Auf alles: Keine Antwort.

Wie soll es konkret mit den Frauenhäusern und dem Hilfesystem weitergehen? Die Bundesregierung benennt dafür im Koalitionsvertrag ein Investitionsprogramm. Doch auf unsere Fragen, wie hoch die Mittel dafür sein sollen und wann die Maßnahmen beginnen, wird auf die Haushaltsplanungen für 2019 verwiesen – und auf den Runden Tisch. Doch den gibt es ja noch nicht. Wir wissen auch nicht, wann er kommen soll. Und was ist mit den Haushaltsplanungen für 2018? Wir brauchen doch die Hilfen so schnell wie möglich.

Eine ähnliche, nahezu erschreckende, Planlosigkeit zeigt sich bei den Fragen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Die Istanbul-Konvention wurde im Februar 2018 ratifiziert. Noch nicht lange her, könnte man denken. Allerdings hat Deutschland bereits vor sieben Jahren, also 2011, die Konvention unterschrieben. Es waren also sieben Jahre Zeit, die Ratifizierung und alle damit einhergehenden Schritte vorzubereiten. Zu den wichtigsten Schritten am Anfang zählen die Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle und einer unabhängigen Monitoring-Stelle. Da sind sich alle Verbände einig. In ihrer Antwort stellt das Ministerium aber sogar die Notwendigkeit der Einrichtung einer Koordinierungsstelle in Frage!

Auf meine Frage nach der Monitoring-Stelle habe ich überhaupt keine Antwort erhalten. Vermutlich gibt es auch dazu – trotz menschenrechtlicher Verpflichtungen – keine Pläne seitens des Ministeriums.

Es ist nahezu faszinierend, dass Frau Giffey mit ihren Plänen zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen an die Öffentlichkeit geht – aber auf Nachfragen scheinbar noch gar keinen Plan hat.

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