Gesundheitsministerin Alheit stiehlt sich mit Pflegekammer aus der Verantwortung

von Cornelia Möhring und Erik Schrader

In dieser Debatte geht es – statt um bessere Argumente für eine realistische Qualitätssicherung – einmal mehr um knallharte finanzielle Verteilungskämpfe zwischen Kliniken, ambulanten Pflegediensten und Pflegeheimen, sowie den Krankenkassen. Die Mehrheit der abhängig beschäftigten Pflegekräfte hat von derartig regulierten Verteilungskämpfen nichts zu erwarten.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Linksfraktion im Bundestag eine gesetzliche Personalmindestbemessung für Pflegekräfte in Krankenhäusern gefordert. Die SPD hat sie ebenso gefordert. Getan hat sich mit dem neuen Koalitionsvertrag noch nichts.

Und noch immer ist die Ausbildung von Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern im Krankenpflegegesetz statt im Berufsbildungsgesetz geregelt. Auch hier sind gesetzliche Verbesserungen dringend.

Mit der Gründung einer Pflegekammer stehlen sich die Ministerin und der Landtag aus der politischen Verantwortung für die teilweise katastrophalen Bedingungen in der Pflege und behaupten überdies dreist, die Funktion von Kammern sei die Qualitätssicherung. Doch was leisten Kammern? Seit ihrer Entstehung im Mittelalter haben sie bis heute die Funktion, im berufsständischen Umfeld von Selbstständigen und Unternehmerinnen und Unternehmern, die Konkurrenz und den Preiskampf zu regulieren. Werden nun Pflegekräfte zu einer Zwangsmitgliedschaft angehalten, von denen immerhin mehr als 90% im Angestelltenverhältnis arbeiten, so bleibt deren persönlicher Einfluss auf die Qualität ihrer Arbeit schon strukturell außen vor. Denn deren Arbeitsbedingungen werden zwischen Kranken- und Pflegekassen, den Kliniken und den Verbänden der ambulanten Pflege ausgehandelt. Denen gegenüber vertreten die angestellten Pflegekräfte natürlich ihre Rechte als Arbeitsnehmerinnen und Arbeitsnehmer, doch innerhalb einer Pflegekammer sind sie de facto rechtlos, wenn es um die Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen geht. Die Pflegekammer wird überdies nicht einmal eine zusätzliche Altersversorgung bilden. Befragt man Ärztinnen und Ärzte nach dem Sinn von Ärztekammer, nennen sie dies häufig als einzigen Vorteil.

Wer hat also ein vitales Interesse an dieser Zwangsverkammerung in der Pflege? Da ist einmal, die Politik, die damit von ihrer ureigenen Verantwortung ablenkt, für tiefgreifende Qualitätssprünge in der Pflege etwas rechtlich Bindendes anzuschieben. Vielleicht sind auch drei leitende Pflegekräfte für neuen Funktionärsposten zu begeistern. Für die meisten Beschäftigten in der Pflege bleibt der Sinn der Zwangsmitgliedschaft ein Buch mit sieben Siegeln und der Nutzen der Kammer für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen schlicht fragwürdig.

Abgesehen davon ist eine Zwangsmitgliedschaft ein Verstoß gegen das Grundrecht der Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 des Grundgesetzes. Die Mitgliedschaft in Vereinen, Verbänden, Interessenvertretungen oder Gewerkschaften muss freiwillig sein und bleiben.

Eine entscheidende Frage bleibt erneut offen: Wer vertritt eigentlich die Interessen derer, die gepflegt werden? Politik und Parlamente können eine derartige Mitsprache organisieren, aber können das auch berufsständische Organisationen wie Kammern? Deren Vertretungsauftrag erstreckt sich naturgemäß nicht auf die „Kundinnen und Kunden“. Doch Qualitätskontrolle kann nicht den Pflegekräften allein überlassen werden. Sie muss von allen, die im Prozess des Pflegens beteiligt sind, getragen werden und auch extern organisiert sein.

Die Pflege in Schleswig-Holstein braucht – wie überall – mehr Personal und bessere Bezahlung statt Zwangskammern mit Zwangsbeiträgen.

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