Geist des Unfugs im Hartz IV-System

Presseerklärung zu neuen Regelungen am Jobcenter

„Die Jobcenter präsentieren sich wieder einmal als Raum der Rechtsfreiheit und Schikane. Eine interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit zufolge können Menschen im Hartz IV-Bezug jetzt Bußgelder von bis zu 5000 Euro erhalten, selbst wenn Angaben nur nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemacht werden. Wird nicht gezahlt, kann es sogar zur Erzwingungshaft kommen. Gleichzeitig werden Frauen dazu gedrängt alle Sexualpartner anzugeben, damit der Staat die paar Euro Unterhalt einsparen kann. Zwar wurde dieser Vorstoß aus dem Stader Jobcenter jetzt wieder zurückgezogen, aber der Geist solchen Unfugs bleibt“ kritisiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.
„Das geht an die Grundfesten unseres Rechtsstaates. In einem Land, in dem Menschen im Transferbezug grundsätzlich wie Kriminelle behandelt und immer weiter in die Armut getrieben werden, aber reiche Steuerflüchtlinge sich wenig Sorgen machen müssen, läuft einiges schief. Wir müssen endlich raus aus diesem diskriminierenden Hartz IV-System und unseren Sozialstaat nicht auf Kosten Bedürftiger kaputtsparen, sondern alle Sanktionen abschaffen und langfristig durch eine gerechte Umverteilung ausbauen.“

Schlagwörter: