Geflüchtete Frauen besser vor Gewalt schützen

Mit einer Kleinen Anfrage zu geflüchteten Frauen wollten wir von der Bundesregierung wissen, was sie zum besonderen Schutz von geflüchteten Frauen vor Gewalt unternimmt.

Die Antwort war mehr als enttäuschend. Anstatt geflüchtete Frauen durch die Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten besser vor Gewalt zu schützen, schiebt die Regierung die Verantwortung auf die Bundesländer und beendet bestehende Kooperationsvereinbarungen zum Schutz geflüchteter Kinder und Frauen. Hinsichtlich der Frage welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Gewaltbetroffenheit geflüchteter Frauen in Deutschland habe, sieht es nicht besser aus. Weder scheint sie über Übergriffe in Gemeinschaftsunterkünften durch Personal, Bewohner  und Polizei informiert zu sein noch gibt es aussagekräftige Opferzahlen durch fremdenfeindliche Motivation. Die Antwort ist erschreckend, weil sich die Berichterstattung von Frauen, die in Sammelunterkünften Gewalt erleben, vor allem in letzter Zeit, häufen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hatte bereits 2016 kritisiert, dass Erkenntnisse zur Gewalterfahrungen geflüchteter Frauen nicht vorhanden sind.

Rund ein Drittel der geflüchteten Menschen, die nach Deutschland kommen, sind Mädchen und Frauen.

Ein Großteil dieser Frauen erlebt sexualisierte Gewalt als ständige Begleiterin und hat bereits im Herkunftsland und auf der Flucht Gewalt erfahren. Im Zufluchtsland angekommen, setzt sich die Gewalterfahrung als Kontinuum durch unsichere Sammelunterkünfte mit nicht abschließbaren Schlafräumen oder Sanitäranalagen und fehlenden Präventions- und Interventionskonzepten fort. Wenn das Bundesfamilienministerium zwar vereinzelt Gewaltschutzprojekte initiiert, die Regierung aber parallel dazu AnKEr-Zentren etabliert, in denen Frauen weiterhin Gewalt erleben oder ihren Aufenthalt an eine Residenzpflicht knüpft, die es ihnen fast unmöglich macht, sich der Gewaltsituation zu entziehen, ist das eine gefährliche Heuchelei, die wir nicht hinnehmen können.

Auch wenn es um die Umsetzung der Menschenrechte für geflüchtete Frauen geht, verschließt die Bundesregierung die Augen: Spätestens mit dem Inkrafttreten der Istanbul-Konvention des Europarates (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) im vergangenen Jahr ist die Regierung nach Artikel 60 Abs. 3 und Artikel 11 dazu verpflichtet, geschlechtersensiblen Asylverfahren-  z.B. durch geschulte Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifische Verfolgung- durchzuführen sowie geschlechtsspezifischer Leitlinien und geschlechtersensible Statistiken zu erstellen. Darüber hinaus fordert die Konvention die Möglichkeit, von häuslicher Gewalt betroffenen Geflüchteten unter bestimmten Umständen ein vom gewalttätigen Ehepartner unabhängiges Aufenthaltsrecht erhalten zu können. Die Bundesregierung hat hier aber einen Vorbehalt eingelegt, so dass dies geflüchteten Frauen nicht ermöglicht werden kann und sie oft jahrelang partnerschaftliche Gewalt erleiden, um den eigenen Aufenthaltsstatus nicht zu riskieren.

Von den rund 68 Millionen Menschen, die zurzeit weltweit auf der Flucht sind, sind etwa die Hälfte Frauen und Mädchen. Ihre besonderen Interessen müssen in der Asylpolitik endlich berücksichtigt und umgesetzt werden. Die Regierung darf sie nicht weiter negieren und sich aus der Verantwortung ziehen und die Länder damit alleine lassen. Wir brauchen ein gut ausgestattetes Gewaltschutzsystem, das den Anforderungen der internationalen Menschenrechte entspricht. Darüber hinaus müssen geschlechtsspezifische Fluchtursachen von Behörden und Gerichten anerkannt und Opfer darauf hingewiesen werden. Keine Frau, die in ihrem Herkunftsland von geschlechtsspezifischer Gewalt bedroht ist, darf abgeschoben werden! Insbesondere für Menschen, die besonders schutzbedürftig sind, ist diese Umsetzung existenziell.

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