Für einen geschlechtergerechten Haushalt

Den Haushalt 2021 geschlechtergerecht gestalten und Frauen bei der Vergabe von Mitteln systematisch miteinbeziehen.

Der Bundeshaushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. Er spiegelt monetär gesellschaftliche Verhältnisse und somit auch Geschlechterverhältnisse wieder. Einen geschlechtsneutralen Haushalt gibt es nicht. Dies zeigte sich bereits im Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung. Prof. Dr. Claudia Wiesner zeigt in ihrer Studie, dass die Maßnahmen mit 73% primär in Branchen und Gesellschaftsbereiche wirken, in denen Männer mehrheitlich vertreten sind – und nur 4,25% auf Bereiche, in denen Frauen mehrheitlich vertreten sind. (https://www.uni-kassel.de/fb05/fileadmin/datas/fb05/i3DiskussionsPapiere_9-2020_Wiesner_031220_02.pdf) Um eine Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen, ist ein geschlechtergerechter Haushalt dringend notwendig. Das bedeutet nicht, Gelder zu je 50% Frauen und Männer zu verteilen. Sondern es geht darum, die Wirkungen der Haushaltspolitik zu prüfen, um dann – evtl. auch durch eine ungleiche Verteilung – Geschlechtergerechtigkeit zu erzielen.

Die Erfahrungen mit Gender Budgeting von kommunaler bis internationaler Ebene zeigen, dass die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben geschlechtsspezifische Auswirkungen haben. Für eine Verwirklichung des grundgesetzlich festgelegten Ziels der Geschlechtergleichstellung kommt es darauf an, die erhebliche Lenkungswirkung der Haushaltsplanung bewusst einzusetzen.  So muss z.B. die Geschlechterdiskriminierung in der Arbeitswelt entschlossen bekämpft und mehrheitlich von Frauen ausgeführte Tätigkeiten wie in den Sozial- und Erziehungsdiensten endlich aufgewertet werden.

Dabei ist nicht allein die Verteilung von öffentlichen Mitteln in die Analyse einzubeziehen, sondern es ist insbesondere darauf zu achten, die Verteilung von Zeit unter geschlechtsspezifischen Aspekten zu betrachten und zu steuern. Die Zeitbudgetanalyse des Statistischen Bundesamtes macht deutlich, dass neben durchaus erreichten materiellen Gleichstellungsmomenten die ungleiche Verteilung von unbezahlter und bezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern in den vergangenen Jahrzehnten nahezu unverändert geblieben ist.

Als LINKE. wollen wir die ungerechte Verteilung von Einkommen und Arbeit zwischen den Geschlechtern überwinden und Frauen bei allen Analysen und der Verteilung der Mittel des Bundeshaushalts  von Grund auf mit dem Ziel eines Geschlechtergerechten Haushalts (GGH) miteinbeziehen. Aus diesem haben wir in die Haushaltsverhandlungen unseren Änderungsantrag „Gender Budgeting“ eingebracht: https://dserver.bundestag.de/btd/19/250/1925001.pdf

Wir fordern die Umstrukturierung des Haushalts- und Wirtschaftssystems: Gute Arbeit – gerecht entlohnt!

Als LINKE. wollen wir die Wirtschaft grundsätzlich umstrukturieren. Nicht nur nachhaltiger und demokratischer, sondern auch so, dass Sorgearbeit (Care-Arbeit) als tragender Bestandteil unseres Wirtschaftssystems anerkannt wird. Es hat System, dass sogenannte „Frauenberufe“ und Arbeit mit Menschen häufig schlecht entlohnt werden und unter schlechten Arbeitsbedingungen stattfinden: Sie werden als „nicht-produktiv“ abgewertet. Doch gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie elementar wichtig die Sorgearbeit für die Aufrechterhaltung unser aller Leben ist. „Systemrelevant“ sind besonders viele Berufe, die überproportional von Frauen ausgeübt werden: Pflege, Erziehung, Einzelhandel. Genau diese Berufsgruppen sind aber schlecht bezahlt und von Personalmangel betroffen. Gesellschaftlich notwendige Arbeit muss neu bewertet werden – auch für die Zeit nach Corona.

Dass Frauen im Durchschnitt weniger Rente (Gender Pension Gap) und geringe Löhne (Gender Pay Gap) erhalten, zeigt wie Sorgearbeit konsequent aus der Ökonomie ausgeschlossen wird. Dies führt dazu, dass Männer über deutlich mehr Einkommen und Vermögen verfügen als Frauen, weltweit und auch in Deutschland. Frauen arbeiten viel häufiger in Teilzeit oder in weniger gut bezahlten Jobs als Männer. Dahinter steckt, dass sie den Großteil der unbezahlten Pflege- und Erziehungsarbeit übernehmen. Dadurch können sie oft nicht Vollzeit arbeiten und im Beruf oft weniger gut aufsteigen, wenn sie aufgrund von Elternzeit für ein Jahr oder länger im Job ausfallen. Diese Faktoren müssen im EP 11 (BMAS) endlich analysiert und auf allen Ebenen der Arbeitsmarktförderung berücksichtigt werden.

Wir fordern die volle Anrechnung von Kindererziehung und eine bessere Anrechnung von Pflegezeiten bei der Rentenberechnung. So wirken wir Altersarmut entgegen, von der vor allem Frauen betroffen sind. Wir fordern eine neue Verteilung aller bezahlten und unbezahlten Arbeit zwischen Männern und Frauen. Nur so kann Sorge-Arbeit langfristig aufgewertet werden.

Damit geschlechtliche Ungleichgewichte in der Sorgearbeit in privaten und öffentlichen Bereichen sichtbarer wird und Handlungsmöglichkeiten für eine finanzielle Aufwertung und eine soziale Absicherung der – bezahlten und unbezahlt tätigen – Sorgearbeitenden zu entwickeln, hat die Linksfraktion zur aktuellen Haushaltsdebatte einen Änderungsantrag  über 0,8 Mio. Euro zur Etablierung einer Equal Care Kampagne eingebracht.

 

Übersicht zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsjahres für das Haushaltsjahr 2021 (Stand 8.12.2020):

Der Entwurf des EP 17 wächst in 2021 um 438 Millionen auf 12,24 Mrd. im Vergleich zum Entwurf 2020. Allerdings werden die geplanten Soll-Ausgaben für 2020 13,62 Milliarden betragen, somit würde der EP17 faktisch um 1,38 Milliarden gekürzt. Von den 12,24 Milliarden sind insg. 9,41 durch gesetzliche Leistungen festgelegt (Elterngeld 7,34 Mrd., Kinderzuschlag, 1,19 Mrd., Unterhaltsvorschuss 0,88 Mrd.). Eine weitere Milliarde (je 500 Mio.) werden eingestellt für das Sondervermögen “Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter” und das Programm „Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau”. Damit verblieben 1,83 Mrd. Euro für die übrigen Vorhaben im BMFSFJ.

Der Entwurf des HH 21 zeigt insgesamt kaum Ambitionen in Bezug auf gleichstellungspolitische Maßnahmen und Geschlechtergerechtigkeit, was gerade in Zeiten, in denen soziale Ungleichheiten und geschlechtliche Arbeitsteilungen sich verschärfen, ein Ding der Unmöglichkeit ist.

Die Mittel für das Bundesprogramm zur Unterstützung der Länder bei der Einrichtung und Ausstattung von Frauenhäusern wurden zwar beibehalten und Gelder für  Fördermaßnahmen mit 5 Mio. Euro und für investive Maßnahmen mit 30 Mio. Euro  werden fortbestehen, dies bedeutet jedoch durch den herrschenden hohen Investitionsstau und der immer noch nicht ausreichenden Barrierefreiheit einen Tropfen auf den heißen Stein. Seit Jahren mangelt es an einer ausreichenden Finanzierung des Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder. Durch die COVID-19 Krise und den damit verbundenen Anstieg häuslicher Gewalt wird nun sichtbar, was sich schon längst angebahnt hat. Deshalb fordert die Linksfraktion in ihrem Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/250/1925005.pdf: Das schon lange überlastete Hilfesystem zum Schutz vor Gewalt muss der aktuellen Situation endlich angepasst werden: Der Bund muss den Ländern unverzüglich finanzielle Mittel zur Erweiterung der Frauenhauskapazitäten und des Beratungssystems für gewaltbetroffene Frauen und Kinder zur Verfügung stellen.

Wir begrüßen die zusätzlichen Gelder, die seit 2017 dem Hilfesystem zur Verfügung gestellt werden. Allerdings verdecken sie, dass die grundsätzliche Finanzierung des Hilfesystems endlich auf sichere Füße gestellt werden muss, auch um die Erfordernisse der Istanbul-Konvention in Bezug auf Anzahl und Verteilung von Frauenhausplätzen und Beratungsstellen zu erfüllen. Hier bedarf es einer dauerhaften, bundesweiten Finanzierung.

Fatal ist, dass das Familienministerium keine weiteren Gelder für eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention eingestellt hat.

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