Frauenrechte sind Menschenrechte

Sie sind unteilbar, unveräußerlich und universell. Das heißt: sie gelten für ALLE Frauen.

Anlässlich des heutigen 72. Geburtstags der Allgemeinen Erklärung der Menschrechte weist Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, insbesondere auf die Situation geflüchteter Frauen und die mangelnde Umsetzung ihrer Menschenrechte hin: „Die Umsetzung der Menschenrechte von geflüchteten Frauen interessiert die Bundesregierung seit Jahren viel zu wenig. Ausgelöst durch die COVID-19 Pandemie kommt dies nun leider besonders zum Tragen. Ein Großteil der Frauen erlebt sexualisierte Gewalt als ständigen Begleiter, nicht nur im Herkunftsland, sondern ebenso auf der Flucht wie im Zufluchtsland. Unsichere Sammelunterkünfte, mit nicht abschließbaren Schlafräumen oder Sanitäranlagen und fehlenden Gewaltschutzkonzepten, lassen die Frauen immer wieder Gewalt erfahren. Hinsichtlich Sammelunterkünften und Flüchtlingscamps wie z.B. das in Moria, kann es generell nur eine Lösung geben: Schließt die Camps und holt die Frauen aus den menschenverachtenden Zuständen raus! Wir brauchen in Deutschland endlich ein geschlechtersensibles Asylverfahren, das den Anforderungen der internationalen Menschenrechte entspricht. Es muss selbstverständlich sein, dass geschlechtsspezifische Fluchtursachen wie Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung und sexualisierte Gewalt berücksichtigt werden und ausschließlich sensibilisierte und gut ausgebildete Anhörer*innen zur Verfügung stehen. Spätestens mit dem Inkrafttreten der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) ist die Regierung nach Artikel 60 Abs. 3 und Artikel 11 dazu verpflichtet, geschlechtersensible Asylverfahren durchzuführen sowie geschlechtsspezifische Leitlinien und geschlechtersensible Statistiken zu erstellen. Darüber hinaus fordert die Konvention die Möglichkeit, dass von häuslicher Gewalt betroffene Geflüchtete unter bestimmten Umständen ein vom gewalttätigen Ehepartner unabhängiges Aufenthaltsrecht erhalten können. Die Bundesregierung hat hier aber einen Vorbehalt eingelegt, so dass dies geflüchteten Frauen nicht ermöglicht werden kann und sie oft jahrelang Gewalt erleiden, um den eigenen Aufenthaltsstatus nicht zu verlieren.

Wir fordern weiterhin: Der Vorbehalt der Bundesregierung zum Artikel 59 der Istanbul-Konvention, durch den zahlreichen geflüchteten oder migrierten Frauen der Zugang zu Schutz verweigert wird, muss endlich zurückgenommen werden! Keine Frau, die in ihrem Herkunftsland von geschlechtsspezifischer Gewalt bedroht ist, darf abgeschoben werden! Insbesondere für Menschen, die besonders schutzbedürftig sind, ist diese Umsetzung existenziell.“

In einem gemeinsamen Forderungspapier fordern Gökay Akbulut, Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik, Ulla Jelpke, Sprecherin für Innenpolitik und Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag: „Den Schutz von geflüchteten Frauen in (und nach) #COVID 19-Zeiten sicherstellen und Sammelunterkünfte auflösen!“  http://www.cornelia-moehring.de/wp-content/uploads/2020/06/2020-06-17-Forderungspapier-Layout.pdf