Frauen und Gerechtigkeit zuletzt! Kommentar zum Koalitionsvertrag

von Cornelia Möhring

Eine Neuregelung der zerklüfteten Arbeitswelt, ein Zurückdrängen von Leiharbeit und Werkverträgen, Billiglohn und prekärer Beschäftigung wurde Wählerinnen und Wählern in der einen oder anderen Form versprochen. Das Ergebnis: ein lückenhafter Mindestlohn bis 2017, der regional und tariflich unterlaufen werden darf. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 €, der für alle gilt, das Vorzeigeprojekt der SPD ist gescheitert. Weitere drei Jahre erhalten Millionen Beschäftigte Löhne, von denen sie nicht leben können. Und das sind vor allem Frauen. Die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts (Rückkehrrecht), das häufig Frauen betrifft, ist verbessert.

Die großen Gleichstellungswahlversprechen der SPD, eine Quotenregelung von 40 % für Aufsichtsräte und Führungsgremien in Unternehmen hat als Miniquote von 30 % für 200 Aufsichtsräte das Licht der Welt erblickt. Ein kleines UND im Koalitionsvertrag hat weitere bis zu 2000 Aufsichtsräte von einer verbindlichen Quote ausgeschlossen. Jetzt ist nur Veränderung bei den mitbestimmungspflichtigen UND börsennotierten Aufsichtsräten angesagt. Der Rest kann mit Zielquotenvereinbarungen (Wissenschaft, alle anderen Aufsichtsräte, die Unternehmensvorstände) weiterwurschteln. Die EU wird Unternehmen in Deutschland hierbei eher verwarnen als die Bundesregierung.

Ein Entgeltgleichheitsgesetz, wie im SPD Wahlprogramm gefordert, endet als großer Prüfauftrag an Unternehmen über 500 Beschäftigte und wird de facto von der Politik an die Tarifparteien, die es jahrelang nicht gelöst haben, zurückgegeben. „Wir wollen eine Initiative gemeinsam mit den Tarifpartnern starten, um die Muster von struktureller Entgeltungleichheit in Tarifverträgen zu erkennen und zu überwinden.“, der ansonsten kaum mehr als ein individuelles Auskunftsanspruch festlegt, der Lohndiskriminierung überwinden helfen soll. Die angesprochene Aufwertung der Pflegeberufe bleibt unverbindlich.

Im Koalitionsvertrag wird unter der Überschrift Frauen in der Wissenschaft die auffällige strukturell Benachteiligung extra behandelt. „Die Festsetzung von Zielquoten über das Kaskadenmodell ist unerlässlich … Das erfolgreiche Professorinnen-Programm führen wir fort.“ Hier wie im Familienkapitel ist oft und blumig von familienfreundlicher Strukturen die Rede, Verbindlichkeiten Fehlanzeige.

Klassische Maßnahmen der Frauenförderung: Wiedereinstieg ins Berufsleben nach Familienpausen, MINT-Förderung in der Schule und Ausbildung sind im Koalitionsvertrag zu finden, ändern nachgewiesenermaßen allerdings wenig an den tradierten Herrschaftsstrukturen, an den strukturell verfestigten mangelnden Zugängen zu gleichwertigen Teilhabe an Erwerbsarbeit, Einkommen und Rente. Sie sind und bleiben Reparatur und Kosmetik, ändern grundsätzlich wenig.

Die „Mütterrente“, die auch für Väter gilt, kommt mit der Berücksichtigung eines zusätzlichen Entgeltpunktes in der gesetzlichen Alterssicherung. Das Finanzierungskonzept bleibt im Vertrag weiterhin unklar. Aber die Rentenregelung insgesamt, die eine Abkehr der Rente erst ab 67 suggerieren soll, wie auch die SPD, gemeinsam mit den Gewerkschaften und DER LINKEN im Wahlkampf gefordert haben, ist gerade mit Blick auf weibliche Biografien, eine absurde Lösung: Rente ab 63 bei 45 Beitragsjahren.

Entgegen allen Wahlkampfgetöses: Das Betreuungsgeld bleibt und ist daher im Koalitionsvertrag unsichtbar. Für KiTas hingegen gibt es keinerlei Zielsetzung für die Garantie des Rechtsanspruches. Nun ist unterm Abschnitt: Vereinbarkeit Familie und Beruf, Erziehung, Betreuung, Bildung in schönster Unverbindlichkeit die „Qualität der Kindertagesbetreuung“ (Personalausstattung, Qualifikation und Weiterbildung der Fachkräfte) im Fokus. Einziges Faktum bleibt das Bundesprogramme „Frühe Chancen Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“. Zum flächendeckenden Ausbau erfahren wir nur: „Bund und Länder werden zur weiteren Realisierung des Rechtsanspruchs U 3 ein drittes Investitionsprogramm auflegen.“

Am Abschnitt Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen steht das Hilfetelefon im Mittelpunkt steht. Alle anderen notwendigen Schritte, Betroffenen Schutz und Hilfe zu gewähren, bleiben nebulös.

Doppelt so lang wie der Abschnitt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist der zur Prostitution, die mit der Bekämpfung des Menschenhandels beinahe gleichgesetzt wird. Begrüßenswert, allerdings hätte dies längst umgesetzt sein können, ist die Unabhängigkeit der Strafverfahren von der Aussagebereitschaft der Opfer, Verbesserungen beim Aufenthaltsrechts und Unterstützung, Betreuung und Beratung. Der Rest ist Ideologie vorbei an Verbänden und Realitäten: Verbesserung der ordnungsbehördlichen Kontrollmaßnahmen und die – in der Öffentlichkeit heiß diskutierte – Freierbestrafung, bei wissentlicher Ausnutzung von Zwangsprostitution, deren Nachweisbarkeit in den Sternen steht.

Geplant ist die Förderung der „wissenschaftliche(n) Aufarbeitung der Deutschen Frauenbewegung, unter besonderer Beachtung der Frauenbewegung in der DDR und der Umbruchzeit 1989/90“. Materialien sollen in einem „Digitalen Deutschen Frauenarchiv“ gesichert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. „Den Helene-Weber Preis und das Helene-Weber-Kolleg werden wir weiter fördern.“

Bei Frauen in Konfliktgebieten gibt es kein Wort zur Finanzierung des Nationalen Aktionsplanes. Ähnlich nichtssagend ist der Koalitionsvertrag, wenn es um die Rechte von Frauen und Mädchen in der  Entwicklungszusammenarbeit geht: „Wir wollen die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Durchsetzung der Rechte von Mädchen und Frauen zu einer Querschnittsaufgabe deutscher Entwicklungszusammenarbeit machen.“

Bei der Gleichstellung von Lebensweisen ist, im Unterschied zum SPD-Wahlprogramm, weder die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben, noch ein umfassendes Adoptionsrecht, außer bei Sukzessivadotpionen, enthalten.