Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen

Gegenentwurf zu Abschottung und Fremdenfeindlichkeit in der Flüchtlingsdebatte

Flüchtlinge, die an europäischen Bahnhöfen stranden; eilig hochgezogene Stacheldrahtzäune an den Grenzen; extreme soziale Ungleichheit und steigende Gewalt – was hierzulande wie ein Ausnahmezustand erscheint, ist für einen Großteil der Weltbevölkerung längst bittere Normalität. Neu ist, dass Terror und andere Schrecken, denen Menschen im Süden zu entkommen versuchen, mehr und mehr auch mitten in Europa spürbar werden. Wir bekommen eine Ahnung davon, wie sehr die Welt bereits aus den Fugen geraten ist.

Die voranschreitende Zerstörung von Lebensbedingungen, der Hass und die Gewalt fallen nicht vom Himmel. Sie sind das Ergebnis einer globalen Politik, die bewusst ökonomische Interessen über die Interessen der Menschen stellt. Die dabei in Kauf genommene Ausgrenzung von großen Teilen der Weltbevölkerung zwingt Menschen zur Flucht und heizt die Gewalt an. Sowohl zwischen als auch innerhalb der Länder hat die soziale Ungleichheit dramatisch zugenommen – als Folge eines ungebremsten Freihandels zu Lasten der Armen, einer die Umwelt zerstörenden Wirtschaftspolitik, durch Rüstungsexporte in Krisengebiete und an diktatorische Regime.

Krisen erzeugen Angst; Angst, die sich rechtspopulistische Bewegungen wie Pegida und die AfD zunutze machen. Mit ihrer dumpfen Hetze gegen Flüchtlinge, Medien und gegen ein offenes Europa bedienen sie die Sehnsucht nach nationalen Lösungen, die angeblich Ordnung und Stabilität garantieren könnten.

Doch in Krisen zeigt sich auch Solidarität: getragen von Mitgefühl und Hilfsbereitschaft ist es Millionen von engagierten Bürgerinnen und Bürgern gelungen, ein authentisches Zeichen gegen Rassismus und Gewalt zu setzen. Globalisierung darf keine Einbahnstraße sein.

Globalisierung und Migration sind zwei Seiten einer Medaille. Wir sollten uns der Herausforderung stellen, dafür zu sorgen, dass aus der Begegnung mit fremden Kulturen auch die Chance auf die Herausbildung neuer weltgesellschaftlicher Verhältnisse erwächst. Dazu bedarf es der Vision einer anderen Gesellschaft, die allen Menschen an allen Orten der Welt Zugang zu adäquaten Lebensbedingungen sichert. Notwendig sind Alternativen zur herrschenden profit- und wachstumsorientierten Ökonomie ebenso wie die Sicherung öffentlicher Daseinsvorsorge hier und über alle Grenzen hinweg. Nur so wird dem doppelten Recht, dem Recht zu bleiben und dem Recht zu gehen, zum Durchbruch verholfen. Nur dort, wo ein würdevolles Leben möglich ist, wo niemand mehr aufgrund von Krieg und sozialer Entwurzelung zur Flucht gezwungen wird, ist auch das Recht auf Freizügigkeit vollkommen.

Wir setzen uns für eine starke Willkommenskultur ein und lehnen Lösungen ab, die auf nationale Ausgrenzung und eine gewalttätige Abschottung an den Grenzen Europas setzen.

Wir unterstützen das Recht auf Flucht und Asyl – ohne Unterscheidung, ob Menschen vor Krieg, Umweltzerstörung oder Armut fliehen.

Wir fordern ein Migrationsrecht, das sich an den Menschenrechten und nicht am wirtschaftlichen Nutzen orientiert.

Wir drängen auf eine Abkehr von der herrschenden Zerstörungsdynamik und engagieren uns für ein solidarisches Europa.

Wir sind viele.

 

Attac Deutschland

Institut Solidarische Moderne

Medico International

Publik Forum

adopt a ravolution

Aktionsgemeinschaft solidarische Welt

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

Bayerischer Flüchtlingsrat

Borderliene Europe – Menschenrechte ohne Grenzen

Buko Pharmakampagne

Deutscher Frauenring

Erwerbslosen Forum Deutschland

filia.die Frauenstiftung

Forum Umwelt und Entwicklung

IALANA

Internationaler Versöhnungsbund

INKOTA

Kairos Europa

Katholische Arbeitnehmerbewegung Deutschland

Komitee für Grundrechte und Demokratie

KOMKAR

Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitsloseninitiativen

Medinetz – Medizinische Beratungs- und Vermittlungsstelle für Flüchtlinge Bonn

Nationale Armutskonferenz

Naturfreunde Deutschland

Oxfam

Pax Xhrist

Redaktion Sozialismus

Republikanischer Anwälteverein

Soltauer Initiative

Stiftung Asienhaus

Stiftung:do

Südwind Institut

Netzwerk Wandelstiften

Women in exile

Ass. Prof. Dario Azzellini, Linz

Prof. Dr. Klaus Bade, Berlin

Dr. Sidonia Blättler IfS

Prof. Dr. Ulrich Brand, Wien

Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Köln

apl. Prof. Dr. Alex Demirovic

Prof. Dr. Klaus Dörre, Jena

Hans W. Geißendörfer

Prof. Dr. Peter Hermann, Rom

Uwe Hiksch (Vorsitzender Naturfreunde)

Judith Holofernes

Dr. Margarete Jäger, Duisburg

Heiko Kaufmann, Ex-Pro Asyl-Sprecher, Träger Aachener Friedenspreis

Prof. Dr. Lothar Krappmann, Berlin

Erdogan Kaya, Vorsitzender ver.di Bundesmigrationsausschuss

Romin Khan, Referent Migrationspolitik ver.di Bundesverwaltung

Prof. Dr. Stephan Lessenich, Jena

Prof. Dr. Ingrid Lohmann, Hamburg

Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Berlin

Dipl.-Soz. Philipp Metzger, Wien

Tadzio Müller, Umweltaktivist

Dr. Wolfgang Neef, Berlin

Prof .Dr. Dieter Oberndörfer, Freiburg

Volker Pispers

Urban Priol

Nadja Rakowitz (vdää)

Margit Rodrian-Pfennig, Frankfurt

Clemene Ronnefeldt (Internationaler Versöhnungsbund)

Prof. Rolf Rosenbrock, Berlin

Dr. Thomas Sablowski, Berlin

Prof. Dr. Gregor Schiemann, Frankfurt

Georg Schramm

Margarita Tsomou, Berlin, Missy Magazin

Konstantin Wecker

Prof. Dr. Frieder Otto Wolf, Berlin

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