Femizide: Geschlechtsspezifische Tötungen an Frauen werden verharmlost

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Obwohl in Deutschland im letzten Jahr insgesamt 227 Frauen Opfer von Tötungsdelikten bzw. Körperverletzung mit Todesfolge außerhalb von Ex-Paarbeziehungen geworden sind, kann die Bundesregierung keine Aussage darüber treffen, ob es sich dabei um Femizide handelt. Das hat eine Kleine Anfrage ergeben, die ich im August gestellt hatte. Mit der Antwort wird offenbart, dass es keine ausreichenden Informationen über Gewalt an Frauen gibt, insbesondere dann nicht, wenn diese Gewalt nicht im Rahmen von Häuslicher Gewalt stattfindet. Es kommt hinzu, dass die Bundesregierung über kein Wissen verfügt, inwiefern Trans*frauen und Frauen mit Mehrfachbetroffenheit von tödlicher Gewalt betroffen sind. Mit der Negierung von Femiziden negiert die Bundesregierung, dass Gewalt an Frauen ihren Ursprung in hierarchischen Geschlechterverhältnissen hat.

Was ist ein Femizid? Es handelt sich um die extremste Form von Gewalt gegen Frauen aufgrund hierarchischer Geschlechterverhältnisse. 

Die Bundesregierung umgeht die Frage, ob Femizide in Deutschland existieren. Sie tut dies scheinbar in Ablehnung einer unkonkreten Definition der WHO, wobei sie nicht begründet, welche Interpretationsmöglichkeiten sie davon konkret nicht übernimmt.

Die Bundesregierung stellt fest, dass sie keine Informationen darüber erhebt oder hat, ob Frauen aufgrund ihres Geschlechts getötet werden. Dass aber ohne diese notwendigen Daten der Gewalt gegen Frauen dennoch „entschieden begegnet“ werden könne, ist unglaubwürdig. Daher ist zweifelhaft, inwiefern es der Bundesregierung wirklich ein „wichtiges Anliegen“  ist. Die genannten Monitoringstellen für geschlechtsspezifische Gewalt, nämlich Polizei und Bund-Länder-Arbeitsgruppen, sind ganz offensichtlich dafür nicht ausreichend.

Zusätzlich werden die Augen vor den Risiko-Faktoren verschlossen. Dies gilt für Frauen mit Trans*-Hintergrund wie auch für Frauen mit Mehrfachdiskriminierung. Und dass,  obwohl es – wie die Bundesregierung selbst in vergangenen Studien angibt – „Hinweise auf gruppenspezifisch erhöhte Gewaltbetroffenheit“ gäbe. Nur: Wer keine auskunftskräftigen Daten erhebt und sich sogar weigert, kann auch keine effektive Prävention betreiben.

Doch wie will die Bundesregierung effektiv und präventiv Gewalt an Frauen bekämpfen, wenn sie weder über ausreichende Informationen über Gewalt an Frauen verfügt noch über Pläne, das bestehende Hilfesystem auszubauen, wozu auch die Einrichtung einer unabhängigen Koordinierungsstelle gehört?

Zu der Einrichtung dieser Koordinierungsstelle sowie zu umfangreicher Datensammlung wäre sie durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention verpflichtet. Deren vollständige Umsetzung wird sowohl von den Frauenberatungsstellen- und Frauenhäusern sowie weiteren Organisationen und Initiativen wie #keinemehr gefordert. Dem schließt sich die Linksfraktion uneingeschränkt an.

Anders als die Bundesregierung aus Union und SPD in der 18. Legislaturperiode, sieht jene der 19. Legislaturperiode keine Reform der Strafgesetze zu Tötungsdelikten vor. Die „offensichtliche Ungerechtigkeit“, siehe auch taz vom 29. April 2014, die der ehemalige Justizminister und derzeitige Außenminister Heiko Maas (SPD) in den unterschiedlichen Bewertungen von Tötungen von Männern an Frauen und Tötungen von Frauen an Männern (dem sog. Heimtückemord) noch gesehen hat, scheint vergessen.

Wir fordern: Die Gesetze zu Tötungsdelikten müssen dringend reformiert werden. Warum hat über Jahre eine Expert*innenkommission getagt, wenn jetzt nichts getan werden soll?

siehe auch taz vom 2. September 2018 “Es nennt sich Femizid”