Es muss endlich eine politische Lösung her, damit Schwangere und Ärzt*innen nicht weiter kriminalisiert werden

Presseerklärung

Cornelia Möhring, MdB und Marjana Schott, MdL Hessen

Berlin, 30. August 2018

Die gestrige Verhandlung gegen die Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus vor dem Amtsgericht Kassel zeigt, dass es so schnell wie möglich eine politische Lösung in Berlin braucht.

Es kann nicht sein, dass durch eine veraltete und nicht verfassungsgemäße Gesetzgebung Mediziner*innen mit einem Bein im Gefängnis stehen, wenn sie ihren Beruf ausüben, indem sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber informieren. Frauen und Ärzt*innen haben lange genug auf eine politische Lösung gewartet. Die SPD sollte sich nicht länger von der Union hinhalten lassen und endlich politisch durchsetzen, was sie beschlossen hat: Die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch.

Der Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen den Richter wurde meiner Meinung nach zu Recht gestellt, weil Richter und Staatsanwaltschaft nicht bereit waren, Beweisanträge der Verteidigung zuzulassen. Ich teile die Auffassung, dass der 219a wesentliche Grundrechte verletzt: Auf freien Informationszugang, dem Patientenselbstbestimmungsrecht, dem Gleichheitsgrundsatz, der freien Ausübung des Berufes.