Erwerbslosenzahl zeigt Versagen der Landesregierung

Die offizielle Zahl der Erwerbslosen in Schleswig-Holstein im Mai 2016 wird von der Bundesagentur für Arbeit offiziell mit 93.677 angegeben. Hierzu erklärt die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Cornelia Möhring:

„Um die alarmierenden Zahlen zu schönen, wurden aus der offiziellen Statistik 29.823 Erwerbslose rausgerechnet – mehr als die Stadt Schleswig Einwohner hat. Rechnen wir die Arbeitslosen im Krankenstand, die Ein-Euro-Jobber, die Erwerbslosen in Weiterbildung und die in der Statistik ebenfalls unterschlagenen erwerbslosen ALG-II-Empfänger über 58 dazu, kommen wir auf 123.500 Menschen, die vor dem wirtschaftlichen Aus stehen. Das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl im Kreis Plön.

Die Pläne, diese skandalöse und menschenunwürdige Situation zu ändern, liegen auf dem Tisch. DIE LINKE in Schleswig-Holstein fordert seit Jahren den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Hier werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen, mehrere tausend Männer und Frauen im Land könnten zu Tariflohn in sozialen, ökologischen oder kulturellen Bereich ihren Lebensunterhalt verdienen. Diese Maßnahme finanziert sich zu rund 70 Prozent selbst – durch eingesparte Lohnersatzkosten wie ALG I oder Hartz IV, durch zusätzlich entstehende Steuern und Abgaben auf der öffentlichen Einnahmenseite.

Stattdessen gibt es unter der derzeitigen Landesregierung immer mehr Privatisierungen, wobei sogar der Landesrechnungshof jetzt der Stadt Schleswig empfahl, die städtischen Reinigungskräfte der Verwaltung durch private Unternehmen abzulösen. Das ist skrupellose Haushaltssanierung auf Kosten von menschlichen Existenzen und letztlich ein Versagen der Landesregierung.“

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