Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum “Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” im Bundestag am 14. Mai 2020

Das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ habe ich – wie meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag – abgelehnt.

Dieses Gesetz wurde von einer kritischen öffentlichen Debatte begleitet, die an manchen Stellen bereits vor Einbringung in den Bundestag die Bundesregierung zu Änderungen am Entwurf veranlasst hat, wie beispielsweise in Bezug auf den sogenannten Immunitätsausweis. Neben dieser auf konkrete Maßnahmen bezogenen Kritik wurde in der Debatte aber auch die grundsätzliche Frage der Sinnhaftigkeit vergangener und aktueller Infektionsschutzmaßnahmen diskutiert.

Da ich mit meiner Ablehnung des Gesetzes auf keinen Fall zum Ausdruck bringen möchte, dass ich die Infektionsschutzmaßnahmen für überflüssig halte, möchte ich näher auf die Gründe eingehen, die mich zu einer Ablehnung bewogen haben. Hierbei greife ich auch auf Argumentationen meiner Fraktionskolleg*innen zurück, die ich anregend und überzeugend fand.

Vorweg: Auch wenn wir aktuell ein Abflachen der Fallzahlen erleben, heißt das weder, dass wir die Pandemie bereits überstanden hätten noch, dass die bisherigen Maßnahmen überflüssig waren. Dass die Zahlen sinken ist der Einschränkung des öffentlichen Lebens in den vergangenen Wochen zu verdanken, so bitter das auch ist. Und solange wir keinen Impfstoff gegen das Virus haben, kann es jederzeit bei zu schnellen Lockerungen zu einer neuen Welle kommen.

Was sich verändert hat und daraus leite ich meinen ersten und wichtigsten Grund zur Ablehnung des Gesetzes ab: Wir befinden uns aktuell in einer relativ kontrollierbaren Situation. Anfang März, in der ersten Phase der epidemischen Lage von nationaler Tragweite war schnelles und entschlossenes Reagieren notwendig. Deshalb hat der Bundestag die Bundesregierung mit dem Ersten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermächtigt, Maßnahmen per Rechtsverordnung durchzusetzen, die notwendig sind oder notwendig erscheinen, um eine Pandemie einzudämmen. Dazu muss das ermächtigende Gesetz Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen, was bereits beim ersten Gesetz nicht einfach und auch bei uns in der Fraktion zu Kontroversen geführt hat.

Nun haben wir eine andere Situation. Deshalb ist es bei dem zweiten Gesetz nicht nachvollziehbar, dass der Bundesgesundheitsminister erneut eine Verordnungsermächtigung erhält, für die vor allem weder Inhalt, Zweck noch Ausmaß näher bestimmt sind. Das ist eine Einschränkung parlamentarischer Kontrolle, die nicht akzeptabel ist.

Einige Punkte aus dem Gesetzentwurf sind zu begrüßen oder gehen zumindest in die richtige Richtung wie z.B. die Bonuszahlungen an Pflegekräfte, die wir uns aber höher und für mehr Berufsgruppen – auch für andere nicht-ärztliche Gesundheitsberufe – gewünscht hätten, und auch die Ausweitung der Tests sind sinnvoll. Unklar bleibt allerdings die Frage der Finanzierung oder anders: Sie wird falsch beantwortet, denn am Ende sollen es vor allem die gesetzlich Versicherten zahlen. Die Kosten für die Tests werden den Krankenkassen und für Versicherte, die nicht in der gesetzlichen Krankenkasse sind, dem Gesundheitsfonds übergeholfen. Zwar gibt es in der Begründung die Aussage, in der zweiten Jahreshälfte würde über einen krisenbedingt erhöhten Bundeszuschuss zwischen dem Gesundheits- und dem Finanzministerium verhandelt. Es fehlt aber die klare Zusage, die Liquidität der Kassen und des Gesundheitsfonds aufrechtzuerhalten sowie mit Steuermitteln in jedem Fall Erhöhungen der Zusatzbeiträge und erst recht Kasseninsolvenzen zu verhindern.

Bei der Krankenhausfinanzierung bleibt im Endeffekt alles beim Alten. Es findet keine Systemänderung hin zu einer Selbstkostendeckung statt. Nur so könnten aber sowohl wirtschaftliche Anreize, die einer guten Versorgung im Weg stehen, als auch Gewinne und Verluste in der Krise verhindert werden. Um das derzeitige System der Fallpauschalen (DRGs) zu retten, wurde bereits eine Pauschale von 560 Euro pro bereitgestelltem Intensivbett eingeführt, die nun differenzierter ausfallen soll. Dazu wird ein Beirat gegründet. In den Worten meines Fraktionskollegen Harald Weinberg: „Ich bin mal gespannt, was dann dabei herauskommt; ich bin aber nicht sehr zuversichtlich. Am Ende entscheidet ohnehin wieder das Bundesgesundheitsministerium auf der Grundlage einer weitreichenden Verordnungsermächtigung.“

Abschließend möchte ich noch meine Position zu dem zunächst im Kabinettsentwurf geplanten, dann aber aus dem Gesetzentwurf gestrichenem Immunitätsnachweis, der sogenannte Corona-Pass, kurz skizzieren, da uns die Debatte sicherlich weiter begleiten wird. Die Immunitätsdokumentation sollte nach den Plänen von Jens Spahn Menschen nach durchgemachter Infektion oder nach einer Impfung dazu verhelfen, sich von Maßnahmen des Infektionsschutzes (z.B. Abstandsgebote, Betretungsverbote etc.) ausnehmen zu lassen. Ein solches Vorhaben lehne ich wie meine Fraktion entschieden ab. Mit einem solchen Ausweis würden Anreize geschaffen, sich vorsätzlich zu infizieren, um Immunität zu erlangen. Es darf nicht sein, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten möglicherweise unter Druck setzen, sich absichtlich zu infizieren, um „immun“ zu werden, damit der Betrieb wieder hochgefahren werden kann. Auch gerade Geringverdienende in Kurzarbeit wären möglicherweise darauf angewiesen, sich zu infizieren, um mit Corona-Pass wieder volles Gehalt zu bekommen. Und Eltern könnten so einen Anreiz bekommen, ihre Kinder zu infizieren, um sie danach wieder in die Kita geben und selbst wieder arbeiten zu können. So würde die Gesundheit vieler Menschen gefährdet und das Gesundheitssystem überlastet werden. All das wäre kontraproduktiv für die Bekämpfung des Corona-Ausbruchs. Darüber hinaus gilt für mich ganz generell: Grundrechte sind unteilbar. Wenn sie an den Immunitätsstatus gekoppelt werden, werden diese Rechte zu Privilegien, die nur einige haben.

Schlagwörter: