Erklärung zum Abstimmungsverhalten zu den Gesetzentwürfen zur Organspende

Das “Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz” lehne ich ab.

Dem “Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende”, das ich selbst mit eingebracht habe, stimme ich zu.

Warum?

Für mich ist zentral: Organe dürfen nur auf der Basis einer informierten Entscheidung entnommen werden. Wenn alle automatisch als Spender*innen gelten, die nicht aktiv widersprechen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine solche bewusste Entscheidung vorliegt. Das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper über den Tod hinaus ist ein hohes Gut, das geschützt werden muss. Schweigen darf nicht als Zustimmung gewertet werden. Dass die Spendenzahlen erhöht werden müssen, steht außer Frage. Dafür braucht es aber Information, Transparenz und niedrigschwellige Möglichkeiten, eine mögliche selbst bestimmte Zustimmung zu dokumentieren. Die Widerspruchslösung setzt auf die Trägheit der Menschen, um die Spender*innenzahlen zu erhöhen.

Für eine erhöhte Organspendebereitschaft sind meines Erachtens vor allem Maßnahmen notwendig, mit denen aufgeklärt und zugleich Vertrauen geschaffen wird. Mit unserem Vorschlag sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass mehr Menschen sich mit der Frage der Organ- und Gewebespende auseinandersetzen und dazu eine informierte Entscheidung treffen können, die festgehalten wird. Den Bürger*innen soll es möglich sein, ihre Entscheidung möglichst einfach zu dokumentieren und jederzeit zu ändern und zu widerrufen. Hierzu soll ein bundesweites Online-Register beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information eingerichtet werden, in dem die Bürger*innen eigenständig eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende abgeben können. Die Abgabe einer Erklärung zur Organ- und Gewebespende soll auch direkt vor Ort bei den für die Ausstellung und die Ausgabe von Ausweisen zuständigen Stellen möglich sein.

Damit plädieren wir also für ein Modell der verbindlich wiederkehrenden Abfrage: Jedes Mal, wenn der Personalausweis oder der Reisepass (neu) beantragt werden, wird gleichzeitig die Bereitschaft zur Organspende mit abgefragt und Informationsmaterial zur Verfügung gestellt. Das ermöglicht zum einen eine Bedenkzeit zwischen Antragstellung und Abholung, in der sich informiert und auch weitere Beratung eingeholt werden kann. Zum anderen wird durch die wiederkehrende Abfrage ermöglicht, eine Entscheidung auch zu verändern.

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