Erdoğan verstößt gegen das Völkerrecht

veröffentlicht in den Uetersener Nachrichten und anderen

Zehntausende Menschen sind in den letzten Tagen auf die Straßen gegangen, um gegen den Krieg der türkischen Armee in Nordsyrien zu protestieren, andere haben deutsche Rüstungsfirmen blockiert, deren Panzer Menschen in Syrien töten und mit denen hier Profit gemacht wird. Audiobotschaften aus dem Kriegsgebiet zeigen: Diese Zeichen der Solidarität kommen an bei denjenigen, denen die Solidarität gilt. Und ganz ungehört scheinen diese Zeichen des Protestes auch bei politisch Verantwortlichen nicht zu bleiben, wenngleich die internationalen Reaktionen noch lange nicht ausreichen angesichts hunderter getöteter Zivilisten und hunderttausender Menschen auf der Flucht, angesichts des drohenden Genozids.

Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, hat nur darauf gewartet, dass die USA ihre Truppen aus der Region abziehen, um unter fadenscheinigen Gründen einen Angriffskrieg  gegen den nordöstlichen Teil Syriens zu führen. Zynisch ist nicht nur der Name des Angriffs, „Operation Friedensquelle“ –  die Offensive ist trotz gegenteiliger Behauptungen der türkischen Regierung auch ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht: Es hat mit Selbstverteidigung nichts zu tun.

Erdoğan ist das, was in der Region aufgebaut wurde, ein Dorn im Auge: In der autonomen Region Rojava, wie die Kurden in Nordsyrien ihre Heimat nennen, wurde ein demokratisches Gemeinwesen entwickelt, das auf der Gleichberechtigung der Geschlechter und ökologischen Prinzipien basiert, in dem es Religionsfreiheit und ein Verbot der Todesstrafe gibt. Hier leben Kurden, Asyrer, Araber, Armenier, Muslime, Christen, Jesiden, Atheisten.

Erdoğans Krieg ist ein Krieg gegen diese Vielfalt. Sein Ziel ist es, in Nordsyrien zwei Millionen arabische Muslime anzusiedeln, was ohne die Vertreibung der dort lebenden Menschen nicht möglich sein wird. Nun sind es einmal wieder die Kämpferinnen und Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die sich dem Angriff der türkischen Armee entgegenstellen. Es sind genau die Einheiten, die gegen den IS gekämpft und maßgeblich zum Sieg gegen ihn beigetragen haben. Sie werden im Stich gelassen – auch von der deutschen Bundesregierung.