Entgelttransparenzgesetz ist verpasste Chance

Hundert Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts hätten wir heute der Erfüllung einer weiteren zentralen Forderung der Frauenbewegungen näher kommen können. Mit der Losung „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ kämpfen Frauen seit zig Jahren gegen die alltägliche Diskriminierung von Frauen gegenüber Männern. Sie streiten aber auch gegen die Abwertung vermeintlich weiblicher Tätigkeiten, die sich zu einem Großteil um das Sorgen, Pflegen und Kümmern von Menschen drehen, denn das Kochen von Stahl wird auch im 21. Jahrhundert noch immer deutlich höher bewertet als das Kochen von Mahlzeiten im Pflegeheim. Auch wenn ein Gesetz alleine nichts an der Lohnlücke von über 20 Prozent ändern kann, so wäre es doch ein Fundament für die Auseinandersetzung, auf dem sich aufbauen ließe.

IMG_8207Das heute im Bundestag abschließend beratene Entgelttransparenzgesetz ist leider ein Fundament aus Sand. Auch wenn die Bundesregierung die Diskriminierung von Frauen damit durchaus anerkennt, verpasst sie es, dieser Diskriminierung auch angemessen zu begegnen, vollkommen. Instrumenten zur Durchsetzung von gleicher Bezahlung fehlen komplett. Selbst dem doch eher bescheidenen Anspruch des Gesetzes, Transparenz über Entgeltstrukturen zu schaffen, also Diskriminierung in Betrieben sichtbar zu machen, wird es nicht gerecht. Zu viele Einschränkungen, zu viele Unverbindlichkeiten sorgen dafür, dass die Regelungen wirkungslos bleiben.

Das Gesetz führt vor allem drei Maßnahmen ein: Einen individuellen Auskunftsanspruch für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 MitarbeiterInnen, die Aufforderung an Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigte Lohnvergleichsverfahren durchzuführen und es soll eine Berichtspflicht für Unternehmen zum Stand der Gleichstellung und Entgeltgleichheit geben. Selbst die Bundesregierung geht davon aus, dass vom Auskunftsanspruch über Gehaltsunterschiede lediglich ein Prozent der Beschäftigten Gebrauch machen werde. Hatte der ursprüngliche Entwurf aus Dezember 2015 noch eine Verpflichtung von Unternehmen enthalten, zu prüfen, ob sie gegen den Grundsatz gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit verstoßen, ist daraus mittlerweile eine bloße Aufforderung geworden mit einer Beschränkung auf solche Arbeitgeber mit mehr als 500 MitarbeiterInnen. Der Effekt dieses Gesetzes wird gegen Null gehen: Frauen werden auch weiterhin Männer sein müssen, wenn sie besser bezahlt werden wollen.

Dieses handzahme Gesetz ist eine verpasste Chance. Aber auch nicht mehr. Wir dürfen uns davon nicht den Wind aus den Segeln nehmen lassen und müssen weiter parlamentarisch wie außerparlamentarisch gegen Diskriminierung und Sexismus streiten. Die Mehrheiten im Parlament sind momentan nicht die besten für gesellschaftliche Veränderung. Deshalb ist es an uns, diese Mehrheiten zu verändern.