EHE(r) nicht für alle

Gut ein Jahr ist es her, dass es im Bundestag Konfetti regnete. Ich erinnere mich gut, denn das passiert dort eher selten, wahrscheinlich war es sogar einmalig. Grund war die Öffnung der „Ehe für alle“, also auch für gleichgeschlechtliche Paare. Seit einem Jahr nun dürfen auch gleichgeschlechtliche Paare denselben Bund fürs Leben eingehen wie heterosexuelle Menschen, mit allen Rechten und Pflichten. Für dieses Recht haben viele LSBTTIQ*-Aktivist*innen jahrelang gekämpft. Obwohl ich die Ehe als Institution eigentlich für überflüssig halte – solange es sie gibt, ist es im Land damit ein Stück gerechter geworden. Aber nur ein Stück.

Bei genauem Hinsehen entpuppt sich die „Ehe für alle“ nämlich nicht als eine Institution, die für alle Menschen und alle Paare gleich welchen Geschlechts dieselben Rechte beinhaltet. Dies zeigt sich, wenn man sich die Situation von Regenbogenfamilien ansieht, wie wir es mit unser Kleinen Anfrage getan haben. Regenbogenfamilien sind Familien, in denen sich mindestens ein Elternteil als lesbisch, schwul, bisexuell, trans* oder intergeschlechtlich (LSBTTIQ*) versteht.

Wird in eine heterosexuelle Ehe ein Kind geboren, gilt der Ehemann automatisch als Vater des Kindes. Unabhängig davon, ob er der biologische Vater ist oder nicht. Wird aber in eine lesbische Ehe ein Kind geboren, wird die zweite Frau nicht als Co-Mutter anerkannt. Wenn sie das Sorgerecht für ihr Kind erhalten möchte, muss das Paar nach wie vor ein langwieriges Stiefkindadoptionsverfahren durchlaufen. Ausgang: ungewiss. Sollte also in dieser Zeitspanne, die durchaus zwei bis drei Jahre dauern kann, der leiblichen Mutter etwas zustoßen, würde das Kind im schlimmsten Fall als Waise dastehen – ohne eine Person, die das Sorgerecht innehat. Eine absurde Situation, mit vielen Nachteilen für alle Seiten. Auch im Alltag des Paares zeigen sich diese Nachteile deutlich: so kann die Co-Mutter zum Beispiel keine Krankheitstage nehmen, wenn das Kind krank zu Hause bleiben muss. Denn offiziell ist sie nicht Mutter; der Arbeitgeber ist also zu nichts verpflichtet. Wie viele Kinder bzw. Eltern davon betroffen sind, ist unklar. Die Bundesregierung weiß lediglich, dass in ca. 7.000 Haushalten von Frauenpaaren auch Kinder leben.

Auch im Hinblick auf Trans*-Menschen zeigen sich noch deutliche Diskriminierungen. Bisher ist eine geschlechtsneutrale Registrierung als rechtlicher Elternteil ohne eine Zuweisung zur rechtlichen Mutter- oder Vaterschaft nicht möglich. Das bedeutet, dass ein Trans*-Mann, wenn er ein Kind geboren hat, rechtlich die Mutter des Kindes ist und auch in der Geburtsurkunde mit dem weiblichen Namen eingetragen wird. Das kann zu erheblichen Problemen im Alltag führen. So kenne ich Trans*-Männer, die sich – aus gutem Grund – nicht trauen mit ihrem eigenen Kind ins Ausland zu reisen. Aus Angst, an der Grenze nicht als rechtlicher Elternteil erkannt zu werden. Denn, wenn ein Trans*-Mann als Mutter in der Geburtsurkunde eingetragen ist, inzwischen aber als Mann lebt, werden die Grenzbeamten ihn nicht als Elternteil anerkennen. Die Bundesvereinigung Trans* fordert daher, dass trans*, inter* und nicht-binäre Eltern im Geburtenregister und in Geburtsurkunden ihrer Kinder geschlechtsneutral als Eltern und mit ihrem aktuell geführten Vornamen eingetragen werden.

Unsere Anfrage zeigt, dass diese und noch weitere Probleme der Bundesregierung durchaus bekannt sind. Schon im letzten Jahr hat der Arbeitskreis Abstammungsrecht die Reformbedarfe im Abschlussbericht aufgezeigt. Momentan werden diese vom Justizministerium geprüft. Wir fordern, dass die Diskriminierung von homo-und trans- und intergeschlechtlichen Menschen endlich ein Ende hat. Denn so wie es jetzt ist, ist die „Ehe für alle“ eher nicht für alle. Trotz allen Konfettis.


Wofür stehen die Buchstaben?

L – steht  für lesbisch.
S – steht für schwul.
B – steht für bisexuell.
T – steht für transsexuell.
T – steht für transgender.
I  – steht für intersexuell.
Q – steht für queer.

Schlagwörter: ,