Digitale Gewalt verhindern

Gewalt gegen Frauen hat viele Erscheinungsformen. Frauen erleben körperliche Gewalt und psychische Gewalt, die Gewalt kann sexualisiert sein – und sie passiert sowohl im analogen als auch im digitalen Raum. Die Bundesregierung unternimmt entschieden zu wenig gegen diese zunehmende Form der Gewalt. Die Linksfraktion hat nun mit einem umfassenden Antrag die Regierung zum Handeln aufgefordert.

Der Begriff „digitale Gewalt“ bezeichnet alle Formen von Gewalt, die sich technischer Hilfsmittel oder digitaler Medien bedienen, sowie Gewalt, die im digitalen Raum stattfindet. Digitale und analoge Gewalt sind nicht getrennt zu betrachten und ergänzen sich gegenseitig. Die Täter kommen oft aus dem nahen Umfeld. Neben Frauen sind auch queere Menschen von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen.

Menschen werden mit Kameras und Mikrofonen überwacht, online gemobbt oder zwangsgeoutet, ihre digitale Kommunikation mitgelesen oder manipuliert. Es gibt Digitales Stalking und Hatespeech, diese ist häufig mit sexualisierten Gewaltandrohungen verbunden. Täter bringen Mini-Kameras, in Toiletten, Umkleidekabinen oder anderen semi-öffentlichen Orten an, filmen heimlich Frauen und veröffentlichen die Aufnahmen auf Pornografie-Plattformen.

Die Bundesregierung weiß wenig über das Ausmaß der digitalen Gewalt gegen Frauen. Betroffene fühlen sich alleingelassen, die Strafbehörden sind unzureichend qualifiziert. Dabei hat sich die Bundesrepublik Deutschland durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention 2018 dazu verpflichtet, Informationen und Zahlen zu Gewalt gegen Frauen zu erheben und Frauen vor Gewalt zu schützen.

Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung handeln muss. Es fehlt an adäquaten Unterstützungsmöglichkeiten. Fachberatungsstellen zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Frauenhäuser sind seit Jahren zunehmend mit den Phänomenen der digitalen Gewalt konfrontiert, haben aber keine zusätzlichen Ressourcen dafür und sind an sich schon chronisch unterfinanziert.

Die Linksfraktion fordert:

Die Bundesregierung muss digitale Gewalt als Gewaltphänomen mehr in den Blick nehmen, erforschen und alles daransetzen, diese Gewalt zu verhindern. Dafür müssen mehr Aufmerksamkeit und Geld her! Die Bekämpfung digitaler Gewalt muss in der Gleichstellungsstrategie des Bundes verankert werden, Fachkräfte geschult werden und Frauen-, Mädchen- und LSBTIQ+-Gewaltberatungsstellen sowie Frauenhäuser brauchen deutlich mehr Geld.

Antrag “Digitale Gewalt gegen Frauen”