Diese Bundestagswahl ist eine Schicksalswahl

Das Bedürfnis, sich über die Frauenpolitik der LINKEN zu informieren, ist groß. Denn sonst wären Fragen wie diese nicht gestellt worden: Was meinen Frauen eigentlich, wenn sie von sich sagen, sie seien Feministin? Macht es wirklich Sinn, auf eine Demo zu gehen – ändert das was? Wo kommen die Unterschiede zwischen Frauen und Männern her – sind die Eltern verantwortlich, die Kita oder die Schule? Diese und andere Fragen hatten die 40 Frauen und zwei Männe, die  zu der Hamburger Wahlveranstaltung der LINKEN am 5. September gekommen waren, um mit Cornelia Möhring, Spitzenkandidatin der in Schleswig-Holstein und frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, sowie Zaklin Nastic, auf Platz 2 der Hamburger Landesliste und seit 1. August Bürgerschaftsabgeordnet der Linksfraktion, zu diskutieren.

Wahlkampf ist die Zeit, wo die Politik mit den Menschen ins Gespräch kommt. Denkt man. Ist manchmal auch so. Tatsächlich ist der ständige Austausch für Cornelia Möhring der Hauptbestandteil ihrer Arbeit vor und nach jeder Wahl. Anträge oder Anfragen, die sie mit ihrem Team erarbeitet und in den Bundestag einbringt, sind immer mit Fachleuten, Interessierten und Verbänden durchgesprochen. Zum Beispiel die Reform des Sexualstrafrechts, die endlich dem Grundsatz „Nein heißt nein“ zur Gesetzeskraft verhalf. Oder das neue Prostituiertenschutzgesetz: Die Kritik, die die Linksfraktion vertrat, war während eines zweijährigen Diskussionsprozesses entwickelt worden.

Cornelia Möhring und Zaklin Nastic umrissen an dem Abend die frauenpolitischen Forderungen der LINKEN: Es geht nicht nur um Gleichstellung, sondern um eine gerechte Gesellschaft, in denen es allen gut geht. Zwei weitere Schwerpunkte sind die sexuelle Selbstbestimmung und das Recht auf ein Leben ohne Gewalt. Das könne keine Fraktion allein durchsetzen, sagte Möhring. Dafür benötige es überparteilicher Zusammenarbeit und Druck von der Straße, aus den Verbänden. Was bei so genannten Frauenthemen üblich sei, berichtete sie von ihren Erfahrungen als Abgeordnete. Ihr Anspruch die der, den Rosa Luxemburg einst formulierte: Das Parlament als Bühne zu nutzen. Auch der Bundesweite Aktionsplan gegen Sexismus, den die Linksfraktion in den Bundestag einbrachte, sei das Ergebnis vieler frauenpolitischer Initiativen und Forderungen. Er bündele sie und beinhalte eine Reihe von strukturellen Maßnahmen, um Sexismus in allen Ebenen der Gesellschaft aufzuspüren und zu beenden.

Feminismus kann nur international gedacht werden

Eine eigenständige feministische Politik sei nötig, bekräftigte Möhring. Mit den absehbar neuen rassistischen und sexistischen Kräften, die in den Bundestag einziehen würden – wohl stärker bekämpft werden würde. So wolle die AfD Gender Studies abschaffen, ignoriert vielfältige Frauenidentitäten und will Alleinerziehende nur noch unterstützen, wenn sie an ihrer Situation nicht selbst Schuld seien. Das sei insgesamt eine unsoziale und frauenfeindliche Politik. Daher, bilanzierte Möhring, sei die Bundestagswahl eine Schicksalswahl.

Feminismus kann nur international gedacht werden, forderten einige Teilnehmerinnen. Dem stimmten Cornelia Möhring und Zaklin Nastic ausdrücklich zu. Ob die Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen, der Frauenwiderstand gegen den US-Präsidenten Trump, die Solidarität mit kurdischen Freiheitskämpferinnen, weibliche Geflüchtete, Hausarbeiterinnen aus afrikanischen Staaten oder weibliches Pflegepersonal aus Polen – national lassen sich keine frauenpolitischen Anliegen lösen. Die Rechte sei derzeit überall auf dem Vormarsch, dem müsse breiter Widerstand entgegengesetzt werden.

Cornelia Möhring hat einen Traum: Ein Frauenstreik

Die Vorzeichen für ein anderes Klima im Berliner Reichstag sind bereits zu erkennen: Der neue Bundestag wird wahrscheinlich nur noch einen Frauenanteil von 30 Prozent haben. Daher ist das von der LINKEN geforderte Parité-Gesetz überfällig. Es stellt sicher, dass die Geschlechter quotiert die Mandate erhalten.

Cornelia Möhring hat einen großen Traum: Ein Frauenstreik ist ihre Vision. Den würde sie gern anschieben, mitorganisieren und erleben. Eine gute Idee, fanden die Teilnehmerinnen nach zwei Stunden Debatte. Linke Politik ist eben feministisch.