Das Anti-Asylpaket der Bundesregierung

In dieser Woche haben CDU/CSU und SPD im Bundestag das Asylpaket II verabschiedet (eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten aus Schleswig-Holstein findet sich unten). Dabei standen wir als Linksfraktion mit unseren Argumenten aber leider auf verlorenem Posten, während die Koalitionäre auf Stimmenfang im AfD-Lager gehen. Ein Überblick über die Kernpunkte zeigt die Grausamkeit dieses Anti-Asylpakets.

Die von der CSU geforderten und von der SPD verbal heftig abgelehnten „Transitzonen“ wird es nach Inkrafttreten des Gesetzes geben – auch wenn sie dann „besondere Aufnahmeeinrichtungen“ genannt werden. In ihnen sollen Flüchtlinge eingesperrt werden, die aufgrund ihres Herkunftslandes das sogenannte „beschleunigte Verfahren“ durchlaufen, um schnell wieder abgeschoben werden zu können. Das trifft die Menschen aus den sogenannten „sicheren Herkunftsländern“. Unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze durchlaufen sie das Asylverfahren binnen einer Woche, zwei Wochen bleiben für die Ausschöpfung des Rechtsweges. Bisher dauern Asylverfahren (ohne den Rechtsweg) in Deutschland durchschnittlich etwa sechs Monate, für Menschen aus Afghanistan meist länger als ein Jahr. Auch die Verfahren für Asylsuchende aus den „sicheren“ Herkunftsländern auf dem Westbalkan dauern im Schnitt länger als drei Monate, weil eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls diese Zeit benötigt.

Schon allein dieses Konstrukt ist reiner Hohn, es dient der Regierung ausschließlich dazu, sich weiter aus der Verantwortung zu ziehen. Zunächst gehörten dazu die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Senegal und Serbien. Bereits im Oktober 2015 wurden Albanien, Montenegro und Kosovo in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen. Jetzt sollen auch Marokko, Algerien und Tunesien dazu kommen. Man unterstellt nun, dass ein Flüchtling aus all diesen Staaten nicht verfolgt wird, „solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird“. Die Beweislast für die Verfolgung wird also auf die Flüchtlinge abgewälzt, obwohl man weiß, dass Roma auf dem Westbalkan wegen ihrer Ethnie diskriminiert werden und dass Homosexuelle in den Maghrebstaaten mit Gefängnis oder gar der Todesstrafe rechnen müssen. Die Erweiterung der Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ ist allerdings kein direkter Bestandteil des Asylpaketes, weil er von der Zustimmung des Bundesrates abhängig ist.

Kurzum: Die „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ sind faktisch Abschiebelager die das individuelle Asylrecht missachten, weil die gründliche Einzelfallprüfung nicht gewährleistet werden kann. Das Menschenrecht auf Asyl wird weiter abgebaut.

Aber die Groteske geht noch weiter: Der Familiennachzug soll für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt werden. Diesen Schutz erhalten Personen, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind und deshalb weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem Asylrecht anerkannt werden, deren Leben im Heimatland aber dennoch bedroht ist. Das trifft zum Beispiel für einen erheblichen Teil der syrischen Flüchtlinge zu. Diese Regelung wird dazu führen, dass noch mehr Frauen und Kinder den Weg über die lebensgefährlichen Fluchtrouten über das Mittelmeer, durch die Ägäis und über den Balkan nehmen werden. Wir werden uns an die Bilder ertrinkender Kinder gewöhnen müssen.

Die Abschiebung kranker und schwer kranker Menschen wird zukünftig einfacher möglich sein. Künftig soll von der Abschiebung chronisch und schwer kranker Menschen nur noch abgesehen werden, wenn eine besonders schwere Krankheit nach strengeren Attest-Vorgaben belegt werden kann. Wird das Attest nicht fristgerecht eingereicht, wird trotz der Krankheit abgeschoben.

Es wird deutlich, dass es der Regierung eben nicht um Schutz und Unterstützung geht, sondern um reine Verwertbarkeitslogik. Frauen, Kinder, Alte, Kranke – alle bei denen Sorge um marktförmige Verwendung bestehen könnte – sollen dann am besten in Kriegs- und Krisengebieten bleiben. Dass es hier um Menschen geht und nicht um Kostenpunkte ist ihnen völlig gleich.

Dem entspricht auch, dass die GroKo einem dringenden Wunsch der Wirtschaft bei dem Punkt Schutz vor Abschiebung während und nach der Berufsausbildung nachgekommen ist. Bisher waren auszubildende Flüchtlinge auf das Wohlwollen der Behörden angewiesen, um nicht während der Ausbildung abgeschoben zu werden. Zukünftig ist dieser Schutz gesetzlich festgeschrieben und wird auf die beiden Jahre nach Abschluss der Ausbildung ausgedehnt.

Künftig müssen Flüchtlinge sich finanziell an den Kosten für Integrationskurse beteiligen. Dafür werden ihnen von den Asylbewerberleistungen, die bereits jetzt unterhalb des vom Verfassungsgericht als Existenzminimum festgelegten ALG-II-Niveaus liegen, zehn Euro pro Monat abgezogen.

Völlig versagt hat die Bundesregierung auch beim Schutz von Frauen und Kindern vor sexuellem Missbrauch. Nicht nur die EU-Kommission, sogar der hauseigene Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung hatte hier substantielle Verbesserungen angemahnt. Die Regelung, Beschäftigte in Flüchtlingseinrichtungen zukünftig ein erweitertes Führungszeugnis abzuverlangen, ist zum einen jedoch nur ein Feigenblatt und wird zum anderen von vielen Bundesländern und Kommunen ohnehin schon praktiziert. Ein wirklich ausreichender Schutz, etwa durch die Verpflichtung Frauen und Kinder grundsätzlich getrennt unterzubringen fehlt immer noch.

Weltweit lässt sich Deutschland für seine Willkommenskultur feiern, aber durch Konstrukte und Tricksereien schränkt es Menschenrechte von flüchtenden Menschen immer weiter ein und befeuert damit nicht zuletzt den rechten Mob auf der Straße.

In diesen dunklen Zeiten fordert erhebt DIE LINKE. den Anspruch, eine radikal solidarische Wende einzuleiten und hat dazu konkrete Vorschläge: Wir fordern für 2016 ein 25-Milliarden-Sofortprogramm des Bundes für eine soziale Offensive, mit der dieses Land eine Zukunft für alle einleiten kann. Durch eine verlässliche Finanzierung aus den Steuermehreinnahmen fordern wir entsprechende Umschichtungen im Haushalt.

5 Milliarden Euro für gemeinnützigen, sozialen Wohnungsbau
5 Milliarden Euro für Bildung
5 Milliarden Euro für Sicherheit und die Stärkung des öffentlichen Dienstes
5 Milliarden Euro für öffentliche Beschäftigung und Integration
5 Milliarden Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen.

Wir sehen die aktuelle Situation als eine Chance, ein sozialeres und gerechteres Land für alle zu schaffen. Deshalb werden wir uns jeden Spaltungsversuchen und jeglicher rassistischen Hetze entgegenstellen – inner- und außerhalb des Parlaments.

 

Abstimmungsverhalten der Abgeordneten aus Schleswig-Holstein

Das Asylpaket II wurde in zwei namentlichen Abstimmungen verhandelt, die erste umfasste speziell den Familiennachzug, die zweite den gesamten Maßnahmenkatalog.

Abstimmung MdBs SH