Solidarität mit den Streikenden beim Deutschen Roten Kreuz

Berlin, 24. September 2018

Anlässlich des Warnstreiks beim Deutschen Roten Kreuz, Landesverband Schleswig-Holstein, erklären die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin, DIE LINKE:

Zu Recht bekräftigt Ihr Eure Tarifforderung in Höhe von 7,5 Prozent mit dem heutigen Warnstreik. Dass die Gehaltsentwicklung beim DRK seit 14 Jahren vom Tarifniveau des Öffentlichen Dienstes abgekoppelt ist, darf nicht länger hingenommen werden. Eine schrittweise Anpassung, wie Ihr berichtigterweise fordert, ist bitter nötig. Das DRK übernimmt öffentliche Aufgaben und steht in der Verantwortung, seinen Beschäftigten für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn zu zahlen. Schleswig-Holstein bildet den Lohnkeller in Deutschland. (mehr …)

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Organspende nur, wenn Betroffene dies eindeutig erklärt haben!

Organspende: ja oder nein? Ein heikles Thema. Heikel deswegen, weil es sehr grundsätzliche Fragen aufwirft, die die Würde des Menschen über seinen Tod hinaus betreffen. Aber auch die Frage: Wann ist ein Mensch wirklich tot? Dürfen einem Menschen Organe entnommen werden, wenn er vorher keine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CSU, will, dass die derzeitige Regelung umgekehrt wird: Widerspricht jemand nicht ausdrücklich, sollen ihm nach seinem Hirntod Organe entnommen werden dürfen. Und damit erreichen, dass künftig mehr Organe für Transplantationen zur Verfügung stehen. (mehr …)

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Auch Wohnungslosigkeit hat ein Geschlecht!

Mehr als 100.000 Frauen in Deutschland sind wohnungslos. Das ergab die Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, BT-Drs. 19/3888. Doch ansonsten weiß die Bundesregierung erschreckend wenig über diese katastrophale Situation. Dies führt zu einem Flickenteppich von Erkenntnissen, Vermutungen und halbherzigen Lösungsversuchen.

Es gibt keine bundesweit amtliche Statistik, wie es in anderen Ländern durchaus üblich ist. Daher verfügt sie nur über die Schätzungen der BAG Wohnungslosenhilfe. Die schätzt, dass 100.000 Frauen in 2016 wohnungslos waren – das sind 27 Prozent aller Wohnungslosen. Das öffentliche und gedachte Bild, das Wohnungslose männlich sind, gehört dringend korrigiert.  (mehr …)

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland immer schwerer möglich

Seit Monaten reißt die Diskussion um das Thema Schwangerschaftsabbruch und die rechtliche Ausgestaltung in Deutschland nicht ab. Auslöser dafür war der Prozess um die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die von einem Abtreibungsgegner angezeigt und im November letzten Jahres von Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt wurde. (mehr …)

Ausbildungsoffensive statt Dienstjahre

Das Sommerloch ist wieder da. Die Union will es 2018 mit einer Idee füllen, die eher aus dem 18. oder 19. Jahrhundert stammen könnte. Die Forderung kommt nicht nur rückwärtsgewandt und muffig daher, sie ist auch falsch und versteckt die eigentlichen Ziele. Unter der Verschleierung eines allgemein verpflichtenden „Gesellschaftsjahres“ verbirgt sich die Reaktivierung der Wehrpflicht. Militärische Zwangsdienste sind mit meinem Verständnis von Demokratie und einer freien Gesellschaft unvereinbar. Darüber hinaus soll auf diesem Weg das 2% Ziel der NATO erreicht werden. Die Folge wären Milliarden an raus geschleuderten Steuergeldern, die in anderen Bereichen dringend benötigt werden.

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Absage an Gebühr auch für Schleswig-Holsteins Notfallaufnahmen

Statement

@pixabay

Die Situation in den Notaufnahmen ist auch in Schleswig-Holsteins Krankenhäusern bisweilen unerträglich – für alle Beteiligten. Die Personalknappheit in den Krankenhäusern macht sich hier noch einmal verschärft bemerkbar. es gibt auch bei uns zu wenig Allgemeinmediziner*innen. Derzeit sind nach Informationen der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein 21,5 Stellen nicht besetzt. Eine der Ursachen liegt in der Deckelung von Arzthonoraren, mit denen vor allem Allgemein- und Kinderärzt*innen kaum auskommen. Zu wenig Ärzt*innen, zu lange Wartezeiten – es ist doch logisch, dass viele Patient*innen bei akuten Beschwerden die Notaufnahme aufsuchen.
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»Fehlen Kitaplätze, müssen meist Frauen zu Hause bleiben«

@pixabay

Interview in Junge Welt
Zu wenige und dazu schlecht bezahlte Erzieher als Ausdruck patriarchalischer Verhältnisse. Gespräch mit Cornelia Möhring

Interview: Eleonora Roldán Mendívil

Vielerorts ist von fehlenden Kitaplätzen zu hören. Wie sieht die aktuelle Situation in deutschen Kindertagesstätten aus?

Es gibt viel zu wenige Plätze, und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher sind für sie sehr belastend. Bundesweit fehlen etwa 300.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren. Insbesondere in den westdeutschen Bundesländern klafft eine große Lücke zwischen erforderlichen und vorhandenen Plätzen. In Nordrhein-Westfalen gibt es nur für jedes vierte Kind einen Krippenplatz. Der Rechtsanspruch, den es seit 2013 gibt, ist in der Realität noch nicht angekommen. Geeignetes Personal zu finden ist ein Problem, auch weil die Arbeitsbedingungen schlecht sind und die Bezahlung gering ist, gemessen an der Verantwortung und Belastung in dem Beruf. Mir hat noch niemand schlüssig erklären können, warum Erzieher weniger verdienen als ein Facharbeiter in der Kfz-Produktion. (mehr …)

Ihnen einen schönen Urlaub, den Kellnerinnen und Kellnern einen gerechten Lohn

“Abgeordnetenwort” in den Uetersener Nachrichten am 14. Juli 2018

Endlich! Die Sommerferien sind da – und mit ihnen auch wieder Millionen Touristen, die sich wohlfühlen am Strand, in Hotels, Ferienwohnungen und auf Campingplätzen. Sie alle haben sich den Urlaub redlich verdient, viele von ihnen haben lange gespart für die Erholung in unserem schönen Land zwischen den Meeren. Wir sagen: Herzlich willkommen!

Damit die Urlaubsgäste sich ganz entspannt erholen können, müssen andere arbeiten. Über 150.000 Beschäftigte in der Tourismusbranche erwirtschaften rund acht Milliarden Euro Gesamtumsatz. So erfreulich sich das anhört, so schäbig ist auch die Kehrseite der Medaille: Ausgerechnet in diesem sehr saisonal geprägten Wirtschaftszweig gibt es besonders viele schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse. (mehr …)

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