Ihnen einen schönen Urlaub, den Kellnerinnen und Kellnern einen gerechten Lohn

“Abgeordnetenwort” in den Ueternser Nachrichten am 14. Juli 2018

Endlich! Die Sommerferien sind da – und mit ihnen auch wieder Millionen Touristen, die sich wohlfühlen am Strand, in Hotels, Ferienwohnungen und auf Campingplätzen. Sie alle haben sich den Urlaub redlich verdient, viele von ihnen haben lange gespart für die Erholung in unserem schönen Land zwischen den Meeren. Wir sagen: Herzlich willkommen!

Damit die Urlaubsgäste sich ganz entspannt erholen können, müssen andere arbeiten. Über 150.000 Beschäftigte in der Tourismusbranche erwirtschaften rund acht Milliarden Euro Gesamtumsatz. So erfreulich sich das anhört, so schäbig ist auch die Kehrseite der Medaille: Ausgerechnet in diesem sehr saisonal geprägten Wirtschaftszweig gibt es besonders viele schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse. (mehr …)

“Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken.”

In der taz (18. Juni 2018)

Die Linksfraktion im Bundestag, die frauenpolitische Sprecherin der Grünen und mehrere Organisationen fordern die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. „Wir wollen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen stärker in den Fokus nehmen und Frauen den sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, der taz.

Nach der Sommerpause wolle ihre Fraktion deshalb einen Antrag einbringen, der den Arbeitstitel „Beratungspflicht aufheben – Beratungsrecht stärken“ trage, sagte Möhring. Sie sehe die aktuelle Debatte um die Streichung des Paragrafen 219a, der die „Werbung“ für Abtreibungen verbietet, so weit gereift, dass es nun an der Zeit sei, einen Schritt weiter zu gehen. „Langfristig muss klar werden, dass das gesamte Thema Schwangerschaftsabbruch nichts im Strafgesetzbuch zu suchen hat.“ (mehr …)

Sexuelle Identität: Artikel 3 Grundgesetz

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“Menschen im Hartz IV Bezug haben viel zu sagen.”

Harzt IV-Hearing der Linksfraktion am 4. Juni 2018
Gastbeitrag von Susanne Triepel, Bloggerin aus Berlin und ein Interview mit ihr

„Ich war sehr gespannt, was mich dort erwartet. Ich habe sehr viel gelernt, erfahren und mitgenommen. Das lag auch daran, wie offen, konstruktiv und positiv der Austausch aller Beteiligten war. So viele Biographien in Deutschland werden seit der Einführung von Hartz IV negativ beeinflusst und erschüttert.

Auch durch das Damoklesschwert der Sanktion, das ungute Macht- und Entscheidungsverhältnisse fördert und einschüchtert. Die Menschen im Hartz IV Bezug bleiben in der Regel unsichtbar und leise, oder werden als „laute“ Stereotype in den einschlägigen Medien verheizt. Daher ist es wichtig, ihnen mehr Stimmen zu geben. (mehr …)

DER FREITAG: Gegen jeden Zwang

Von Cornelia Möhring und Christine Buchholz, veröffentlicht in DER FREITAG, 9. Mai 2018

Kopftuch, Kopftuch, Kopftuch. Gehört es nun in die Schule oder nicht? Weil das niemand so recht weiß und sich die Für und Wider-Positionen scheinbar antagonistisch gegenüber stehen, entscheidet an diesem Donnerstag ein Berliner Gericht, ob eine Lehrerin während der Arbeit ein Kopftuch tragen darf oder nicht. Eine Muslimin hatte gegen das Land Berlin geklagt, weil sie in der Grundschule, in der sie arbeitet, das Kopftuch tragen will. Das verweigerte der Senat mit Blick auf das in Berlin geltende Neutralitätsgesetz. (mehr …)

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§ 219a StGB muss aus dem Strafgesetzbuch verschwinden

Gastbeitrag in der SoZ von Cornelia Möhring

Die Frauen- und Menschenrechtsbewegung, die seit der Petition der Gießener Ärztin Kristina Hänel entstanden ist, könnte eine parlamentarische Sternstunde im Deutschen Bundestag auslösen: Obwohl zwei der Regierungsparteien gegen die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch sind, könnte es eine Mehrheit für die Abschaffung geben. Das würde bedeuten, das Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, darüber endlich auch öffentlich – zum Beispiel auf ihrer Website – informieren dürfen, ohne ein Strafverfahren und eine Verurteilung zu riskieren. (mehr …)

Überstunden vernichten Arbeitsplätze – Heraus zum 1. Mai!

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Girls Day 2018 bei der Bundeswehr: Verstoß gegen Kinderrechtskonvention.

Statement

Die Bundeswehr hat mit einem Video für den Girls Day 2018 geworben. Darin parkt ein Mann auf einem Frauenplatz, eine junge Frau fährt mit einem Panzer darüber. „Platz da, jetzt kommen die Girls“, heißt es im Abspann.

Das Video ist geschmacklos. Ein Girls Day bei der Bundeswehr ist absurd. Kriege und Zerstörung sind kein Spaß. Panzerfahren ebenso wenig. Die türkische Regierung hat erst im März mit Leopard 2-Panzern die Stadt Afrin in Nordsyrien angegriffen. Militärische Werbung bei Minderjährigen verstößt zudem gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Die Tätigkeit als Soldatin oder Soldat kann sogar lebensgefährlich werden. Dies mit Spaßfaktor darzustellen, ist empörend.

Ich fordere die Verantwortlichen auf, dieses Video umgehend zu löschen. Kein Werben fürs Sterben!

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Berichte von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog