Gutachten des Bundestages: Keine Entwarnung bei Fehmarnbelt-Querung

Dass von unserer Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes kommt ganz klar und ohne Zweifel zu dem Schluss, das in Sachen Einschränkung der Klagerechte gegen das unnütze Mammutprojekt Fehmarnbelt- und Fehmarnsundquerung keine Entwarnung zu geben ist. Das Planungsbeschleunigungsgesetz von Union und SPD legt auch für die Fehmarnbelt-Querung einen Beschleunigungsturbo ein“, erklären Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN in Schleswig-Holstein und energie- und klimapolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag und Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag. (mehr …)

Mitmischen: Wie stehen Sie zum Werbeverbot?

mitmischen.de ist das Jugendportal des Deutschen Bundestages. Nun wurden Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen befragt, wie sie zum Werbeverbot stehen, das im § 219a StGB festgeschrieben ist. Sich ich wurde befragt.

Hier können die Beiträge nachgelesen werden

Berufsverband der Frauenärzte: Kostenübernahme für Verhütungsmittel

Auch der Berufsverband der Frauenärzte hat anlässlich der Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 7. November 2018, zum Thema „Kostenübernahme für Verhütungsmittel“ eine Stellungnahme abgegeben. Wir dokumentieren es hier.

Der Berufsverband der Frauenärzte e.V. hat bereits im Jahr 2014 gefordert, hormonelle Verhütungsmittel für Frauen bis 25 Jahre kostenlos abzugeben, um damit die Zahl der unerwünschten Schwangerschaften und der Schwangerschaftsabbrüche zu senken. In den letzten Jahren ist nach einem weltweit unübertroffenen Tiefstand an Schwangerschaftsabbrüchen pro 100.000 Frauen pro Jahr die Rate an Abbrüchen wieder angestiegen, obwohl sich der Verbrauch der Pille danach seit dem Wegfall der Rezeptpflicht beinahe verdoppelt hat. Das zeigt, dass die Forderung aus 2014 an Bedeutung eher gewonnen hat. (mehr …)

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Statement Ulrike Busch: Kontrazeption als originäre Gesundheitsleistung – sechs Aspekte

@Verena Mörath

Stellungnahme von Prof. Dr. Ulrike Busch, Institut für Angewandte Sexualwissenschaft Hochschule Merseburg

zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema “Kostenlose Verhütungsmittel”

Berlin, den 1. November 2018

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Berufung von Kristina Hänel vor dem Landgericht Gießen verworfen

„Der Berufungsprozess hat bestätigt: das Gesetz ist nicht mehr zeitgemäß und es ist mehr als zweifelhaft, ob es verfassungsgemäß ist. Ich kann den Richter verstehen, wenn er feststellt, dass die Gerichte überfordert sind, wenn Gesetze gemacht werden, die nicht passen. Aus dem Gießener Gerichtssaal kommt heute die ganz klare Botschaft: Der Gesetzgeber muss handeln. Paragraph 219a gehört gestrichen. In der kommenden Sitzungswoche hat DIE LINKE einen Tagesordnungspunkt zu 219a im Plenum aufsetzen lassen. Wir fordern weiterhin die Abschaffung von 219a und hoffen, dass andere Fraktionen mitziehen.“

Die Börteboote von Helgoland – warum wir sie erhalten müssen!

Die Börteboote von Helgoland sind aus der Geschichte der Insel nicht wegzudenken. Es ist für die vielen Touristinnen und Touristen immer wieder ein Ereignis, wenn nach der kurzweiligen Fahrt (bei viel Seegang: nach der langen Fahrt) die roten Felsen am Horizont auftauchen und dann etwas später das Ausbooten beginnt. Eine Reise nach Helgoland wäre nicht vollständig, wenn es die Börteboote nicht gäbe! (mehr …)

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EHE(r) nicht für alle

Gut ein Jahr ist es her, dass es im Bundestag Konfetti regnete. Ich erinnere mich gut, denn das passiert dort eher selten, wahrscheinlich war es sogar einmalig. Grund war die Öffnung der „Ehe für alle“, also auch für gleichgeschlechtliche Paare. Seit einem Jahr nun dürfen auch gleichgeschlechtliche Paare denselben Bund fürs Leben eingehen wie heterosexuelle Menschen, mit allen Rechten und Pflichten. Für dieses Recht haben viele LSBTTIQ*-Aktivist*innen jahrelang gekämpft. Obwohl ich die Ehe als Institution eigentlich für überflüssig halte – solange es sie gibt, ist es im Land damit ein Stück gerechter geworden. Aber nur ein Stück. (mehr …)

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Frauen ohne Wohnung – ein unsichtbares Drama

Dieser Beitrag wurde auch auf diefreiheitsliebe.de veröffentlicht

Man sieht es ihr in der Regel nicht an. Sie ist sauber gekleidet, schaut sich die Schaufenster des Kaufhauses an oder sitzt auf einer Parkbank und betrachtet ihre Umgebung. Oder sie fährt in der Straßenbahn, im Bus, hat eine Handtasche dabei, eventuell eine Plastiktüte unter den Sitz geschoben. Wohnungslose Frauen entsprechen meistens nicht dem Klischee. Und selten machen sie „Platte“, schlafen also unter freiem Himmel, sie versuchen so lang wie möglich irgendwo unterzukommen. Denn auch wenn sie nahezu alles verloren haben – Partner, Wohnung, Arbeit, Kinder – an einem halten sie solange es geht fest: An ihrer Würde. (mehr …)

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

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Unterwegs

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Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog