Soziale Kälte in Schleswig-Holstein

Schwarz-gelb-grün in Schleswig-Holsten ignoriert die Nöte der Menschen Es wird kälter in Norden. Der Sommer, der ja kein richtiger war, ist vorbei; es wird stürmischer. Die Heizung muss bald an, dicke Socken sind fast ein Muss. Doch nicht nur meteorologisch kommen wir zunehmend ins Frösteln. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentnern, die auf staatliche Leistungen angewiesen

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„Wir verbinden soziale Themen mit Lebensweisen und Zukunftsfragen.“

Interview mit den beiden schleswig-holsteinischen linken Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin von Kersten Artus Die Fraktion hat sich nach den Bundestagswahlen bereits zweimal getroffen. Viele neue Abgeordnete sind dabei. Wie ist Dein Gesamteindruck von der Fraktion, Conni? Cornelia Möhring Ich finde, dass wir eine richtig tolle Fraktion haben, gestandene Linke, die aktivierende Wahlkämpfe hingelegt

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Kreuzverhör: Fragen der anderen …

Cornelia Möhring, Bundestags-Direktkandidatin für DIE LINKE, stellt sich den Fragen Ihrer Gegenkandidaten im Kreis Pinneberg.

Michael von Abercron (CDU): Wie stehen Sie dazu, dass auf Ihrem Parteitag in Hannover eine Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in China oder Russland keine Mehrheit gefunden hat?
Cornelia Möhring: Die Linke setzt sich weltweit für eine friedliche Bewältigung von Konflikten ein. Im Gegensatz zu anderen Parteien macht sich Die Linke auch stark für Menschenrechte beispielsweise in Ländern wie Saudi-Arabien, an denen aufgrund wirtschaftlicher Interessen kaum Kritik geübt wird. Im CDU/CSU-Wahlprogramm taucht das Wort Menschenrechte übrigens überhaupt nur einmal auf – in Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe für Afrika; bei der SPD ebenfalls einmal, ohne China oder Russland hervorzuheben. Wären alle Änderungsanträge auf dem Hannoveraner Parteitag angenommen worden, würde das Wahlprogramm nicht 127, sondern 600 Seiten umfassen. Es heißt in unserem Wahlprogramm: „Wir streiten für das Recht auf soziale und individuelle Sicherheit sowie Schutz vor Gewalt für alle Menschen auf der Welt.“ Das schließt China und Russland ausdrücklich mit ein. (mehr …)

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Holt die Familie C. aus Albanien zurück!

Eine albanische Familie, die seit drei Jahren in Deutschland lebt, wurde abgeschoben, berichten der NDR, die WELT, die Kieler Nachrichten. Das Schleswig-Holstein-Journal berichtet darüber als Aufmacher-Thema: Holt die Familie aus Albanien zurück!

Verantwortlich für die Abschiebung ist die Ausländerbehörde des Kreises Plön. Obwohl der Fall bei der Härtefallkommission lag, obwohl es einen Ermessenspielraum gab, obwohl die sechsköpfige Familie als „gut integriert“ galt, wurde sie in ein Flugzeug nach Albanien gesetzt. 30 Monate lang darf sie Deutschland nun nicht mehr betreten. Kritik kommt von den in Schleswig-Holstein mitregierenden Grünen, auch von der FDP. Vom Flüchtlingsrat. Und von der oppositionellen SPD. Sie alle kritisieren die unverhältnismäßige Härte. Und dass die Entscheidung der Härtefallkommission nicht wenigstens abgewartet wurde. Menschen, die die Familie gut kennen, fordern jetzt, die Voraussetzungen für eine Rückkehr zu schaffen. Innenminister Grote, CDU, muss jetzt seinen Einfluss geltend machen. (mehr …)

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Das Betreuungsgeld war ein großer Fehler

Klartext – Meinung mit Format auf der Internetplattform Sing – BUNDESTAGSWAHL SPEZIAL: Antworten auf Ihre Fragen zur Familienpolitik

Die Bundesregierung sollte sich stärker einbringen, wenn es um die Qualität und die Finanzierung von Kitaplätzen geht. Das fordert Cornelia Möhring (Die Linke) in der XING Klartext Debatte zur Bundestagswahl. Die Leser von XING Klartext haben darüber abgestimmt, welche Fragen sie den Parteien zum Thema Familienpolitik stellen wollen. Die drei meistgewählten beantworten an dieser Stelle neben Die Linke auch CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die AfD war ebenfalls angefragt, hat jedoch keinen Beitrag geliefert.


In Frankreich zahlen die meisten ab dem dritten Kind praktisch keine Einkommensteuer mehr – warum kopieren wir nicht dieses System und dünnen im Gegenzug den Wust an einzelnen Fördermaßnahmen aus?

Nach dem „Index an Entbehrungen“ von UNICEF, der Kriterien wie etwa warme Mahlzeiten, täglich frisches Obst oder Geld für Schulausflüge enthält, entbehren Kinder in Frankreich mehr als in Deutschland. Das französische Familiensplitting begünstigt vornehmlich gut verdienende Eltern. In Frankreich sind zudem Familien mit älteren Kindern benachteiligt, weil die Sozialleistungen für ältere Kinder abnehmen. Daher wäre ein Nachahmen keine gute Idee. Die Linke fordert eine einheitliche Kindergrundsicherung in Höhe von 537 Euro.

Warum gibt es immer noch nicht genug Kitaplätze? Und wieso sind die Unterschiede bei der Versorgung zwischen den Bundesländern so groß?

Stimmt. Perspektivisch fehlen bis zu 350.000 Kitaplätze. Es fehlen Tausende Erzieherinnen und Erzieher, was vornehmlich an der miserablen Bezahlung liegt. Auch ist die Beteiligung des Bundes am Kitaausbau zu gering. Es bedarf dringend einheitlicher Standards bei der Qualität und Personalstärke. Die Linke fordert ein bundesweit gültiges Kitaqualitätsgesetz mit einer deutlich stärkeren Beteiligung des Bundes auch an den laufenden Kosten des Betriebs.

Der Staat gibt jedes Jahr rund 200 Milliarden Euro zur Förderung von Kindern und Familien aus – das entspricht fast zwei Dritteln des Bundeshaushalts. Trotzdem steigt die Zahl der Geburten nur geringfügig an. Warum geht die Rechnung nicht auf?

Die 200 Milliarden Euro werden zum Teil fehlinvestiert. Ein großer Fehler war zum Beispiel das sogenannte Betreuungsgeld, das mit jährlich 900 Millionen Euro zu Buche schlägt. Studien beweisen, dass vor allem gut ausgestattete Kitas und Schulen Menschen animieren, Familien zu gründen. Kinder sind vor allem für Frauen ein Berufs- und Armutsrisiko. Auch wenn die Anzahl der Mütter unter Akademikerinnen zurzeit leicht ansteigt, bleibt immer noch jede vierte hochqualifizierte Frau kinderlos.

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„Ziel muss gesellschaftliche Umverteilung von Arbeit sein“

In einem Statement für die Internetplattform Xing nimmt Cornelia Möhring Stellung zu Fragen der Familienpolitik. Das Hamsterrad dreht sich für viele immer schneller. Das gilt insbesondere für Frauen, die zusätzlich zur Erwerbsarbeit noch immer die Hauptverantwortung für Haushalt, Kinder oder pflegebedürftige Angehörige haben. Sie arbeiten im Schnitt über die Hälfte der Zeit unbezahlt, Männer ca.

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Das war der Gipfel der Ungerechtigkeit

Cornelia Möhring im Interview mit LinX, der sozialistischen Zeitung in Kiel

Was war für Dich der Höhepunkt der Gipfelproteste?

Conni Möhring: Die Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8. Juli war sicherlich das Highlight und hat auch mir richtig Spaß gemacht. Der bunte Protest, die Vielfalt an Teilnehmenden, Familien, Ältere, Jüngere, völlig unterschiedliche politische Gruppen und Initiativen – geeint in Solidarität, fast 80.000 Menschen. Das war toll!

Und der Tiefpunkt?

Ich habe zwar mit einem rigiden Vorgehen der polizeilichen Einsatzkräfte gerechnet, aber dass derart gegen die Protestierenden vorgegangen wurde, die geplanten Camps behindert wurden und damit der gesamte Protest von vornherein kriminalisiert wurde, das fand ich echt gruselig. Entsetzt war ich auch über die Zerstörungen an Autos und Geschäften und über die Plünderungen. Die Polizeiführung hat augenscheinlich die Sicherheit der BürgerInnen, und ich betone: auch der Protestierenden, für nicht so wichtig gehalten wie die der Gipfelteilnehmenden. (mehr …)

100 Jahre Frauenwahlrecht – was bedeutet das heute?

Im November 2018 wird das aktive und passive Wahlrecht für Frauen in Deutschland 100 Jahre alt. Frauen mussten lange dafür kämpfen, wählen und gewählt werden zu dürfen Wie sieht es heute damit aus? Von Cornelia Möhring

37 weibliche Abgeordnete gehörten 1919 dem ersten Parlament an, für das Frauen abstimmen und in das sie auch gewählt werden konnten. Das entsprach damals einem Anteil von neun Prozent. Kein unbeachtlicher Auftakt. Seitdem ist die Quote zwar gestiegen, die Hälfte beträgt sie allerdings immer noch nicht. Dem 18. Deutschen Bundestag, der sich 2013 konstituierte, gehörten zwar 230 Frauen an – das entspricht jedoch lediglich 36,5 Prozent. Auf kommunaler Ebene sieht es sogar noch schlechter aus. Hier liegt der Frauenanteil im Durchschnitt bei 25 Prozent. Hauptamtliche Bürgermeisterinnen gibt es nur 4 Prozent. (mehr …)

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog