Positionspapier: Frauen* und Systemfragen in Zeiten von Corona – was zeigt sich, was bleibt unsichtbar, und was muss (spätestens nach der Krise) anders werden?

Frauen* und Systemfragen in Zeiten von Corona – was zeigt sich, was bleibt unsichtbar, und was muss (spätestens nach der Krise) anders werden?

Positionspapier von Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin, und Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die LINKE. im Bundestag.

Die Corona-Pandemie hat innerhalb weniger Wochen das Leben in Deutschland und der Welt grundlegend verändert. Menschen bangen um ihre Gesundheit, ihre Familien und Freunde, aber auch ihre Einkommen, Arbeitsplätze und Versorgung. Vielen dieser Sorgen begegnet die Bundesregierung durch Krisenstäbe und Ad-Hoc-Gesetze. Dieser Handlungsdruck verursacht aber auch Risiken und Leerstellen, denen wir als LINKE mindestens so stark begegnen sollten, wie es während der Weltfinanzkrise 2008/09 nötig wurde: Was fehlt? Was geht zu weit? Und wer oder was wird schlicht ignoriert?

Die Krise zeigt, was über Jahrzehnte gern unter den Teppich gekehrt wurde: „Systemrelevant“ sind besonders viele Berufe, die überproportional von Frauen* ausgeübt werden. Pflege, Erziehung, Einzelhandel, Reinigungsdienste, um nur einige zu nennen. Genau diese Berufsgruppen sind aber schlecht bezahlt und von Personalmangel betroffen. Gesellschaftlich notwendige Arbeit muss jetzt und für die Zukunft neu bewertet werden. Applaus und Dankesbekundungen sind schön, aber sie reichen nicht. Diese Krise ist nicht nur eine pandemische, sondern auch eine der heruntergesparten öffentlichen Infrastrukturen und falschen Arbeitsteilungen und -bewertungen. Das muss politisch verstanden werden.

Es geht nicht nur um die Arbeitswelt. Zuhause drohen durch den Wegfall von Schulen und Kindergärten, durch fehlenden Freiraum und Kontakt neue Überlastungen, die Frauen* besonders treffen. Am deutlichsten dürften Alleinerziehende unter erschwerten Vereinbarkeitsproblemen zwischen Familie, Beruf und sonstigem Leben leiden. Soziale Telefondienste berichten von der massiven Zunahme des Themas „Einsamkeit“, von der Angst davor, mit der je eigenen Not unsichtbar und hilflos ausgeliefert zu sein. Wo Konflikte schwelen, sind Familien jetzt auf sich allein gestellt – nicht selten führt das dort, wo das Zusammenleben entsprechend vorbelastet ist, zur Zunahme von Gewalt. Es geht auf sehr vielen Ebenen um sehr viel mehr als um den wirtschaftlichen Erhalt von Unternehmen. Diese Krise geht an unsere Existenz und wir müssen sicherstellen, dass niemand in existenzbedrohenden Lagen alleine gelassen wird: nicht durch das Covid-19-Virus, nicht durch Obdachlosigkeit, nicht durch Einsamkeit und Isolation, nicht durch Job-, Einnahme- oder Perspektivverluste, nicht durch Gewalt in einer zu Hause festsitzenden Familie und nicht an den Rändern Europas, wo Asylsuchende einer humanitären Katastrophe ausgeliefert sind.
In jeder Krise steckt die Notwendigkeit und Chance, falsche Selbstverständlichkeiten in Frage und grundlegend neue, solidarische Weichen zu stellen. Die aktuelle zeigt unmissverständlich: Die kapitalistische Organisation „systemerhaltender“ Bereiche wie dem Gesundheitswesen, der Schwarze-Null-Vorbehalt bei der Ausgestaltung unserer öffentlichen Daseinsvorsorge, die neoliberale Privatisierung von Verantwortung und „Auskommen“ – all das ist einer solchen Prüfung nicht gewachsen. Nicht einmal die Wirtschaft selbst erweist sich als stabil genug, um die zugespitzte Situation abzufedern, und sozial zeigen sich die Folgen von Sparzwängen in der öffentlichen Versorgung bereits in aller Härte. Wenn wir in unabsehbarer Zeit wieder in unsere

Normalität zurück können, muss diese Normalität eine andere und bessere werden. Wir brauchen Krankenhäuser, die die Bedürfnisse der Menschen statt Profite und Kostensenkungen in den Fokus nehmen. Sicherheiten für besonders Schutzbedürftige. Starke Löhne und Tarifstrukturen gerade in Bereichen, die gesellschaftlich abgewertet, aber unverkennbar bedeutsam sind. Bezahlbare Wohnungen. Die Versorgung aller mit lebensnotwendigen Mitteln und Strukturen auch in Ausnahmesituationen.

Frauen* kommt in Krisen, wie wir historisch wissen, eine besondere Bedeutung zu. Durch strukturelle Benachteiligungen sind sie von Härten und Einschnitten besonders betroffen, durch Rollenzuschreibungen und verlagerten Handlungsdruck besonders gefordert, mangels politischer Einsichten und Mehrheiten für neue, geschlechtergerechte Notwendigkeiten gehen sie häufig als Verlierer*innen aus Krisenpolitiken hervor. Dagegen, dass alles so bleibt, wie es ist, braucht es jetzt Druck und Maßnahmen. Das Spektrum ist breit und umfasst eine grundlegende Aufwertung sogenannter reproduktiver Arbeit (Care-Berufe aller Art, aber auch Aufgaben in der Familie, im privaten oder ehrenamtlichen Umfeld, zu Hause), Hilfen und Schutz angesichts zunehmender Gewalt an Frauen, die Sicherstellung reproduktiver Selbstbestimmung, Frauengesundheit, selbstverständliche Unterstützung für Familien, Alleinerziehende und sozial Benachteiligte, Augenhöhe und Rechte für besonders schutzbedürftige Gruppen wie geflüchtete oder wohnungslose Frauen und Prostituierte. Einige Ausführungen zur Beleuchtung der Bedarfe:

  • Aktuelle Krisenmaßnahmen wie etwa das Kurzarbeitergeld von 60 Prozent greifen allgemein zu kurz, sie reproduzieren aber auch geschlechtsspezifische Lohnunterschiede und bedeuten für Erwerbstätige mit überschaubarem Einkommen – vielfach Frauen – einen Armutslohn, der kaum zum Begleichen der Mieten, Rechnungen und Lebenshaltungskosten reicht. Es ist gut, wenn erste Arbeitgeber und Branchen hier in Verantwortung gehen und mit den Gewerkschaften über Tarifverträge das Kurzarbeitergeld aufstocken. Es gibt aber auch seit Jahren zunehmend Branchen und Firmen ohne tarifvertragliche Regelungen oder mit vielen Minijobs, wo viele Beschäftigte leer ausgehen. Hier muss schnell kompensiert und nach vorne wirkend auf Tarifbindungen hingewirkt werden. Es erscheint nötiger denn je, Tarifverträge in systemrelevanten Branchen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt allgemeinverbindlich zu erklären. Akut halten wir es für geboten, dass besonders geforderte (Frauen-)Berufe wie z.B. Verkäufer*innen und Pfleger*innen umgehend deutliche Lohnzuschläge erhalten. Genauso gilt es schon „während Corona“, die Grundsatzfrage der Bewertung von Care-Arbeit neu zu beantworten und politische Lehren u.a. aus dem Personalmangel im Pflegebereich zu ziehen. Für eine gesellschaftliche Aufwertung müssen die Löhne hier grundlegend und dauerhaft nach oben korrigiert werden.
  • Die Beschäftigten in systemrelevanten Bereichen, die in diesen Zeiten weiter ihrer Arbeit nachgehen müssen, benötigen den besten Schutz für ihre Arbeit, Entlastung bei den Fürsorgeaufgaben im privaten Bereich und die – längst überfällige – gesellschaftliche und finanzielle Aufwertung ihrer Berufe. Es gilt außerdem, verbindliche Regeln zum Schutz ihrer Gesundheit zu schaffen, wie z.B. das Tragen von Atemschutzmasken und Einweghandschuhen, die nötige Schutzausrüstung und Corona-Test-Möglichkeiten.
  • Durch häusliche Isolation, verbunden mit finanzieller Existenzangst und anderen Stressfaktoren, wird das eigene Heim für viele Frauen zur gefährlichen Falle. Das schon lange überlastete Hilfesystem zum Schutz vor Gewalt muss der aktuellen Situation angepasst werden: Notwendig sind schnelle, unbürokratische Hilfen und die Schaffung von Platzkapazitäten. Der Bund muss den Ländern unverzüglich finanzielle Mittel zur Schaffung von Notunterbringungsplätzen für gewaltbetroffene Frauen und Kinder bereitstellen und sie in die Lage versetzen, Hotels/Hostels oder andere ungenutzte Gebäude, die eine individuelle Unterbringung ermöglichen, für diesen Zweck anzumieten.
  • Die Beratungsstellen mussten innerhalb kürzester Zeit auf Online- und Telefonberatungen umstellen. Für viele Klient*innen ist die Zuschaltung von Sprachmittler*innen oder Übersetzer*innen notwendig. Dafür ist vielerorts die Anschaffung neuer Technik nötig. Um den Ausfall der erwirtschafteten Eigenmittel zu kompensieren, muss es einen Extra-Fonds durch die Bundesregierung geben.
  • Die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen ist in Deutschland seit langem vielfach eingeschränkt. Die Pandemie birgt die Gefahr, dass Hilfe und Beratung noch schwerer zugänglich werden und antifeministische Kräfte die Krise nutzen, um Frauenrechte zurückzudrängen. Schwangere brauchen weiterhin Zugang zu Beratung durch Ärzt*innen und Hebammen. Den Ängsten, dass Frauen ihre Geburten ab sofort ohne Partner*in durchstehen sollen, muss schnell begegnet werden. Die Weltgesundheitsorganisation WHO befürwortet ausdrücklich, dass eine enge Begleitperson bei der Geburt anwesend sein darf, sofern diese keine Covid-19-Symptome aufweist.
  • Sichere Schwangerschaftsabbrüche müssen zugänglich bleiben. Das bisherige Verfahren für Schwangerschaftsabbrüche, das von der LINKEN seit jeher abgelehnt wird, ist der Situation in keiner Weise gewachsen. Die Beratungspflicht erzeugt mindestens einen unnötigen physischen Kontakt zwischen Schwangerer und beratender Person, zusätzlich zu Anfahrtswegen für alle Beteiligten. Die Beratungspflicht sollte mit sofortiger Wirkung ausgesetzt und durch ein freiwilliges, telefonisches Beratungssystem ersetzt werden. Auch die Kostenübernahme durch die Krankenkassen muss sofort in allen Ländern und durch alle Kassen auf ein online Verfahren umgestellt werden. (Am besten wäre selbstredend die Abschaffung von Paragraf 219a und 218 – ein Zukunftsprojekt, dessen Notwendigkeit ebenfalls akut sichtbar wird.)
  • Die Versorgungssituation mit Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen, ist in weiten Teilen Deutschlands schon lange prekär. Praxen, die operative Eingriffe anbieten, müssen als systemrelevant eingestuft werden und bei einer möglichen weiteren Verschärfung der Krise entsprechende Unterstützung erhalten. Medikamentöse Abbrüche bis zur neunten Schwangerschaftswoche sollten telefonisch assistiert durch medizinisches Personal auch zuhause möglich gemacht werden. Lebensgefährliche Schwangerschaftsabbrüche, die aus Verzweiflung eigenständig durchgeführt werden, müssen unbedingt verhindert werden.
  • Aufgrund des Altersaufbaus unserer Gesellschaft sind es überwiegend Frauen, die zur Corona-Risikogruppe der über 80-Jährigen gehören. 2018 waren 62 Prozent der über 80- Jährigen und 74 Prozent der über 90jährigen weiblich. Für sie ist das Corona-Virus besonders gefährlich, da es in dieser Altersgruppe häufiger zu schweren Krankheitsverläufen führt. Auch der spezifischen sozialen Situation von älteren Frauen muss grundlegend Rechnung getragen werden: Frauen im Rentenalter sind vielfach durch jahrelange Teilzeitarbeit, Erziehungszeiten ohne Einkommen und Tätigkeiten im Niedriglohnsektor besonders von Armut betroffen. Den häufig verarmten und isolierten Lebensrealitäten dieser Risikogruppe muss über ausreichende Versorgung sowie Aufklärung Rechnung getragen werden.
  • Viele Eltern werden durch Schulschließungen vor große Herausforderungen gestellt, da z.B. unterstützende Großeltern meist zu den Risikogruppen gehören und nicht mehr bei der Betreuung einspringen können. Mütter kleiner Kinder und Pflegende erleben aktuell doppelte Belastungen – sei es, weil sie unter Hochdruck ihrer Erwerbsarbeit nachgehen müssen und Familienaufgaben unter derzeitigen Herausforderungen schlechter zu arrangieren sind denn je. Sei es, weil sie im Home-Office unter der doppelten Belastung arbeiten, gleichzeitig für ihren Job und ihre Kinder zu sorgen. Alleinerziehende treffen die derzeitigen Schul- und Kitaschließungen besonders hart. Sie können die Arbeit nicht aufteilen. Wir fordern, dass Betriebe Alleinerziehenden mit sofortiger Wirkung eine Freistellung bei Lohnfortzahlung ermöglichen müssen. Die Bundesregierung muss im Zweifel finanzielle Unterstützung zusagen. Darüber hinaus sollte Alleinerziehenden, denen keine Freistellung ermöglicht wird, die Notfallbetreuung für Kinder geöffnet werden.
  • Die Situation von geflüchteten Frauen war bereits vor der Corona-Krise dramatisch. Auch jetzt sind sie in ganz besonderer Weise betroffen. Häufig müssen sie aufs Engste in Massenunterkünften leben. Besonders in isolierten Sammellagern gibt es weiterhin keinen ausreichenden Schutz, weder vor sexualisierten Übergriffen noch vor der Krankheit. Der Bund muss deshalb zusammen mit den Bundesländern Maßnahmen zum wirksamen Schutz von geflüchteten Frauen durchführen.
  • Auch Sexarbeiter*innen sind durch die Schließung von Bordellen stark bedroht. Viele von ihnen fürchten um ihre Existenz. Sozialarbeitende berichten, dass zunehmend mehr in den illegalen ungeschützten Bereich abdriften, um notgedrungen den Lebensunterhalt zu finanzieren. Insbesondere diejenigen, die weder Krankenversicherung noch einen festen Wohnsitz haben, seien von Obdachlosigkeit bedroht. Prostituierte, die bisher in Bordellen übernachtet haben, müssen diese Möglichkeit auch weiterhin haben, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Die Bordellbetreiber*innen sind dafür straffrei zu stellen. Das aus Sicht der LINKEN ohnehin problematische Prostituiertenschutzgesetz hilft auch in dieser Situation nicht, im Gegenteil: Bereits vor der Pandemie hat sich für Sexarbeiter*innen die Gefahr, durch Stigmatisierung und Zwang in Armut und Illegalität zu rutschen, stark erhöht. Dies kommt nun ganz besonders zum Tragen. Es ist erforderlich, die Pflicht zur Registrierung oder/und zur Zwangsberatung offiziell auszusetzen.
  • Wohnungs- und obdachlosen Frauen muss Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Das bedeutet die umgehende Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Länder zur Schaffung von Notunterkünften für wohnungs- und obdachlose Frauen und ihre Kinder. Der Zugang zum Hilfesystem ist für die meisten wohnungslosen- und obdachlosen Frauen erschwert. Ein adäquates Hilfsangebot, dass beide Problemlagen (Wohnungs-/Obdachlosigkeit und Gewalterfahrung) systematisch berücksichtigt und hierbei die notwendigen Hilfen verzahnt, muss umgehend gewährleistet werden.
  • Gerade in einer Krise wie der jetzigen ist es wichtig, die unterschiedlichen Lebens-, Arbeits- und Lohnbedingungen von Frauen und Männern zu berücksichtigen und Frauen gleichermaßen auf Entscheidungsebenen zu beteiligen. Geschlechtergerechtes Entscheidungsmanagement wurde in der Vergangenheit meistens versäumt. Eine Analyse der Konjunkturpakete I und II zeigt, dass viele der darin getroffenen Maßnahmen gleichstellungspolitisch sogar negative Effekte hatten. Diese Fehler dürfen sich nicht wiederholen. Bund und Länder müssen sicherstellen, dass Frauen in öffentlichen Krisenstäben und anderen relevanten Entscheidungsgremien gleichermaßen beteiligt und die unterschiedlichen Lebensbedingungen von Frauen und Männern berücksichtigt werden. Finanzielle Hilfsmaßnahmen sind daraufhin zu prüfen, dass sie Frauen und Männern gleichermaßen zugutekommen (Gender Budgeting).

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Positionspapier: Die Bewältigung der Corona-Krise muss Geschlechterverhältnisse stärker in den Blick nehmen

Die Bewältigung der Corona-Krise muss Geschlechterverhältnisse stärker in den Blick nehmen – Frauen- und gleichstellungspolitisches Positionspapier bezieht Stellung

Angesichts der Corona-Krise werden aktuell etliche Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene beschlossen. Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungspolitik, fordern, dass es dabei einen stärkeren Blick auf die spezifischen Belange von Frauen und ihre Situationen und Bedarfe braucht. Sie haben deshalb heute ein Positionspapier mit Maßnahmen veröffentlicht, die notwendig sind, um auf die drängendsten Probleme zu reagieren. (mehr …)

Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

Gemeinsam mit vielen anderen MdB der Linksfraktion habe ich heute eine Erklärung zur Abstimmung über das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abgegeben.

Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind.

Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden. Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen. (mehr …)

Linker Feminismus ist kein Nischenthema – sondern muss Kern unseres Selbstverständnisses sein

Beitrag zur Strategiedebatte DIE LINKE

Linker Feminismus ist kein Nischenprojekt – er muss Kern unseres Selbstverständnisses sein

von Cornelia Möhring und  Judith Daniel

Wir erleben seit Mitte der 1970er Jahre eine zunehmende Ökonomisierung der Gesellschaft und des gesamten öffentlichen Lebens. Der seither in alle Lebensbereiche vordringende Neoliberalismus wurde seit der Finanzkrise 2007ff weiter verschärft. Die austeritätspolitischen Maßnahmen, die seither in Deutschland und der EU, aber auch weltweit als alternativlose Wirtschaftspolitik gelten, führen zu Sparmaßnahmen und Profitdruck auch in Bereichen der Gesellschaft, die zur Sicherstellung grundlegender Bedürfnisse und sozialer Rechte elementar notwendig sind und damit letztlich auch das Fundament für demokratische Teilhabe an der Gesellschaft bilden. Ein markantes Beispiel ist der Gesundheitsbereich seit der Umstellung auf das System der Kostenfallpauschalen unter der damaligen rotgrünen Bundesregierung. Zugleich aber regt sich auch immer mehr Widerstand:

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Erklärung zum Abstimmungsverhalten zu den Gesetzentwürfen zur Organspende

Am heutigen Donnerstag, 16. Januar 2020, stehen zwei Gesetzentwürfe zur Abstimmung, die regeln, wer Organspender*in sein soll. Ich gehöre einer Gruppe von Abgeordneten an, die ein Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende eingebracht hat. Eine andere Gruppe hat das Gesetz zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung vorgelegt. Warum ich der Überzeugung bin, dass eine aktive Zustimmung zu einer Organspende notwendig ist, und ich folglich den Vorschlag ablehne, dass alle automatisch als Spender*in gelten, die keinen Widerspruch einlegen, begründe ich im Folgenden.

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Sorge um Kriminalisierung von Prostitution/Sexarbeit

Heute, am 22. November 2019, findet eine Pressekonferenz in Berlin statt, um über die Gefahren einer weiteren Kriminalisierung von Prostitution zu informieren. Eingeladen haben die Deutsche Aids-Hilfe, die Diakonie, der Frauernat, eine Fachstelle gegen Frauenhandel des Frauenwerks der Nordkirche, die Dortmunder Mitternachtsmission, der Deutsche Juristinnenverbund.

In der Einladung heißt es:

„In Deutschland zeichnet sich der Beginn einer neuen Debatte über Prostitution ab. Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien streben ein so genanntes Sexkaufverbot an: Sexuelle Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen soll, ähnlich wie in Schweden oder Frankreich, verboten werden. Ein entsprechender Antrag wird auch auf dem kommenden SPD-Bundesparteitag erwartet. Diese Entwicklung erfüllt Fachleute in Verbänden und Beratungsstellen mit tiefer Sorge. Denn internationale Studie zeigen eindeutig: (mehr …)

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Erklärung zum Masernschutzgesetz

Erklärung zur Abstimmung gem §. 31 GOBT, 14. November 2019, „Masernschutzgesetz“

Wir lehnen das von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Masernschutzgesetz ab, weil wir es nicht für geeignet halten, das Problem unzureichender Impfquoten gegen Masern zu lösen. Wir bezweifeln, dass der damit vorgenommene Eingriff in die Grundrechte angemessen ist. Zudem ist die Androhung von Geldstrafen bis zu 2.500 Euro unsozial. Während sich Wohlhabende freikaufen können, trifft eine solche Geldbuße finanziell benachteiligte Familien unverhältnismäßig schwer.

Die von der WHO angestrebte Elimination von Masern und Röteln ist möglich, wenn wirkungsvolle strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquoten ergriffen werden. Das ist nicht nur notwendig, um die Ausbreitung dieser und anderer Infektionskrankheiten zu verhindern, sondern auch, um Menschen zu schützen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Gegnerinnen und Gegner von Impfungen sind eine zwar lautstarke, aber sehr kleine Gruppe. Die großen Impflücken entstehen nicht vor allem durch Ablehnung der Impfung, sondern durch fehlende niedrigschwellige Angebote, fehlende Organisation und unzureichende Anreize für Ärztinnen und Ärzte. Der öffentliche Gesundheitsdienst ist finanziell und personell kaum mehr in der Lage, dieses wichtige Anliegen voranzutreiben.

Konzertierte Impfaktionen etwa in Schulen oder Betrieben finden meist nicht mehr statt. Viele Menschen kennen ihren Impfstatus oder die Masern- Impfempfehlung auch für Erwachsene nicht. Entsprechend sind teils eklatante Impflücken bei Erwachsenen ab dem Geburtsjahr 1970 zu finden und in dieser Altersgruppe finden die meisten Erkrankungen statt. Während die Quoten der Erstimpfung bei Kindern hoch sind, fall sie bei der Zweitimpfung deutlich ab. Das macht deutlich, dass organisatorische Mängel die Hauptursache für Impflücken sind.

Die Akzeptanz von Präventionsmaßnahmen wie Impfungen steht und fällt mit der Partizipation der Menschen. Eine positive Einstellung dazu staatlicherseits erzwingen zu wollen, etwa durch Drohung mit Geldbußen, halten wir für kontraproduktiv. In Ländern mit Impfpflicht ist die Zustimmung der Bevölkerung zu Impfungen teilweise geringer als heute in Deutschland. Untersuchungen legen auch nahe, dass bei einer Impfpflicht gegen bestimmte Erkrankungen die Inanspruchnahme von anderen Impfungen sinkt.

Vor diesem Hintergrund halten wir den Grundrechtseingriff durch das vorgelegte Gesetz für nicht verhältnismäßig, weil eine Reihe anderer, milderer Maßnahmen zur Erreichung desselben Ziels nicht ergriffen werden.

Sowohl aus epidemiologischer als auch aus ethischer und patientenrechtlicher Sicht haben wir erhebliche Zweifel, dass eine allgemeine Impfpflicht gegenwärtig effektiv und verhältnismäßig ist. Auch der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf vorgebracht. Diese Bedenken teilen wir und lehnen den Gesetzentwurf daher ab.

Berlin, 14. November 2019
Harald Weinberg, Tobias Pflüger, Cornelia Möhring, Ulla Jelpke, Dr. Achim Kessler, Sabine Leidig, Andrej Hunko, Norbert Müller, Michel Brandt, Kathrin Vogler, Christine Buchholz, Hubertus Zdebel

Weg mit der Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein

Grußwort anlässlich der Mahnwache vor dem Landeshaus Kiel

Liebe Teilnehmende der Mahnwache,

es ist gut und wichtig, dass ihr heute hier vor dem Landeshaus in Kiel Präsenz zeigt und ein Ende von Zwangsverkammerung und Zwangsbeiträgen für die Pflegekräfte in Schleswig-Holstein fordert. Weg mit der Pflegeberufekammer!

Von Florence Nightingale, Begründerin der modernen professionellen Pflege, stammt unter anderem der Satz:

„Gäbe es niemanden, der unzufrieden wäre mit dem,
was er hat, würde die Welt niemals besser werden.“

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

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Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog