Minderheiten brauchen eine starke Stimme, um Gehör zu finden.

Grußwort zur Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik in Schleswig-Holstein

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ich freue mich sehr über die heutige Gründung der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik in Schleswig-Holstein. Minderheiten brauchen eine starke Stimme, um Gehör zu finden. Und wer kann sich besser für die eigenen Belange einsetzen, als die Menschen, die es betrifft. Auch Frauenpolitik wurde in der Vergangenheit und bis heute größtenteils von Frauen gemacht – denn niemand weiß besser Bescheid über die spezifischen Probleme und Lebenssituationen als die Frauen selber. (mehr …)

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„Wir fordern weiterhin die Streichung des § 219a StGB“

Statement
Die neue Familienministerin Franziska Gipfel wird in der Presse zitiert, dass das letzte Wort beim § 219a StGB noch nicht gesprochen sei.

Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion überraschend ihren Gesetzesentwurf „noch nicht zur Beratung angemeldet hat“ (O-Ton SPD) und eine Anhörung im Fachausschuss, die bereits für Mitte April angemacht gewesen war, kann ich Ankündigungen der SPD kaum noch glauben. Die SPD war so weit in der Frage und die Streichung zum Greifen nah. Die Chance wurde nicht ergriffen und viel Vertrauen verspielt. Ich bin gespannt, ob der Druck kommt und wohin das gehen soll. Die letzten Äußerungen einiger SPDler*innen (wie zum Beispiel vom Parlamentarischen Geschäftsführer Schneider) haben nicht davon gezeugt, dass die Partei wirklich eine Entkriminalisierung anstrebt bzw. an ihren Koalitionspartnerinnen vorbei agieren würde.

Wir fordern die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch und bekommen dafür breite Zustimmung – zuletzt vom Anwaltsverein. Vielleicht hat das auch die SPD ermuntert. Ich gebe die Hoffnung also nicht auf und unterstütze Vorschläge, die in diese Richtung gehen.

siehe auch

Clara-Zetkin-Frauenpreis 2018: Ehrung für Kristina Hänel

Tosender Applaus brandte auf, als Caren Lay am Freitag Abend verkündete, dass Kristina Hänel den Ehrenpreis des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2018 verliehen bekommt. Nominiert waren zudem CareSlam!, das Containerprojekt für wohnungslose Frauen der Hamburger Caritas, das
Frauenorchesterprojekt (FOP), die Kontaktstelle „Frauen für Frauen“ aus Cottbus,
RosaLinde e.V.– Queer Refugee Network, die Verdi-Frauen aus München,  und die Preisträgerinnen von TAJÊ – Freiheitsbewegung/Frauenräte der ezidischen Frauen.

Hier meine Laudatio auf Kristina Hänel: (mehr …)

Wir brauchen eine Pflicht, Frauen aufzustellen

Beitrag in DISPUT, März 2018

Die Hälfte der Sitze – Das bloße Recht, sich als Kandidatin für ein politisches Mandat aufstellen lassen zu können, reicht nicht.

Die Frauenrechtlerin Olympe de Gouges erinnerte bereits 1791 mit ihrer Erklärung der Frauenrechte daran, dass die Deklaration der Menschenrechte die Hälfte der Menschheit außen vor ließ. Am 18. November 1910 wurden hunderte Frauen, die in London für das Frauenwahlrecht protestieren wollten, stundenlang von der Polizei angegriffen, mehrere von ihnen starben an den Verletzungen.

Am 8. März 1911 gingen mehr als eine Million Frauen zum ersten internationalen Frauentag auf die Straße. Ihre Forderung: »Heraus mit dem Frauenwahlrecht!« (mehr …)

Hartz IV hat keine Fehler, Hartz IV ist der Fehler.

Hartz IV hat dramatische Auswirkungen auf die Lebensweise von Millionen Menschen. Statistisch ist nachgewiesen, dass Hartz-IV-Empfänger*innen kaum eine Chance haben, wieder aus den Armutsverhältnissen herauszukommen.

Das Armutsrisiko hat sich zudem erhöht. Dramatisch ist außerdem die Tatsache, dass die nächste Generation dort hineingeboren wird und die Armut sozusagen erbt. Alleinerziehende sind besonders betroffen.

Das System hat zudem einen neuen Niedriglohnsektor begünstigt und den Abbau sozialer Leistungen hervorgebracht. Im neoliberalem Lager wird dies gefeiert, denn Arbeit ist in Deutschland unglaublich billig geworden. (mehr …)

Gewalt an Frauen endlich beenden – One Billion Rising 2018

Aufruf zur Teilnahme, Antwort auf Kleine Anfrage

Weltweit ist jede 3. Frau von Gewalt betroffen. Das sind 1 Milliarde (one billion) Frauen; und diese erschreckende Zahl ist der Grund für den weltweiten Aktionstag ONE BILLION RISING. Überall auf der Welt erheben sich zum 14. Februar Frauen, Mädchen und auch Männer, um gegen Gewalt an Frauen und Mädchen aufzustehen und für die Beendigung der Gewalt zu tanzen.

Nach wie vor gibt es auch in Deutschland viele Frauen mit Gewalterfahrungen. Sie finden eigentlich Schutz und Hilfe in Frauenhäusern und Beratungsstellen. Doch diese sind seit Jahren überfüllt, überlastet und finanziell nicht ausreichend abgesichert. Die dramatische Situation ist hinlänglich bekannt, doch was unternimmt die Bundesregierung dagegen?

Sie prüft, evaluiert und analysiert… statt sofort Frauen zu helfen, die Unterstützung brauchen. So auch im neuen „Modellprojekt zur Weiterentwicklung des Hilfesystems zum Schutz von Frauen vor Gewalt“. Die ergab unsere Kleine Anfrage, deren Antworten nun vorliegen. (mehr …)

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland Normalität – auch wenn es einigen nicht gefällt

Statement für die Zeitschrift „Deutsch perfekt“

Pro und Contra zur Abschaffung des § 219a StGB

Anfang der 70er-Jahre erklärten viele Frauen öffentlich: Wir haben abgetrie- ben! Schwangerschaftsabbrüche, bis da- hin unter Strafe verboten, wurden Mitte der 70er zum Teil legalisiert. Der Paragraf 218 Strafgesetzbuch, der den Abbruch einer Schwangerschaft verbietet, blieb zwar bestehen. Es wurden aber Regelungen be- schlossen, die es Frauen unter bestimmten Bedingungen trotzdem erlauben, eine Schwangerschaft zu beenden. (mehr …)

Frauen im Groko-Vertrag? Viel „wollen“, wenig „werden“ und viele Leerstellen

Statement
Ein Kommentar von Cornelia Möhring und Doris Achelwilm

Was für eine Frauen- und Gleichstellungspolitik uns die nächsten vier Jahre erwartet, verrät ein Blick auf die letzten vier Jahre. Große Sprünge werden nicht gemacht.

Ein bisschen Licht gibt es dennoch im gestern bekannt gewordenen Koalitionsvertrag: Selbst die Union erkennt an, dass Sexismus ein gesellschaftliches Problem ist. Als wir in der letzten Legislaturperiode genau diese Anerkennung eingefordert haben, hat das bei einigen Parlamentskolleg*innen noch zu Schnappatmung geführt. Dass sie nun nicht mehr drum herum kommen, hier Stellung zu beziehen, ist ein enormer Erfolg all der Frauen, die hartnäckig auf die sexuelle Belästigung und Gewalt aufmerksam gemacht haben, die sie tagtäglich quer durch alle gesellschaftlichen Schichten erfahren. Zu was diese Erkenntnis konkret führt, bleibt aber zunächst das Geheimnis der Koalitionäre, konkrete Vorschläge für den Kampf gegen Sexismus fehlen. (mehr …)

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog