Gesetz ohne Wirkung

©ragazza

“Sämtliche Befürchtungen in Bezug auf das Gesetz haben sich bestätigt. Was man jetzt braucht, ist eine Stärkung der Rechte von Sexarbeitenden, die Verbesserung der sozialen Situation und einen umfassenden Schutz der Opfer von Menschenhandel“, sagt Cornelia Möhring zu der aktuellen Studie, die für Nordrhein-Westfalen erstellt wurde und die Auswirkungen des seit zwei Jahre geltenden Prostituiertenschutzgesetzes untersuchte. In der taz heißt es dazu:

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Vergesellschaftungen von Wohnungskonzernen: Ja!

Veröffentlicht in den Elmshorner Nachrichten vom 16. April 2019

„Ein Volksbegehren zur Frage der Vergesellschaftung der ,Deutsche Wohnen’ ist richtig und notwendig. Konzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia, deren einziges Interesse Profit und Rendite für ihre Aktionärinnen und Aktionäre ist, sind keine normalen Vermieter.

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Osterappell zur Seenotrettung


Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis90/DieGrünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen.

Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Allein in 2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mindestens 2.275 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte deutlich höher sein. Das Sterben an den Grenzen Europas erschüttert uns zutiefst und wir sind vereint in dem Streben, diese humanitäre Katastrophe unverzüglich zu beenden und das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.

Zum ganzen Text und allen Unterzeichner*innen, PDF zum Download

Abwertung von Frauenarbeit beenden: Equal Pay für alle

Cornelia Möhring und Doris Achelwilm, MdB DIE LINKE

von Cornelia Möhring und Doris Achelwilm

Für Frauen endet das vergangene Jahr erst am 18. März. Ein Grund für Sekt und Feuerwerk ist das nicht: Der am Montag statt-findende Equal Pay Day markiert den Tag, bis zu dem Frauen vom 1. Januar an länger arbeiten müssen als Männer, um auf das gleiche Jahres-Bruttoentgelt zu kommen. Seit 2008 wird mit diesem Aktionstag deutlich gemacht, dass Frauen im Schnitt noch immer 21 Prozent weniger Gehalt als Männer erhalten.

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#Wirstreiken am 8. März

Statement zum Internationalen Frauentag 2019

©Behncke

Über 100 Jahre schon gibt es den internationalen Frauenkampftag – und erschreckend aktuell lesen sich die Aufrufe der verschiedenen Jahrzehnte: Es geht um politische Partizipation, um ökonomische Gleichstellung, um sexuelle Selbstbestimmung und das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Ja, es hat sich durchaus vieles verändert und das auch durchaus zum Besseren. Das Aber ist aber ein sehr großes und beginnt damit, dass insbesondere Frauen oftmals noch immer erklären müssen, dass es eben trotz Kanzlerin und vereinzelter Frauen in Vorständen von DAX-Unternehmen noch längst keine Gleichheit aller Menschen in ihrer Vielfalt gibt.

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Cornelia Möhring: Warum wir ein Paritégesetz benötigen

Und tschüs! EuGH-Urteil zur Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung

Vor gut drei Jahren hat Scandlines vor dem EuGH Klage gegen die Finanzierung des Bauprojektes erhoben. Heute Vormittag hat das Gericht in Brüssel sein Urteil gesprochen. Demnach sind die von Dänemark abgegebenen staatlichen Garantien für Planung, Bau und Betrieb des Bauprojektes nicht rechtens und die europäische Kommission hätte ihre Zustimmung zur Finanzierung seinerzeit überhaupt nicht geben dürfen. Das Gericht hat sie jetzt aufgehoben. Cornelia Möhring, „Das Urteil ist ein tolles Weihnachtsgeschenk für all diejenigen, die sich gegen dieses wahnwitzige Projekt stemmen! Wir Linken gehören von jeher dazu.“

Gutachten des Bundestages: Keine Entwarnung bei Fehmarnbelt-Querung

Dass von unserer Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes kommt ganz klar und ohne Zweifel zu dem Schluss, das in Sachen Einschränkung der Klagerechte gegen das unnütze Mammutprojekt Fehmarnbelt- und Fehmarnsundquerung keine Entwarnung zu geben ist. Das Planungsbeschleunigungsgesetz von Union und SPD legt auch für die Fehmarnbelt-Querung einen Beschleunigungsturbo ein“, erklären Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN in Schleswig-Holstein und energie- und klimapolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag und Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag. (mehr …)

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Berichte von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog