Berufung von Kristina Hänel vor dem Landgericht Gießen verworfen

„Der Berufungsprozess hat bestätigt: das Gesetz ist nicht mehr zeitgemäß und es ist mehr als zweifelhaft, ob es verfassungsgemäß ist. Ich kann den Richter verstehen, wenn er feststellt, dass die Gerichte überfordert sind, wenn Gesetze gemacht werden, die nicht passen. Aus dem Gießener Gerichtssaal kommt heute die ganz klare Botschaft: Der Gesetzgeber muss handeln. Paragraph 219a gehört gestrichen. In der kommenden Sitzungswoche hat DIE LINKE einen Tagesordnungspunkt zu 219a im Plenum aufsetzen lassen. Wir fordern weiterhin die Abschaffung von 219a und hoffen, dass andere Fraktionen mitziehen.“

Die Börteboote von Helgoland – warum wir sie erhalten müssen!

Die Börteboote von Helgoland sind aus der Geschichte der Insel nicht wegzudenken. Es ist für die vielen Touristinnen und Touristen immer wieder ein Ereignis, wenn nach der kurzweiligen Fahrt (bei viel Seegang: nach der langen Fahrt) die roten Felsen am Horizont auftauchen und dann etwas später das Ausbooten beginnt. Eine Reise nach Helgoland wäre nicht vollständig, wenn es die Börteboote nicht gäbe! (mehr …)

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EHE(r) nicht für alle

Gut ein Jahr ist es her, dass es im Bundestag Konfetti regnete. Ich erinnere mich gut, denn das passiert dort eher selten, wahrscheinlich war es sogar einmalig. Grund war die Öffnung der „Ehe für alle“, also auch für gleichgeschlechtliche Paare. Seit einem Jahr nun dürfen auch gleichgeschlechtliche Paare denselben Bund fürs Leben eingehen wie heterosexuelle Menschen, mit allen Rechten und Pflichten. Für dieses Recht haben viele LSBTTIQ*-Aktivist*innen jahrelang gekämpft. Obwohl ich die Ehe als Institution eigentlich für überflüssig halte – solange es sie gibt, ist es im Land damit ein Stück gerechter geworden. Aber nur ein Stück. (mehr …)

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Frauen ohne Wohnung – ein unsichtbares Drama

Dieser Beitrag wurde auch auf diefreiheitsliebe.de veröffentlicht

Man sieht es ihr in der Regel nicht an. Sie ist sauber gekleidet, schaut sich die Schaufenster des Kaufhauses an oder sitzt auf einer Parkbank und betrachtet ihre Umgebung. Oder sie fährt in der Straßenbahn, im Bus, hat eine Handtasche dabei, eventuell eine Plastiktüte unter den Sitz geschoben. Wohnungslose Frauen entsprechen meistens nicht dem Klischee. Und selten machen sie „Platte“, schlafen also unter freiem Himmel, sie versuchen so lang wie möglich irgendwo unterzukommen. Denn auch wenn sie nahezu alles verloren haben – Partner, Wohnung, Arbeit, Kinder – an einem halten sie solange es geht fest: An ihrer Würde. (mehr …)

Solidarität mit den Streikenden beim Deutschen Roten Kreuz

Berlin, 24. September 2018

Anlässlich des Warnstreiks beim Deutschen Roten Kreuz, Landesverband Schleswig-Holstein, erklären die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin, DIE LINKE:

Zu Recht bekräftigt Ihr Eure Tarifforderung in Höhe von 7,5 Prozent mit dem heutigen Warnstreik. Dass die Gehaltsentwicklung beim DRK seit 14 Jahren vom Tarifniveau des Öffentlichen Dienstes abgekoppelt ist, darf nicht länger hingenommen werden. Eine schrittweise Anpassung, wie Ihr berichtigterweise fordert, ist bitter nötig. Das DRK übernimmt öffentliche Aufgaben und steht in der Verantwortung, seinen Beschäftigten für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn zu zahlen. Schleswig-Holstein bildet den Lohnkeller in Deutschland. (mehr …)

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Organspende nur, wenn Betroffene dies eindeutig erklärt haben!

Organspende: ja oder nein? Ein heikles Thema. Heikel deswegen, weil es sehr grundsätzliche Fragen aufwirft, die die Würde des Menschen über seinen Tod hinaus betreffen. Aber auch die Frage: Wann ist ein Mensch wirklich tot? Dürfen einem Menschen Organe entnommen werden, wenn er vorher keine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CSU, will, dass die derzeitige Regelung umgekehrt wird: Widerspricht jemand nicht ausdrücklich, sollen ihm nach seinem Hirntod Organe entnommen werden dürfen. Und damit erreichen, dass künftig mehr Organe für Transplantationen zur Verfügung stehen. (mehr …)

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Auch Wohnungslosigkeit hat ein Geschlecht!

Mehr als 100.000 Frauen in Deutschland sind wohnungslos. Das ergab die Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, BT-Drs. 19/3888. Doch ansonsten weiß die Bundesregierung erschreckend wenig über diese katastrophale Situation. Dies führt zu einem Flickenteppich von Erkenntnissen, Vermutungen und halbherzigen Lösungsversuchen.

Es gibt keine bundesweit amtliche Statistik, wie es in anderen Ländern durchaus üblich ist. Daher verfügt sie nur über die Schätzungen der BAG Wohnungslosenhilfe. Die schätzt, dass 100.000 Frauen in 2016 wohnungslos waren – das sind 27 Prozent aller Wohnungslosen. Das öffentliche und gedachte Bild, das Wohnungslose männlich sind, gehört dringend korrigiert.  (mehr …)

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland immer schwerer möglich

Seit Monaten reißt die Diskussion um das Thema Schwangerschaftsabbruch und die rechtliche Ausgestaltung in Deutschland nicht ab. Auslöser dafür war der Prozess um die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die von einem Abtreibungsgegner angezeigt und im November letzten Jahres von Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt wurde. (mehr …)

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Unterwegs

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Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog