Planfeststellungsverfahren Fehmarnbelttunnel: Frist aussetzen Öffentlichkeit einbeziehen!

Presseerklärung
Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, erklärt zum Planfeststellungsverfahren für den Bau des Fehmarnbelttunnels:

Die Frist für die erneute Planänderung ist viel zu kurz. Über die Bekanntgabe der Änderungen wurde erst vor kurzem informiert. Bis zum 24. Januar müssen nun mehrere Tausend Seiten gesichtet, die Änderungen ausgewertet und eine Stellungnahme abgegeben werden. Eine seriöse und sachgerechte Prüfung und Kontrolle durch die Öffentlichkeit ist so nicht möglich. Zu Recht spricht das “Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung” von einer Kriegserklärung an die Umweltverbände. Auch die Stadt Fehmarn wie auch die Reederei Scandlines als bedeutendes Unternehmen im Norden haben ein berechtigtes Interesse, dass sie ihre Sichtweisen und Kritik sachgerecht einbringen können. Das ist mit einer derartigen Frist nicht möglich. (mehr …)

Umweltminister Habeck macht es sich zu leicht

In der Presse
Veröffentlicht in Kieler Nachrichten am 10. Januar 2018

Was ist aus Ihrer Sicht falsch gelaufen bei den Planungen zu den Ansprengversuchen?
Dass es offenbar keinen geregelten Informationsfluss zwischen der Bundeswehr und der schleswig-holsteinischen Landesregierung gibt, wo doch die Ostsee nicht erst seit gestern über militärisch genutzte Übungsgebiete verfügt, verwundert mich sehr. Warum sind die zuständigen Stellen und Behörden im Land nicht selbstverständlicher Teil der Kommunikationskette? (mehr …)

Umweltminister reagiert viel zu spät: Tiere in der Ostsee gefährdet!

Links wirkt – Anfrage an die Bundesregierung bringt Schleswig-Holsteins Umweltminister auf Trab

Foto: Nabu

Auf meine Kleine Anfrage hin hat die geschäftsführende Bundesregierung erklärt, dass die Bundesmarine die ausgediente Fregatte “Karlsruhe” in diesem Jahr in der Ostsee beschießen und ansprengen will. Der Nabu befürchtet wie wir auch zurecht, dass Meeressäuger und die größte Uferschwalbenkolonie Schleswig-Holsteins dadurch gefährdet sind. Hörschäden und tödliche Verletzungen können nicht ausgeschlossen werden. Auch die Laichgebiete des Ostseedorschs könnten betroffen sein. (mehr …)

Helferinnen und Helfer mit Bürgschaftskosten nicht alleine lassen

Presseerklärung

© Uwe Steiner

Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts müssen Menschen, die Bürgschaften für Geflüchtete übernommen haben, alle Unterhaltskosten zahlen, die öffentliche Kassen auch über deren Anerkennung als Flüchtlinge hinaus finanziert haben, selbst Arztbesuche. In manchen Fällen betragen die Rückforderungen mehrere zehntausend Euro.

Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sagt:

„Die Menschen haben im guten Glauben gehandelt und es so vielen Familien ermöglicht, aus Kriegsgebieten auszureisen. Damit haben sie unter Umständen Leben gerettet und viele Menschen vor Traumatisierungen bewahrt. Mit einer derartigen Gerichtsentscheidung war nicht zu rechnen – es wurde in anderen Bundesländern für diese Bürgschaften sogar geworben. Ich fordere die Landesregierung Schleswig-Holstein auf, einen Fonds einzurichten, damit die Betroffenen Unterstützung erhalten.“

Sie unterstützt mit dieser Forderung das Anliegen des stellvertretenden Flüchtlingsbeauftragten Schleswig-Holsteins, Torsten Döhring.

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Gleichstellungsgesetz muss auch für GmbHs gelten

Presseerklärung
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig hat dem Bürgermeister in Husum, Uwe Schmitz, Recht gegeben, dass bei ehrenamtlich Entsendeten in Aufsichtsräte das Gleichstellungsgesetz zu beachten ist. Die Entsendung von vier Männern und einer Frau in den AR der Tourismus- und Stadtmarketing GmbH durch das Stadtverordnetenkollegium verstößt damit gegen das Gebot der paritätischen Besetzung durch die Geschlechter.

Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die Entscheidung des OVG:

„Es ist wichtig, dass Gleichstellungsgesetze umfassend gelten, auch in gesellschaftsrechtlich ausgelagerten Bereichen der Kommunen oder Länder – hier eine GmbH. Sonst könnten die Gesetze sehr einfach ausgehebelt und damit der erklärte Wille der Gesetzgeberin, Gleichstellung konkret durch eine Quote zu verwirklichen, umgangen werden.“

Möhring ergänzt: „Mit einem Paritégesetz wäre das möglichweise nicht passiert. Es würde absichern, dass in den Parlamenten Männer und Frauen anteilig gerecht vertreten sind. Im Stadtverordnetenkollegium der Stadt Husum beispielsweise sitzen von 27 Mitgliedern nur fünf Frauen. DIE LINKE fordert seit längerem die Einführung eines Paritégesetzes auf allen Ebenen, Bund, Länder und Gemeinden.“

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Gleichstelllung braucht Vollzeit

Presseerklärung
[Berlin, 20.11.2017] „Die Entscheidung der Vorgängerregierung in Schleswig-Holstein, kommunale Gleichstellungsbeauftragte in Vollzeit zu beschäftigen, war eine wichtige Entscheidung, weil wir noch weit entfernt sind vom Ziel der Gleichstellung und Gleichbehandlung. Die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Öffentlichen Dienst sowie die Betreuung und Begleitung bei Diskriminierungsangelegenheiten und Beratung ist ein Full-Time-Job. Die Kommunen müssen hier ihrer Pflichtaufgabe nachkommen und die Stellenplanungen umgehend den Vorgaben anpassen. Es kann nicht sein, dass seit der Entscheidung keine Teilzeitstellen aufgestockt wurden“, so Cornelia Möhring, linke Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Möhring weiter: „Die von den kommunalen Spitzenverbänden angedrohte Klage beim Landesverfassungsgericht darf die schwarz-gelb-grüne Landesregierung nicht schrecken. Allerdings: Wer Gleichstellung verwirklichen will, muss dafür auch Geld ausgeben. Sie ist nicht zum Nulltarif zu haben. Dann hat sie nur eine Alibi-Funktion. Land und Bund sind angesichts klammer Kassen auf kommunaler Ebene gefordert, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen.“

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Nach dem Bahnunfall in Elmshorn: Konkrete Maßnahmen gefordert

Statement
Am 13. November 2017 entgleisten mehrere Wagons im Bahnhof Elmshorn. Tausende Pendlerinnen und Pendler waren betroffen. Die Bergungsarbeiten dauern an. Die Bahn muss sich unangenehmen Fragen stellen, denn der Bahnhof gilt seit langem als Engpass. Bereits kleine Beeinträchtigungen führen seit langem zu Chaos. „Ein drittes Gleis wäre sicherlich eine Ergänzung, die den Bahnverkehr im Norden entlastet. Dann wäre bessere Takt- und Haltefrequenz an den Bahnhöfen im Kreis möglich“, fordert Cornelia Möhring in der Wedel-Schulauer Tageblatt. DIE LINKE vor Ort hat das bereits länger auf ihrer Agenda. Ob nun endlich etwas passiert?

Hier das gesamte Statement:

Der Ärger ist zu Recht groß: Pendlerinnen und Pendler wurden wie wohl auch die Beschäftigten davon unangenehm überrascht, dass bei Elmshorn ein Zug entgleist ist. Manchmal sind Unfälle höhere Gewalt, aber Die Bahn hat mit der Ausgliederung von DB Netz auch einen Teil der Probleme im Schienennetz zu verantworten.

Die Bahn ist aufgefordert, die Infrastruktur für die Bevölkerung so abzusichern, dass unvorhersehbare Ereignisse den Zugverkehr nicht beeinträchtigen. An allererster Stelle ihrer Geschäftsziele hat ein pünktlicher, sicherer und zuverlässiger Transport der Menschen stehen.

Ein drittes Gleis wäre sicherlich eine Ergänzung, die den Bahnverkehr im Norden entlastet. Dann wäre bessere Takt- und Haltefrequenz an den Bahnhöfen im Kreis möglich. DIE LINKE fordert das schon länger.

Ich fordere die Verantwortlichen der Deutschen Bahn auf, umzusteuern.

Völkische und deutschtümelnde Hetze gegen Elmshorner Lichtermarkt

Statement
Mit einer Reihe von Hasskommentaren wurde über den Elmshorner Lichtermarkt, der in meinem Wahlkreis liegt, Stimmung verbreitet. Auch die ehemalige Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach äußerte sich auf twitter. Ich habe dazu folgendes Statement abgegeben, das in der Pinneberg-Ausgabe des Hamburger Abendblattes* nachzulesen ist:

„Bereits seit zehn Jahren trägt der Weihnachtsmarkt in Elmshorn den Namen Lichtermarkt – und bezieht sich auf die besondere Beleuchtung“, sagt Cornelia Möhring, Linken-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Pinneberg. Er sei ein „regionales Highlight“ und bei der Bevölkerung sowie Besuchern beliebt. „Ich mag die Atmosphäre dort sehr“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin ihrer Partei. „Die Aufregung empfinde ich als gekünstelt und konstruiert. Diese regionale Besonderheit für deutschtümelnde und völkische Propaganda zu instrumentalisieren ist voll inakzeptabel.“ Sie frage sich aber auch, warum die Medien über nahezu jedes Stöckchen springen, das ihnen Rassisten hinhalten.

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
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Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog