Podiumsdiskussion zur Pflegeberufekammer und Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft

GÄSTE: Cornelia Möhring (Die Linke/MdB)
Heike Maser-Festersen (Ver.di)
Kai Warneke (Die Linke/ Unterstützer) 
Frank Vilsmeier (Vizepräsident der Pflegeberufekammer)


Menschlichkeit vor Bürokratie: Abschiebung einer jemenitischen Familie droht

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, und Lorenz Gösta Beutin, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, erklären:

In der Gemeinde Bosau/Ostholstein lebt Salah A. mit seiner Familie, geflohen aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Jemen. Sie kamen über Griechenland hierher, weil es dort keinerlei Hilfen gab und sie auf der Straße leben mussten. Hier haben sie sich vorbildlich integriert. Aber nun sollen sie nach Griechenland abgeschoben werden. Das heißt: Zurück auf die Straße, zurück ins Elend! Und nicht nur das: Rückwirkend zum 1. März wurde den A.s auch ihre Krankenversicherung entzogen, obwohl für den 21. März ein Knie-Operation des jüngsten Sohnes geplant ist. 

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Schleswig-Holstein: Parität like Brandenburg?

Nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein sind Frauen. “Gut, dass darüber debattiert wird, wie das geändert werden kann. Sinnvolle Vorschläge gibt es: 

In Brandenburg hat die rot-rote Regierung vorgemacht, wie es gehen kann und ein Paritäts-Gesetz verabschiedet, das die Parteien verpflichtet, quotierte Listen für die Landtagswahlen aufzustellen”, sagt Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete der Linken Schleswig-Holstein und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

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Refugees Welcome – Eine Brücke zu sicheren Häfen

Mit den MdB Michel Brandt, Lorenz Gösta Beutin, Cornelia Möhring sowie Aktiven von Seawatch Flyer

Europas Abschottung hat das Mittelmeer zur tödlichsten Fluchtroute der Welt gemacht. Die EU setzt mit Unterstützung der Bundesregierung auf Migrationsabwehr, “Schutz” der EU-Außengrenzen und Kooperation mit libyschen Milizen als Türsteher der Festung Europa. Der Schutz und die Rechte von Migrant*innen zählen dabei nicht. Zivile Seenotretter können keine Leben retten, wenn ihre Boote unter immer fadenscheinigeren Gründen in Häfen festgesetzt werden und die lebensrettende Arbeit der Kapitän*innen und Besatzungen kriminalisiert wird.

Diese Abschottung und die damit verbundenen Menschen- und Völkerrechtsverstöße nehmen wir nicht hin. Wir stehen für eine solidarische Flucht- und Migrationspolitik mit legalen und sicheren Wegen nach Europa. Deshalb unterstützen wir die Seebrücke-Bewegung und stehen an der Seite der Städte und Gemeinden, die sich zu sicheren Häfen erklären, um Geflüchtete aufzunehmen. Gemeinsam wollen wir darüber diskutieren, wie die überlebenswichtige Arbeit der zivilen Seenotretter*innen fortgeführt werden kann. Auch werden wir besprechen, was wir tun können, um uns gegen die zunehmende Kriminalisierung von Menschen in Not und von humanitären Helfer*innen stark zu machen.

Proud to be Your Friend

Seit September 2018 gibt es die zentrale Ansprechstelle LSGBTIQ* der Landespolizei Schleswig-Holstein. Die beiden Polizisten Jens Puschmann und Tobias Kreuzpointner, siehe Foto rechts und links, sind diejenigen, die dieses Modellprojekt auf den Weg gebracht haben und es nun mit Herzblut ausfüllen. Ihre Aufgabe:Vertrauen schaffen und ein NEIN zu jeglicher Form von Diskriminierung und Hasskriminalität verdeutlichen! Praktisch bedeutet das: viel Vernetzungsarbeit und konkrete Unterstützung Betroffener, aber auch Aus- und Fortbildung. Lesbische Frauen, schwule Männer, bisexuelle Personen, transgender, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) sind Bestandteil der Gesellschaft (und damit auch der Polizei), aber oft Gewalt und Diskriminierungen ausgesetzt.

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Impressionen vom Aktionstag gegen § 219a StGB

In über 30 Städten haben am vergangenem Samstag tausende Menschen gegen das Informationsverbot nach § 219A STGB demonstriert, das Ärzt*innen daran hindert, ihren (auch potenziellen) Patientinnen* über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich Auskunft zu geben. Es hindert Frauen*, sich rechtzeitig und umfassend zu informieren, wenn sie ungewollt schwanger geworden sind. Außerdem wandten sich die Teilnehmenden gegen den Vorschlag der Groko, den 219a beizubehalten und zu erweitern. Im Norden gab es in Flensburg, Kiel und Lübeck Proteste. Hier ein par Impressionen aus Schleswig-Holstein:

2. Februar: Frauenpolitischer Salon in Lübeck

Am 2. Februar kommt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, um 15 Uhr nach Lübeck in den Frauenpolitischen Salon, Hundestraße 14 (IDE LINKE Lübeck), um mit Katjana Zunft, Linksfraktion Lübeck, Frauen*, Männern*, Linken und weiteren Interessierten über den § 219a StGB, den Frauenstreik am 8. März, Parität im Parlamenten und Gleichstellung zu sprechen.

24. Januar: Klönschnack in Schwabstedt

Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin, kommt zu einem „Klönschnack“ ins Fährhaus Schwabstedt.

Sie berichtet u.a. über ihre Arbeit im Bundestag, berichtet über die aktuellen Themen, informiert über Positionen der Linksfraktion und steht für Fragen und Diskussionen gerne zur Verfügung.

Wir wünschen uns eine rege Teilnahme und lebendige Beiträge.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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