29. März: Klönschnack in Elmshorn

25. Januar 2019, 18-22 Uhr; Klönschnack – Jahresauftakt im Regionalbüro Kiel

Und tschüs! EuGH-Urteil zur Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung

Vor gut drei Jahren hat Scandlines vor dem EuGH Klage gegen die Finanzierung des Bauprojektes erhoben. Heute Vormittag hat das Gericht in Brüssel sein Urteil gesprochen. Demnach sind die von Dänemark abgegebenen staatlichen Garantien für Planung, Bau und Betrieb des Bauprojektes nicht rechtens und die europäische Kommission hätte ihre Zustimmung zur Finanzierung seinerzeit überhaupt nicht geben dürfen. Das Gericht hat sie jetzt aufgehoben. Cornelia Möhring, „Das Urteil ist ein tolles Weihnachtsgeschenk für all diejenigen, die sich gegen dieses wahnwitzige Projekt stemmen! Wir Linken gehören von jeher dazu.“

AfD bleibt Partei des Hasses und der Hetze

Die Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, Doris Sayn-Wittgenstein, ist aus der Landtagsfraktion der AfD Schleswig-Holstein ausgeschlossen worden.

Das Manöver ist durchsichtig und bringt die AfD ihrem Wunsch, als bürgerliche Partei anerkannt zu werden, keinen Deut näher. Dieser ganz offenbar machtpolitisch getriebene Ausschluss verändert nichts am Charakter der AfD als Partei, die rechtspopulistisch Hass und Hetze betreibt und fördert und nach wie vor Rechtsradikale beschäftigt und als Mitglieder duldet.

Gutachten des Bundestages: Keine Entwarnung bei Fehmarnbelt-Querung

Dass von unserer Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes kommt ganz klar und ohne Zweifel zu dem Schluss, das in Sachen Einschränkung der Klagerechte gegen das unnütze Mammutprojekt Fehmarnbelt- und Fehmarnsundquerung keine Entwarnung zu geben ist. Das Planungsbeschleunigungsgesetz von Union und SPD legt auch für die Fehmarnbelt-Querung einen Beschleunigungsturbo ein“, erklären Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN in Schleswig-Holstein und energie- und klimapolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag und Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag. (mehr …)

Aktive im städtischen Krankenhaus Kiel: Der Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen

Aktive aus dem städtischen Krankenhaus in Kiel haben Gesundheitsminister Jens Spahn einen Offenen Brief geschrieben und darin auf die Situation in den Krankenhäusern aufmerksam gemacht. Der Brief wurde mir nun im Bundestag übergeben, siehe Foto.

“Bitterer Brief an den Minister” titelt die Eckernförder Zeitung über das Schreiben. “Immer weniger Personal für immer mehr Patienten – für die Krankenschwestern und Pfleger, die Therapeuten und Ärzte kann es so nicht mehr weitergehen. Der Appell lautet: Die Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen. Hier ein Video von der Aktion “12:44, Hand in Hand – Post für Spahn”

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Unterstützung für Ernst-Puchmüller-Garten in Lübeck

Mit einem 500-Euro-Scheck schaute Cornelia Möhring bei den linken Kleingärtnern und -gärtnerinnen des Ernst-Puchmüller-Gartens in Lübeck vorbei. Regelmäßig spendet sie einen Teil ihrer Abgeordnetendiät an Projekte in Schleswig-Holstein. Diesmal für die Kleingarten, in dem unter anderem  Grünkohl, Erdbeeren und Kartoffeln gedeihen.

Das Geld wurde für einen Stromaggregat verwendet und für Holz, aus dem Hochbeete gebaut wurden.

Mehr über das Gartenprojekt des Hansestadtverbandes DIE LINKE Lübeck.

1918-2018 – Frauenwahlrecht Die Zeit ist reif, erneut zu streiten – für mehr Parität in der Politik

Frauen und Männer sind gleichberechtigt – so heißt es im Artikel 3 unseres Grundgesetzes. Dass es die Gleichberechtigung ins Grundgesetz geschafft hat, war nicht selbstverständlich. Es ist dem Engagement von Frauen zu verdanken, die sich auf der Straße, aber auch in den Parlamenten dafür einsetzten, dass diese Formulierung 1949 aufgenommen wurde. Es war auch ein Ergebnis der Revolution 1918/19, die mit dem Kieler Matrosenaufstand begann.

Mit der Ausstellung “Mütter des Grundgesetzes” die zum Jubiläum 100 Jahre Wahlrecht für Frauen in Deutschland konzipiert wurde, wollen wir vor Ort in Kiel einen Erinnerungs-Beitrag leisten.

Die Eröffnung der Ausstellung findet am Samstag, den 10. November 2018 im Regionalbüro Nord der Bundestagsfraktion, Sophienblatt 19 in Kiel, statt. Beginn: 17 Uhr.

Einladungsflyer

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog