Rede: “Eine Behinderung ist immer noch ein Armutsrisiko – das müssen wir abstellen.”

Rede im Deutschen Bundestag am 11. April 2019 zur Frage, ob vorgeburtliche Bluttests bei Risikoschwangeren eine Kassenleistung werden sollen

Die Rede zum Nachlesen:

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219a streichen – Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen beenden

Die Abstimmung über den Kompromiss, der keiner ist, soll nach Wunsch der Groko die Debatte um den §219a beenden. Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen, Ärzt*innen stehen weiterhin mit einem halben Bein im Gefängnis, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Klar ist: Damit lässt sich die Debatte nicht befrieden. §219a muss gestrichen werden.

 

Die vollständige Rede zum nachlesen hier.

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Rede im Bundestag: Keine Kompromisse, weg mit 219a!

Die Rede im Wortlaut:

Cornelia Möhring (DIE LINKE):

Danke. – Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den
Worten des Kollegen Thomae schon mal vollumfänglich anschließen. Ich möchte
aber die Gelegenheit nutzen und auch noch mal in Erinnerung rufen, warum es
diese Debatte um den § 219a überhaupt gibt; denn ich habe schon den
Eindruck, dass die für den Entwurf verantwortlichen SPD-Ministerinnen zumindest
das Ausmaß des Problems und auch die Beschlusslage der eigenen Partei und
Fraktion verdrängt haben.

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Rede im Bundestag: Werbung für Tabak will die CDU nicht verbieten, Informationen über Schwangerschaftsabbrüche aber schon …

Die Rede im Wortlaut:

Cornelia Möhring (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren jetzt schon seit über einem Jahr über die notwendige Streichung des § 219a StGB.
Ein kleiner Rückblick: Die Linke legt hier zeitgleich mit dem ersten Prozess gegen Kristina Hänel einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Die Grünen ziehen blitzschnell nach, die SPD auch. Die SPD blockiert sich dann aber ebenso blitzschnell und lässt sich seitdem von der Union am Nasenring durch die Manege führen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) (mehr …)

Rede im Bundestag: Aktuelle Stunde zum § 218 StGB

Die Rede im Wortlaut:

Cornelia Möhring (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das grenzt ja an Absurdistan. Hier werden kranke Zerstückelungsfantasien zum Besten gegeben. Sie, Frau Winkelmeier-Becker, machen aus einer Debatte, in der es um etwas völlig anderes geht, eine ethische Debatte zur Spätabtreibung und zucken nicht mal, wenn Sie nur Beifall von der AfD bekommen. Das erschüttert mich wirklich.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (mehr …)

§219a StGB – die SPD taktiert, anstatt klare Kante zu zeigen

Rede am 18. Oktober 2018 im Deutschen Bundestag

Foto: Bundestag

– Es gilt das gesprochenen Wort, siehe hier

Ich bedaure es sehr, dass wir heute keine abschließende Lesung der Gesetzentwürfe haben. Die Streichung des §219a ist dringlich und schon lange überfällig. Wir hätten ja sogar die parlamentarische Mehrheit – nur die SPD taktiert anstatt klare Kante in der Groko zu zeigen. Dafür, liebe KuK fehlt mir mittlerweile jedes Verständnis! Sie haben kurz vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrages den eigenen Gesetzentwurf zurückgezogen,

Sie haben – völlig ohne Not – den Willen der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert und verhindert das wichtige Frauenrechte verwirklicht werden. Sie wollen zwar einen tollen Frauenpreis an Kristina Hänel verleihen – und dazu gratuliere ich Kristina Hänel ausdrücklich ! Das ist mehr als verdient!!, Aber, Sie lassen sie hier im Bundestag voll im Regen stehen. (mehr …)

Bundestagsdebatte: “Kein Sex ist auch keine Lösung!”

Rede
Cornelia Möhring (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es schon gemerkt: Wenn wir über Verhütung reden, dann geht es immer auch um selbstbestimmte Sexualität. Das ist auch gut so, weil Sexualität ein wichtiger Bestandteil in unserem Leben ist – jedenfalls für die meisten von uns. Meine Fraktion sagt zu diesem Thema deshalb auch ganz klar: Kein Sex ist auch keine Lösung.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aus Argentinien kennen wir den Satz: Es braucht erstens Sexualerziehung, um entscheiden zu können, zweitens Verhütungsmittel, um nicht abzutreiben, und drittens legale Abtreibungen, um nicht zu sterben. – Das beschreibt sehr genau den Gesamtkontext, in dem wir über die Fragen einer kostenlosen Verhütung reden sollten.

Hierzulande haben die Frauen bereits vor mehr als 50 Jahren für ihre reproduktiven und sexuellen Rechte gekämpft. Bevor die Antibabypille auf den Markt kam, hieß der damalige Slogan: „Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine“. Der scheint aktueller denn je zu sein, wie wir gerade von dem Fruchtbarkeitsfachmann der AfD gehört haben.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (mehr …)

Schlagwörter:

Frauenfeindlichen Naziparagraphen 219a abschaffen

Rede im Deutschen Bundestag

Hier auf Youtube

Im Wortlaut:

Cornelia Möhring (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die, die es noch nicht verstanden haben: In § 219a wird mitnichten die Zulässigkeit oder das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen geregelt, sondern es ist das Werbungsverbot, was dort geregelt wird.

Worum geht es also in § 219a? Es geht darum, dass Ärztinnen und Ärzte in Deutschland auf ihrer Webseite nicht darüber informieren dürfen, dass Schwangerschaftsabbrüche zu ihrem medizinischen Leistungsspektrum gehören. Werbung und Information werden durch die aktuelle Rechtsprechung gleichgesetzt. Sie dürfen zwar Abtreibungen vornehmen – unter bestimmten Umständen -, aber sie dürfen nicht darüber informieren. Zugespitzt heißt das, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir erwarten von diesen Ärztinnen und Ärzten, dass sie es heimlich tun. – Das ist doch völlig absurd.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (mehr …)

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