§219a StGB – die SPD taktiert, anstatt klare Kante zu zeigen

Rede am 18. Oktober 2018 im Deutschen Bundestag

Foto: Bundestag

– Es gilt das gesprochenen Wort, siehe hier

Ich bedaure es sehr, dass wir heute keine abschließende Lesung der Gesetzentwürfe haben. Die Streichung des §219a ist dringlich und schon lange überfällig. Wir hätten ja sogar die parlamentarische Mehrheit – nur die SPD taktiert anstatt klare Kante in der Groko zu zeigen. Dafür, liebe KuK fehlt mir mittlerweile jedes Verständnis! Sie haben kurz vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrages den eigenen Gesetzentwurf zurückgezogen,

Sie haben – völlig ohne Not – den Willen der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert und verhindert das wichtige Frauenrechte verwirklicht werden. Sie wollen zwar einen tollen Frauenpreis an Kristina Hänel verleihen – und dazu gratuliere ich Kristina Hänel ausdrücklich ! Das ist mehr als verdient!!, Aber, Sie lassen sie hier im Bundestag voll im Regen stehen. (mehr …)

Bundestagsdebatte: „Kein Sex ist auch keine Lösung!“

Rede
Cornelia Möhring (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es schon gemerkt: Wenn wir über Verhütung reden, dann geht es immer auch um selbstbestimmte Sexualität. Das ist auch gut so, weil Sexualität ein wichtiger Bestandteil in unserem Leben ist – jedenfalls für die meisten von uns. Meine Fraktion sagt zu diesem Thema deshalb auch ganz klar: Kein Sex ist auch keine Lösung.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aus Argentinien kennen wir den Satz: Es braucht erstens Sexualerziehung, um entscheiden zu können, zweitens Verhütungsmittel, um nicht abzutreiben, und drittens legale Abtreibungen, um nicht zu sterben. – Das beschreibt sehr genau den Gesamtkontext, in dem wir über die Fragen einer kostenlosen Verhütung reden sollten.

Hierzulande haben die Frauen bereits vor mehr als 50 Jahren für ihre reproduktiven und sexuellen Rechte gekämpft. Bevor die Antibabypille auf den Markt kam, hieß der damalige Slogan: „Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine“. Der scheint aktueller denn je zu sein, wie wir gerade von dem Fruchtbarkeitsfachmann der AfD gehört haben.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (mehr …)

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Frauenfeindlichen Naziparagraphen 219a abschaffen

Rede im Deutschen Bundestag

Hier auf Youtube

Im Wortlaut:

Cornelia Möhring (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die, die es noch nicht verstanden haben: In § 219a wird mitnichten die Zulässigkeit oder das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen geregelt, sondern es ist das Werbungsverbot, was dort geregelt wird.

Worum geht es also in § 219a? Es geht darum, dass Ärztinnen und Ärzte in Deutschland auf ihrer Webseite nicht darüber informieren dürfen, dass Schwangerschaftsabbrüche zu ihrem medizinischen Leistungsspektrum gehören. Werbung und Information werden durch die aktuelle Rechtsprechung gleichgesetzt. Sie dürfen zwar Abtreibungen vornehmen – unter bestimmten Umständen -, aber sie dürfen nicht darüber informieren. Zugespitzt heißt das, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir erwarten von diesen Ärztinnen und Ärzten, dass sie es heimlich tun. – Das ist doch völlig absurd.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (mehr …)

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Rede: Freiheit und Gleichheit brauchen soziale Sicherheit und Solidarität

Rede im Deutschen Bundestag
Mal wieder instrumentalisiert der rechte Männerverein AfD Themen wie Gewalt und Frauenmorde für ihren Rassismus. Dabei müssen wir tatsächlich über Freiheit und Gleichheit von Frauen sprechen. Wir müssen über Machtverhältnisse reden, über Gewalt gegen Frauen, über die gesellschaftlichen Ursachen davon, über Armut. Denn Freiheit und Gleichstellung von Frauen ist immer auch eine soziale Frage.

Hier gehts zum Video – und hier ist der Text: (mehr …)

Cornelia Möhrings Rede zur Istanbul-Konvention

Endlich wird die Istanbul-Konvention ratifiziert. Damit sollen Frauen besser vor Gewalt geschützt werden. Sie hat deswegen so eine hohe Bedeutung, weil sie von allen staatichen Einrichtungen umzusetzen sind.

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Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog