Rede zur Reform des Stalking-Gesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Gewalt breitet sich auch digital aus. Zunehmend findet Stalking über das Internet und soziale Medien statt. Analog wie digital haben die Täter das Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben. Das ist heute so einfach wie nie: Mit Spy-Apps können Handy oder Computer ausspioniert werden Mit Mini-Kameras wird die Privatsphäre

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Reform des Stalking-Gesetzes ohne Opferschutz

Am vorletzten Sitzungstag der Legislaturperiode hat die Bundesregierung eine Reform des Stalking-Gesetzes beschlossen (hier direkt zur Rede von Cornelia Möhring).

Stalking ist ein Verbrechen, von dem insbesondere Frauen betroffen sind, häufig sind die Täter ihre (Ex-)Partner. Wie bei anderen Formen von häuslicher Gewalt versucht der Täter über das Opfer Kontrolle und Macht auszuüben, was zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen im Leben der Betroffenen führen kann. Inzwischen findet Stalking zunehmend über das Internet und soziale Medien statt. Trotz der hohen Zahl von angezeigten Stalking-Fällen ist die Verurteilungsquote gering: lediglich 417 Fälle bei knapp 16.000 Anzeigen führten zu einer Verurteilung. Die geringe Quote hat vielfältige Gründe – die Schwierigkeit der Beweisbarkeit aufgrund mangelnder Kenntnis und Ausstattung auf Seiten der Ermittlungsbehörden, lange Verfahrensdauern aufgrund überlasteter Gerichte – und ein Strafrecht, das nicht angemessen insbesondere auf die neuen, digitalen Formen des Stalking ausgerichtet ist.

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Es sind Morde an Frauen, weil sie Frauen sind – und das heißt: Femizid!

Für das Leben – körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern!

Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, das Recht selbst zu entscheiden ein Kind zu bekommen oder nicht und das Recht auf ein gutes Leben mit Kindern gehören zusammen. Dafür wollen wir ein Reproduktive-Rechte-Gesetz und die Streichung der Paragrafen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch.

Vollständige Rede hier

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Niemand tötet aus Liebe

Mindestens jeden 3. Tag passiert ein Femizid in Deutschland. Diese Morde sind keine Einzelfälle, sondern das Ergebnis gesellschaftlicher Abwertung von Frauen in einem patriarchalen System. Das Nichtstun der Bundesregierung muss beendet, Morde an Frauen als Femizide anerkannt, systematisch erfasst, Risikomomente erforscht und Gewalt an Frauen verhindert werden.

Vollständige Rede hier.

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Mehr Frauen in den Bundestag!

Die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Bundestag – eine einfache Forderung, die von der Koalition jedoch blockiert wird. Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus, im Bundestag liegt der Frauenanteil jedoch nur bei 31 Prozent. Wieso warten? Es ist jetzt Zeit für Parität! Es liegen gute Vorschläge vor, diese können noch in der aktuellen Legislatur geprüft und umgesetzt werden.

Die Rede im Wortlaut hier.

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Reden im Deutschen Bundestag

  • Raus mit den Männern aus dem Reichstag … und rein in die Häuser mit den Frauen hier
  • Nichtstun tötet! hier
  • Eine Behinderung ist immer noch ein Armutsrisiko – das müssen wir abstellen. hier
  • Informationen über Schwangerschaftsabbrüche – Fauler Kompromiss hier
  • Keine Kompromisse – weg mit 219a! hier
  • Werbungsverbot für Tabak nein – Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche ja? hier
    • Zwischenintervention hier
  • Aktuelle Stunde zum § 218a StGB hier (Titel der Rede?)
  • Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stellen hier 
  • Werbung für Schwangerschaftsabbruch hier  (Titel der Rede?)
  • Freiheit und Gleichheit brauchen soziale Sicherheit und Solidarität (Aktuelle Stunde) hier
  • Zur Ratifizierung der Istanbul Konvention hier (Titel der Rede?)
  • Zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen hier (Titel der Rede?)
  • Diskriminierung bekämpfen – Verbandsklagerecht einführen hier
  • Zur Vereinbarkeit von Arbeit und Leben hier (Titel der Rede?)
  • Selbstbestimmugsrecht von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken hier
  • Zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung hier (Titel der Rede?)
  • Sexismus die Rote Karte zeigen Aktionsplan gegen Sexismus hier
  • Zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes hier (Titel der Rede?)

    • Zwischenintervention hier
  • Zukunft der Hebammen und Entbindungspfleger sichern – finanzielle Sicherheit und ein neues Berifsbild schaffen hier
  • Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen – Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen hier
  • Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken hier
  • Zum Übereinkommen gegen Frauendiskriminierung (CEDAW) hier (Titel der Rede?)
  • Zur Lohngleichheit von Männern und Frauen hier (Titel der Rede?)
  • Gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer durchsetzen hier

Diese und weitere Reden im Bundestag sind auch hier zu finden.


  • Rede am 24. November 2017 in Gießen: Parlamentarische Veränderungen brauchen außenparlamentarische Bewegungen hier klicken

 

Rede im Bundestag zum Parité-Gesetz

Bei der Feierstunde im Bundestag zu hundert Jahre Frauenwahlrecht bekam die Forderung nach einem Paritäts-Gesetz fraktionsübergreifend Applaus. Ein Jahr später zeigt sich, wie wohlfeil dieser war. Frauen der demokratischen Fraktionen wollten eine Kommission einrichten, um eine Brücke zu den Skeptikern zu bauen und um aus der Mitte des Parlaments voran zu kommen. Dass nur Grüne und LINKE auf dem entsprechenden Antrag stehen, zeigt, wo die Verhinderer sitzen. Nicht mal eine Kommission, die lediglich Vorschläge und gesetzgeberische Wege erarbeiten und prüfen will, lassen sie zu. So groß ist die Angst vor einem höheren Frauenanteil.

Siehe auch die Presseerklärung von Cornelia Möhring und Doris Achelwilm

Die Rede im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die meisten werden sich erinnern: Vor einem Jahr haben wir hier im Hause die Feierstunde „100 Jahre Frauenwahlrecht“ begangen. Ich möchte daran erinnern, dass beide Festrednerinnen, Rita Süssmuth und Christine Bergmann, sehr viel fraktionsübergreifenden Applaus bekommen haben, und zwar für ihre Kritik daran, dass wir hier zu wenig Frauen haben, und für die Aufforderung, etwas daran zu ändern.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich befürchte, ehrlich gesagt, dass der Beifall weniger dem Inhalt als der Höflichkeit geschuldet war, sonst würden auf unserem Gruppenantrag nicht nur Linke und Grüne stehen, oder es gäbe andere Initiativen und konkrete Vorschläge, um Parität in das Wahlrecht einzuschreiben.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Grigorios Aggelidis [FDP]: Es gibt doch auch andere!)

In unserer interfraktionellen Gruppe für mehr Frauen in die Parlamente waren wir uns in mindestens drei Punkten einig. Ich glaube, wir sind es immer noch.Erstens. 30 Prozent Frauen im Bundestag sind viel zu wenig. Zweitens. Dass in keinem Parlament dieses Landes Frauen und Männer zur Hälfte sitzen, geht gar nicht. Drittens. Dass die Zahl sogar sinkt, muss dringend umgekehrt werden.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In der Linken ist das übrigens selbstverständlicher Konsens für alle. Deshalb quotieren wir unsere Listen und diskutieren engagiert verschiedene Wege, um Parität in den Parlamenten zu erreichen. Wir haben auch einen eigenen Gesetzentwurf entwickelt. Aber uns ist klar, dass Änderungen im Wahlrecht, die dazu führen, dass mehr Frauen in die Parlamente kommen, nur erreicht werden können, wenn es ein gemeinsames Vorgehen aus der Mitte des Bundestages gibt.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heute diskutierte Initiative fordert doch nicht einmal viel. Im Endeffekt will sie den Beifall aus der Feierstunde festschreiben und uns verpflichten, konkrete Schritte gemeinsam zu erarbeiten. Es ist ein Minimalkonsens. Wer selbst das nicht zulassen will, hat anscheinend mächtig Muffensausen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein paar Worte zur SPD. Ich habe gehört, dass ihr sagt: Es ist zu spät für die Kommission; es muss jetzt die an-stehende Wahlrechtsreform genutzt werden. – Okay, hier wäre ich sogar dabei, wie wahrscheinlich alle anderen auch. Aber ihr müsst mir das erklären. Die Kommission kommt seit dem Sommer nicht zustande, weil sie in der Union nicht durchsetzbar war. Woher nehmt ihr die Hoffnung, dass ihr mit der Regierungsfraktion tatsächlich Änderungen im Wahlrecht erreicht? Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Beerdigung erster Klasse der anstehenden Wahlrechtsreform und der Kommission. Das verstehe ich wirklich nicht.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Mast?

Katja Mast (SPD): Liebe Kollegin Möhring, jetzt muss ich meine Erwiderung zu Ihrer Aussage in eine Frage kleiden.

(Zuruf von der LINKEN: Nein!)

Sind Sie nicht auch mit mir der Meinung, dass wir in der interfraktionellen Gruppe, wie ich finde, sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet haben? Zu dem Vorschlag, den die Grünen heute mit Ihnen gemeinsam vorlegen, kann ich sagen, dass ich persönlich Wort für Wort hinter diesem Vorschlag stehe, weil er nämlich einen Zweck hatte. Ich kann jedes Wort davon unterschreiben. Für die anderen Frauen in der SPD-Bundestagsfraktion, die mitgearbeitet haben, gilt übrigens das Gleiche. Wir haben diesen Vorschlag gemacht, weil wir gespürt haben, dass es unterschiedliche Neigungen zu gesetzlichen Regelungen zum Thema Parität gibt. Das zeigt auch der Frauenanteil in den einzelnen Fraktionen: um die 10 Prozent bei der AfD, ungefähr 23 Prozent bei der FDP, ungefähr 20 Prozent bei der CDU/CSU, ungefähr 56 Prozent bei den Grünen.

(Zuruf von der AfD: Wo ist die Frage?)

Bei uns sind es 43 Prozent. Bei euch sind es ungefähr 50 Prozent.

(Zurufe von der AfD: Frage!)

Katja Mast (SPD): Die FDP ist früh ausgestiegen, als Erste. Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:Frau Kollegin.

Katja Mast (SPD):Dann haben wir gemerkt: In der Koalition bekommen wir keine gemeinsame Haltung zu dieser Kommission beim Bundestagspräsidium hin.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Frau Kollegin. Katja Mast (SPD): Wir sind gebunden an den Koalitionsvertrag, in dem drinsteht,

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:Sie sollen keine Kurzintervention, sondern eine Zwischenbemerkung machen.

Katja Mast (SPD):– dass wir mit unserem Koalitionspartner immer gemeinsam abstimmen. Das ist die Situation.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Frau Kollegin Mast!

Katja Mast (SPD):Deshalb sind uns hier die Hände gebunden. Sehen Sie das nicht auch?

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Liebe Kollegen, man muss keine Zwischenfrage stellen; man kann auch eine Zwischenbemerkung machen. Aber bitte keine Kurzintervention, sondern eine kurze Zwischenbemerkung.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP) Bitte, Sie können jetzt auf die Frage antworten.

Cornelia Möhring (DIE LINKE): Liebe Katja Mast, mir ist schon klar, dass ihr in eurer unglücklichen GroKo-Ehe verhaftet seid

(Michaela Noll [CDU/CSU]: So unglücklich sind wir nicht!)

und dass das letztendlich der Grund ist, warum ihr nicht – das sage ich jetzt mal so salopp – genug Arsch in der Hose habt, um den Gruppenantrag zu unterstützen. Ich sehe natürlich, dass das für euch ein Problem ist. Aber gleichzeitig ist es doch so: Ihr werdet in der Konstellation keinerlei Fortschritte hinsichtlich der Parität in der Wahlrechtsdebatte erreichen. Das heißt, wir brauchen eine Kommission, um konkrete Schritte zu erarbeiten, damit wenigstens zur übernächsten Bundestagswahl kon-krete Maßnahmen zur Herstellung der Parität festgeschrieben werden.  – Sind wir hier eigentlich in einer Kneipe?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nicole Höchst [AfD]: Was erreichen Sie denn für Frauen?)

Ich will abschließend noch ein paar Worte an die Kolleginnen und Kollegen der FDP richten. Die Gründe für den geringen Frauenanteil im Bundestag sind doch ziemlich klar – um das zu erkennen, braucht man, ehrlich gestanden, keine Studie und keine große Untersuchungen –: festgefahrene Strukturen in Parteien und im Wahlrecht, bei Listenaufstellungen werden Frauen übergangen,

(Lachen der Abg. Nicole Höchst [AfD])

eine politische Kultur, die immer noch Männerbünde honoriert; um nur ein paar Punkte zu nennen. Und die FDP selber ist eigentlich ein Garant dafür, dass genau daran nichts geändert wird.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

(Zustimmung des Abg. Dr. Marco Buschmann [FDP])

Cornelia Möhring (DIE LINKE): Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt kein Erkenntnisproblem, es gibt ein Umsetzungsproblem. Es ist Zeit für Parität. Verpflichten wir uns endlich, gemeinsam daran zu arbeiten. Die Einladung steht

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN

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