Vertragsbruch beenden – Gewalt an Frauen und Mädchen systematisch bekämpfen
Berlin, 14. November 2019
In der Sitzung des Bundestags am 14.11. fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, das von ihr unterzeichnete Menschenrechtsabkommen zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen umzusetzen. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist seit Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht.
„Die Bundesregierung verschläft momentan die Umsetzung der Istanbul-Konvention und begeht damit Vertragsbuch an einer Menschenrechtskonvention“, begründet Cornelia Möhring den Antrag ihrer Partei. „Die Istanbul-Konvention macht genaue Vorgaben zur Umsetzung und strukturellen Etablierung der Konvention. Keine dieser Vorgaben wurden bisher von der Bundesregierung umgesetzt, obwohl die Konvention bald zwei Jahre in Kraft ist. Dieser Stillstand muss umgehend beendet werden“, fordert Möhring. (mehr …)
Rede: “Eine Behinderung ist immer noch ein Armutsrisiko – das müssen wir abstellen.”
Rede im Deutschen Bundestag am 11. April 2019 zur Frage, ob vorgeburtliche Bluttests bei Risikoschwangeren eine Kassenleistung werden sollen
Die Rede zum Nachlesen:
(mehr …)219a streichen – Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen beenden
Rede im Bundestag: Keine Kompromisse, weg mit 219a!
Rede im Bundestag: Werbung für Tabak will die CDU nicht verbieten, Informationen über Schwangerschaftsabbrüche aber schon …
Die Rede im Wortlaut:
Cornelia Möhring (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir diskutieren jetzt schon seit über einem Jahr über die notwendige Streichung des § 219a StGB.
Ein kleiner Rückblick: Die Linke legt hier zeitgleich mit dem ersten Prozess gegen Kristina Hänel einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Die Grünen ziehen blitzschnell nach, die SPD auch. Die SPD blockiert sich dann aber ebenso blitzschnell und lässt sich seitdem von der Union am Nasenring durch die Manege führen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) (mehr …)
Rede im Bundestag: Aktuelle Stunde zum § 218 StGB
Die Rede im Wortlaut:
Cornelia Möhring (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das grenzt ja an Absurdistan. Hier werden kranke Zerstückelungsfantasien zum Besten gegeben. Sie, Frau Winkelmeier-Becker, machen aus einer Debatte, in der es um etwas völlig anderes geht, eine ethische Debatte zur Spätabtreibung und zucken nicht mal, wenn Sie nur Beifall von der AfD bekommen. Das erschüttert mich wirklich.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (mehr …)
§219a StGB – die SPD taktiert, anstatt klare Kante zu zeigen
Rede am 18. Oktober 2018 im Deutschen Bundestag
Foto: Bundestag
– Es gilt das gesprochenen Wort, siehe hier
Ich bedaure es sehr, dass wir heute keine abschließende Lesung der Gesetzentwürfe haben. Die Streichung des §219a ist dringlich und schon lange überfällig. Wir hätten ja sogar die parlamentarische Mehrheit – nur die SPD taktiert anstatt klare Kante in der Groko zu zeigen. Dafür, liebe KuK fehlt mir mittlerweile jedes Verständnis! Sie haben kurz vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrages den eigenen Gesetzentwurf zurückgezogen,
Sie haben – völlig ohne Not – den Willen der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert und verhindert das wichtige Frauenrechte verwirklicht werden. Sie wollen zwar einen tollen Frauenpreis an Kristina Hänel verleihen – und dazu gratuliere ich Kristina Hänel ausdrücklich ! Das ist mehr als verdient!!, Aber, Sie lassen sie hier im Bundestag voll im Regen stehen. (mehr …)
