„Die neuesten Zahlen zu Gewalt an Frauen sind erschreckend, denn sie zeigen, dass Gewalt an Frauen in Deutschland zunimmt. Doch die heute veröffentlichten Zahlen spiegeln nur ein kleines Ausmaß der Gewalt wieder, die Frauen in Deutschland erleben müssen. Sie belegen nur die Vorfälle, die innerhalb einer Partnerschaft von Frauen angezeigt werden. Das ist nur ein Bruchteil der Gewalt, die passiert. Die meisten Vorfälle von häuslicher Gewalt werden überhaupt nicht zur Anzeige gebracht. Außerdem zeigen diese Zahlen nicht die Gewalt außerhalb einer Beziehung. So wurden im letzten Jahr 147 Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet – und 227 außerhalb einer Beziehung“, erklärt Cornelia Möhring, anlässlich der neuesten Zahlen zu Partnerschaftsgewalt, die heute von Ministerin Giffey präsentiert werden. Möhring weiter: (mehr …)

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„Am Montag feiern wir eine Errungenschaft, die eine Demokratie eigentlich ausmacht: Das Wahlrecht für Frauen.”

„Das Wahlrecht für Frauen erscheint uns heute als eine Selbstverständlichkeit“, resümiert Möhring. „Doch dieses Recht wurde von den Frauen damals hart erkämpft. Bis heute müssen Frauen für ihre Rechte kämpfen. In der Gesellschaft, aber auch in der Politik ist volle Gleichstellung und Partizipation noch nicht erreicht. Seit 1919 gab es noch kein einziges Parlament in Deutschland, in dem Frauen gleichberechtigt vertreten waren. Aktuell sind gerade einmal 30,7 Prozent aller Abgeordneten des Bundestags weiblich.“ (mehr …)

Zur heutigen Anhörung des Gesundheitsausschuss des Bundestags zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln erklärt Cornelia Möhring: „Verhütung kostet – je nach Methode – viel Geld. Gerade Menschen mit geringem Einkommen haben Probleme, sich die Verhütungsmittel ihrer Wahl zu leisten. Verhütung darf aber keine Frage des Geldes sein. Eine selbstbestimmte Familienplanung und selbstbestimmte Sexualität muss allen Menschen möglich sein.“

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In diesem Jahr hat es bereits 50 Angriffe von Wölfen auf Schafe in Schleswig-Holstein gegeben. Es ist absolut verständlich, dass Weidetierhalter*innen mehr Schutz fordern. Die Aufnahme von Wölfen in die Jagdgesetze hilft den Schäfereien nicht. Nicht gegen den Wolf, sondern für die Schafe muss gehandelt werden. Deshalb bedarf es eines Rechtsanspruches auf angemessene finanzielle Unterstützung und Rechtsicherheit beim Herdenschutz sowie ein bundeseinheitliche Regelungen zum finanziellen Ausgleich von Schäden durch Wolfsübergriffe. (mehr …)

Fotomontage: kea, @usteinert und DIE LINKE Lübeck

Berlin/Lübeck, 22. Oktober 2018

Die Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Claudia Schmidtke (CDU) forderte am Wochenende eine Männerquote für Medizinstudierende, weil Ärztinnen oft nach der Geburt ihres Kindes die Praxis aufgeben würden, im Gegensatz zu Ärzten.

Als absurden Vorschlag werten die Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring und das Lübecker Bürgerschaftsmitglied Katjana Zunft diese Forderung. (mehr …)

Foto: NABU

Zur Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zur Beschleunigung der Planung und Genehmigung von Infrastrukturmaßnahmen am 15. Oktober 2018 erklären die linken Bundestagsabgeordneten in Schleswig-Holstein, Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin:

“Die Anhörung zum Gesetzesentwurf der Großen Koalition zur Planungsbeschleunigung nahezu aller Infrastruktur-Projekte in Deutschland hat unsere schlimmsten Befürchtungen für Schleswig-Holstein – besonders im Hinblick auf die feste Fehmarnbeltquerung – bestätigt. Auf Basis eines grundlegend falschen Gesetzes, das DIE LINKE konsequent ablehnt, sollen Bürgerrechte abgebaut, Klageberechtigungen von Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden eingeschränkt und ein massiver Eingriff in Infrastruktur und Natur des Landes durch die Hintertür – über alle Bedenken und Widerstände hinweg – durchgesetzt werden. (mehr …)

„Für die Verhandlung am Freitag wünsche ich Kristina Hänel einen guten Verlauf. Sie kämpft vor Gericht für die Rechte von allen Frauen. Es gibt immer noch frauenfeindliche Gesetze. In diesem Fall der Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs, der angebliche Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet und somit verhindert, dass Ärztinnen und Ärzte informieren können“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Berufungsverhandlung der Gießener Ärztin Kristina Hänel. Möhring weiter: (mehr …)

Berlin, 26. September 2018

Im schleswig-holsteinischen Landtag steht heute ein Antrag des SSW zur Abstimmung, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Liste zu veröffentlichen, auf der steht, wo in Schleswig-Holstein Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können.

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Bundestag und gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis 7 (Pinneberg), hofft auf Mehrheiten dafür im Landtag. (mehr …)