Deutschland entzieht sich Verpflichtungen aus Istanbul-Konvention

Mittels einer Kleinen Anfrage hat sich Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, nach dem Stand der Umsetzung des „Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (kurz: Istanbul-Konvention) bei der Bundesregierung erkundigt. Zu der Antwort erklärt sie:

„Die Regierung entzieht sich den Verpflichtungen der Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Wir brauchen dringend einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, der als erstes die Gründung von Koordinierungs- und Monitoringsstelle vorsieht und der mit ausreichend finanziellen Mitteln unterlegt ist.“

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Reform von 219a: Informieren bleibt strafbar

Am Donnerstag wird abgestimmt, das Ergebnis ist nach den heutigen Ausschusssitzungen aber längst klar: Die Regierungsfraktionen halten unverändert an ihrem rechtlich stümperhaften und politisch fatalem Gesetz zur Reform des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch fest. Bislang durften Ärztinnen und Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche informieren, wenn sie sie selbst nicht anbieten. Durch die Reform des §219a dürfen Ärztinnen und Ärzte nun auf ihrer Homepage schreiben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Jede weitere Information durch die Fachleute, zum Beispiel zu angewandten Methoden, kann weiterhin zu einer Verurteilung führen. Es ist ihnen lediglich erlaubt, auf Informationen von staatlichen Stellen hinzuweisen. Die CDU hat sich damit auf ganzer Linie durchgesetzt, denn die von der SPD gesteckte Maßgabe, dass Ärztinnen wie Nora Szasz oder Kristina Hänel zukünftig nicht mehr verurteilt werden dürften, wird damit nicht erreicht. Das Informieren über eine medizinische Leistung bleibt strafbar.

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Red Hand Day: Damit die Kindheit nicht abrupt im Alptraum endet

„Jedes Jahr zum 12. Februar setzt die Aktion “Red Hand Day” ein klares Zeichen: Nein zur Rekrutierung von Kindern, Nein zu Waffen in Kinderhänden. Laut UNICEF gibt es weltweit bis zu einer Viertelmillion Kinder und Jugendliche, die gezwungen werden als Soldatinnen und Soldaten zu kämpfen oder für die militärische Infrastruktur zu arbeiten. In besonders extremen Fällen werden sie als menschliche Schutzschilde eingesetzt, insbesondere Mädchen sind von sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung nicht zuletzt durch Zwangsverheiratungen mit Kämpfern bedroht. Seit einigen Jahren beteiligen auch wir uns als Fraktion an der Aktion mit der roten Hand, um wenigstens ein kleines Zeichen gegen dieses unvorstellbar große Leid zu setzen, das diesen Kindern angetan wird”, so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Möhring weiter: „Es ist ohnehin kaum vorstellbar, welche traumatischen Erfahrungen Kinder in kriegerischen Konflikten machen. Was es mit ihnen macht, wenn sie gezwungen werden, selbst Teil der Gewalt werden zu müssen, sprengt das Fassungsvermögen. Wir müssen alles tun, um ehemaligen Kindersoldatinnen und -Soldaten bei der Bearbeitung der Folgen Unterstützung zukommen zu lassen und diejenigen Akteure zu stärken, die sich seit Jahren dafür einsetzen. Und wir müssen alles dafür tun, diesen schrecklichen Taten die Grundlage zu entziehen. Ein nicht unbedeutender erster Schritt wäre ein effektives Verbot von Waffenexporten in Kriegs- und Krisengebiete.“

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§ 219a StGB: Entmündigung von Frauen geht weiter

Cornelia Möhring zum Kabinettsbeschluss zur Neuregelung des Paragrafen 219a StGB:

„Der Kabinettsbeschluss ist letztlich eine Verschlechterung. Die ‚Rechtssicherheit‘ schreibt fest, dass Ärztinnen und Ärzte nicht medizinisch fachlich informieren und lediglich auf ihre Tätigkeit hinweisen dürfen. Verbreiten sie darüber hinaus Informationen, stehen sie wieder mit einem Bein im Gefängnis. Die Entmündigung von Frauen geht weiter: Sie dürfen Informationen nach wie vor nur über Umwege erhalten und sich nicht direkt bei ihrer Ärztin über Schwangerschaftsabbrüche informieren.

Wenn den Kolleg*innen in der SPD die Selbstbestimmungsrechte von Frauen und Ärzt*innen etwas Wert sein sollten, dann erwarte ich jetzt von ihnen einen Aufstand und die Freigabe der Abstimmung im Bundestag. Nur damit kann die SPD ihr Gesicht noch waren.“

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Statt Streichung von §219a: Koalition macht sich Argumentation der Abtreibungsgegner zu Eigen

Cornelia Möhring beim bundesweiten Protesttag 26. Januar gegen § 219a StG – in Kiel

„Die Bundesregierung hat nichts verstanden. Statt die Rechte von Frauen zu stärken, verfällt sie der Argumentation der Abtreibungsgegner. Sie will nun doch eine Studie zum sogenannten ‚Post-Abortion-Syndrom‘ finanzieren, obwohl schon längst wissenschaftlich nachgewiesen worden ist, dass es dieses Syndrom nicht gibt“, erklärt Cornelia Möhring anlässlich der Verkündigung des Gesundheitsministerium gegenüber der Berliner ‚tageszeitung‘, die Studie parallel zum Gesetzentwurf in die Weg leiten zu wollen. Möhring weiter:

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Gewalt an Frauen: Regierung verschleppt Umsetzung der Istanbul-Konvention.

 „Die Bundesregierung hat zwischen Unterschrift und Ratifizierung der Istanbul-Konvention vier Jahre gebraucht. Sollen noch weitere vier Jahren vergehen, bis sie uns einen Plan zur Umsetzung der Konvention vorlegt? Mein Eindruck ist: die Regierung agiert planlos oder verhindert bewusst die Umsetzung der Konvention“, erklärt Cornelia Möhring anlässlich des ersten Jahrestags der Ratifizierung der Istanbul-Konvention. Möhring weiter:

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Nach 219a-Reformvorschlag: Frauenbild der Regierung bleibt skandalös

Zum Videostatement gehts hier

„Was auf den ersten Blick nach einer Verbesserung aussieht, zeigt auf den zweiten Blick das skandalöse Frauenbild der Regierungskoalition: Schwangere Frauen dürfen sich weiterhin nicht frei informieren, Ärztinnen und Ärzte dürfen weiterhin nicht frei informieren“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Referentenentwurf des Justizministeriums zum Paragraphen 219a. Möhring weiter:

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100 Jahre Frauenwahlrecht – (k) ein Grund zu feiern

„Am 19. Januar 1919 wurde in Deutschland eine Selbstverständlichkeit Realität, für die Frauen jahrelang erbittert gekämpft hatten: Sie durften wählen und sich wählen lassen. In diesen Tagen feiern wir diesen historischen Moment, dürfen dabei aber nicht vergessen, dass wir von einer wirklichen Gleichberechtigung noch viele weitere Kämpfe entfernt sind: Frauen erhalten weniger Lohn als Männer, leisten viel mehr unbezahlte Sorgearbeit, sind von Gewalt bedroht, leiden unter alltäglichem Sexismus. Auch im Parlament selbst sind Frauen unterrepräsentiert – über zwei Drittel der Abgeordneten des 19. Bundestags sind männlich. Die Erinnerung an historische Errungenschaften sollte also gleichzeitig auch immer als Auftrag verstanden werden, weitere Schritte hin zu echter Emanzipation zu gehen”, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Möhring weiter:

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Berichte von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog