Schutz ist keine 0815-Nummer

„Während die Bundesregierung ihre Kräfte auf eine Abschottungspolitik konzentriert, wird eine angemessene und bedarfsgerechte Versorgung der Flüchtlinge in die Kategorie ‚Überlastung‘ gesteckt. Aber Schutz als 0815-Nummer läuft ins Leere. Die Missachtung der spezifischen Bedürfnisse von Mädchen in den Flüchtlingsunterkünften setzt sie weiteren Gefahren aus. Oft haben sie schon in ihrem Heimatland oder auf ihrem Weg besondere Menschenrechtsverletzungen erlebt. Massive physische und psychische Probleme bis hin zu Traumata sind die Folge. Anstatt dies zu behandeln, sind sie auch in Deutschland unsicher untergebracht“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des Weltmädchentags am 11. Oktober.

Möhring weiter: „Prävention und Intervention bei Gewalt in Einrichtungen wird kaum besprochen, geschweige denn umgesetzt. Dabei ist das keine Frage des ‚Machbaren‘, sondern dessen, was wir bereit sind zu tun. Und zwar jetzt. Mädchen müssen in den Einrichtungen für Geflüchtete besser geschützt werden. Das heißt abschließbare Hygieneeinrichtungen, aber auch eine umfassende Betreuung aus Bildung, Spiel- und Sportmöglichkeiten, Spracherwerb, medizinischer und psychologischer Betreuung, dies alles kindgerecht auf die spezifischen Bedürfnisse von Mädchen abgestimmt.“

Wir bleiben dran

Gemeinsame Presseerklärung der Initiatorinnen der „Berliner Erklärung“ zu den Zielsetzungen der Unternehmen zur Frauenquote

Im Jahr 2011 begründeten wir, ein überfraktioneller Zusammenschluss von weiblichen Bundestagsabgeordneten und Frauenverbänden, die „Berliner Erklärung“, um uns gemeinsam zielgerichtet für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen der deutschen Wirtschaft einzusetzen. Zu dem im März 2015 verabschiedeten Gesetz haben die Aktivitäten der „Berliner Erklärung“ wesentlich beigetragen.

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Kein Zurück ins Mittelalter

150919CM3Paragraphen 218 und 219 endlich ersatzlos streichen

„Wenn am Samstag wieder Tausende selbsternannte Lebensschützer zum sogenannten ‚Marsch für das Leben‘ nach Berlin reisen, ruft DIE LINKE. mit zu den Aktivitäten auf, die für die sexuellen und reproduktiven Rechte streiten. Wir wollen nicht zurück in ein düsteres Mittelalter, sondern endlich weiter nach vorne. Selbstbestimmung über ihren Körper wird Frauen noch immer staatlich verweigert. Frauen wurde das Wahlrecht in den bürgerlichen Demokratien zuerkannt, aber nicht das, über ihr eigenes Leben“, konstatiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

 

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Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg

US_C_Moehring_MdB016„Während sich Herr Schäuble für seine schwarze Null selbst auf die Schulter klopft, ist auch der Haushalt 2016 für zahlreiche Frauen und Familien kein Fortschritt. Die freigewordenen Milliarden aus dem endlich abgeschafften Betreuungsgeld wären eine Chance für den KiTa-Ausbau, der insbesondere Müttern und Kindern zugutekommen würde. Aber stattdessen sollen sie zurück in den Bundeshaushalt fließen. Keine Überraschung von einem Finanzminister, der erst kürzlich offenbarte, keine Ahnung von Gender Budgeting zu haben, und doch ein Armutszeugnis“ so Cornelia Möhring.

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Herdprämie endlich vom Tisch

„Ich freue mich sehr, dass das Thema Betreuungsgeld nun endlich vom Tisch ist. Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht urteilen, was die Mehrheit im Bundestag schon wusste: Die Herdprämie passt nicht zum Grundgesetz. Aber statt rechtzeitig einzulenken, werden zwei Jahre lang sinnlos Steuergelder verprasst, die an anderer Stelle dringend fehlen“ so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das ablehnende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld. Möhring weiter:

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Von der Intention ist nichts übrig geblieben

Presseerklärung zum Entwurf eines Prostitutionsgesetzes

„Geht das Prostitutionsgesetz in der heute vorgestellten Form durch, wird es Tausende von Frauen in große Not bringen. Die Anmeldepflicht ist praktisch ein Outing, das sich viele schlicht nicht leisten können. Personen in der Sexarbeit werden stigmatisiert, ein normales Leben ist damit nicht vereinbar. Aber wer sich nicht outen kann, landet dann zwangsläufig in der Kriminalität und Schutzlosigkeit. Das ganze Gesetz ist ein Ausdruck dieser Stigmatisierung. Das zeigt auch die vorgesehene Einführung der Kondompflicht. Nicht mal die Polizei hält das für überprüfbar. Sie ist reine Schikane. Ebenso die verpflichtende Gesundheitsberatung, die als Zwangsmittel keine Rücksicht auf die tatsächlich vorhandenen Bedürfnisse und das Wohl der Beschäftigten nimmt“ kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des heute öffentlich gewordenen Entwurf eines Prostitutionsgesetzes.

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Regierungskoalition handelt im luftleeren Raum

Presseerklärung zur Einrichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein

„Die Menschen in Schleswig-Holstein brauchen keine Pflegekammer. Das haben Experten wie Betroffene dem Landtag immer wieder bestätigt. Das kümmert die Regierungsparteien aber offensichtlich nicht. Sie handeln vollkommen losgelöst. Dass das Bürokratie-Monster, das sie planen, Posten für nicht mehr gebrauchte Politikerinnen und Politiker schafft, scheint absolut auszureichen“ kritisiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, an der in der gestrigen Landtagssitzung beschlossenen Einrichtung einer Pflegekammer für Schleswig-Holstein.

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Gute Beziehungen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

Die Ankündigung des neugewählten dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen, an den dänisch-deutschen Grenzen wieder Kontrollen einzuführen, ist eine enorme Belastung für das über Jahrzehnte aufgebaute gute Verhältnis zwischen den beiden Ländern. Rasmussen löst damit keine realen Probleme, sondern opfert die guten Nachbarschaftsbeziehungen der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die mit dem symbolischen Verhandlungserfolg ihre Wähler zufriedenstellen will“, sagt Cornelia Möhring, Abgeordnete aus Schleswig-Holstein und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Möhring weiter:

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reisebericht

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Hier geht es zum Reiseblog