Von der Intention ist nichts übrig geblieben

Presseerklärung zum Entwurf eines Prostitutionsgesetzes

„Geht das Prostitutionsgesetz in der heute vorgestellten Form durch, wird es Tausende von Frauen in große Not bringen. Die Anmeldepflicht ist praktisch ein Outing, das sich viele schlicht nicht leisten können. Personen in der Sexarbeit werden stigmatisiert, ein normales Leben ist damit nicht vereinbar. Aber wer sich nicht outen kann, landet dann zwangsläufig in der Kriminalität und Schutzlosigkeit. Das ganze Gesetz ist ein Ausdruck dieser Stigmatisierung. Das zeigt auch die vorgesehene Einführung der Kondompflicht. Nicht mal die Polizei hält das für überprüfbar. Sie ist reine Schikane. Ebenso die verpflichtende Gesundheitsberatung, die als Zwangsmittel keine Rücksicht auf die tatsächlich vorhandenen Bedürfnisse und das Wohl der Beschäftigten nimmt“ kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des heute öffentlich gewordenen Entwurf eines Prostitutionsgesetzes.

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Regierungskoalition handelt im luftleeren Raum

Presseerklärung zur Einrichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein

„Die Menschen in Schleswig-Holstein brauchen keine Pflegekammer. Das haben Experten wie Betroffene dem Landtag immer wieder bestätigt. Das kümmert die Regierungsparteien aber offensichtlich nicht. Sie handeln vollkommen losgelöst. Dass das Bürokratie-Monster, das sie planen, Posten für nicht mehr gebrauchte Politikerinnen und Politiker schafft, scheint absolut auszureichen“ kritisiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, an der in der gestrigen Landtagssitzung beschlossenen Einrichtung einer Pflegekammer für Schleswig-Holstein.

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Gute Beziehungen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

Die Ankündigung des neugewählten dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen, an den dänisch-deutschen Grenzen wieder Kontrollen einzuführen, ist eine enorme Belastung für das über Jahrzehnte aufgebaute gute Verhältnis zwischen den beiden Ländern. Rasmussen löst damit keine realen Probleme, sondern opfert die guten Nachbarschaftsbeziehungen der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die mit dem symbolischen Verhandlungserfolg ihre Wähler zufriedenstellen will“, sagt Cornelia Möhring, Abgeordnete aus Schleswig-Holstein und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Möhring weiter:

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Selbstbestimmung statt Strafbarkeit

conni_204x178_02Paragraphen 218 und 219 endlich ersatzlos streichen

„Statt verpflichtender Beratung bei Schwangerschaftsabbrüchen sollte besser ein umfassendes Beratungsnetz und Hilfesystem für alle Notlagen aufgebaut und Selbstbestimmung gestärkt werden“, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den 20. Jahrestag der Neuregelung für Schwangerschaftsabbrüche.

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Menschenrechte dürfen nicht Wunschdenken bleiben

[Berlin, 29.05.2015] „Die Einführung der Antibabypille vor genau 44 Jahren war ein wichtiger Schritt zur Stärkung der reproduktiven und sexuellen Rechte von Frauen und Mädchen. Das Menschenrecht auf eine selbstbestimmte Familienplanung ist in Deutschland aber noch immer Wunschdenken. Es ist an der Zeit, weiterzugehen“ fordert Cornelia Möhring

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Quoten-Druck muss stärker werden

„Trotz der ab 2016 geltenden 30-Prozent-Quote für Frauen in Aufsichtsräten verpasst die Mehrzahl der DAX30-Unternehmen dieses Jahr die Chance, diese Vorschrift auch anzugehen. Nur ein Drittel hat sich bisher auf die Quote eingelassen. Da Aufsichtsräte auf fünf Jahre gewählt werden, bleibt völlig unklar, wie die anderen Unternehmen dieses Ziel noch rechtzeitig erreichen wollen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung der aktuellen „Women-on-Board“-Indices durch Frauenministerin Manuela Schwesig und der Initiative „Frauen in die Aufsichtsräte“ (FidAR).

Möhring weiter: „Diese Zahlen zeigen, dass das Gesetz nicht den notwendigen Druck aufbaut. Es passiert quasi immer noch nichts. Nach Daten des Deutschen Juristinnenbundes gingen von den 27 in diesem Jahr neu besetzten Stellen, schlappe drei an Frauen. Zwei Drittel der Männer wurden wiedergewählt. Wir dürfen jetzt nicht weiter abwarten, sondern müssen unverzüglich nachbessern. Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das mehr als 101 Unternehmen und nicht nur die Aufsichtsräte betrifft. Bei den Vorständen liegt der Frauenanteil nämlich erst bei 8,3 Prozent.“

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Statt Hilfe für Hebammen nur Schaumschlägerei von Bundesminister Gröhe

“Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Gröhe zur Lösung der Haftpflichtproblematik ist nicht mehr als Schaumschlägerei”, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Situation von Hebammen. “Sachverständige und Krankenkassen sind, ebenso wie der Bundesrat und selbst große Teile der Partei des Ministers, gegen den sogenannten Regressverzicht. Doch Gröhe setzt weiter auf diese Scheinlösung.”

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Wir lassen uns nicht auf Zahlenspiele ein

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Cornelia Möhring zum Equal Pay Day 2015

“Man muss scheinbar nur lang genug rechnen, dann kommt man schon auf das Ergebnis, das man haben will. Der Verdienstabstand von Frauen zu Männern beträgt noch immer 22 Prozent. Es ist absolut überheblich, wenn Konservative die strukturellen Ursachen nicht berücksichtigen wollen, nur damit die Entgeltlücke auf sieben Prozent zusammenschrumpft”, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende und der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Equal Pay Day 2015.

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Berichte von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog