Hoffnung für Prostituierte

„Es freut mich, dass Ministerin Schwesig beim Prostituiertenschutzgesetz jetzt zurückrudert und die Union damit über Bord treibt. Im besten Fall kippen damit die geplanten Regelungen für Prostituierte. Nur wenn die Anmeldepflicht für Prostituierte gänzlich platzt, können die Betroffenen aufatmen. Denn auch wenn sie sich nur einmal bei einer Behörde melden müssen, statt wie bisher vorgesehen an jedem neuen Arbeitsort und alle zwei Jahre, geraten sie in eine Hurenkartei und müssen eine Bescheinigung mit sich tragen. Angesichts der Stigmatisierung von Prostituierten in der Gesellschaft ist das brandgefährlich“, warnt Cornelia Möhring,

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Groteskes Schauspiel namens rechter Hetze

“Mit dem Schutz von Frauen wird gerade vielerorts falsche Politik verkauft. Rechte Hetzer benutzen das Thema um geflüchtete Männer zu dämonisieren und Angst zu schüren. Das ist ein groteskes Schauspiel, in dem die Betroffenen selbst nur eine Nebenrolle spielen” kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November.

Möhring weiter: „Wer etwas anderes will als Grundrechte einzuschränken, muss das Hilfesystem ausbauen und den Zugang dazu ermöglichen. Gewalt gegen Frauen geht durch die ganze Gesellschaft. Mit dem Finger auf eine Gruppe zu zeigen ist Vertuschung, die vielleicht beim Wählerfang aber nicht den Betroffenen hilft. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Finanzierung des Hilfesystems und präventive Maßnahmen, statt pauschale Vorverurteilungen.”

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Schutz ist keine 0815-Nummer

„Während die Bundesregierung ihre Kräfte auf eine Abschottungspolitik konzentriert, wird eine angemessene und bedarfsgerechte Versorgung der Flüchtlinge in die Kategorie ‚Überlastung‘ gesteckt. Aber Schutz als 0815-Nummer läuft ins Leere. Die Missachtung der spezifischen Bedürfnisse von Mädchen in den Flüchtlingsunterkünften setzt sie weiteren Gefahren aus. Oft haben sie schon in ihrem Heimatland oder auf ihrem Weg besondere Menschenrechtsverletzungen erlebt. Massive physische und psychische Probleme bis hin zu Traumata sind die Folge. Anstatt dies zu behandeln, sind sie auch in Deutschland unsicher untergebracht“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des Weltmädchentags am 11. Oktober.

Möhring weiter: „Prävention und Intervention bei Gewalt in Einrichtungen wird kaum besprochen, geschweige denn umgesetzt. Dabei ist das keine Frage des ‚Machbaren‘, sondern dessen, was wir bereit sind zu tun. Und zwar jetzt. Mädchen müssen in den Einrichtungen für Geflüchtete besser geschützt werden. Das heißt abschließbare Hygieneeinrichtungen, aber auch eine umfassende Betreuung aus Bildung, Spiel- und Sportmöglichkeiten, Spracherwerb, medizinischer und psychologischer Betreuung, dies alles kindgerecht auf die spezifischen Bedürfnisse von Mädchen abgestimmt.“

Wir bleiben dran

Gemeinsame Presseerklärung der Initiatorinnen der „Berliner Erklärung“ zu den Zielsetzungen der Unternehmen zur Frauenquote

Im Jahr 2011 begründeten wir, ein überfraktioneller Zusammenschluss von weiblichen Bundestagsabgeordneten und Frauenverbänden, die „Berliner Erklärung“, um uns gemeinsam zielgerichtet für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen der deutschen Wirtschaft einzusetzen. Zu dem im März 2015 verabschiedeten Gesetz haben die Aktivitäten der „Berliner Erklärung“ wesentlich beigetragen.

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Kein Zurück ins Mittelalter

150919CM3Paragraphen 218 und 219 endlich ersatzlos streichen

„Wenn am Samstag wieder Tausende selbsternannte Lebensschützer zum sogenannten ‚Marsch für das Leben‘ nach Berlin reisen, ruft DIE LINKE. mit zu den Aktivitäten auf, die für die sexuellen und reproduktiven Rechte streiten. Wir wollen nicht zurück in ein düsteres Mittelalter, sondern endlich weiter nach vorne. Selbstbestimmung über ihren Körper wird Frauen noch immer staatlich verweigert. Frauen wurde das Wahlrecht in den bürgerlichen Demokratien zuerkannt, aber nicht das, über ihr eigenes Leben“, konstatiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

 

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Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg

US_C_Moehring_MdB016„Während sich Herr Schäuble für seine schwarze Null selbst auf die Schulter klopft, ist auch der Haushalt 2016 für zahlreiche Frauen und Familien kein Fortschritt. Die freigewordenen Milliarden aus dem endlich abgeschafften Betreuungsgeld wären eine Chance für den KiTa-Ausbau, der insbesondere Müttern und Kindern zugutekommen würde. Aber stattdessen sollen sie zurück in den Bundeshaushalt fließen. Keine Überraschung von einem Finanzminister, der erst kürzlich offenbarte, keine Ahnung von Gender Budgeting zu haben, und doch ein Armutszeugnis“ so Cornelia Möhring.

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Herdprämie endlich vom Tisch

„Ich freue mich sehr, dass das Thema Betreuungsgeld nun endlich vom Tisch ist. Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht urteilen, was die Mehrheit im Bundestag schon wusste: Die Herdprämie passt nicht zum Grundgesetz. Aber statt rechtzeitig einzulenken, werden zwei Jahre lang sinnlos Steuergelder verprasst, die an anderer Stelle dringend fehlen“ so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das ablehnende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld. Möhring weiter:

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Von der Intention ist nichts übrig geblieben

Presseerklärung zum Entwurf eines Prostitutionsgesetzes

„Geht das Prostitutionsgesetz in der heute vorgestellten Form durch, wird es Tausende von Frauen in große Not bringen. Die Anmeldepflicht ist praktisch ein Outing, das sich viele schlicht nicht leisten können. Personen in der Sexarbeit werden stigmatisiert, ein normales Leben ist damit nicht vereinbar. Aber wer sich nicht outen kann, landet dann zwangsläufig in der Kriminalität und Schutzlosigkeit. Das ganze Gesetz ist ein Ausdruck dieser Stigmatisierung. Das zeigt auch die vorgesehene Einführung der Kondompflicht. Nicht mal die Polizei hält das für überprüfbar. Sie ist reine Schikane. Ebenso die verpflichtende Gesundheitsberatung, die als Zwangsmittel keine Rücksicht auf die tatsächlich vorhandenen Bedürfnisse und das Wohl der Beschäftigten nimmt“ kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des heute öffentlich gewordenen Entwurf eines Prostitutionsgesetzes.

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

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Unterwegs

Berichte von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog