Gerechtigkeitslücken schließen – Mutterschutzgesetz umfassend reformieren

Presseerklärung zur geplanten Novellierung des Mutterschutzgesetzes „Es ist dringend notwendig, eklatante Gerechtigkeitslücken zu schließen. Der Mutterschutz muss für alle werdenden und stillenden Mütter gelten, verbindlich und berufsunabhängig. Das setzt voraus, dass endlich auch Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen einbezogen werden. Das muss aber auch heißen, alle Schwangeren und Mütter finanziell abzusichern. Die Benachteiligung von Minijobberinnen, die

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Das Ammenmärchen vom Druck auf dem Kessel

Presseerklärung zur Reform des Sexualstrafrechts

„Vor rund 20 Jahren wurde die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt. Selbst von den Abgeordneten, die damals dagegen gestimmt hatten, würde heute wohl kaum einer noch gegen diese Entscheidung sprechen. Es ist höchste Zeit, sich endlich auch von der Vorstellung zu verabschieden, ein Nein wäre nicht aussagekräftig. Das hat nämlich erst letzten Monat noch ein Herr der Unionsfraktion während der Debatte im Plenum behauptet und das ist auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung festgeschrieben“, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der am Donnerstag stattfindenden Debatte zur Reform des Sexualstrafrechts.

Möhring weiter: „Laut dem Gesetzentwurf muss entweder aktiv Widerstand geleistet werden oder eine schutzlose Lage vorliegen, aber ein schlichtes Nein, weil die Frau einfach gerade keine Lust hat, reicht nicht aus. Wir müssen auch das Ammenmärchen vom Druck auf dem Kessel endlich ein für alle Mal zu begraben.

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Freierbestrafung ist kein adäquates Mittel gegen Menschenhandel

Presseerklärung zum Kabinettsbeschluss zur Zwangsprostitution

„Wenn die Bundesregierung hart auftreten will, dann ist die Strafrechtsverschärfung gerne das erste Mittel der Wahl. So bei der Zwangsprostitution. Bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe für Freier und gar zehn für Zuhälter von Zwangsprostituierten sollen sich wohl bombastisch anhören. Ich habe große Zweifel, dass Freierbestrafung ein adäquates Mittel gegen den organisierten Menschenhandel ist. Und die Opfer, die es zu schützen gilt, spielen hier wieder einmal fast keine Rolle“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der heutigen Behandlung eines Gesetzentwurfes im Kabinett.

Möhring weiter: „Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel allgemein brauchen als ersten Schritt ein gut ausgebautes Beratungsangebot. Stellen und Personen, zu denen sie Vertrauen aufbauen können. Ihnen muss ein Aufenthaltsrecht unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft im Strafverfahren gewährt werden. Das sieht eine Konvention des Europarates von 2008 vor. Gerade Opfer von Zwangsprostitution häufig schwer traumatisiert. Es kann nicht erwartet werden, dass sie dafür vor Gericht gezerrt werden.“

Ohne Rücksicht und Reue

Presseerklärung zum Prostituiertenschutzgesetz

„Und wieder eines dieser schlechten Gesetze, die in Zeiten einer Großen Koalition ohne Rücksicht und Reue durchgeboxt wird. Seit den ersten Infos hat das Prostituiertenschutzgesetz bei breiten Allianzen die Alarmglocken ausgelöst. Monatelang wurde medienwirksam gestritten, um sich dann fröhlich zu einigen und das Gesetz heute nur mit den kleinsten Veränderungen durch das Kabinett zu bringen. Das ist blanker Hohn“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

Möhring weiter: „Die Anmeldepflicht wird für viele Sexarbeiterinnen wegen der gesellschaftlichen Stigmatisierung nicht möglich sein. Denn ihre Daten sind nicht sicher. Sie werden also in der Illegalität weiterarbeiten und dort den Schutz erst recht verlieren. Das soll wohl innerhalb der Koalition die Wogen glätten, wirft dabei aber tausende Frauen über Bord. Auch die verpflichtende Gesundheitsuntersuchung bringt laut Expertinnen nur weiteres Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen. Und die Kondompflicht kann nicht überprüft werden und ist ein reines Trugbild. Die Große Koalition sollte aufhören sich mit sich selbst zu beschäftigen und schauen, welche dramatischen Folgen ihr Heiteitei hat.“

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Schneckentempo ist gewollt

Presseerklärung zum Equal Pay Day 2016

„Das Schneckentempo bei der Schließung der Entgeltlücke ist gewollt. Fünf Jahre um von 22 Prozent zu 21 Prozent Lohnunterschied zu gelangen ist definitiv zu langsam. Immerhin warnen Vertreter der Unionsfraktion inzwischen ganz unverfroren vor einer übermäßigen Belastung der Wirtschaft. Weibliche Billigkräfte heißt natürlich höhere Profite. Aber was sie Belastung nennen, wäre schlicht eine gerechte Bezahlung von Frauen“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des Equal Pay Days am 19. März 2016, jener Tag, an dem Frauen den Lohn bekommen haben, den sie bis Ende letzten Jahres verdient hätten, würden sie wie Männer bezahlt werden.

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NABU-Gutachten belegt fehlenden Nutzen der Fehmarnbeltquerung

Gemeinsame Presseerklärung mit Herbert Behrens

Der Umweltverband NABU hat heute ein neues Verkehrsgutachten zur Festen Fehmarnbeltquerung vorgelegt. Die Studie belegt, dass das Aufkommen im Schienengüterverkehr von und nach Skandinavien seit Jahren stagniert oder zurückläuft. Herbert Behrens, Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages für DIE LINKE dazu:

„Nun wird erneut klar, dass die Verkehrsprognosen zur Festen Fehmarnbeltquerung aus der Luft gegriffen sind. Denn ursprünglich gingen die Planer noch von einer Verdopplung des Schienengüterverkehrs von und nach Skandinavien aus.

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Wenn nicht jetzt, wann dann?

Presseerklärung zum internationalen Frauentag am 8. März

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“Es scheint, als habe sich nach Köln ein echtes Zeitfenster für feministische Politik aufgemacht. Schon immer sind viele Frauen in zahlreichen Feldern aktiv. Jetzt sind ihre kraftvollen Stimmen endlich auch in breiteren Kreisen zu hören. Frauen nutzen das, um noch viel lauter und energischer zu werden. Bisher sind die Teilhabechancen von Frauen am politischen und öffentlichen Leben auch in einem Land wie Deutschland noch immer viel zu gering. Das hat nicht zuletzt der UN-Ausschuss zur Überwachung der Frauenrechtskonvention stark kritisiert“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März.

Möhring weiter: „Wenn es um die Besetzung von Entscheidungspositionen und um Fragen der Mitbestimmung oder der Repräsentation geht, sind Frauen weiterhin abgeschlagen. Ob es um politische Ämter auf allen Ebenen dreht, um Führungspositionen im öffentlichen Dienst, ob Posten in Justiz oder an der Universität. Gleiches gilt für die Repräsentation in Kultur und Medien. Seien es öffentliche Förderungen oder Sendeplätze, sie gehen weiterhin zum größten Teil an Männer. Das werden wir ändern. Denn wer es bisher noch nicht kapiert hatte, sollte jetzt ganz genau zuhören. Frauen haben einiges zu sagen.”

Bundesregierung hält an Beltquerung fest – koste es, was es wolle

Gemeinsame Presseerklärung mit Herbert Behrens

Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE. aus Schleswig-Holstein plädiert ebenfalls für einen Ausstieg: „Auch Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages haben Neuverhandlungen gefordert. Anstatt den Bau dieses unsinnigen Groschengrabes weiter zu befürworten, sollte sich auch die schleswig-holsteinische Landesregierung endlich bewegen und den Bund auffordern, den Tatsachen ins Gesicht zu sehen.“

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Berichte von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
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Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

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Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog