Altersarmut ist eines der drängendsten sozialpolitischen Themen

Terminhinweis für die Presse

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Cornelia Möhring, wird am Dienstag, den 6. Juni, um 18 Uhr an der Podiumsveranstaltung der IG Metall Unterelbe teilnehmen. Ort: Restaurant „Im Winkel“, Langenmoor 41, 25335 Elmshorn.

Das Thema der Veranstaltung lautet: „Für eine Rente, die zum Leben reicht“. Mit auf dem Podium sitzen Aktive der IG Metall sowie weitere Kandidaten aller bis jetzt im Bundestag vertretenen Fraktionen. Cornelia Möhring ist Spitzenkandidatin der LINKEN in Schleswig-Holstein und bewirbt sich für eine dritte Wahlperiode im Bundestag.

Für Cornelia Möhring ist Altersarmut eines der drängendsten sozialpolitischen Themen:

„Die Älteren werden immer ärmer. Und wenn nicht sofort umgesteuert wird, entsteht ein neues Prekariat in großem Ausmaß, das für ein reiches Land wie Deutschland ein Skandal sondergleichen ist. Die Armutsgefährdungsquote ist bei Rentnerinnen und Rentnern seit 2005 um 46 Prozent gestiegen. Damit liegt sie sogar um ein Vielfaches höher als bei Erwerbslosen. Die Hauptursachen dafür sind das massive Wachstum an prekärer Arbeit und die unzureichende Grundsicherung im Alter und für Erwerbsgeminderte. Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ wird für die Betroffenen zur hohlen Phrase. Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- , Lohn-, Beschäftigungs- und Rentenpolitik müssen in einem linken Rentenkonzept deshalb immer zusammengedacht und miteinander verknüpft werden. Das haben die Bundesregierungen der vergangen Jahre leider versäumt. Deswegen verdient es die Große Koalition, endlich abgewählt zu werden.“

DIE LINKE fordert eine solidarische Rentenversicherung, eine Mindestrente und gute Arbeit für alle sowie einen deutlichen Anstieg des gesetzlichen Mindestlohnes. Nur so lässt sich Altersarmut verhindern.

Pressemitteilung als PDF:

2017 05 30 Terminhinweis Presse Podiumsveranstaltung Elmshorn

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Mehr Personal statt warmer Worte

Presseerklärung zum internationalen Hebammentag am 5. Mai

„Warme Worte und Placebo-Politik helfen nicht gegen Kreißsaal-Schließungen und Personalmangel, aber das scheint die Bundesregierung ungerührt zu lassen. Mantraartig zählt sie auf, was sie alles angeblich zur Verbesserung der Situation von Hebammen geleistet habe. Was davon zu halten ist? Das wissen Hebammen, die bis zu vier Geburten gleichzeitig betreuen müssen und Frauen, die vor der Geburt in eine so genannte Boarding-Einrichtung fahren müssen, weil es keine Geburtsstation mehr in der Nähe ihres Wohnortes gibt, am allerbesten“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE anlässlich des internationalen Hebammentags am 5. Mai.

Möhring weiter: „Die Anzahl der Krankenhäuser, die Entbindungen durchführen, ist zwischen 1991 und 2015 um rund 40 Prozent (von 1.186 auf 709) zurückgegangen. Die marktorientierte Krankenhausfinanzierung führt dazu, dass am Personal gespart wird und Abteilungen danach bewertet werden, ob sie sich finanziell rechnen. Immer mehr Hebammen arbeiten wegen Überlastung und schlechter Arbeitsbedingungen in Teilzeit. So kann es nicht weiter gehen. Die Versorgung mit Hebammenleistungen gehört zur Grundversorgung der Bevölkerung. Sie muss wohnortnah erfolgen, zum Beispiel über Versorgungszentren oder Hebammenstützpunkte. DIE LINKE will den Hebammenberuf nicht nur erhalten, sondern aufwerten: Hebammen sollen erste und wichtigste Ansprechperson für Schwangere sein und das muss sich auch in der Vergütung niederschlagen. Und gegen den Personalmangel hilft vor allem eins: Eine am Bedarf orientierte Ermittlung des notwendigen Personals ausgehend von dem Anspruch einer Eins-zu-eins-Betreuung und eine verlässliche, ausreichende Finanzierung.“

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Konkrete Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und zur Unterstützung von Frauen müssen folgen

Presseerklärung zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention

„Es ist gut, richtig und wichtig, dass die Istanbul-Konvention nun endlich ratifiziert wird. Damit wird ein Schritt gegangen, das Recht von Mädchen und Frauen auf ein Leben ohne Gewalt abzusichern. Konkrete Maßnahmen müssen folgen, wenn wir dieses Recht ernst nehmen. Eine zentrale Aufgabe des Staates ist es, die desolate Lage beim Schutz von gewaltbetroffenen Frauen – gleich welcher Herkunft – endlich zu beenden. Dazu gehört es, den Aufbau der notwendigen Infrastruktur gezielter zu fördern,“ so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Möhring weiter: „35 Prozent der Frauen in Deutschland haben körperliche und/oder sexualisierte Gewalt erfahren. Die aktuellen Zahlen des BKAs gehen von 100.000 Opfern von häuslicher Gewalt aus. Die Dunkelzahl ist um einiges höher. Es gibt Unterstützungsangebote und Frauenhäuser. Aber es gibt von allem nicht genug. 18.000 Frauen mit ihren Kindern werden jährlich in den Frauenhäusern aufgenommen – und nochmal genauso viele werden jährlich abgelehnt, so der 7./8. CEDAW-Alternativbericht. Deshalb brauchen wir eine bundesweit einheitliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Schutzhäuser und Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen. Der Bund muss endlich damit aufhören, die Verantwortung den Ländern und Kommunen zuzuschieben und Mittel für eine verlässliche Finanzierung der Einrichtungen bereitstellen.“

Hier ist die Rede von Cornelia Möhring nachzulesen.

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„Tag des Lohnraubs“: Armut ist weiterhin weiblich

Presseerklärung zum Equal Pay Day

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Möhring - "DIE LINKE" , sowie zahlreiche Vertreter der LINKSPARTEI anlässlich einer grossen Kundgebung zum "Equal Payday" auf dem Pariser Platz am Berliner Brandenburger Tor. Mit der Veranstaltung wird für die Angleichung des Lohnniveaus zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern geworben.                  © Uwe Steinert, Berlin.   www.uwesteinert.de

Rund zweieinhalb Monate länger als ein Jahr müssten Frauen noch arbeiten, um auf das gleiche Jahres-Lohn- und -Gehaltsniveau der Männer zu kommen. Der heutige Equal Pay Day soll daran erinnern, dass diese Lohnungerechtigkeit auch heute noch besteht. Treffender wäre deshalb die Bezeichnung „Tag des vollzogenen Lohnraubs“.

Auch das Entgelt-Transparenzgesetz der SPD-Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird daran nichts ändern. Selbst ihr eigenes Ministerium geht davon aus, dass höchstens zwei Prozent der Frauen die Möglichkeit nutzen, nach den Löhnen und Gehältern in ihrem Betrieb zu fragen. Und selbst wenn sie es täten – steigen wird ihr Lohn dadurch nicht.

DIE LINKE fordert verbindliche Verfahren, um die Lohngerechtigkeit flächendeckend und in allen Betrieben zu überprüfen. In der Folge müssen Durchsetzungsmöglichkeiten jenseits langwieriger Einzelklagen geschaffen werden. Das kann nur durch das Verbandsklagerecht geschehen, damit Verbände, Gewerkschaften und Antidiskriminierungsstellen die Frauen unterstützen können.

Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE für die Aufwertung von Pflege- und anderen Sozialberufen ein. Denn gerade hier sind Frauen beschäftigt, und gerade hier finden wir Niedriglöhne, die weder zum Leben noch für den Aufbau einer auskömmlichen Rente reichen.

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Schwesig soll in die Pötte kommen

Presseerklärung zur geplanten Reform des Unterhaltsvorschusses

Zur geplanten Reform des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Die Alleinerziehenden werden mit Recht unruhig. Erst große Freude über die Beschlüsse der Bund-Länder-Finanzkommission und des Bundeskabinetts, die Zahlung des Unterhaltsvorschusses zeitlich auszuweiten – nun Unsicherheit, weil die Kommunen deutschlandweit signalisieren, dass sie das nicht stemmen können. Obwohl Ministerin Schwesig den Alleinerziehenden die Änderung zum 1. Januar versprochen hat, liegt immer noch kein Gesetzentwurf vor. Ein Inkrafttreten ist zwar technisch noch möglich, gibt den Kommunen aber keine Zeit, sich darauf einzustellen. Damit ist Frust programmiert.

Wem die Alleinerziehenden wirklich am Herzen liegen, der bricht so ein Gesetz nicht im Vorwahlkampf übers Knie. Deshalb haben wir die jetzt vorgesehenen Änderungen bereits im April 2014 (Drucksache 18/983) in den Bundestag eingebracht – damals wurde uns noch „Linkspopulismus“ vorgeworfen. Trotzdem unterstützt DIE LINKE natürlich den geplanten Gesetzentwurf. Gleichzeitig vergessen wir aber nicht den Großteil der Alleinerziehenden, der es am nötigsten hätte: 87 Prozent der Anspruchsberechtigten wird der Unterhaltsvorschuss wieder von der Grundsicherung abgezogen. Trotzdem müssen sie diese Leistung beantragen. Die Bundesregierung sollte diesen bürokratischen Irrsinn beenden und dafür sorgen, dass die Leistungen bei den Alleinerziehenden und ihren Kindern ankommen!“

Wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der frauenpolitischen Sprecherin Cornelia Möhring am Montag auf eine schriftliche Frage mitteilte, bezogen zum Stichtag 31. Dezember 2014 454.000 Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes waren davon rund 395.000 zeitgleich im SGB II-Bezug, mithin 87 Prozent. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass durch den Ausbau des Unterhaltsvorschusses 260.000 Kinder dazukommen. Außerdem gab Staatssekretärin Caren Marks für das Ministerium bekannt, die Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf sei „aus der Mitte des Bundestages“ gekommen. Dazu Cornelia Möhring: „Auf diesen Gesetzentwurf wartet der Bundestag, die Kommunen und nicht zuletzt die Alleinerziehenden gespannt. Es heißt zu Recht: Tue Gutes und sprich darüber – in dieser Reihenfolge, nicht andersrum!“

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Möhring soll zum dritten Mal in den Bundestag

Pressemitteilung

Marianne Kolter will die Partei als Spitzenkandidatin in den Landtag führen

Mit Bewährtem wollen sie nach Berlin, mit Neuem nach Kiel. Für die Bundes- und Landtagswahlen im kommenden Jahr setzt die Linke in Schleswig-Holstein auf zwei Frauen aus Pinneberg. Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion in Berlin, tritt damit zum dritten Mal an. Zurzeit sitzt sie alleine für die schleswig-holsteinische US_C_Moehring_MdB046Linke im Parlament, ab 2017 sollen es mindestens zwei Abgeordnete aus unserem Land sein. Möhring ist auch Direktkandidatin im Wahlkreis Pinneberg.

Auf Platz 2 setzte sich Linke-Landessprecher Lorenz Gösta Beutin durch. Während die Arbeitsschwerpunkte von Möhring in der Frauenpolitik liegen, setzt Beutin auf Friedenspolitik und Antifaschismus. Wichtig ist beiden, nah an den Menschen zu sein und außerparlamentarische Arbeit parallel zur Parlamentsarbeit zu leisten.

Bereits am Samstag wählten die rund 80 Delegierten eine zwölfköpfige Liste für den Einzug in den Landtag. An der Spitze stehen hier Landessprecherin Marianne Kolter aus Pinneberg und Uli Schippels (Kiel), der für DIE LINKE bereits zwischen 2009 und 2012 im Landesparlament saß. Das Programm der Partei steht seit zwei Wochen fest und wurde einstimmig beschlossen. Wie ein roter Faden zieht sich hier die soziale Gerechtigkeit durch.

Es war das Wochenende des Aufbruchs und der Geschlossenheit: Sowohl für Bundes- als auch Landespolitik versprechen die Linken einen offensiven, eigenständigen Wahlkampf für mehr Gerechtigkeit und Solidarität.

Nicht Handeln ist Mitschuld

Presseerklärung zum Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen

„Die aktuellen Zahlen des BKAs, nach denen jährlich über 100.000 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt werden, sind erschreckend. Dabei ist die Dunkelziffer wahrscheinlich noch sehr viel größer. Trotz allgemeiner Betroffenheit ist die staatliche Finanzierung des Hilfe- und Schutzsystems aber noch immer nicht gesichert und der Bedarf bei weitem nicht gedeckt. Beim Thema Frauenhäuser zieht sich der Bund jetzt schon seit 40 Jahren aus der Verantwortung. Ich finde, dieser Zustand ist für ein Land, das sich als Land der Frauenrechte stilisiert, nicht tragbar. Bundesministerin Schwesig darf nicht nur mehr Frauenhäusern fordern, sondern muss sich selbst in der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Geld dafür bereitgestellt wird. Und zwar bedarfsgerecht und verlässlich“, fordert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November.

Möhring weiter: „Prävention ist wichtig, denn Gewalt gegen Frauen ist nur die Spitze des Eisbergs. Darunter liegt der strukturelle Sexismus, den wir angehen müssen, wenn wir wirklich effektiv etwas gegen die Gewalt machen wollen. Aber so lange es die Gewalt gegen Frauen gibt, ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ihnen Schutz zu bieten. In einigen europäischen Ländern spricht man inzwischen von einem Feminizid, weil sich Gewalt und Totschlag an Frauen wie eine Epidemie ausbreiten, wenn die staatlichen Institutionen sie nicht ausreichend ahnden. Nicht Handeln ist hier Mitschuld.“

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Entfristung des Unterhaltsvorschusses ist begrüßenswert

Presseerklärung zur Reform des Unterhaltsvorschusses

„Gut, dass Ministerin Manuela Schwesig sich durchsetzen konnte und das Kabinett heute die Entfristung des Unterhaltsvorschusses beschlossen hat. Damit geht die Regierung endlich Reformschritte, die wir schon lange fordern. Zuletzt hat DIE LINKE einen Antra
g zur Entfristung des Unterhaltsvorschusses und zur Anhebung derUS_Cornelia_Moehring006 Altersgrenze im Dezember letzten Jahres eingebracht. Auch wenn sich die große Koalition natürlich nie die Blöße geben würde, unseren Anträgen zu zustimmen, ist es doch schön, wenn die Forderungen übernommen werden. Schließlich geht es hierbei um eine dringende Verbesserung der Lebenssituation von Alleinerziehenden“ sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, mit Blick auf die heutige Befassung des Kabinetts mit der Reform des Unterhaltsvorschusses.

Möhring weiter: „Die derzeitigen Regelungen sind ein Grund, warum die Alleinerziehende und ihre Kinder so stark von Armut bedroht sind. Etwa ein Viertel der auf Unterhalt angewiesenen Kinder bekommt nicht den ihnen zustehenden, viele sogar gar keinen. Bisher springt der Staat mit dem Unterhaltsvorschuss nur im Rahmen doch recht willkürlich erscheinender Fristen ein. Warum Kinder mit 13 Jahren anders als mit 12 Jahren kein Anrecht mehr auf den Unterhaltsvorschuss haben, konnte bisher niemand schlüssig erklären. Gut also, dass diese Schieflage angegangen werden soll. Dabei ist klar, dass das alleine wohl kaum reicht, um Kinderarmut zu bekämpfen. Aber erste Schritte lassen auf weitere hoffen.“

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
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Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog