Presseerklärung zum internationalen Mädchentag am 11. Oktober 2017

© Uwe Steinert

[Berlin, 11.10.2017] „Die Rechte von Mädchen werden viel zu selten in den Fokus gesellschaftlicher Debatten und der Politik gestellt. Mädchen und junge Frauen werden aber immer noch benachteiligt. Und sie werden vor allem zu wenig darin gefördert, sich unabhängig von gesellschaftlichen Erwartungen daran, wie sie zu sein haben, zu entwickeln und Entscheidungen zu treffen“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des heutigen internationalen Mädchentags. (mehr …)

„Wir freuen uns, dass wir zulegen konnten. Das ist das zweitbeste Ergebnis unserer Parteigeschichte, es beruht auf unserer starken und konsequenten Oppositionsarbeit in den letzten vier Jahren und ist das Ergebnis eines tollen Wahlkampfs. Wir werden eine unbequeme, laute und treibende Opposition sein – diesen Auftrag der Wählerinnen und Wähler nehmen wir an. Wenn wir uns den nächsten Bundestag anschauen, wird deutlich: Eine laute, unbequeme Stimme für soziale Gerechtigkeit ist dringend notwendig. In diesem Sinn werden wir ab morgen weiterarbeiten für eine solidarische und sozial gerechte Gesellschaft.“

Presseerklärung
Die Tatsache, dass Krankenhäuser wie Wirtschaftsunternehmen geführt werden. bewirkt, dass sie und auch andere Einrichtungen der Medizin unter Renditezwang geraten und dadurch in ihrer Existenz bedroht sind. Wie die Geburtsstationen, von denen es immer weniger in Schleswig-Holstein gibt. Die Kinderstation des Eckernförder Krankenhauses ist geschlossen worden – ein fatales Signal für die Familien vor Ort. (mehr …)

Presseerklärung

„Der Beschluss der Schiedsstelle zwischen Hebammenverbänden und gesetzlichen Krankenkassen kommt einer Kapitulation vor der katastrophalen Versorgungssituation gleich. Hebammen, die bis zu vier Geburten gleichzeitig betreuen. Frauen, die vor der Geburt in eine so genannte Boarding-Einrichtung fahren müssen, weil es keine Geburtsstation mehr in der Nähe ihres Wohnortes gibt. Geburtshelferinnen, die Eltern davor warnen, Kinder im Frühling zu zeugen, weil Weihnachten die Geburtsstationen noch überlasteter seien. Das ist die Realität. Und die sollte geändert werden. Aber anstatt sich am Ziel einer qualitativ hochwertigen Geburtshilfe zu orientieren, wird die bisherige Mängelverwaltung zementiert“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu dem am 5. September bekannt gewordenen Schiedsspruch.

„Durch die Entscheidungen der Schiedsstelle ist die Zukunft der Beleghebammen noch ungewisser als ohnehin schon. Die beschlossene Erhöhung der Vergütung ist allerhöchstens ein Trostpflaster für die viel zu geringen Erhöhungen der letzten Jahre. Finanzielle Anerkennung für eine gesellschaftlich so existenzielle Arbeit sieht anders aus. Und dass allen Ernstes versucht wird, fehlende Hebammen in der Wochenbettbetreuung durch die ambulante Betreuung durch Hebammenpraxen zu kompensieren, ist fahrlässig. Welche Frau, die gerade entbunden hat, kann und will denn mal eben zur nächsten Praxis laufen? Dieser Beschluss ist so realitätsfremd und fernab der tatsächlichen Bedarfe, dass zu hoffen ist, dass sich diese ‚Alternative‘ nie durchsetzen wird.

Immer mehr Hebammen arbeiten wegen Überlastung und schlechter Arbeitsbedingungen in Teilzeit oder verlassen ihren Beruf ganz. Statt schlechter Lösungen brauchen wir eine Aufwertung des Berufs. Dafür setzt sich DIE LINKE ein. Hebammen sollen erste und wichtigste Ansprechperson für Schwangere sein und das muss sich auch in der Vergütung niederschlagen. Gegen den Personalmangel hilft vor allem eins: Eine Ermittlung des notwendigen Personals ausgehend von dem Anspruch einer Eins-zu-eins-Betreuung und eine verlässliche, ausreichende Finanzierung.“

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Die Situation in Schleswig-Holsteins Krankenhäusern spitzt sich weiter zu: Seit Mai mussten laut Kieler Nachrichten im Universitätsklinikum Kiel (UKSH) immer wieder Operationen abgesagt werden, in der Chirurgie und der Klinik für Innere Medizin können 35 Betten nicht genutzt werden, weil Pflegepersonal fehlt. In Neumünster musste eine Intensivstation gesperrt werden, weil in der Klinik rund 20 Pflegestellen nicht besetzt sind. Hierzu erklärt Cornelia Möhring (MdB, DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Spitzenkandidatin der LINKEN Schleswig-Holstein für die Bundestagswahl:

„Personalmangel gefährdet die Gesundheit, das können wir gerade tagtäglich in Schleswig-Holstein erleben. Aber der Personalmangel ist nicht vom Himmel gefallen: Auf der einen Seite werden Stellen gekürzt, um Kosten zu sparen, und auf der anderen Seite wird es immer schwieriger, Stellen neu zu besetzen, weil immer mehr Pflegekräfte am Limit sind und ihren Beruf verlassen. Das dauernde Holen aus dem Frei, ein wachsender Überstundenberg, keine Zeit für die Patientinnen und Patienten – das frustriert und führt zu Erschöpfung. Dazu kommt die schlechte Bezahlung. Gleichzeitig sind aber auch immer mehr Pflegekräfte nicht mehr bereit, ihre Arbeitsbedingungen länger hinzunehmen. Sie müssen unterstützt werden, denn bessere Bedingungen für die Pflege nützen allen.

Die Pflege muss aufgewertet werden. Die tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte muss allgemeinverbindlich geregelt werden, keine Fachkraft soll weniger als 3000 Euro brutto verdienen. Das ist eine Forderung der Linken, die durch die Einführung der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung finanziert werden kann. In diese Versicherung zahlen alle ein – auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte und Abgeordnete. Grundlage sind alle Einkommen, eine Beitragsbemessungsgrenze soll es nicht geben. DIE LINKE will darüber hinaus eine bundesweite und verbindliche Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Versorgungsqualität zu erhöhen.

Die Situation im UKSH zeigt deutlich, wie ernst das Problem ist. Wer Profit über die Gesundheit der Patientinnen und Patienten stellt, gefährdet Menschenleben. Ohne Umdenken wird die Lage im Gesundheitswesen weiter eskalieren – bis hin zu Todesfällen. Gesundheit ist keine Ware.“

PRESSEMITTEILUNG

Nach Auffassung der schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring, die auch die Landesliste ihrer Partei zur Bundestagswahl anführt, ist DIE LINKE gut aufgestellt und startet mit einem ehrgeizigen Wahlprogramm in den Wahlkampf. Eine friedliche Außenpolitik und soziale Sicherheit bleiben die Kernthemen der LINKEN, die wieder drittstärkste Fraktion im Bundestag werden will. Mit konkreten, durchgerechneten und nachrechenbaren und damit umsetzbaren Konzepten zur Finanzierung der Forderungen geht es nicht um die Frage, ob das Ergebnis zu Oppositionspolitik oder Regierungsbeteiligung führt – im Mittelpunkt steht das Ziel eines grundlegenden Politikwechsels. Erfolgskurs Links lautet die Botschaft, denn nur eine starke LINKE wird die anderen Parteien vor sich hertreiben. Das Programm zeigt Mut zur Umverteilung, zu einer Steuerpolitik, bei der untere und mittlere Einkommen entlastet und die richtig Reichen zur Beteiligung an der Finanzierung einer solidarischen und sozial gerechten Gesellschaft gezwungen werden.

Auch für Schleswig-Holstein kann eine starke LINKE im Bund nur von Vorteil sein. Die sich abzeichnenden Vereinbarungen der Jamaika-Koalition zeigen, dass ein unsozialer Kurs gesetzt ist. „Ein Politikwechsel im Bund ist dringlicher denn je! Sozial, gerecht, für alle! Ich freue mich, mit meiner Landespartei im Rücken und gemeinsam mit allen Kandidatinnen und Kandidaten in Schleswig-Holstein und im Bund in einen bunten und erfolgreichen Wahlkampf zu starten“, erklärt Cornelia Möhring abschließend.