Pressemitteilung von Cornelia Möhring, 14. Juni 2019

„Das heutige Urteil bestätigt genau das, was in der Debatte zur Reform des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch immer wieder von Sachverständigen und der Opposition kritisiert wurde: Der neue 219a schafft keine Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte – und erst recht keine Informationsfreiheit für Frauen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum heutigen Urteil gegen die Berliner Ärztinnen Dr. Bettina Gaber und Dr. Verena Weyer. Möhring weiter:

Ein Schuljahr im Ausland ist nicht nur bei deutschen Jugendlichen beliebt. Im September 2019 kommen rund 300 Schülerinnen und Schüler aus über 40 Ländern nach Deutschland, um das Land und die Kultur kennenzulernen. Während ihres Austauschjahres wollen sie ihr Deutsch verbessern und die eigene Heimatkultur ihrer Gastfamilie und neuen Freundinnen und Freunden näher bringen. „Ich habe durch dieses Austauschjahr ganz viele tolle Leute kennengelernt und dadurch erkannt, dass ich mich trotz einer Sprachbarriere gut mit Leuten verstehen kann“, fasst die ehemalige Austauschschülerin Audrey aus New Jersey ihren Aufenthalt in Deutschland zusammen.

“Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – diese Forderung der Frauenbewegung gibt es seit langem. Aber immer noch bestehen 21 Prozent Gehaltsunterschied zwischen den Geschlechtern. Da hat sich seit vielen Jahren auch nichts bewegt. Oder anders ausgedrückt: bis zum 18. März diesen Jahres haben Frauen in diesem Land mal wieder umsonst gearbeitet. Und zwar zusätzlich zu kostenlos geleisteter Care-Arbeit im Haushalt. Dabei hätten wir schon weiter sein können: Mit einem verbindlichen Entgeltgesetz, wie auch Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, einem höheren Mindestlohn und verbindlichen Tarifverträgen. Jetzt muss es endlich heißen: Butter bei die Fische, her mit der Kohle!“, fordert Cornelia Möhring anlässlich des Equal Pay Day, der in diesem Jahr auf den 18. März 2019 festgelegt wurde.

Nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein sind Frauen. “Gut, dass darüber debattiert wird, wie das geändert werden kann. Sinnvolle Vorschläge gibt es: 

In Brandenburg hat die rot-rote Regierung vorgemacht, wie es gehen kann und ein Paritäts-Gesetz verabschiedet, das die Parteien verpflichtet, quotierte Listen für die Landtagswahlen aufzustellen”, sagt Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete der Linken Schleswig-Holstein und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Pressemitteilung von Cornelia Möhring zur Antwort der Bundesregierung auf Fragen zu in privaten Haushalten beschäftigten Haushaltshilfen

Die Bundesregierung kennt die Schätzungen, nach denen aktuell zwischen 80 und 90 Prozent der in privaten Haushalten beschäftigten Haushaltshilfen in irregulären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Das zeigen die Antworten auf zwei schriftliche Fragen. Nur – Konsequenzen will sie daraus wohl keine ziehen, zumindest listet das Arbeitsministerium auf die Frage danach altbekanntes, aber nicht bewährtes auf: Ganz vorne mit dabei Steuererleichterungen für Privathaushalte, von denen vor allem die mit höheren Einkommen profitieren, und das Haushaltscheckverfahren, das die Anmeldung geringfügiger Beschäftigung erleichtert.

Mittels einer Kleinen Anfrage hat sich Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, nach dem Stand der Umsetzung des „Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (kurz: Istanbul-Konvention) bei der Bundesregierung erkundigt. Zu der Antwort erklärt sie:

„Die Regierung entzieht sich den Verpflichtungen der Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Wir brauchen dringend einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, der als erstes die Gründung von Koordinierungs- und Monitoringsstelle vorsieht und der mit ausreichend finanziellen Mitteln unterlegt ist.“

Am Donnerstag wird abgestimmt, das Ergebnis ist nach den heutigen Ausschusssitzungen aber längst klar: Die Regierungsfraktionen halten unverändert an ihrem rechtlich stümperhaften und politisch fatalem Gesetz zur Reform des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch fest. Bislang durften Ärztinnen und Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche informieren, wenn sie sie selbst nicht anbieten. Durch die Reform des §219a dürfen Ärztinnen und Ärzte nun auf ihrer Homepage schreiben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Jede weitere Information durch die Fachleute, zum Beispiel zu angewandten Methoden, kann weiterhin zu einer Verurteilung führen. Es ist ihnen lediglich erlaubt, auf Informationen von staatlichen Stellen hinzuweisen. Die CDU hat sich damit auf ganzer Linie durchgesetzt, denn die von der SPD gesteckte Maßgabe, dass Ärztinnen wie Nora Szasz oder Kristina Hänel zukünftig nicht mehr verurteilt werden dürften, wird damit nicht erreicht. Das Informieren über eine medizinische Leistung bleibt strafbar.

„Jedes Jahr zum 12. Februar setzt die Aktion “Red Hand Day” ein klares Zeichen: Nein zur Rekrutierung von Kindern, Nein zu Waffen in Kinderhänden. Laut UNICEF gibt es weltweit bis zu einer Viertelmillion Kinder und Jugendliche, die gezwungen werden als Soldatinnen und Soldaten zu kämpfen oder für die militärische Infrastruktur zu arbeiten. In besonders extremen Fällen werden sie als menschliche Schutzschilde eingesetzt, insbesondere Mädchen sind von sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung nicht zuletzt durch Zwangsverheiratungen mit Kämpfern bedroht. Seit einigen Jahren beteiligen auch wir uns als Fraktion an der Aktion mit der roten Hand, um wenigstens ein kleines Zeichen gegen dieses unvorstellbar große Leid zu setzen, das diesen Kindern angetan wird”, so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Möhring weiter: „Es ist ohnehin kaum vorstellbar, welche traumatischen Erfahrungen Kinder in kriegerischen Konflikten machen. Was es mit ihnen macht, wenn sie gezwungen werden, selbst Teil der Gewalt werden zu müssen, sprengt das Fassungsvermögen. Wir müssen alles tun, um ehemaligen Kindersoldatinnen und -Soldaten bei der Bearbeitung der Folgen Unterstützung zukommen zu lassen und diejenigen Akteure zu stärken, die sich seit Jahren dafür einsetzen. Und wir müssen alles dafür tun, diesen schrecklichen Taten die Grundlage zu entziehen. Ein nicht unbedeutender erster Schritt wäre ein effektives Verbot von Waffenexporten in Kriegs- und Krisengebiete.“