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„Am Montag feiern wir eine Errungenschaft, die eine Demokratie eigentlich ausmacht: Das Wahlrecht für Frauen.”

„Das Wahlrecht für Frauen erscheint uns heute als eine Selbstverständlichkeit“, resümiert Möhring. „Doch dieses Recht wurde von den Frauen damals hart erkämpft. Bis heute müssen Frauen für ihre Rechte kämpfen. In der Gesellschaft, aber auch in der Politik ist volle Gleichstellung und Partizipation noch nicht erreicht. Seit 1919 gab es noch kein einziges Parlament in Deutschland, in dem Frauen gleichberechtigt vertreten waren. Aktuell sind gerade einmal 30,7 Prozent aller Abgeordneten des Bundestags weiblich.“

Möhring fordert: „Wir brauchen mehr Frauen in der Politik. Hier werden Entscheidungen momentan noch hauptsächlich von Männern getroffen, die oft an der Lebensrealität von Frauen vorbeigehen. Bei vielen Themen würden Frauen anders entscheiden. Untersuchungen zeigen: Diverse Teams arbeiten besser. Warum sollte das in der Politik anders sein?“

Möhring kündigt an: „Um die Partizipation von Frauen in der Politik zu stärken, wird die Linksfraktion im nächsten Jahr ein Gesetzentwurf einbringen für ein paritätisches Wahlrecht, also die Verpflichtung der Parteien, Wahllisten paritätisch aufzustellen.“

Zur heutigen Anhörung des Gesundheitsausschuss des Bundestags zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln erklärt Cornelia Möhring: „Verhütung kostet – je nach Methode – viel Geld. Gerade Menschen mit geringem Einkommen haben Probleme, sich die Verhütungsmittel ihrer Wahl zu leisten. Verhütung darf aber keine Frage des Geldes sein. Eine selbstbestimmte Familienplanung und selbstbestimmte Sexualität muss allen Menschen möglich sein.“

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In diesem Jahr hat es bereits 50 Angriffe von Wölfen auf Schafe in Schleswig-Holstein gegeben. Es ist absolut verständlich, dass Weidetierhalter*innen mehr Schutz fordern. Die Aufnahme von Wölfen in die Jagdgesetze hilft den Schäfereien nicht. Nicht gegen den Wolf, sondern für die Schafe muss gehandelt werden. Deshalb bedarf es eines Rechtsanspruches auf angemessene finanzielle Unterstützung und Rechtsicherheit beim Herdenschutz sowie ein bundeseinheitliche Regelungen zum finanziellen Ausgleich von Schäden durch Wolfsübergriffe. (mehr …)

Fotomontage: kea, @usteinert und DIE LINKE Lübeck

Berlin/Lübeck, 22. Oktober 2018

Die Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Claudia Schmidtke (CDU) forderte am Wochenende eine Männerquote für Medizinstudierende, weil Ärztinnen oft nach der Geburt ihres Kindes die Praxis aufgeben würden, im Gegensatz zu Ärzten.

Als absurden Vorschlag werten die Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring und das Lübecker Bürgerschaftsmitglied Katjana Zunft diese Forderung. (mehr …)

Foto: NABU

Zur Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zur Beschleunigung der Planung und Genehmigung von Infrastrukturmaßnahmen am 15. Oktober 2018 erklären die linken Bundestagsabgeordneten in Schleswig-Holstein, Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin:

“Die Anhörung zum Gesetzesentwurf der Großen Koalition zur Planungsbeschleunigung nahezu aller Infrastruktur-Projekte in Deutschland hat unsere schlimmsten Befürchtungen für Schleswig-Holstein – besonders im Hinblick auf die feste Fehmarnbeltquerung – bestätigt. Auf Basis eines grundlegend falschen Gesetzes, das DIE LINKE konsequent ablehnt, sollen Bürgerrechte abgebaut, Klageberechtigungen von Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden eingeschränkt und ein massiver Eingriff in Infrastruktur und Natur des Landes durch die Hintertür – über alle Bedenken und Widerstände hinweg – durchgesetzt werden. (mehr …)

„Für die Verhandlung am Freitag wünsche ich Kristina Hänel einen guten Verlauf. Sie kämpft vor Gericht für die Rechte von allen Frauen. Es gibt immer noch frauenfeindliche Gesetze. In diesem Fall der Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs, der angebliche Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet und somit verhindert, dass Ärztinnen und Ärzte informieren können“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Berufungsverhandlung der Gießener Ärztin Kristina Hänel. Möhring weiter: (mehr …)

Berlin, 26. September 2018

Im schleswig-holsteinischen Landtag steht heute ein Antrag des SSW zur Abstimmung, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Liste zu veröffentlichen, auf der steht, wo in Schleswig-Holstein Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können.

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Bundestag und gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis 7 (Pinneberg), hofft auf Mehrheiten dafür im Landtag. (mehr …)

Presseerklärung

Cornelia Möhring, MdB und Marjana Schott, MdL Hessen

Berlin, 30. August 2018

Die gestrige Verhandlung gegen die Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus vor dem Amtsgericht Kassel zeigt, dass es so schnell wie möglich eine politische Lösung in Berlin braucht.

Es kann nicht sein, dass durch eine veraltete und nicht verfassungsgemäße Gesetzgebung Mediziner*innen mit einem Bein im Gefängnis stehen, wenn sie ihren Beruf ausüben, indem sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber informieren. Frauen und Ärzt*innen haben lange genug auf eine politische Lösung gewartet. Die SPD sollte sich nicht länger von der Union hinhalten lassen und endlich politisch durchsetzen, was sie beschlossen hat: Die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch. (mehr …)