Keine Positivagenda für Erdogans Missachtung von Frauenrechten

Zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention erklären Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, beide Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats:

„Dass die Türkei per nächtlichem Dekret die Istanbul Konvention verlässt, offenbart noch einmal deutlich wie sehr Erdogan Frauenrechte missachtet. Die Konvention des Europarates ist ‘ein Manifest, das die Vision einer Gesellschaft vertritt, in der Frauen nicht den Männern untergeordnet sind, sondern in der eine vollständige Gleichstellung der Geschlechter herrscht’. Gerade die Türkei hätte es bitter nötig – 2020 sind mindestens 409 Frauen getötet wurden, noch viel mehr werden Opfer männlicher und auch staatlicher Gewalt, die auf Frauenhass und Menschenverachtung beruht. Von Minister Maas und der gesamten Bundesregierung erwarten wir klare Worte und Unterstützung der demokratischen Kräfte, statt seichter Worte und der Fortsetzung von Waffenexporten und der privilegierten Kooperation von Polizei und Geheimdiensten.

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Warten kostet Menschenleben – Schattenbericht zur Istanbul Konvention markiert gravierende Lücken beim Schutz von Frauen vor Gewalt

Berlin, 18.03.2021

„Die Bundesregierung ist weit vom Schutz von Frauen vor Gewalt entfernt“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, „dies macht der heute veröffentlichte Schattenbericht vom Bündnis Istanbul-Konvention mehr als deutlich.“

Möhring weiter: „Mit etwa 160 Femiziden in 2020, mit mehr als 115.000 angezeigten Fällen von häuslicher Gewalt, mit einer steigenden Zahl von Sexualdelikten unter den Zeiten des Lockdowns können wir uns Zaudern und Zögern beim Gewaltschutz nicht leisten. Jeder Tag warten kostet Menschenleben. Gewalt und Frauenhass ist Alltag in Deutschland, zunehmend auch im Internet. Frauen werden beleidigt, beschimpft und zum Schweigen gebracht. Die Dimensionen dieser neuen Gewalt an Frauen sind unklar, die letzte Studie zu Gewalt an Frauen aus dem Jahr 2004 – lange vor sozialen Medien, Spyware und Mini-Kameras.

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PM: Femizide anerkennen, Prävention stärken

„Femizide sind bittere Realität in Deutschland. Allein im Februar sind zwanzig Frauen getötet worden. Wie viele Frauen müssen noch sterben, bis die Bundesregierung die Augen auf macht und handelt? Morde an Frauen müssen als Femizide und als Resultat von ungleichen Machtverhältnissen anerkannt werden“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Anhörung zu Femiziden im Bundestag. „Das Patriarchat tötet. Das zeigt sich in Deutschland inzwischen nahezu täglich. Frauen werden getötet weil sie Frauen sind, aus Frauenhass, Frauenverachtung oder männlichen Dominanzstreben.”

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Keine Zeit für Lobeshymnen – Gewaltschutz jetzt umsetzen

Pressemitteilung anlässlich des 3. Jahrestags der Istanbul-Konvention am 1. Februar

„Seit mittlerweile drei Jahren ist die sogenannte Istanbul-Konvention in Kraft – aber die Bundesregierung klopft sich für den formalen Akt immer noch auf die Schultern, anstatt endlich konsequent an der Umsetzung zu arbeiten. Dabei lobt sie sich gerne als Verfechterin von Frauenrechten, mahnt die Unterzeichnung des internationalen Gewaltschutzabkommens und deren Einhaltung auch von anderen Staaten an. Doch sie täte gut daran, intensiver vor der eigenen Haustüre zu kehren”, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Jubiläum der Konvention am 1. Februar.

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Niemand tötet aus Liebe – Morde an Frauen müssen als Femizide anerkannt werden

Pressemitteilung anlässlich des Internationalen Tages zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

„Die Bundesregierung muss endlich ihr Tempo für einen umfassenden Gewaltschutz beschleunigen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Dieser Tag erinnert an die Schwestern Mirabel, die 1960 in der Dominikanischen Republik durch Militärangehörige des damaligen Diktators Rafael Trujillo verschleppt und schließlich ermordet wurden. Seit 1981 wird am 25. November weltweit für die Opfer von Gewalt an Frauen gedacht. Cornelia Möhring weiter:

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Femizide in Deutschland anerkennen und verhindern

Bildrechte: Ingrid Margarethe Engelmann

Berlin, 18.11.2020

„267 Frauen sind im letzten Jahr in Deutschland getötet worden“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, „etliche von ihnen aufgrund ihres Geschlechts. Femizide sind das schreckliche Ergebnis von gesellschaftlichen Strukturen, in denen Frauen abgewertet werden.“ Als erste Fraktion bringt die Linksfraktion das Thema Femizide in den Bundestag ein und fordert, Tötungen an Frauen aufgrund ihres Geschlechts als Femizide anzuerkennen, zu erfassen und zu verhindern.

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20 Jahre UN Resolution 1325 – Frauen und Mädchen vor Kriegsgewalt schützen

„Die Bundesregierung hat ihre zweijährige Mitgliedschaft nicht genutzt, um Frauen und Mädchen besser in Kriegen und humanitären Notsituationen zu schützen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Jahrestages der UN-Resolution zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit am 31. Oktober. Cornelia Möhring weiter:

„Die vollmundige Erklärung der Bundesregierung, die Umsetzung der UN-Resolution 1325 zum Schwerpunkt zu machen, war eine Luftnummer. Und schlimmer noch, denn mit Waffenexporten trägt Deutschland aktiv dazu bei, dass Frauen in Krisenregionen massiver Gewalt ausgesetzt sind. 2019 genehmigte die Bundesregierung acht Milliarden Euro für Rüstungsexporte. Auch die Verpflichtung, Frauen auf der Flucht besonders zu schützen und für eine humanitäre Unterbringung zu sorgen, wird ignoriert. Anstatt eine sichere Unterbringung der Geflüchteten in Deutschland und Europa aktiv voranzubringen und dabei die besonderen Belange von Frauen und Mädchen zu berücksichtigen, versagt die Bundesregierung auf ganzer Linie. Zur Umsetzung der Resolution 1325 brauchen wir ein grundlegendes Umdenken in der Außen- und Sicherheitspolitik.“

Urteil des Landesverfassungsgerichts Brandenburg über das Paritätsgesetz

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion für Gleichstellungspolitik werten das Urteil des Landesverfassungsgerichts Brandenburg über das Paritätsgesetz als enttäuschenden Rückschlag.

„Gleichberechtigung ist keine Willensentscheidung, die den Parteien freigestellt sein sollte, sondern im Grundgesetz verankert und demokratisches Gebot. Die Linke setzt sich auf Bundesebene weiter für ein paritätisches Wahlrecht ein, denn die Gleichberechtigung der Geschlechter darf in der Realität der Parteien nicht weiter ausgeblendet werden“ so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Urteils des Landesverfassungsgerichts Brandenburg über das Paritätsgesetz.

Doris Achelwilm ergänzt: „Quoten und Paritätsgesetze sind politische Mittel, um Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu beenden, und nachweislich bitternötig. Das Ziel, Geschlechtergerechtigkeit faktisch umzusetzen, ist mit dem Urteil von Brandenburg nicht in weite Ferne gerückt, sondern dringlicher denn je. Wenn Frauenanteile in Parlamenten über Jahrzehnte weit von der 50/50-Marke entfernt und sogar rückläufig sind, braucht es gesetzliche Regelungen, für die wir weiter kämpfen. Auch muss die Debatte um politische Partizipation von Frauen und Personengruppen, die aufgrund struktureller Nachteile unterrepräsentiert sind, gesellschaftlich vorangetrieben werden.“

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