Presseerklärung
Die Situation in Schleswig-Holsteins Krankenhäusern spitzt sich weiter zu: Seit Mai mussten laut Kieler Nachrichten im Universitätsklinikum Kiel (UKSH) immer wieder Operationen abgesagt werden, in der Chirurgie und der Klinik für Innere Medizin können 35 Betten nicht genutzt werden, weil Pflegepersonal fehlt. In Neumünster musste eine Intensivstation gesperrt werden, weil in der Klinik rund 20 Pflegestellen nicht besetzt sind. Hierzu erklärt Cornelia Möhring (MdB, DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Spitzenkandidatin der LINKEN Schleswig-Holstein für die Bundestagswahl:

„Personalmangel gefährdet die Gesundheit, das können wir gerade tagtäglich in Schleswig-Holstein erleben. Aber der Personalmangel ist nicht vom Himmel gefallen: Auf der einen Seite werden Stellen gekürzt, um Kosten zu sparen, und auf der anderen Seite wird es immer schwieriger, Stellen neu zu besetzen, weil immer mehr Pflegekräfte am Limit sind und ihren Beruf verlassen. Das dauernde Holen aus dem Frei, ein wachsender Überstundenberg, keine Zeit für die Patientinnen und Patienten – das frustriert und führt zu Erschöpfung. Dazu kommt die schlechte Bezahlung. Gleichzeitig sind aber auch immer mehr Pflegekräfte nicht mehr bereit, ihre Arbeitsbedingungen länger hinzunehmen. Sie müssen unterstützt werden, denn bessere Bedingungen für die Pflege nützen allen.

Die Pflege muss aufgewertet werden. Die tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte muss allgemeinverbindlich geregelt werden, keine Fachkraft soll weniger als 3000 Euro brutto verdienen. Das ist eine Forderung der Linken, die durch die Einführung der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung finanziert werden kann. In diese Versicherung zahlen alle ein – auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte und Abgeordnete. Grundlage sind alle Einkommen, eine Beitragsbemessungsgrenze soll es nicht geben. DIE LINKE will darüber hinaus eine bundesweite und verbindliche Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Versorgungsqualität zu erhöhen.

Die Situation im UKSH zeigt deutlich, wie ernst das Problem ist. Wer Profit über die Gesundheit der Patientinnen und Patienten stellt, gefährdet Menschenleben. Ohne Umdenken wird die Lage im Gesundheitswesen weiter eskalieren – bis hin zu Todesfällen. Gesundheit ist keine Ware.“

PRESSEMITTEILUNG

Nach Auffassung der schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring, die auch die Landesliste ihrer Partei zur Bundestagswahl anführt, ist DIE LINKE gut aufgestellt und startet mit einem ehrgeizigen Wahlprogramm in den Wahlkampf. Eine friedliche Außenpolitik und soziale Sicherheit bleiben die Kernthemen der LINKEN, die wieder drittstärkste Fraktion im Bundestag werden will. Mit konkreten, durchgerechneten und nachrechenbaren und damit umsetzbaren Konzepten zur Finanzierung der Forderungen geht es nicht um die Frage, ob das Ergebnis zu Oppositionspolitik oder Regierungsbeteiligung führt – im Mittelpunkt steht das Ziel eines grundlegenden Politikwechsels. Erfolgskurs Links lautet die Botschaft, denn nur eine starke LINKE wird die anderen Parteien vor sich hertreiben. Das Programm zeigt Mut zur Umverteilung, zu einer Steuerpolitik, bei der untere und mittlere Einkommen entlastet und die richtig Reichen zur Beteiligung an der Finanzierung einer solidarischen und sozial gerechten Gesellschaft gezwungen werden.

Auch für Schleswig-Holstein kann eine starke LINKE im Bund nur von Vorteil sein. Die sich abzeichnenden Vereinbarungen der Jamaika-Koalition zeigen, dass ein unsozialer Kurs gesetzt ist. „Ein Politikwechsel im Bund ist dringlicher denn je! Sozial, gerecht, für alle! Ich freue mich, mit meiner Landespartei im Rücken und gemeinsam mit allen Kandidatinnen und Kandidaten in Schleswig-Holstein und im Bund in einen bunten und erfolgreichen Wahlkampf zu starten“, erklärt Cornelia Möhring abschließend.

Presseerklärung zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention

„Wir brauchen endlich einen Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und umfassende Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder. Ein Recht, das Frauen und ihre Kinder unabhängig von Einkommen, Wohnort, Aufenthaltstitel, Herkunftsort, gesundheitlicher Einschränkungen oder Behinderungen wirklich in Anspruch nehmen können. Das bleibt trotz der Ratifizierung der Istanbul-Konvention das drängende Problem in Deutschland,“ so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Möhring weiter: „Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch alltäglich. Und trauriger Alltag ist auch, dass viele keine Unterstützung oder Schutz finden, weil es an freien Frauenhausplätzen und einer flächendeckenden Versorgung mit Schutzräumen fehlt. Dazu kommen für viele von Gewalt betroffene Frauen weitere Hürden: Die wenigsten Einrichtungen sind barrierefrei und somit für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen nicht zugänglich. Von Gewalt betroffene Frauen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus und ohne Duldung bleiben oft ohne jede Unterstützung, weil sie sich aus Angst vor Abschiebung nicht trauen, sich an Einrichtungen zu wenden. DIE LINKE fordert deshalb die Bundesregierung dazu auf, endlich Verantwortung für alle Frauen zu übernehmen, denn das Recht auf körperliche Unversehrt­heit ist im Grundgesetz verankert.“

Terminhinweis für die Presse

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Cornelia Möhring, wird am Dienstag, den 6. Juni, um 18 Uhr an der Podiumsveranstaltung der IG Metall Unterelbe teilnehmen. Ort: Restaurant „Im Winkel“, Langenmoor 41, 25335 Elmshorn.

Das Thema der Veranstaltung lautet: „Für eine Rente, die zum Leben reicht“. Mit auf dem Podium sitzen Aktive der IG Metall sowie weitere Kandidaten aller bis jetzt im Bundestag vertretenen Fraktionen. Cornelia Möhring ist Spitzenkandidatin der LINKEN in Schleswig-Holstein und bewirbt sich für eine dritte Wahlperiode im Bundestag.

Für Cornelia Möhring ist Altersarmut eines der drängendsten sozialpolitischen Themen:

„Die Älteren werden immer ärmer. Und wenn nicht sofort umgesteuert wird, entsteht ein neues Prekariat in großem Ausmaß, das für ein reiches Land wie Deutschland ein Skandal sondergleichen ist. Die Armutsgefährdungsquote ist bei Rentnerinnen und Rentnern seit 2005 um 46 Prozent gestiegen. Damit liegt sie sogar um ein Vielfaches höher als bei Erwerbslosen. Die Hauptursachen dafür sind das massive Wachstum an prekärer Arbeit und die unzureichende Grundsicherung im Alter und für Erwerbsgeminderte. Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ wird für die Betroffenen zur hohlen Phrase. Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- , Lohn-, Beschäftigungs- und Rentenpolitik müssen in einem linken Rentenkonzept deshalb immer zusammengedacht und miteinander verknüpft werden. Das haben die Bundesregierungen der vergangen Jahre leider versäumt. Deswegen verdient es die Große Koalition, endlich abgewählt zu werden.“

DIE LINKE fordert eine solidarische Rentenversicherung, eine Mindestrente und gute Arbeit für alle sowie einen deutlichen Anstieg des gesetzlichen Mindestlohnes. Nur so lässt sich Altersarmut verhindern.

Pressemitteilung als PDF:

2017 05 30 Terminhinweis Presse Podiumsveranstaltung Elmshorn

Presseerklärung zum internationalen Hebammentag am 5. Mai

„Warme Worte und Placebo-Politik helfen nicht gegen Kreißsaal-Schließungen und Personalmangel, aber das scheint die Bundesregierung ungerührt zu lassen. Mantraartig zählt sie auf, was sie alles angeblich zur Verbesserung der Situation von Hebammen geleistet habe. Was davon zu halten ist? Das wissen Hebammen, die bis zu vier Geburten gleichzeitig betreuen müssen und Frauen, die vor der Geburt in eine so genannte Boarding-Einrichtung fahren müssen, weil es keine Geburtsstation mehr in der Nähe ihres Wohnortes gibt, am allerbesten“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE anlässlich des internationalen Hebammentags am 5. Mai.

Möhring weiter: „Die Anzahl der Krankenhäuser, die Entbindungen durchführen, ist zwischen 1991 und 2015 um rund 40 Prozent (von 1.186 auf 709) zurückgegangen. Die marktorientierte Krankenhausfinanzierung führt dazu, dass am Personal gespart wird und Abteilungen danach bewertet werden, ob sie sich finanziell rechnen. Immer mehr Hebammen arbeiten wegen Überlastung und schlechter Arbeitsbedingungen in Teilzeit. So kann es nicht weiter gehen. Die Versorgung mit Hebammenleistungen gehört zur Grundversorgung der Bevölkerung. Sie muss wohnortnah erfolgen, zum Beispiel über Versorgungszentren oder Hebammenstützpunkte. DIE LINKE will den Hebammenberuf nicht nur erhalten, sondern aufwerten: Hebammen sollen erste und wichtigste Ansprechperson für Schwangere sein und das muss sich auch in der Vergütung niederschlagen. Und gegen den Personalmangel hilft vor allem eins: Eine am Bedarf orientierte Ermittlung des notwendigen Personals ausgehend von dem Anspruch einer Eins-zu-eins-Betreuung und eine verlässliche, ausreichende Finanzierung.“

Presseerklärung zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention

„Es ist gut, richtig und wichtig, dass die Istanbul-Konvention nun endlich ratifiziert wird. Damit wird ein Schritt gegangen, das Recht von Mädchen und Frauen auf ein Leben ohne Gewalt abzusichern. Konkrete Maßnahmen müssen folgen, wenn wir dieses Recht ernst nehmen. Eine zentrale Aufgabe des Staates ist es, die desolate Lage beim Schutz von gewaltbetroffenen Frauen – gleich welcher Herkunft – endlich zu beenden. Dazu gehört es, den Aufbau der notwendigen Infrastruktur gezielter zu fördern,“ so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Möhring weiter: „35 Prozent der Frauen in Deutschland haben körperliche und/oder sexualisierte Gewalt erfahren. Die aktuellen Zahlen des BKAs gehen von 100.000 Opfern von häuslicher Gewalt aus. Die Dunkelzahl ist um einiges höher. Es gibt Unterstützungsangebote und Frauenhäuser. Aber es gibt von allem nicht genug. 18.000 Frauen mit ihren Kindern werden jährlich in den Frauenhäusern aufgenommen – und nochmal genauso viele werden jährlich abgelehnt, so der 7./8. CEDAW-Alternativbericht. Deshalb brauchen wir eine bundesweit einheitliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Schutzhäuser und Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen. Der Bund muss endlich damit aufhören, die Verantwortung den Ländern und Kommunen zuzuschieben und Mittel für eine verlässliche Finanzierung der Einrichtungen bereitstellen.“

Hier ist die Rede von Cornelia Möhring nachzulesen.