Aktivistinnen sollen Bußgeld zahlen – Solidarität mit dem Protest gegen den §219a

Berlin, 19.08.2019 “Stellvertretend für eine wachsende Bewegung von Frauen, die es sich nicht gefallen lassen, dass ihre Informationsrechte beschnitten werden, haben zehn Frauen im Juni 2018 ihren Protest gegen den § 219a StGB während einer Anhörung zu eben diesen mit bedruckten T-Shirts in den Bundestag getragen. Dafür sollen sie nun ein Bußgeld in Höhe von knapp 1.800 Euro zahlen.

Unabhängig, ob dieses Bußgeld den Regeln des Deutschen Bundestags nach gerechtfertigt ist oder nicht: Ziviler Ungehorsam ist wichtig und legitim. Deshalb unterstütze ich den Spendenaufruf des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung, denn die zehn Aktivistinnen dürfen mit den Konsequenzen ihres Protestes nicht allein gelassen werden,” so Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Dank „Reform“ des Paragrafen 219a: Kristina Hänel darf Ehrenrunde vor Gericht drehen

Kristina Hänel

Berlin, 4. Juli 2019. „Die Entscheidung vom Oberlandesgericht Frankfurt bedeutet keinen Freispruch für Kristina Hänel und wird fälschlich als Erfolg gefeiert. Nur ihr Fall muss noch einmal vor dem Landgericht Gießen verhandelt werden. Kristina Hänel darf eine Ehrenrunde vor Gericht drehen, weil die Groko einen unsäglichen Kompromiss beschlossen hat“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Bundesagrarministerium verspielt Zukunft

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Berlin, 4.07.19. „Aktive Gleichstellungspolitik für Frauen ist auch in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen keine Frage von Großzügigkeit, sondern ein Rechtsanspruch. Den die Bundesregierung aber ignoriert. Trotz deutlicher Einkommensunterschiede von bis zu 15 Prozent zwischen Frauen und Männern in der Landwirtschaft behauptet die Bundesregierung doch allen Ernstes, dass beide gleichermaßen von den Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik profitieren. Aber ohne faire Bedingungen für Frauen ist weder Landwirtschaft noch Dorf zukunftsfähig.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Geschlechtergerechte Agrarpolitik – Stand und Entwicklung“ (Drs. 19/11276).

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219a streichen, keine Kompromisse

Die Berliner Ärztinnen Dr. Gaber und Dr. Weyer nach der Verurteilung

Berlin, 14. Juni 2019. „Das heutige Urteil bestätigt genau das, was in der Debatte zur Reform des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch immer wieder von Sachverständigen und der Opposition kritisiert wurde: Der neue 219a schafft keine Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte – und erst recht keine Informationsfreiheit für Frauen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum heutigen Urteil gegen die Berliner Ärztinnen Dr. Bettina Gaber und Dr. Verena Weyer. Möhring weiter:

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Cornelia Möhring sucht Gastfamilien in Pinneberg

Ein Schuljahr im Ausland ist nicht nur bei deutschen Jugendlichen beliebt. Im September 2019 kommen rund 300 Schülerinnen und Schüler aus über 40 Ländern nach Deutschland, um das Land und die Kultur kennenzulernen. Während ihres Austauschjahres wollen sie ihr Deutsch verbessern und die eigene Heimatkultur ihrer Gastfamilie und neuen Freundinnen und Freunden näher bringen. „Ich habe durch dieses Austauschjahr ganz viele tolle Leute kennengelernt und dadurch erkannt, dass ich mich trotz einer Sprachbarriere gut mit Leuten verstehen kann“, fasst die ehemalige Austauschschülerin Audrey aus New Jersey ihren Aufenthalt in Deutschland zusammen.

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Equal Pay Day 2019: Butter bei die Fische – her mit der Kohle

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“Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – diese Forderung der Frauenbewegung gibt es seit langem. Aber immer noch bestehen 21 Prozent Gehaltsunterschied zwischen den Geschlechtern. Da hat sich seit vielen Jahren auch nichts bewegt. Oder anders ausgedrückt: bis zum 18. März diesen Jahres haben Frauen in diesem Land mal wieder umsonst gearbeitet. Und zwar zusätzlich zu kostenlos geleisteter Care-Arbeit im Haushalt. Dabei hätten wir schon weiter sein können: Mit einem verbindlichen Entgeltgesetz, wie auch Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, einem höheren Mindestlohn und verbindlichen Tarifverträgen. Jetzt muss es endlich heißen: Butter bei die Fische, her mit der Kohle!“, fordert Cornelia Möhring anlässlich des Equal Pay Day, der in diesem Jahr auf den 18. März 2019 festgelegt wurde.

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Schleswig-Holstein: Parität like Brandenburg?

Nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein sind Frauen. “Gut, dass darüber debattiert wird, wie das geändert werden kann. Sinnvolle Vorschläge gibt es: 

In Brandenburg hat die rot-rote Regierung vorgemacht, wie es gehen kann und ein Paritäts-Gesetz verabschiedet, das die Parteien verpflichtet, quotierte Listen für die Landtagswahlen aufzustellen”, sagt Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete der Linken Schleswig-Holstein und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

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Grauer Niedriglohnbereich Haushalt

Pressemitteilung von Cornelia Möhring zur Antwort der Bundesregierung auf Fragen zu in privaten Haushalten beschäftigten Haushaltshilfen

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Die Bundesregierung kennt die Schätzungen, nach denen aktuell zwischen 80 und 90 Prozent der in privaten Haushalten beschäftigten Haushaltshilfen in irregulären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Das zeigen die Antworten auf zwei schriftliche Fragen. Nur – Konsequenzen will sie daraus wohl keine ziehen, zumindest listet das Arbeitsministerium auf die Frage danach altbekanntes, aber nicht bewährtes auf: Ganz vorne mit dabei Steuererleichterungen für Privathaushalte, von denen vor allem die mit höheren Einkommen profitieren, und das Haushaltscheckverfahren, das die Anmeldung geringfügiger Beschäftigung erleichtert.

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Berichte von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog