Berlin, 16. Januar 2020

Pressemitteilung von Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Doris Achelwilm, gleichstellungs- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Cornelia Möhring:
“Bei der Feierstunde im Bundestag zu hundert Jahre Frauenwahlrecht bekam die Forderung nach einem Paritäts-Gesetz fraktionsübergreifend Applaus. Ein Jahr später zeigt sich, wie wohlfeil dieser war. Frauen der demokratischen Fraktionen wollten eine Kommission einrichten, um eine Brücke zu den Skeptikern zu bauen und um aus der Mitte des Parlaments voran zu kommen. Dass nur Grüne und LINKE auf dem entsprechenden Antrag stehen, zeigt, wo die Verhinderer sitzen. Nicht mal eine Kommission, die lediglich Vorschläge und gesetzgeberische Wege erarbeiten und prüfen will, lassen sie zu. So groß ist die Angst vor einem höheren Frauenanteil. Und ja, ein solcher geht einher mit einem geringeren Männeranteil, aber Gleichstellung heißt Privilegien zu verlieren. Wenn sie nicht irgendwem weh tut, ist sie meist wirkungslos. Dass selbst dieser sehr weiche Kompromiss von einer Mehrheit der Männer hier im Haus untergraben wird, ist ein Offenbarungseid und zeigt, wie dringend der Handlungsbedarf ist.”

Doris Achelwilm:
“Wir brauchen dringend gesetzliche Regelungen, um den Frauenanteil im Deutschen Bundestag zu erhöhen. Was ohne eine solche Verbindlichkeit passiert, zeigt die aktuelle Zusammensetzung mit noch nicht einmal einem Drittel Frauen. Dass es wenigstens diesen Anteil gibt, liegt maßgeblich an den Quotenregelungen meiner Partei, der Grünen und der SPD. Eine gleichberechtigte Repräsentation von Frauen im Parlament ist eine zentrale Frage der Demokratie. Ihre Erfahrungen und Perspektiven bereichern zudem die politische Debatte und können dazu beitragen, dass wichtigen Themen wie Entgeltgleichheit, Kinderbetreuung oder häusliche Gewalt Priorität in der politischen Debatte eingeräumt wird.“

Foto: pixabay

“Jetzt feiern sich alle, dass die Bundesrepublik wieder in den Top Ten im jährlichen Gleichstellungsranking des Weltwirtschaftsforum gelandet ist. Zur Story gehört aber eben auch: Das Ranking zeigt vor allem, dass es nicht länger weiter bergab geht. 2006 war Deutschland noch auf Platz 5. Und jenseits des Gesamtergebnisses stellen die Ergebnisse im Detail halt immer noch ein mieses Bild dar. Im Bereich Wirtschaft hat sich Deutschland verschlechtert – vom 36. auf den 48. Platz. In einer Gesellschaft, in der sich Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe in höchstem Maße aus der wirtschaftlichen Stellung ableiten, muss das als Alarmsignal begriffen werden”, so Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. (mehr …)

Berlin, 12. Dezember 2019

„Alles auf Anfang: Die erneute Verurteilung von Kristina Hänel war angesichts der Gesetzeslage zu erwarten. Das macht es nicht weniger bitter. Vor zwei Jahren hat sich mit dem ersten Prozess gegen die Gießener Ärztin eine Bewegung gegen den Paragraphen 219a entwickelt, die fast seine Streichung erreicht hat. Gescheitert ist dieses Ziel letztlich an der SPD, der die GroKo wichtiger war als eine konsequente Haltung für Frauenrechte. Ihre Reform des 219a war einzig und allein dazu da, einen Deckel auf den Konflikt zu packen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen Verstoßes gegen den Paragraphen 219a Strafgesetzbuch. (mehr …)

Berlin 22. November 2019

„Mit dem zunehmenden Rechtsruck in unserer Gesellschaft erleben wir leider auch eine Zunahme von Hass gegenüber Frauen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am Montag. Möhring weiter:

„Die Zunahme von Hass gegenüber Frauen zeigt sich seit einigen Jahren auch im Internet und in den sozialen Medien. Dort erleben Frauen, insbesondere Feministinnen, queere und lesbische Frauen oder Frauen mit vermutetem Migrationshintergrund, zunehmend verbale Gewalt und Hass wie Beschimpfungen, Drohungen und Cyber-Stalking. Die geschilderten Erlebnisse sind erschreckend, doch leider fehlen uns immer noch offizielle Zahlen über die Ausmaße von digitaler Gewalt. (mehr …)

Berlin, 15.11.2019

In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2020 wurden deutlich mehr Gelder für den Themenbereich Gleichstellung beschlossen. Diese wurde von zahlreichen Verbänden und von den LINKEN nach Bekanntwerden der ersten Haushaltsentwürfe gefordert. Zu den Posten gehören Gelder für ein Gleichstellungsinstitut, für die Zivilgesellschaft und für die Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention – eine Forderung, die von den LINKEN sowohl in die Haushaltsverhandlungen als auch gestern mit einem eigenen Antrag eingebracht wurde.

Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt: (mehr …)

Berlin, 14. November 2019

In der Sitzung des Bundestags am 14.11.  fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, das von ihr unterzeichnete Menschenrechtsabkommen zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen umzusetzen. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist seit Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht.

„Die Bundesregierung verschläft momentan die Umsetzung der Istanbul-Konvention und begeht damit Vertragsbuch an einer Menschenrechtskonvention“, begründet Cornelia Möhring den Antrag ihrer Partei. „Die Istanbul-Konvention macht genaue Vorgaben zur Umsetzung und strukturellen Etablierung der Konvention. Keine dieser Vorgaben wurden bisher von der Bundesregierung umgesetzt, obwohl die Konvention bald zwei Jahre in Kraft ist. Dieser Stillstand muss umgehend beendet werden“, fordert Möhring. (mehr …)

Berlin/Plön 10. November 2019Am Dienstag, den 12. November 2019, findet in Plön ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Anlässlich des 64. Gründungstages der Bundeswehr sollen Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr, die einen freiwilligen Wehrdienst leisten, in dieser Form ihren Eid leisten.

Hierzu erklärt Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordenete und wohnhaft im Kreis Plön: „Ich lehne öffentliche Gelöbnisse ab. Es sind militaristische Schauveranstaltungen, die falsche Signale senden. Militärische Einsätze und Kriege, lösen keine Probleme. Wir brauchen friedliche Wege um Konflikte zu lösen und Kriege zu beenden. Bundesverteidigungsministern Annegret Kramp-Karrenbauer treibt die Militarisierung der Gesellschaft voran und benutzt junge Leute, die, um „Treue und Tapferkeit“ zu geloben in Uniform zur Schau gestellt werden.“

Berlin, 6. November 2019

Anlässlich der morgigen Verabschiedung des neuen Sozialgesetzbuches XIV, dem Sozialen Entschädigungsrecht, erklären die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald und Cornelia Möhring:
 
Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Das neue Entschädigungsrecht ist ein Meilenstein für Betroffene von Gewalt in Deutschland. Es unterscheidet nicht mehr nach In- und Ausländern. Endlich werden psychische Gewalt und Stalking als Gewalt anerkannt. Und was mich am meisten freut: Durch die Intervention von Verbänden und auf Wunsch der Fraktionen wurde im parlamentarischen Verfahren ausdrücklich im Gesetzestext geregelt, dass auch erwachsene Opfer von sexualisierter Gewalt ein Recht auf Entschädigung haben. Diese Klarstellung war nach der Reform des Paragrafen 177 im Strafgesetzbuch 2016 längst überfällig.“