Berlin, 17.09.2021

„Der § 219a Strafgesetzbuch bleibt – und damit bleibt auch die Einschüchterung von Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der Bundesrat hat den Gesetzesantrag der Länder Berlin, Hamburg und Thüringen, mit dem das Informationsverbot aufgehoben werden sollte, abgelehnt. Auch wenn es angesichts der Ländermehrheiten wenig überrascht, so ist dies doch ein erneuter Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich abrackern, um sichere Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

“Die Konzernführung von Caterpillar hat ihren Beschäftigten den Kampf angesagt – und das auf jeder Ebene äußerst schamlos. Die Kolleg:innen lediglich per Videobotschaft über die geplante Schließung zu informieren, jegliche Kommunikation zu verweigern, Tarifvertrag und Mitbestimmung zu missachten und sich einen Dreck um die Zukunft der Menschen zu scheren – das ist knallharter Manchesterkapitalismus, der nichts anderes kennt als Unternehmensinteressen. Umso wichtiger ist die volle Unterstützung der Kolleg:innen in Kiel, Rostock und Henstedt-Ulzburg, die sich wehren und die sich anders als ihre Chef:innen Gedanken machen, wie sie ihr Wissen und ihr Können für alternative, zukunftsfähige Standortkonzepte nutzen können”, so Cornelia Möhring, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein.

Spitzenkandidierende der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein besuchen Streikposten

Pressemitteilung von Cornelia Möhring, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein für die Bundestagwahl

Cornelia Möhring wird am Freitag, 10. September ab 9:15 Uhr die streikenden Beschäftigten der Städtisches Krankenhaus Service GmbH vor Ort unterstützen. Hierzu Möhring: “Schluss mit der Abwertung der Beschäftigten im Service des Städtischen Krankenhauses. Es ist ein Unding, dass die Menschen, die den ganzen Laden am Laufen halten – die das Krankenhaus sauber und hygienisch halten, die für die Patient:innen Essen zubereiten, die die Wäsche waschen, um einige Beispiele zu nennen – wie Beschäftigte zweiter Klasse behandelt werden. Diese Arbeit ist für die Genesung von Patient:innen genauso wichtig wie Medizin und Pflege. In einem verschmutzten OP-Saal kann nicht sicher operiert werden. Die Beschäftigten fordern endlich Anerkennung – TvöD auch für sie. Das Angebot des Arbeitgebers – 22 Cent mehr pro Stunde – ist ignorant. Dass die Beschäftigten das nicht annehmen, ist sehr verständlich. Daher unterstütze ich den heute und morgen stattfindenden Warnstreik voll und ganz.”

Zum Verbot des Gendersterns in Schulen erklärt die Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl und frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Cornelia Möhring: “Das Verbot des Gendersterns in Schulen durch die Bildungsministerin Karin Prien ist rückwärtsgewandt und verkennt die gesellschaftliche Realität – auch die vieler Schüler*innen. Wer in der Schule den Genderstern in der Schriftsprache

„Die Bilanz der Großen Koalition bei der Bekämpfung von Gewalt an Frauen ist mies: Fehlende Frauenhausplätze, eine ungeregelte Finanzierungsfrage des Hilfesystems und eine Umsetzung der Istanbul-Konvention, die löchrigem Käse gleicht. Der Runde Tisch hat zwar ein Positionspapier veröffentlicht – aber das Handeln wird wieder in die nächste Wahlperiode verschoben.

Die Zustimmung der Bundesregierung zu unseren Anträgen zu Femiziden und zur Umsetzung der Istanbul-Konvention könnte die miserable Bilanz verbessern und zukünftig für bessere Hilfe sorgen. Femizide als solche anzuerkennen, hätte passgenaue Maßnahmen für den Gewaltschutz zur Folge und die Istanbul-Konvention endlich konsequent umzusetzen, könnte Frauenleben retten“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der morgigen Debatte zu Gewalt an Frauen im Bundestag.

„Sexarbeiter*innen brauchen Rechte, Akzeptanz und soziale Sicherung! Die Pandemie hat durch ein faktisches Berufsverbot die Lage der Sexarbeiter*innen extrem verschärft, da ihnen die Arbeitsgrundlage entzogen wurde, ohne dass die Sozialsysteme dies auffangen konnten. Es mangelt an Unterstützung, wohin man blickt“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Bundestag, anlässlich des Internationalen Hurentags am 2. Juni. Möhring weiter

“Seit 150 Jahren gibt es den §218 im Strafgesetzbuch, 1871 wurde er in das Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches aufgenommen. Seit 150 Jahren sind Schwangerschaftsabbrüche verboten. Auch wenn Änderungen des Paragraphen Abbrüche zwar erleichtert haben, bleibt ein Schwangerschaftsabbruch – direkt hinter Mord und Totschlag geregelt – eine Straftat. Damit gibt es noch immer eine Austragungspflicht. Echte Wahlmöglichkeit ist aber nur ohne Zwang möglich. Wir wollen Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen und stattdessen ein Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft. Das heißt nicht, dass Schwangerschaftsabbrüche und deren Nachsorge überhaupt nicht mehr gesetzlich geregelt werden sollen. Sie sollen aber als das geregelt werden, was sie sind: ein medizinischer Eingriff, der zur gesundheitlichen Versorgung gehört”, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des bundesweiten Aktionstages zu 150 Jahre §218 am 15. Mai.

„Gewalt an Frauen ist ein epidemisches Problem, was tief in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Durch die Belastungen aufgrund der Corona-Pandemie treten die Wunden nun offen zutage. Wir verzeichnen einen deutlichen Anstieg von häuslicher Gewalt, überfüllte Frauenhäuser und ein Hilfesystem am Rande seiner Belastungsgrenze“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf das zehnjährige Jubiläum der Istanbul-Konvention am 11. Mai.