„Am 19. Januar 1919 wurde in Deutschland eine Selbstverständlichkeit Realität, für die Frauen jahrelang erbittert gekämpft hatten: Sie durften wählen und sich wählen lassen. In diesen Tagen feiern wir diesen historischen Moment, dürfen dabei aber nicht vergessen, dass wir von einer wirklichen Gleichberechtigung noch viele weitere Kämpfe entfernt sind: Frauen erhalten weniger Lohn als Männer, leisten viel mehr unbezahlte Sorgearbeit, sind von Gewalt bedroht, leiden unter alltäglichem Sexismus. Auch im Parlament selbst sind Frauen unterrepräsentiert – über zwei Drittel der Abgeordneten des 19. Bundestags sind männlich. Die Erinnerung an historische Errungenschaften sollte also gleichzeitig auch immer als Auftrag verstanden werden, weitere Schritte hin zu echter Emanzipation zu gehen”, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Möhring weiter:

„Das, was gestern von den Minister*innen der großen Koalition als Lösung im Streit um den Paragraphen 219a präsentiert wurde, ist alles, aber kein Kompromiss: Mediziner*innen werden weiterhin kriminalisiert, Schwangerschaftsabbrüche stigmatisiert und die selbst ernannten Lebensschützer bekommen eine Studie zu einem angeblichen Syndrom geschenkt, das es erwiesenermaßen nicht gibt“, erklärt Cornelia Möhring zum Vorschlag im Streit über den Paragraphen 219a. „Der Paragraph 219a wird mit diesem Vorschlag komplett bestehen bleiben.“ (mehr …)

Die Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, Doris Sayn-Wittgenstein, ist aus der Landtagsfraktion der AfD Schleswig-Holstein ausgeschlossen worden.

Das Manöver ist durchsichtig und bringt die AfD ihrem Wunsch, als bürgerliche Partei anerkannt zu werden, keinen Deut näher. Dieser ganz offenbar machtpolitisch getriebene Ausschluss verändert nichts am Charakter der AfD als Partei, die rechtspopulistisch Hass und Hetze betreibt und fördert und nach wie vor Rechtsradikale beschäftigt und als Mitglieder duldet.

„Der Wunsch nach einem eigenen Kind ist für viele Menschen essentiell, doch nicht immer ist es ihnen möglich diesen zu erfüllen. Kinderwunschbehandlungen können hier häufig Abhilfe schaffen. Die Behandlungen müssen daher allen Menschen offen stehen, die schwanger werden möchten“, erklärt Cornelia Möhring.
Die heutige Anhörung findet aufgrund des Antrags der Fraktion DIE LINKE „Medizinische Kinderwunschbehandlung umfassend ermöglichen“ statt. Die Linken fordern in ihrem Antrag die volle Erstattung der Kosten für medizinische Kindewunschbehandlungen, auch unter Verwendung von Spendersamen. (mehr …)

„Die neuesten Zahlen zu Gewalt an Frauen sind erschreckend, denn sie zeigen, dass Gewalt an Frauen in Deutschland zunimmt. Doch die heute veröffentlichten Zahlen spiegeln nur ein kleines Ausmaß der Gewalt wieder, die Frauen in Deutschland erleben müssen. Sie belegen nur die Vorfälle, die innerhalb einer Partnerschaft von Frauen angezeigt werden. Das ist nur ein Bruchteil der Gewalt, die passiert. Die meisten Vorfälle von häuslicher Gewalt werden überhaupt nicht zur Anzeige gebracht. Außerdem zeigen diese Zahlen nicht die Gewalt außerhalb einer Beziehung. So wurden im letzten Jahr 147 Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet – und 227 außerhalb einer Beziehung“, erklärt Cornelia Möhring, anlässlich der neuesten Zahlen zu Partnerschaftsgewalt, die heute von Ministerin Giffey präsentiert werden. Möhring weiter: (mehr …)

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„Am Montag feiern wir eine Errungenschaft, die eine Demokratie eigentlich ausmacht: Das Wahlrecht für Frauen.”

„Das Wahlrecht für Frauen erscheint uns heute als eine Selbstverständlichkeit“, resümiert Möhring. „Doch dieses Recht wurde von den Frauen damals hart erkämpft. Bis heute müssen Frauen für ihre Rechte kämpfen. In der Gesellschaft, aber auch in der Politik ist volle Gleichstellung und Partizipation noch nicht erreicht. Seit 1919 gab es noch kein einziges Parlament in Deutschland, in dem Frauen gleichberechtigt vertreten waren. Aktuell sind gerade einmal 30,7 Prozent aller Abgeordneten des Bundestags weiblich.“ (mehr …)

Zur heutigen Anhörung des Gesundheitsausschuss des Bundestags zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln erklärt Cornelia Möhring: „Verhütung kostet – je nach Methode – viel Geld. Gerade Menschen mit geringem Einkommen haben Probleme, sich die Verhütungsmittel ihrer Wahl zu leisten. Verhütung darf aber keine Frage des Geldes sein. Eine selbstbestimmte Familienplanung und selbstbestimmte Sexualität muss allen Menschen möglich sein.“

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In diesem Jahr hat es bereits 50 Angriffe von Wölfen auf Schafe in Schleswig-Holstein gegeben. Es ist absolut verständlich, dass Weidetierhalter*innen mehr Schutz fordern. Die Aufnahme von Wölfen in die Jagdgesetze hilft den Schäfereien nicht. Nicht gegen den Wolf, sondern für die Schafe muss gehandelt werden. Deshalb bedarf es eines Rechtsanspruches auf angemessene finanzielle Unterstützung und Rechtsicherheit beim Herdenschutz sowie ein bundeseinheitliche Regelungen zum finanziellen Ausgleich von Schäden durch Wolfsübergriffe. (mehr …)