Teilnahme am Prozess gegen Kristina Hänel

Pressemitteilung/Termininformation

Am Freitag, den 24. November, findet der Prozess gegen die Fachärztin für Allgemeinmedizin, Kristina Hänel, vor dem Gießener Amtsgericht statt. Sie ist angeklagt, gegen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB verstoßen zu haben.

Die beiden Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Christine Buchholz, DIE LINKE, werden vor Ort sein und auf der Kundgebung sprechen. Anfragen für Interviews und Statements können gern vereinbart werden.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat außerdem einen Gesetzentwurf zur Streichung des §219a StGB eingebracht (Drucksachennummer 19/93). Dazu Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Wenn Ärztinnen oder Ärzte über ihre Homepage sachlich Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung stellen und sie dafür vor Gericht landen, dann ist das eigentlich ein Skandal. Der viel größere Skandal aber ist: Es gibt für diesen Vorgang eine gesetzliche Grundlage. Denn der §219a Strafgesetzbuch verbietet Ärztinnen und Ärztinnen nicht nur das Werben von Schwangerschaftsabbrüchen, sondern auch das Anbieten. Dieser Paragraph von 1933 konterkariert die besingungsgebundene Straffreiheit von Abtreibungen, denn wie sollen sich Frauen darüber informieren, wo sie unter welchen Bedingungen einen Eingriff vornehmen lassen können, wenn genau diese Informationsweitergabe untersagt ist? Deshalb muss der §219a aus dem Strafgesetzbuch ersatzlos gestrichen werden – für das Recht auf Informationsfreiheit und Selbstbestimmung von Frauen.”

siehe auch

Pinneberger Tageblatt: Neuwahlen? Abgeordnete wollen weitermachen

aus dem Pinneberger Tageblatt vom 22. November 2017

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“Wir haben einen gewählten Bundestag. Der soll arbeiten.”

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche von CDU/CSU/GRÜNE/FDP nimmt Cornelia Möhring im Pinneberger Tageblatt Stellung

Auch Linken-Abgeordnete Cornelia Möhring sagt: „Der Abbruch der Gespräche war überraschend, weil ich, allerdings mit zunehmender Besorgnis, wahrgenommen habe, wie weit die Grünen zu Zugeständnissen bereit waren, um Macht übernehmen zu können.“ Doch sie relativiert: „Wenn ich mir rückblickend die Statements von Christian Lindner und Wolfgang Kubicki anschaue, entsteht der Eindruck, als hätten sie von Anfang an kein anderes Ende der Verhandlungen gewollt.“ Nach Ansicht Möhrings ist Merkel als Kanzlerin gescheitert: „Sie wurde bei der Wahl abgestraft. Nun scheitert sie bei der Regierungsbildung. Das Ende von Jamaika ist der Anfang vom Ende der Ära Merkel.“
Das Ende der Gespräche ist für Möhring positiv: „Ich bin nicht traurig, dass diese Koalition für die Reichen nicht zustandekommt. Die für die Mehrheit der Bevölkerung wichtigen Themen sind den Sondierern nichts wert. Sozialpolitik, Armutsbekämpfung, die Wiederherstellung des Sozialstaats sind bei ihnen Leerstellen.“
Vor einer Neuwahl ist Möhring nicht bang. Die Linke sagt aber auch: „Wir haben einen gewählten Bundestag. Und der soll arbeiten. Wir beantragen, die Ausschüsse einzusetzen, die es in der letzten Legislaturperiode gab. Die geschäftsführende Regierung arbeitet ja auch weiter.“

Gleichstelllung braucht Vollzeit

Presseerklärung
[Berlin, 20.11.2017] „Die Entscheidung der Vorgängerregierung in Schleswig-Holstein, kommunale Gleichstellungsbeauftragte in Vollzeit zu beschäftigen, war eine wichtige Entscheidung, weil wir noch weit entfernt sind vom Ziel der Gleichstellung und Gleichbehandlung. Die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Öffentlichen Dienst sowie die Betreuung und Begleitung bei Diskriminierungsangelegenheiten und Beratung ist ein Full-Time-Job. Die Kommunen müssen hier ihrer Pflichtaufgabe nachkommen und die Stellenplanungen umgehend den Vorgaben anpassen. Es kann nicht sein, dass seit der Entscheidung keine Teilzeitstellen aufgestockt wurden“, so Cornelia Möhring, linke Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Möhring weiter: „Die von den kommunalen Spitzenverbänden angedrohte Klage beim Landesverfassungsgericht darf die schwarz-gelb-grüne Landesregierung nicht schrecken. Allerdings: Wer Gleichstellung verwirklichen will, muss dafür auch Geld ausgeben. Sie ist nicht zum Nulltarif zu haben. Dann hat sie nur eine Alibi-Funktion. Land und Bund sind angesichts klammer Kassen auf kommunaler Ebene gefordert, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen.“

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Der § 219a StGB muss weg

Die taz berichtet heute, dass die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Gesetzesentwurf erarbeitet hat, der die Streichung des § 219a StGB vorsieht. Dieser enthält eine so genanntes Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche.

“Auch an der Politik geht der Paragraf 219 a nicht vorbei: Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf erarbeitet. In dem Papier, das der taz vorliegt, fordert sie die „Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“. Durch die „sehr weitreichende Formulierung“ des Paragrafen und seinen Missbrauch durch Abtreibungsgegner*innen entstünde „ein Klima, das die Ärztinnen und Ärzte, Beratungsstellen und Schwangeren verunsichert und die Schieflage im geltenden Recht aufzeigt“.

Hier geht es zum gesamten Text

Die Soli-Seite für Kristina Hänel ist hier zu finden

Nach dem Bahnunfall in Elmshorn: Konkrete Maßnahmen gefordert

Statement
Am 13. November 2017 entgleisten mehrere Wagons im Bahnhof Elmshorn. Tausende Pendlerinnen und Pendler waren betroffen. Die Bergungsarbeiten dauern an. Die Bahn muss sich unangenehmen Fragen stellen, denn der Bahnhof gilt seit langem als Engpass. Bereits kleine Beeinträchtigungen führen seit langem zu Chaos. „Ein drittes Gleis wäre sicherlich eine Ergänzung, die den Bahnverkehr im Norden entlastet. Dann wäre bessere Takt- und Haltefrequenz an den Bahnhöfen im Kreis möglich“, fordert Cornelia Möhring in der Wedel-Schulauer Tageblatt. DIE LINKE vor Ort hat das bereits länger auf ihrer Agenda. Ob nun endlich etwas passiert?

Hier das gesamte Statement:

Der Ärger ist zu Recht groß: Pendlerinnen und Pendler wurden wie wohl auch die Beschäftigten davon unangenehm überrascht, dass bei Elmshorn ein Zug entgleist ist. Manchmal sind Unfälle höhere Gewalt, aber Die Bahn hat mit der Ausgliederung von DB Netz auch einen Teil der Probleme im Schienennetz zu verantworten.

Die Bahn ist aufgefordert, die Infrastruktur für die Bevölkerung so abzusichern, dass unvorhersehbare Ereignisse den Zugverkehr nicht beeinträchtigen. An allererster Stelle ihrer Geschäftsziele hat ein pünktlicher, sicherer und zuverlässiger Transport der Menschen stehen.

Ein drittes Gleis wäre sicherlich eine Ergänzung, die den Bahnverkehr im Norden entlastet. Dann wäre bessere Takt- und Haltefrequenz an den Bahnhöfen im Kreis möglich. DIE LINKE fordert das schon länger.

Ich fordere die Verantwortlichen der Deutschen Bahn auf, umzusteuern.

Viele Weihnachtsfrauen im Haushalt

Kolumne im Neuen Deutschland
Der Streit um die Ladenöffnungszeiten an Heiligabend ist ein Streit um die Verfügung über unsere Zeit. Veröffentlicht am 10. November 2017 in Neues Deutschand

Der Einzelhandelsverband ist panisch: Heiligabend fällt nach elf Jahren auf einen Sonntag, auf den vierten Advent. In den Chefetagen fragt man sich: Können die Umsatzsteigerungen der letzten Jahre gehalten oder noch weiter hoch getrieben werden, wenn am 24. Dezember vormittags nicht eingekauft werden kann? Auch, wenn es sicherlich einige Menschen gibt, für die es geradezu ein Horror ist, drei Tage mal nicht einkaufen gehen zu können oder für drei Feiertage am Stück, ist diese Frage für die allermeisten sicherlich kein schlafraubendes Problem. Vor allem denjenigen, die nicht wissen, ob sie sich überhaupt einen Weihnachtsbaum leisten können, sind die Umsätze der Einzelhandelsbranche zu recht herzlich egal.

Der Streit um die Ladenöffnungszeiten ist es dennoch nicht. Denn bei dieser Auseinandersetzung geht es um etwas viel Grundsätzlicheres. Es handelt sich bei den Ladenöffnungszeiten um einen uralten Machtkampf – den bisher schubweise die Wirtschaft für sich entschied: 1989 wurde im Westen der „lange Donnerstag“ erfunden. Ab 1996 durften von Montags bis Freitags Geschäfte bis 20 Uhr öffnen. 2002 kippte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder schließlich auch den Ladenschluss am Sonnabend. Einkaufen rund um die Uhr ist heute fast schon Normalität, dank Internet sowieso. Aber noch gibt es Grenzen, die jetzt erneut angegriffen werden. Und es lohnt, sie zu verteidigen. Warum? Es geht um die Verfügbarkeit von Arbeitskräften. Und damit um die alte Macht- und Eigentumsfrage: Wem gehört unsere Zeit? Wie oft und wie lange habe ich dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stehen?

Die Kirchen, in dieser Frage immer enge Partnerinnen der Gewerkschaften, wurden leider erfolgreich beruhigt. Denn während die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen keine Öffnung von Ladengeschäften am 4. Advent erlauben, ermöglichen andere Länder den Verkauf für drei Stunden – zum Gottesdienst muss dann geschlossen sein.

So verlieren aber die Kirchen wie auch diese Landeregierungen die Hunderttausenden Frauen aus dem Blick, für die Weihnachten jedes Jahr echter Stress bedeutet. Als Verkäuferinnen und Kassiererinnen, aber auch und vor allem als Familienmanagerinnen. Denn seien wir mal ehrlich: Es ist größtenteils immer noch Frauensache, dass Weihnachten überhaupt funktioniert. Dass sich Familien treffen, dass es ausreichend und gutes Essen gibt, dass Geschenke für alle da sind, dass ein Baum geschmückt wird. Weihnachtsmänner gibt es nicht; Weihnachtsfrauen in fast jedem Haushalt.

Man kann das alles ablehnen, Weihnachten doof und spießig finden, als Kommerz abstempeln – und sich damit diesem Gesellschaftskonflikt entziehen. Aber das geht an der Realität vieler Menschen vorbei: Denn Weihnachten ist in der DNA dieser Gesellschaft fest verankert. Vor allem, wenn Kinder da sind. Und damit Großeltern und Urgroßeltern, die, wenn sie die Möglichkeiten haben, dafür gut Geld ausgeben.

Und deswegen ist es genau richtig, dass die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di – deren Mitglieder zu über 50 Prozent Frauen sind – zum Einkaufsboykott am 24. Dezember aufgerufen hat. Erfahrungen und Umfragen der letzten Jahre zeigen, dass sich die zunehmende Flexibilisierung von Arbeitszeiten und Ladenöffnungen nicht etwa entspannend auswirkt oder sich Freizeit besser planen lässt, sondern sich vor allem Frauen immer gestresster fühlen. So manche ist am 24. Dezember völlig ausgepowert und möchte vielleicht lieber zwölf Stunden am Stück schlafen – macht aber gute Miene, weil ja Weihnachten ist.

Wenn die Geschäfte am Sonntag, den 24. Dezember, geschlossen haben, werden sicherlich keine Arbeitsplätze gefährdet, wie Arbeitgeber nun scheinheilig in die Debatte einbringen, denn das eine Prozent des Weihnachtsumsatzes, das am 24.12. erzielt wird, ließe sich locker umverteilen. Für die (Weihnachts-)Frauen bedeutet ein freier Heiligabend mehr Ruhe und Verfügung über die eigene Zeit. Vor allem für die, die täglich im Laden und hinter der Kasse arbeiten. Wenigstens ein paar Stunden lang.

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Mädchen können alles! Gleichstellung von Anfang an

Presseerklärung zum internationalen Mädchentag am 11. Oktober 2017

© Uwe Steinert

[Berlin, 11.10.2017] „Die Rechte von Mädchen werden viel zu selten in den Fokus gesellschaftlicher Debatten und der Politik gestellt. Mädchen und junge Frauen werden aber immer noch benachteiligt. Und sie werden vor allem zu wenig darin gefördert, sich unabhängig von gesellschaftlichen Erwartungen daran, wie sie zu sein haben, zu entwickeln und Entscheidungen zu treffen“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des heutigen internationalen Mädchentags. (mehr …)

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
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Unterwegs

Berichte von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog