Jetzt darf die SPD bei der Streichung des 219a keine Rückzieher machen

Presseerklärung
Zum „Unwort des Jahres“ erklärt Cornelia Möhring,  stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

Es ist gut, dass der Begriff „babycaust“ als Favorit ins Rennen gegangen war. Die Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches sprachlich auf die gleiche Stufe zu heben, wie die Naziverbrechen ist verlogen und falsch. Nicht nur relativiert die Bezeichnung den Holocaust, auch impliziert sie unzutreffender Weise eine kriminelle Handlung, wenn Frauen von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen. Mit der Verwendung des Ausdrucks „babycaust“ durch Abtreibungsgegner*innen sollen Frauen und Ärzt*innen eingeschüchtert und an den Pranger gestellt werden. (mehr …)

Umweltminister Habeck macht es sich zu leicht

In der Presse
Veröffentlicht in Kieler Nachrichten am 10. Januar 2018

Was ist aus Ihrer Sicht falsch gelaufen bei den Planungen zu den Ansprengversuchen?
Dass es offenbar keinen geregelten Informationsfluss zwischen der Bundeswehr und der schleswig-holsteinischen Landesregierung gibt, wo doch die Ostsee nicht erst seit gestern über militärisch genutzte Übungsgebiete verfügt, verwundert mich sehr. Warum sind die zuständigen Stellen und Behörden im Land nicht selbstverständlicher Teil der Kommunikationskette? (mehr …)

Umweltminister reagiert viel zu spät: Tiere in der Ostsee gefährdet!

Links wirkt – Anfrage an die Bundesregierung bringt Schleswig-Holsteins Umweltminister auf Trab

Foto: Nabu

Auf meine Kleine Anfrage hin hat die geschäftsführende Bundesregierung erklärt, dass die Bundesmarine die ausgediente Fregatte “Karlsruhe” in diesem Jahr in der Ostsee beschießen und ansprengen will. Der Nabu befürchtet wie wir auch zurecht, dass Meeressäuger und die größte Uferschwalbenkolonie Schleswig-Holsteins dadurch gefährdet sind. Hörschäden und tödliche Verletzungen können nicht ausgeschlossen werden. Auch die Laichgebiete des Ostseedorschs könnten betroffen sein. (mehr …)

Kolumne zum § 219a StGB

Veröffentlicht in den Ueternser Nachrichten, 6. Januar 2018


Ein Paragraf muss weg: Der § 219a StGB. Er stellt jede Information die Ärztinnen und Ärzte zum Thema Schwangerschaftsabbruch veröffentlichen unter Strafe. 6.000 Euro Strafe soll die Gießener Ärztin Kristina Hänel zahlen, weil sie sachlich auf ihrer Website darüber Auskunft gibt, dass sie Abbrüche durchführt, welche Operationsmethoden es gibt und wie sich Frauen auf den Eingriff ganz konkret vorbereiten können.

Über 150.000 Unterstützer und Unterstützerinnen fand ihre Petition an den Bundestag innerhalb kurzer Zeit. Die Mehrheit der Abgeordneten teilt die Ansicht derjenigen, die eine medizinische Informationsbereitstellung nicht weiter kriminalisieren wollen: Die Fraktionen von SPD, FDP, Grünen und Linken finden den § 219a StGB nicht sinnvoll. Und wenn die interfraktionellen Gespräche erfolgreich sind, dann haben Frauen, die ungewollt schwanger wurden, künftig seriöse Informationsquellen im Internet, ohne dass Ärztinnen und Ärzte Gefahr laufen müssen, von umtriebigen Abtreibungsgegnern angezeigt zu werden. Ihre Hass-Websites im Internet stellen Ärztinnen und Ärzte an den Pranger, die Abbrüche durchführen. Sie bezeichnen sie als Mörder und stellen einen Schwangerschaftsabbruch mit dem Holocaust gleich. Und erstatten nach § 219a StGB Anzeige. Rat suchende Frauen landen nicht selten auf diesen gruseligen Seiten. Das muss aufhören.

Ich hoffe noch ein bisschen, dass auch die Abgeordneten von CDU und CSU verstehen, dass man mit dem Verbieten von Informationen keinen einzigen Schwangerschaftsabbruch verhindert und aber die ärztliche Berufsfreiheit einschränkt.

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Ein Urteil, eine verlogene Rechtslage und eine neue Debatte

von Cornelia Möhring, veröffentlich in Clara, dem Magazin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Vor dem Amtsgericht Gießen hatten sich am Prozesstag etwa 400 Menschen mit Schildern, Transparenten und beschriebenen Regenschirmen eingefunden, um gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch und für das Recht von Frauen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden, zu demonstrieren. Auch der Gerichtssaal war rappelvoll mit Unterstützerinnen und Unterstützern der angeklagten Ärztin Kristina Hänel und noch einmal so vielen Journalistinnen und Journalisten. (mehr …)

Helferinnen und Helfer mit Bürgschaftskosten nicht alleine lassen

Presseerklärung

© Uwe Steiner

Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts müssen Menschen, die Bürgschaften für Geflüchtete übernommen haben, alle Unterhaltskosten zahlen, die öffentliche Kassen auch über deren Anerkennung als Flüchtlinge hinaus finanziert haben, selbst Arztbesuche. In manchen Fällen betragen die Rückforderungen mehrere zehntausend Euro.

Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sagt:

„Die Menschen haben im guten Glauben gehandelt und es so vielen Familien ermöglicht, aus Kriegsgebieten auszureisen. Damit haben sie unter Umständen Leben gerettet und viele Menschen vor Traumatisierungen bewahrt. Mit einer derartigen Gerichtsentscheidung war nicht zu rechnen – es wurde in anderen Bundesländern für diese Bürgschaften sogar geworben. Ich fordere die Landesregierung Schleswig-Holstein auf, einen Fonds einzurichten, damit die Betroffenen Unterstützung erhalten.“

Sie unterstützt mit dieser Forderung das Anliegen des stellvertretenden Flüchtlingsbeauftragten Schleswig-Holsteins, Torsten Döhring.

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“Der § 219a muss bald der Geschichte angehören.”

Presseerklärung
„Über 150.000 Menschen haben für eine Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch unterschrieben und fordern damit die ersatzlose Abschaffung des sogenannten Werbeverbots von Schwangerschaftsabbrüchen. Heute Morgen wurden Kistenweise Unterschriften der Petition der Gießener Ärztin Kristina Hänel zur Abschaffung dieses unsäglichen Paragraphen an uns Abgeordnete übergeben. Und damit auch ein Auftrag: Wir müssen nun die Forderung in parlamentarisches Handeln übersetzen. DIE LINKE hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Besser noch wäre eine gemeinsame Initiative über Fraktionsgrenzen hinweg. Die Chancen dafür stehen gut, entsprechende Gespräche stehen an“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Übergabe der Petition zur Streichung des §219a aus dem StGB. Möhring weiter: (mehr …)

Gleichstellungsgesetz muss auch für GmbHs gelten

Presseerklärung
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig hat dem Bürgermeister in Husum, Uwe Schmitz, Recht gegeben, dass bei ehrenamtlich Entsendeten in Aufsichtsräte das Gleichstellungsgesetz zu beachten ist. Die Entsendung von vier Männern und einer Frau in den AR der Tourismus- und Stadtmarketing GmbH durch das Stadtverordnetenkollegium verstößt damit gegen das Gebot der paritätischen Besetzung durch die Geschlechter.

Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die Entscheidung des OVG:

„Es ist wichtig, dass Gleichstellungsgesetze umfassend gelten, auch in gesellschaftsrechtlich ausgelagerten Bereichen der Kommunen oder Länder – hier eine GmbH. Sonst könnten die Gesetze sehr einfach ausgehebelt und damit der erklärte Wille der Gesetzgeberin, Gleichstellung konkret durch eine Quote zu verwirklichen, umgangen werden.“

Möhring ergänzt: „Mit einem Paritégesetz wäre das möglichweise nicht passiert. Es würde absichern, dass in den Parlamenten Männer und Frauen anteilig gerecht vertreten sind. Im Stadtverordnetenkollegium der Stadt Husum beispielsweise sitzen von 27 Mitgliedern nur fünf Frauen. DIE LINKE fordert seit längerem die Einführung eines Paritégesetzes auf allen Ebenen, Bund, Länder und Gemeinden.“

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Unterwegs

Berichte von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog