Gerechtigkeit – Herz statt Hartz

Veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.de

Liane ist verheiratet und hat drei Kinder zwischen acht und 17 Jahren. Ihr Mann verlor seinen Job, weil er krank wurde. Sie arbeitet meist in Minijobs, 150 Euro darf sie davon behalten, der Rest wird auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet. Ihr Großer hat nun einen Ausbildungsplatz bekommen. Von seiner Vergütung darf er 100 Euro behalten, der Rest wird auf ebenfalls auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet, denn sie bilden eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft. Seine Monatskarte, die er für seinen Arbeitsweg benötigt, kostet 96 Euro. Vier Euro bleiben ihm monatlich. Das ist zu wenig für einen Kinobesuch, zu wenig für einen Eisbecher, viel zu wenig für das was eigentlich zur Jugend dazu gehört. Aber er steht weiterhin früh auf, ist immer pünktlich, geht gern in den Betrieb. (mehr …)

Kundinnen für Sparkassen nicht existent

Presseerklärung
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs zur Klage von Marlies Krämer für die weibliche Form in Formularen: Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt die Ausgrenzung von Frauen als legitim. Anstatt dafür zur sorgen, dass im Jahr 2018 in allen Formularen auch Frauen – und noch besser: alle Geschlechter – mitgenannt werden, wird das weibliche Geschlecht einfach negiert. Frauen dürfen in Deutschland zwar inzwischen ein eigenes Konto besitzen und selber Geld verdienen, aber nicht in Formularen mitgenannt werden. Somit sind sie für die Banken, bei Steuererklärungen und anderen Institutionen eigentlich nicht existent oder nur Anhängsel. Denn dort ist die Ansprache nach wie vor meistens nur „Kunde“, „Kontoinhaber“ oder „Steuerpflichtiger“. (mehr …)

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Internationaler Frauentag 2018 – Gegen eine Koalition des Stillstands und eine Politik der Rückschritte

Presseerklärung
Leider ist der 8. März ist immer noch kein Feiertag. Es wurde zwar schon viel erreicht, wir brauchen aber nach wie vor eine starke Frauenbewegung, die Rückschritte abwehrt und zugleich nach vorne blickt, um endlich Gleichstellung und Selbstbestimmung zu erreichen. (mehr …)

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Paragraph 219a abschaffen

Presseerklärung

„Es ist längst überfällig, den Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er beschneidet das Informationsrecht von Frauen und ist nicht mehr zeitgemäß“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzes zur Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche an diesem Donnerstag.

„Seit 1933 steht das ‚Werben‘ und damit auch jede öffentliche Information über Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Ärzte dürfen zwar unter gewissen Umständen inzwischen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, aber sie dürfen nicht darüber informieren. Das ist absurd. (mehr …)

Hartz IV hat keine Fehler, Hartz IV ist der Fehler.

Hartz IV hat dramatische Auswirkungen auf die Lebensweise von Millionen Menschen. Statistisch ist nachgewiesen, dass Hartz-IV-Empfänger*innen kaum eine Chance haben, wieder aus den Armutsverhältnissen herauszukommen.

Das Armutsrisiko hat sich zudem erhöht. Dramatisch ist außerdem die Tatsache, dass die nächste Generation dort hineingeboren wird und die Armut sozusagen erbt. Alleinerziehende sind besonders betroffen.

Das System hat zudem einen neuen Niedriglohnsektor begünstigt und den Abbau sozialer Leistungen hervorgebracht. Im neoliberalem Lager wird dies gefeiert, denn Arbeit ist in Deutschland unglaublich billig geworden. (mehr …)

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Stillstand geht weiter

Presseerklärung 

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen

„Nun ist es klar: der politische Stillstand soll in die nächste Runde gehen. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist ein Dokument der Mutlosigkeit, des bürokratischen Klein-Klein und der sozialpolitischen und frauenpolitischen Leerstellen. An den Verhältnissen so wie sie sind soll sich nichts ändern: keine Vereinbarung zu einer grundlegenden Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, kein Aufbruch hin zu guter Arbeit, die Preisgabe der Klimaziele, keine Ansätze zu einer radikalen Demokratisierung der EU; keine ökonomische Unabhängigkeit von Frauen oder Schutz vor Altersarmut. So fehlt dafür beispielsweise die Abschaffung des Ehegattensplittings, ein wirksames Gesetz zur Schließung der „Lohnlücke“ inklusive Verbandsklagerecht bei betrieblichen Verstößen, das Eindämmen von Minijobs zugunsten guter Arbeit mit Sozialversicherungspflicht, die umfassende Einführung des Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeit für alle und die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Eine Zukunft gerichtete Politik sieht anders aus. (mehr …)

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Drohende Genitalverstümmelung als Asylgrund anerkennen

Presseerklärung
[Berlin, 5.2.2018] „Laut Gesetz können Frauen, falls sie oder ihre Töchter im Herkunftsland einer möglichen Genitalbeschneidung ausgesetzt sind, in Deutschland geschlechtsspezifisches Asyl beantragen. Doch die Praxis zeigt uns leider immer wieder, dass dieses Recht nur auf dem Papier besteht und nur selten von den Behörden als Asylgrund anerkannt wird“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung.

Möhring weiter: „DIE LINKE fordert die bessere Anerkennung von geschlechtsspezifischen Asylgründen, insbesondere auch von drohender Genitalbeschneidung im Ausland. Damit Frauen und Mädchen vor dieser Menschenrechtsverletzung besser geschützt werden, müssen Mitarbeitende von Behörden sowie medizinisches Fachpersonal regelmäßig zu dieser Gewaltform sensibilisiert und geschult werden. Der Staat hat die Aufgabe, Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Dazu hat sich Deutschland mit dem Inkrafttreten der Istanbul-Konvention am 1. Februar 2018 völkerrechtlich verpflichtet.

Nach Angaben von UNICEF sind weltweit mehr als 200 Millionen Frauen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen. Auch in Deutschland sind Frauen und Mädchen von dieser schweren Menschenrechtsverletzung bedroht, zum Beispiel durch die sogenannten Ferienbeschneidungen. Laut Angaben der Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES lebten 2017 mehr als 58.000 betroffene Frauen und mindestens 13.000 gefährdete Mädchen in Deutschland.“

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Planfeststellungsverfahren Fehmarnbelttunnel: Frist aussetzen Öffentlichkeit einbeziehen!

Presseerklärung
Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, erklärt zum Planfeststellungsverfahren für den Bau des Fehmarnbelttunnels:

Die Frist für die erneute Planänderung ist viel zu kurz. Über die Bekanntgabe der Änderungen wurde erst vor kurzem informiert. Bis zum 24. Januar müssen nun mehrere Tausend Seiten gesichtet, die Änderungen ausgewertet und eine Stellungnahme abgegeben werden. Eine seriöse und sachgerechte Prüfung und Kontrolle durch die Öffentlichkeit ist so nicht möglich. Zu Recht spricht das “Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung” von einer Kriegserklärung an die Umweltverbände. Auch die Stadt Fehmarn wie auch die Reederei Scandlines als bedeutendes Unternehmen im Norden haben ein berechtigtes Interesse, dass sie ihre Sichtweisen und Kritik sachgerecht einbringen können. Das ist mit einer derartigen Frist nicht möglich. (mehr …)

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

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Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Berichte von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog