Jahrestag der Pille am 1. Juni: Verhütung muss kostenlos sein.

Presseerklärung

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„Auch 57 Jahre nach Einführung der Pille in Deutschland gibt es immer noch keinen sicheren Schutz vor ungewollten Schwangerschaften“, sagt Cornelia Möhring anlässlich des Jahrestages des am meisten eingesetzten Verhütungsmittels. Die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE mahnt an, endlich Verhütungsgerechtigkeit herzustellen und kündigt einen entsprechenden Antrag ihrer Fraktion an.

„Für viele Frauen ab 21 Jahre ist die Pille zu teuer. Sie bleiben auf den Kosten sitzen, denn im Hartz-IV-Regelsatz sind nur 15,40 Euro für die Gesundheitspflege vorgesehen – worunter auch Verhütungsmitteln fallen. Verhütung ist jedoch ein Menschenrecht, das nicht von der sozialen Lage einer Frau abhängig sein darf.“ (mehr …)

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Familien entlasten! Kita-Gebühren endlich überall abschaffen!

Presseerklärung

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„Es ist unerträglich, dass in Eltern bis zu 17,2% ihres Einkommens für die Kita-Betreuung ausgeben müssen. Zwei Drittel der Menschen in Schleswig-Holstein haben ein Einkommen von höchstens 1225€ im Monat. Davon müssten dann noch Kita-Gebühren bezahlt werden. Das bedeutet in der Realität Kita nur für Gutverdiener und eine Förderung des traditionellen Familienbildes obendrein. Alleinerziehende, die ein besonders hohes Armutsrisiko tragen, sind doppelt betroffen!“ sagt Cornelia Möhring, Schleswig-Hosteinische Bundestagsabgeordnete und Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zu den Ergebnissen der heute veröffentlichten Studie „ElternZoom 2018“ der Bertelsmann-Stiftung(mehr …)

Die Folgen von Armut für die Rechte von Frauen

Kolumne
Veröffentlicht auf die-freiheitsliebe.de

Wohnungsnot, Niedrigeinkommen, Bildungsungerechtigkeit – diese wohl größten Brennpunkte sozialer Missstände wirken sich auch unmittelbar und nachhaltig auf Frauenrechte und weibliche Selbstbestimmung aus. Hinzu kommt der zunehmende Verlust an Zeitsouveränität. Besonders Alleinerziehende können oft selbstverständliche Freiheits- und Menschenrechte nicht wahrnehmen. Sie erleben vielfältigste Diskriminierungen. Etwa bei der Berufsfindung oder auf dem Wohnungsmarkt. Sie leben fünfmal häufiger in Armut als Haushalte, in denen Paare leben. Und haben so gut wie keine Chance, Armutsverhältnissen zu entkommen. Armut wird zudem vererbt und zwar flächendeckend: In strukturschwachen Regionen Deutschlands wie dem Ruhrgebiet oder in Sachsen-Anhalt, aber auch in Städten wie Bremen, manifestiert sich Armut in Familien, so Daten des Mikrozensus. (mehr …)

DER FREITAG: Gegen jeden Zwang

Von Cornelia Möhring und Christine Buchholz, veröffentlicht in DER FREITAG, 9. Mai 2018

Kopftuch, Kopftuch, Kopftuch. Gehört es nun in die Schule oder nicht? Weil das niemand so recht weiß und sich die Für und Wider-Positionen scheinbar antagonistisch gegenüber stehen, entscheidet an diesem Donnerstag ein Berliner Gericht, ob eine Lehrerin während der Arbeit ein Kopftuch tragen darf oder nicht. Eine Muslimin hatte gegen das Land Berlin geklagt, weil sie in der Grundschule, in der sie arbeitet, das Kopftuch tragen will. Das verweigerte der Senat mit Blick auf das in Berlin geltende Neutralitätsgesetz. (mehr …)

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Girls Day 2018 bei der Bundeswehr: Verstoß gegen Kinderrechtskonvention.

Statement

Die Bundeswehr hat mit einem Video für den Girls Day 2018 geworben. Darin parkt ein Mann auf einem Frauenplatz, eine junge Frau fährt mit einem Panzer darüber. „Platz da, jetzt kommen die Girls“, heißt es im Abspann.

Das Video ist geschmacklos. Ein Girls Day bei der Bundeswehr ist absurd. Kriege und Zerstörung sind kein Spaß. Panzerfahren ebenso wenig. Die türkische Regierung hat erst im März mit Leopard 2-Panzern die Stadt Afrin in Nordsyrien angegriffen. Militärische Werbung bei Minderjährigen verstößt zudem gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Die Tätigkeit als Soldatin oder Soldat kann sogar lebensgefährlich werden. Dies mit Spaßfaktor darzustellen, ist empörend.

Ich fordere die Verantwortlichen auf, dieses Video umgehend zu löschen. Kein Werben fürs Sterben!

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Gerechtigkeit – Herz statt Hartz

Veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.de

Liane ist verheiratet und hat drei Kinder zwischen acht und 17 Jahren. Ihr Mann verlor seinen Job, weil er krank wurde. Sie arbeitet meist in Minijobs, 150 Euro darf sie davon behalten, der Rest wird auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet. Ihr Großer hat nun einen Ausbildungsplatz bekommen. Von seiner Vergütung darf er 100 Euro behalten, der Rest wird auf ebenfalls auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet, denn sie bilden eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft. Seine Monatskarte, die er für seinen Arbeitsweg benötigt, kostet 96 Euro. Vier Euro bleiben ihm monatlich. Das ist zu wenig für einen Kinobesuch, zu wenig für einen Eisbecher, viel zu wenig für das was eigentlich zur Jugend dazu gehört. Aber er steht weiterhin früh auf, ist immer pünktlich, geht gern in den Betrieb. (mehr …)

Kundinnen für Sparkassen nicht existent

Presseerklärung
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs zur Klage von Marlies Krämer für die weibliche Form in Formularen: Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt die Ausgrenzung von Frauen als legitim. Anstatt dafür zur sorgen, dass im Jahr 2018 in allen Formularen auch Frauen – und noch besser: alle Geschlechter – mitgenannt werden, wird das weibliche Geschlecht einfach negiert. Frauen dürfen in Deutschland zwar inzwischen ein eigenes Konto besitzen und selber Geld verdienen, aber nicht in Formularen mitgenannt werden. Somit sind sie für die Banken, bei Steuererklärungen und anderen Institutionen eigentlich nicht existent oder nur Anhängsel. Denn dort ist die Ansprache nach wie vor meistens nur „Kunde“, „Kontoinhaber“ oder „Steuerpflichtiger“. (mehr …)

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Internationaler Frauentag 2018 – Gegen eine Koalition des Stillstands und eine Politik der Rückschritte

Presseerklärung
Leider ist der 8. März ist immer noch kein Feiertag. Es wurde zwar schon viel erreicht, wir brauchen aber nach wie vor eine starke Frauenbewegung, die Rückschritte abwehrt und zugleich nach vorne blickt, um endlich Gleichstellung und Selbstbestimmung zu erreichen. (mehr …)

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog