Gewalt an Frauen: Regierung verschleppt Umsetzung der Istanbul-Konvention.

 „Die Bundesregierung hat zwischen Unterschrift und Ratifizierung der Istanbul-Konvention vier Jahre gebraucht. Sollen noch weitere vier Jahren vergehen, bis sie uns einen Plan zur Umsetzung der Konvention vorlegt? Mein Eindruck ist: die Regierung agiert planlos oder verhindert bewusst die Umsetzung der Konvention“, erklärt Cornelia Möhring anlässlich des ersten Jahrestags der Ratifizierung der Istanbul-Konvention. Möhring weiter:

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Ohne uns steht die Welt still

in CLARA, Ausgabe 47 vom 29. Januar 2019 veröffentlicht

Frauen verdienen im Schnitt noch immer rund 22 Prozent weniger als Männer. Sie übernehmen bis heute den Großteil unbezahlter Haus- und Sorgearbeiten. Sie arbeiten häufig in Teilzeit und sind somit insbesondere im Alter von Armut bedroht. Aus der ökonomischen Diskriminierung wiederum folgt eine fehlende politische und öffentliche Repräsentanz. Nicht nur in Bezug auf Mandate und Ämter, sondern auch in gesellschaftlichen Funktionen, die eine starke Außenwirkung besitzen. In Medien, Gewerkschaften, bei Führungspositionen bleiben Frauen nicht selten in der zweiten Reihe.

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Nach 219a-Reformvorschlag: Frauenbild der Regierung bleibt skandalös

Zum Videostatement gehts hier

„Was auf den ersten Blick nach einer Verbesserung aussieht, zeigt auf den zweiten Blick das skandalöse Frauenbild der Regierungskoalition: Schwangere Frauen dürfen sich weiterhin nicht frei informieren, Ärztinnen und Ärzte dürfen weiterhin nicht frei informieren“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Referentenentwurf des Justizministeriums zum Paragraphen 219a. Möhring weiter:

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100 Jahre Frauenwahlrecht – (k) ein Grund zu feiern

„Am 19. Januar 1919 wurde in Deutschland eine Selbstverständlichkeit Realität, für die Frauen jahrelang erbittert gekämpft hatten: Sie durften wählen und sich wählen lassen. In diesen Tagen feiern wir diesen historischen Moment, dürfen dabei aber nicht vergessen, dass wir von einer wirklichen Gleichberechtigung noch viele weitere Kämpfe entfernt sind: Frauen erhalten weniger Lohn als Männer, leisten viel mehr unbezahlte Sorgearbeit, sind von Gewalt bedroht, leiden unter alltäglichem Sexismus. Auch im Parlament selbst sind Frauen unterrepräsentiert – über zwei Drittel der Abgeordneten des 19. Bundestags sind männlich. Die Erinnerung an historische Errungenschaften sollte also gleichzeitig auch immer als Auftrag verstanden werden, weitere Schritte hin zu echter Emanzipation zu gehen”, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Möhring weiter:

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Der “219a-Kompromiss” ist ein Zeichen der Schwäche und des Opportunismus der SPD

„Das, was gestern von den Minister*innen der großen Koalition als Lösung im Streit um den Paragraphen 219a präsentiert wurde, ist alles, aber kein Kompromiss: Mediziner*innen werden weiterhin kriminalisiert, Schwangerschaftsabbrüche stigmatisiert und die selbst ernannten Lebensschützer bekommen eine Studie zu einem angeblichen Syndrom geschenkt, das es erwiesenermaßen nicht gibt“, erklärt Cornelia Möhring zum Vorschlag im Streit über den Paragraphen 219a. „Der Paragraph 219a wird mit diesem Vorschlag komplett bestehen bleiben.“ (mehr …)

AfD bleibt Partei des Hasses und der Hetze

Die Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, Doris Sayn-Wittgenstein, ist aus der Landtagsfraktion der AfD Schleswig-Holstein ausgeschlossen worden.

Das Manöver ist durchsichtig und bringt die AfD ihrem Wunsch, als bürgerliche Partei anerkannt zu werden, keinen Deut näher. Dieser ganz offenbar machtpolitisch getriebene Ausschluss verändert nichts am Charakter der AfD als Partei, die rechtspopulistisch Hass und Hetze betreibt und fördert und nach wie vor Rechtsradikale beschäftigt und als Mitglieder duldet.

Medizinische Kinderwunschbehandlungen umfassend ermöglichen

„Der Wunsch nach einem eigenen Kind ist für viele Menschen essentiell, doch nicht immer ist es ihnen möglich diesen zu erfüllen. Kinderwunschbehandlungen können hier häufig Abhilfe schaffen. Die Behandlungen müssen daher allen Menschen offen stehen, die schwanger werden möchten“, erklärt Cornelia Möhring.
Die heutige Anhörung findet aufgrund des Antrags der Fraktion DIE LINKE „Medizinische Kinderwunschbehandlung umfassend ermöglichen“ statt. Die Linken fordern in ihrem Antrag die volle Erstattung der Kosten für medizinische Kindewunschbehandlungen, auch unter Verwendung von Spendersamen. (mehr …)

25.11.: Gewalt an Frauen nimmt zu – Hilfesystem muss ausgebaut werden

„Die neuesten Zahlen zu Gewalt an Frauen sind erschreckend, denn sie zeigen, dass Gewalt an Frauen in Deutschland zunimmt. Doch die heute veröffentlichten Zahlen spiegeln nur ein kleines Ausmaß der Gewalt wieder, die Frauen in Deutschland erleben müssen. Sie belegen nur die Vorfälle, die innerhalb einer Partnerschaft von Frauen angezeigt werden. Das ist nur ein Bruchteil der Gewalt, die passiert. Die meisten Vorfälle von häuslicher Gewalt werden überhaupt nicht zur Anzeige gebracht. Außerdem zeigen diese Zahlen nicht die Gewalt außerhalb einer Beziehung. So wurden im letzten Jahr 147 Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet – und 227 außerhalb einer Beziehung“, erklärt Cornelia Möhring, anlässlich der neuesten Zahlen zu Partnerschaftsgewalt, die heute von Ministerin Giffey präsentiert werden. Möhring weiter: (mehr …)

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Berichte von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog