Unterstützung bei unerfülltem Kinderwunsch unabhängig von Trauschein und sexueller Orientierung

“Die Entscheidung des Bundessozialgerichts nach dem mehrjährigen Streit der BKK VBU, die all ihren Versicherten die reproduktionsmedizinischen Maßnahmen öffnen wollte, ist diskriminierend und zutiefst patriarchal. Nun ist der Gesetzgeber dringend gefordert, um Beziehungen ohne Trauschein, Lesben und Alleinlebende nicht länger von der finanziellen Unterstützung bei unerfülltem Kinderwunsch auszuschließen”, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das gestrige Urteil, wonach die Kosten für eine künstliche Befruchtung, die zur Hälfte von gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, nur verheirateten Paaren zustehen.

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Gesundheitsministerin Alheit stiehlt sich mit Pflegekammer aus der Verantwortung

433456_web_R_K_B_by_Rainer_Sturm_pixelio.de_01Die zuständige Ministerin, Kristin Alheit, plädierte in der Landtagsdebatte am 23. Januar 2014 für die Einrichtung einer Pflegekammer und damit für eine Zwangsmitgliedschaft für alle beruflich Pflegenden in Schleswig-Holstein.

„Die Kammer sichert die Qualität.“ lautet ihr Argument. Wie sie das tut, wird nicht gesagt. Auch beim privaten Pflegemarkt bleibt die Durchsetzung guter Qualität im Dunkeln. Mehr Qualität in der Pflege bedeutet in erster Linie mehr Zeit. Und das heißt in der Konsequenz: mehr Personal, bessere Ausbildung in Theorie und Praxis und insgesamt eine höhere gesellschaftliche Anerkennung. Das heißt, Pflegekräfte brauchen – neben deutlich verbesserten Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung. Pflegekammern werden diesen Qualitätssprung weder bewerkstelligen, noch begleiten oder sichern.

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Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

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Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog