Paragraphen 218 und 219 endlich ersatzlos streichen

„Wenn am Samstag wieder Tausende selbsternannte Lebensschützer zum sogenannten ‚Marsch für das Leben‘ nach Berlin reisen, ruft DIE LINKE. mit zu den Aktivitäten auf, die für die sexuellen und reproduktiven Rechte streiten. Wir wollen nicht zurück in ein düsteres Mittelalter, sondern endlich weiter nach vorne. Selbstbestimmung über ihren Körper wird Frauen noch immer staatlich verweigert. Frauen wurde das Wahlrecht in den bürgerlichen Demokratien zuerkannt, aber nicht das, über ihr eigenes Leben“, konstatiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

„Während sich Herr Schäuble für seine schwarze Null selbst auf die Schulter klopft, ist auch der Haushalt 2016 für zahlreiche Frauen und Familien kein Fortschritt. Die freigewordenen Milliarden aus dem endlich abgeschafften Betreuungsgeld wären eine Chance für den KiTa-Ausbau, der insbesondere Müttern und Kindern zugutekommen würde. Aber stattdessen sollen sie zurück in den Bundeshaushalt fließen. Keine Überraschung von einem Finanzminister, der erst kürzlich offenbarte, keine Ahnung von Gender Budgeting zu haben, und doch ein Armutszeugnis“ so Cornelia Möhring.

„Ich freue mich sehr, dass das Thema Betreuungsgeld nun endlich vom Tisch ist. Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht urteilen, was die Mehrheit im Bundestag schon wusste: Die Herdprämie passt nicht zum Grundgesetz. Aber statt rechtzeitig einzulenken, werden zwei Jahre lang sinnlos Steuergelder verprasst, die an anderer Stelle dringend fehlen“ so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das ablehnende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld. Möhring weiter:

Presseerklärung zum Entwurf eines Prostitutionsgesetzes

„Geht das Prostitutionsgesetz in der heute vorgestellten Form durch, wird es Tausende von Frauen in große Not bringen. Die Anmeldepflicht ist praktisch ein Outing, das sich viele schlicht nicht leisten können. Personen in der Sexarbeit werden stigmatisiert, ein normales Leben ist damit nicht vereinbar. Aber wer sich nicht outen kann, landet dann zwangsläufig in der Kriminalität und Schutzlosigkeit. Das ganze Gesetz ist ein Ausdruck dieser Stigmatisierung. Das zeigt auch die vorgesehene Einführung der Kondompflicht. Nicht mal die Polizei hält das für überprüfbar. Sie ist reine Schikane. Ebenso die verpflichtende Gesundheitsberatung, die als Zwangsmittel keine Rücksicht auf die tatsächlich vorhandenen Bedürfnisse und das Wohl der Beschäftigten nimmt“ kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des heute öffentlich gewordenen Entwurf eines Prostitutionsgesetzes.

Presseerklärung zur Einrichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein

„Die Menschen in Schleswig-Holstein brauchen keine Pflegekammer. Das haben Experten wie Betroffene dem Landtag immer wieder bestätigt. Das kümmert die Regierungsparteien aber offensichtlich nicht. Sie handeln vollkommen losgelöst. Dass das Bürokratie-Monster, das sie planen, Posten für nicht mehr gebrauchte Politikerinnen und Politiker schafft, scheint absolut auszureichen“ kritisiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, an der in der gestrigen Landtagssitzung beschlossenen Einrichtung einer Pflegekammer für Schleswig-Holstein.