Freundliches Gesicht ist bloß Maskerade

„Das Asylpaket II entlarvt das freundliche Gesicht, das die Kanzlerin gerade der Welt zeigen will, wieder einmal als bloße Maskerade. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist mehr als ein harmloses Zugeständnis im Koalitionsstreit. Unweigerlich wird es die Zahl der Toten im Mittelmeer erhöhen. Denn viele Frauen und Kinder werden wieder vermehrt illegale und

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Rechte statt Repressionen

Presseerklärung anlässlich der Bundestagsdebatte über Sexarbeit

Berlin, 14.01.2015] In der aktuellen Debatte um Sexarbeit wird immer wieder vergessen, dass wir hier von einem legalen Beruf und keinem Straftatbestand sprechen. Das Grundgesetz darf nicht für individuelle Moralvorstellungen verkauft werden. Das wäre ein schlechtes Geschäft für sehr viele Frauen“, konstatiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der heutigen Debatte zu Sexarbeit im Plenum. Die LINKE hat hierzu den Antrag‚ Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken‘ eingebracht.

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Gewalt gegen Frauen findet täglich und überall statt

Keinerlei Zweifel besteht darüber, dass es absolut nicht hinzunehmen ist, wenn Frauen – wie in der Silvesternacht in Köln offenbar geschehen – von Männergruppen attackiert und sexuell belästigt werden. Ich finde im Übrigen auch jede solcher Einzelgeschehnisse nicht akzeptabel. Wenn es aber gehäuft und womöglich organisiert zu derartigen Übergriffen kommt, bleibt neben der verständlichen Verstörung,

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Das ist kein Beistand, das ist Wahnsinn

Syrien3

Foto: Uwe Hiksch

„Ich habe am Freitag im Bundestag gegen das Syrien-Mandat gestimmt. Terror ist schlicht nicht mit Krieg zu bekämpfen. Das haben wir nicht zuletzt aus dem Afghanistan-Krieg gelernt. Es werden Soldaten und Zivilisten sterben, aber der IS wird weiterbestehen“ kritisiert Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Pinneberg und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion anlässlich der Abstimmung im Bundestag über das Syrien-Mandat am Freitag, 04. Dezember.

Möhring weiter: „Sicher ist es unumgänglich, den IS zu bekämpfen, nur ist Krieg hier die falsche Strategie. Das wissen wir, weil die Informationen seit Jahren bekannt sind. Wir müssen die deutschen Waffenverkäufe in die Region stoppen, die Finanzflüsse an den IS unterbinden und auf den NATO-Partner Türkei einwirken, auch den Zustrom neuer Kämpfer aufzuhalten. Das wäre eine sehr viel hilfreichere Form der Solidarität mit Frankreich, als den Terror weiter zu schüren. Der Kriegseinsatz in Syrien ist kein Beistand, er ist Wahnsinn.“

 

Hoffnung für Prostituierte

„Es freut mich, dass Ministerin Schwesig beim Prostituiertenschutzgesetz jetzt zurückrudert und die Union damit über Bord treibt. Im besten Fall kippen damit die geplanten Regelungen für Prostituierte. Nur wenn die Anmeldepflicht für Prostituierte gänzlich platzt, können die Betroffenen aufatmen. Denn auch wenn sie sich nur einmal bei einer Behörde melden müssen, statt wie bisher vorgesehen an jedem neuen Arbeitsort und alle zwei Jahre, geraten sie in eine Hurenkartei und müssen eine Bescheinigung mit sich tragen. Angesichts der Stigmatisierung von Prostituierten in der Gesellschaft ist das brandgefährlich“, warnt Cornelia Möhring,

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Groteskes Schauspiel namens rechter Hetze

“Mit dem Schutz von Frauen wird gerade vielerorts falsche Politik verkauft. Rechte Hetzer benutzen das Thema um geflüchtete Männer zu dämonisieren und Angst zu schüren. Das ist ein groteskes Schauspiel, in dem die Betroffenen selbst nur eine Nebenrolle spielen” kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November.

Möhring weiter: „Wer etwas anderes will als Grundrechte einzuschränken, muss das Hilfesystem ausbauen und den Zugang dazu ermöglichen. Gewalt gegen Frauen geht durch die ganze Gesellschaft. Mit dem Finger auf eine Gruppe zu zeigen ist Vertuschung, die vielleicht beim Wählerfang aber nicht den Betroffenen hilft. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Finanzierung des Hilfesystems und präventive Maßnahmen, statt pauschale Vorverurteilungen.”

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Schutz ist keine 0815-Nummer

„Während die Bundesregierung ihre Kräfte auf eine Abschottungspolitik konzentriert, wird eine angemessene und bedarfsgerechte Versorgung der Flüchtlinge in die Kategorie ‚Überlastung‘ gesteckt. Aber Schutz als 0815-Nummer läuft ins Leere. Die Missachtung der spezifischen Bedürfnisse von Mädchen in den Flüchtlingsunterkünften setzt sie weiteren Gefahren aus. Oft haben sie schon in ihrem Heimatland oder auf ihrem Weg besondere Menschenrechtsverletzungen erlebt. Massive physische und psychische Probleme bis hin zu Traumata sind die Folge. Anstatt dies zu behandeln, sind sie auch in Deutschland unsicher untergebracht“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des Weltmädchentags am 11. Oktober.

Möhring weiter: „Prävention und Intervention bei Gewalt in Einrichtungen wird kaum besprochen, geschweige denn umgesetzt. Dabei ist das keine Frage des ‚Machbaren‘, sondern dessen, was wir bereit sind zu tun. Und zwar jetzt. Mädchen müssen in den Einrichtungen für Geflüchtete besser geschützt werden. Das heißt abschließbare Hygieneeinrichtungen, aber auch eine umfassende Betreuung aus Bildung, Spiel- und Sportmöglichkeiten, Spracherwerb, medizinischer und psychologischer Betreuung, dies alles kindgerecht auf die spezifischen Bedürfnisse von Mädchen abgestimmt.“

Wir bleiben dran

Gemeinsame Presseerklärung der Initiatorinnen der „Berliner Erklärung“ zu den Zielsetzungen der Unternehmen zur Frauenquote

Im Jahr 2011 begründeten wir, ein überfraktioneller Zusammenschluss von weiblichen Bundestagsabgeordneten und Frauenverbänden, die „Berliner Erklärung“, um uns gemeinsam zielgerichtet für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen der deutschen Wirtschaft einzusetzen. Zu dem im März 2015 verabschiedeten Gesetz haben die Aktivitäten der „Berliner Erklärung“ wesentlich beigetragen.

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog