Ohne Rücksicht und Reue

Presseerklärung zum Prostituiertenschutzgesetz

„Und wieder eines dieser schlechten Gesetze, die in Zeiten einer Großen Koalition ohne Rücksicht und Reue durchgeboxt wird. Seit den ersten Infos hat das Prostituiertenschutzgesetz bei breiten Allianzen die Alarmglocken ausgelöst. Monatelang wurde medienwirksam gestritten, um sich dann fröhlich zu einigen und das Gesetz heute nur mit den kleinsten Veränderungen durch das Kabinett zu bringen. Das ist blanker Hohn“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

Möhring weiter: „Die Anmeldepflicht wird für viele Sexarbeiterinnen wegen der gesellschaftlichen Stigmatisierung nicht möglich sein. Denn ihre Daten sind nicht sicher. Sie werden also in der Illegalität weiterarbeiten und dort den Schutz erst recht verlieren. Das soll wohl innerhalb der Koalition die Wogen glätten, wirft dabei aber tausende Frauen über Bord. Auch die verpflichtende Gesundheitsuntersuchung bringt laut Expertinnen nur weiteres Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen. Und die Kondompflicht kann nicht überprüft werden und ist ein reines Trugbild. Die Große Koalition sollte aufhören sich mit sich selbst zu beschäftigen und schauen, welche dramatischen Folgen ihr Heiteitei hat.“

Schlagwörter:

Schneckentempo ist gewollt

Presseerklärung zum Equal Pay Day 2016

„Das Schneckentempo bei der Schließung der Entgeltlücke ist gewollt. Fünf Jahre um von 22 Prozent zu 21 Prozent Lohnunterschied zu gelangen ist definitiv zu langsam. Immerhin warnen Vertreter der Unionsfraktion inzwischen ganz unverfroren vor einer übermäßigen Belastung der Wirtschaft. Weibliche Billigkräfte heißt natürlich höhere Profite. Aber was sie Belastung nennen, wäre schlicht eine gerechte Bezahlung von Frauen“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des Equal Pay Days am 19. März 2016, jener Tag, an dem Frauen den Lohn bekommen haben, den sie bis Ende letzten Jahres verdient hätten, würden sie wie Männer bezahlt werden.

Mehr...
Schlagwörter:

NABU-Gutachten belegt fehlenden Nutzen der Fehmarnbeltquerung

Gemeinsame Presseerklärung mit Herbert Behrens

Der Umweltverband NABU hat heute ein neues Verkehrsgutachten zur Festen Fehmarnbeltquerung vorgelegt. Die Studie belegt, dass das Aufkommen im Schienengüterverkehr von und nach Skandinavien seit Jahren stagniert oder zurückläuft. Herbert Behrens, Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages für DIE LINKE dazu:

„Nun wird erneut klar, dass die Verkehrsprognosen zur Festen Fehmarnbeltquerung aus der Luft gegriffen sind. Denn ursprünglich gingen die Planer noch von einer Verdopplung des Schienengüterverkehrs von und nach Skandinavien aus.

Mehr...

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Presseerklärung zum internationalen Frauentag am 8. März

US_C_Moehring_MdB016

“Es scheint, als habe sich nach Köln ein echtes Zeitfenster für feministische Politik aufgemacht. Schon immer sind viele Frauen in zahlreichen Feldern aktiv. Jetzt sind ihre kraftvollen Stimmen endlich auch in breiteren Kreisen zu hören. Frauen nutzen das, um noch viel lauter und energischer zu werden. Bisher sind die Teilhabechancen von Frauen am politischen und öffentlichen Leben auch in einem Land wie Deutschland noch immer viel zu gering. Das hat nicht zuletzt der UN-Ausschuss zur Überwachung der Frauenrechtskonvention stark kritisiert“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März.

Möhring weiter: „Wenn es um die Besetzung von Entscheidungspositionen und um Fragen der Mitbestimmung oder der Repräsentation geht, sind Frauen weiterhin abgeschlagen. Ob es um politische Ämter auf allen Ebenen dreht, um Führungspositionen im öffentlichen Dienst, ob Posten in Justiz oder an der Universität. Gleiches gilt für die Repräsentation in Kultur und Medien. Seien es öffentliche Förderungen oder Sendeplätze, sie gehen weiterhin zum größten Teil an Männer. Das werden wir ändern. Denn wer es bisher noch nicht kapiert hatte, sollte jetzt ganz genau zuhören. Frauen haben einiges zu sagen.”

Bundesregierung hält an Beltquerung fest – koste es, was es wolle

Gemeinsame Presseerklärung mit Herbert Behrens

Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE. aus Schleswig-Holstein plädiert ebenfalls für einen Ausstieg: „Auch Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages haben Neuverhandlungen gefordert. Anstatt den Bau dieses unsinnigen Groschengrabes weiter zu befürworten, sollte sich auch die schleswig-holsteinische Landesregierung endlich bewegen und den Bund auffordern, den Tatsachen ins Gesicht zu sehen.“

Mehr...

Ignoranz gegenüber Frauenrechten

Presseerklärung zum CEDAW-Staatenbericht

„Der aktuelle CEDAW-Staatenbericht Deutschlands liest sich wie ein schlecht geschriebenes Entschuldigungsheft – nämlich ohne Reue. Die Sorgen des CEDAW-Ausschusses sind enorm, aber die Bundesregierung weicht aus oder antwortet mit Zahlentricksereien. Das zeigt vor allem eines: die Große Koalition hat entweder keinen Willen oder kein Konzept, um die Diskriminierung von Frauen grundlegend und umfassend zu bekämpfen“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der Aussprache im Plenum am Freitagmorgen zum kombinierten 7. und 8. Staatenbericht über CEDAW, das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau.

Mehr...

Bund und Land müssen an einem Strang ziehen

„40 Jahre gibt es nun Frauenhäuser und jeden Tag davon haben sie für viele Frauen lebenswichtige Dienste geleistet und sollten das auch weiterhin tun. Aber seit 40 Jahren ist die Finanzierung der Frauenhäuser nicht gesichert. In Schleswig-Holstein werden die Frauenhausplätze über ein Landesgesetz pauschal finanziert und sind deshalb besser gesichert als anderswo. Aber auch hier gibt es noch zu wenige Plätze und eine schwankende Haushaltslage. Die betroffenen Frauen und ihre Kinder brauchen aber Sicherheit. Eine verlässliche Finanzierung ist nur zusammen mit dem Bund möglich. Die Landesregierung muss sich deshalb jetzt für eine bundeseinheitliche und einzelfallunabhängige Finanzierung stark machen“, fordert Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Pinneberg und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, mit Blick auf die auch 40 Jahre nach ihrem Entstehen noch immer mangelnde Ausstattung und Finanzierung der Frauenhäuser in Deutschland.

Mehr...

Noch kein Land der Frauenrechte

„110 Frauen und Kinder flüchten sich jeden Tag in ein Frauenhaus. Viele werden abgewiesen, weil alle Plätze belegt sind. Für viele Frauen ist gar keine Finanzierung vorhanden. Dieser Zustand ist für ein Land, das sich aktuell als Land der Frauenrechte stilisiert, nicht tragbar. Zum 40. Geburtstag der Frauenhäuser ist es endlich an der Zeit, sie

Mehr...
Schlagwörter:

Twitter

LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Lotta kostenfrei abonnieren

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog