Das ist kein Beistand, das ist Wahnsinn

Syrien3

Foto: Uwe Hiksch

„Ich habe am Freitag im Bundestag gegen das Syrien-Mandat gestimmt. Terror ist schlicht nicht mit Krieg zu bekämpfen. Das haben wir nicht zuletzt aus dem Afghanistan-Krieg gelernt. Es werden Soldaten und Zivilisten sterben, aber der IS wird weiterbestehen“ kritisiert Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Pinneberg und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion anlässlich der Abstimmung im Bundestag über das Syrien-Mandat am Freitag, 04. Dezember.

Möhring weiter: „Sicher ist es unumgänglich, den IS zu bekämpfen, nur ist Krieg hier die falsche Strategie. Das wissen wir, weil die Informationen seit Jahren bekannt sind. Wir müssen die deutschen Waffenverkäufe in die Region stoppen, die Finanzflüsse an den IS unterbinden und auf den NATO-Partner Türkei einwirken, auch den Zustrom neuer Kämpfer aufzuhalten. Das wäre eine sehr viel hilfreichere Form der Solidarität mit Frankreich, als den Terror weiter zu schüren. Der Kriegseinsatz in Syrien ist kein Beistand, er ist Wahnsinn.“

 

Hoffnung für Prostituierte

„Es freut mich, dass Ministerin Schwesig beim Prostituiertenschutzgesetz jetzt zurückrudert und die Union damit über Bord treibt. Im besten Fall kippen damit die geplanten Regelungen für Prostituierte. Nur wenn die Anmeldepflicht für Prostituierte gänzlich platzt, können die Betroffenen aufatmen. Denn auch wenn sie sich nur einmal bei einer Behörde melden müssen, statt wie bisher vorgesehen an jedem neuen Arbeitsort und alle zwei Jahre, geraten sie in eine Hurenkartei und müssen eine Bescheinigung mit sich tragen. Angesichts der Stigmatisierung von Prostituierten in der Gesellschaft ist das brandgefährlich“, warnt Cornelia Möhring,

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Groteskes Schauspiel namens rechter Hetze

“Mit dem Schutz von Frauen wird gerade vielerorts falsche Politik verkauft. Rechte Hetzer benutzen das Thema um geflüchtete Männer zu dämonisieren und Angst zu schüren. Das ist ein groteskes Schauspiel, in dem die Betroffenen selbst nur eine Nebenrolle spielen” kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November.

Möhring weiter: „Wer etwas anderes will als Grundrechte einzuschränken, muss das Hilfesystem ausbauen und den Zugang dazu ermöglichen. Gewalt gegen Frauen geht durch die ganze Gesellschaft. Mit dem Finger auf eine Gruppe zu zeigen ist Vertuschung, die vielleicht beim Wählerfang aber nicht den Betroffenen hilft. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Finanzierung des Hilfesystems und präventive Maßnahmen, statt pauschale Vorverurteilungen.”

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Schutz ist keine 0815-Nummer

„Während die Bundesregierung ihre Kräfte auf eine Abschottungspolitik konzentriert, wird eine angemessene und bedarfsgerechte Versorgung der Flüchtlinge in die Kategorie ‚Überlastung‘ gesteckt. Aber Schutz als 0815-Nummer läuft ins Leere. Die Missachtung der spezifischen Bedürfnisse von Mädchen in den Flüchtlingsunterkünften setzt sie weiteren Gefahren aus. Oft haben sie schon in ihrem Heimatland oder auf ihrem Weg besondere Menschenrechtsverletzungen erlebt. Massive physische und psychische Probleme bis hin zu Traumata sind die Folge. Anstatt dies zu behandeln, sind sie auch in Deutschland unsicher untergebracht“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des Weltmädchentags am 11. Oktober.

Möhring weiter: „Prävention und Intervention bei Gewalt in Einrichtungen wird kaum besprochen, geschweige denn umgesetzt. Dabei ist das keine Frage des ‚Machbaren‘, sondern dessen, was wir bereit sind zu tun. Und zwar jetzt. Mädchen müssen in den Einrichtungen für Geflüchtete besser geschützt werden. Das heißt abschließbare Hygieneeinrichtungen, aber auch eine umfassende Betreuung aus Bildung, Spiel- und Sportmöglichkeiten, Spracherwerb, medizinischer und psychologischer Betreuung, dies alles kindgerecht auf die spezifischen Bedürfnisse von Mädchen abgestimmt.“

Wir bleiben dran

Gemeinsame Presseerklärung der Initiatorinnen der „Berliner Erklärung“ zu den Zielsetzungen der Unternehmen zur Frauenquote

Im Jahr 2011 begründeten wir, ein überfraktioneller Zusammenschluss von weiblichen Bundestagsabgeordneten und Frauenverbänden, die „Berliner Erklärung“, um uns gemeinsam zielgerichtet für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen der deutschen Wirtschaft einzusetzen. Zu dem im März 2015 verabschiedeten Gesetz haben die Aktivitäten der „Berliner Erklärung“ wesentlich beigetragen.

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Kein Zurück ins Mittelalter

150919CM3Paragraphen 218 und 219 endlich ersatzlos streichen

„Wenn am Samstag wieder Tausende selbsternannte Lebensschützer zum sogenannten ‚Marsch für das Leben‘ nach Berlin reisen, ruft DIE LINKE. mit zu den Aktivitäten auf, die für die sexuellen und reproduktiven Rechte streiten. Wir wollen nicht zurück in ein düsteres Mittelalter, sondern endlich weiter nach vorne. Selbstbestimmung über ihren Körper wird Frauen noch immer staatlich verweigert. Frauen wurde das Wahlrecht in den bürgerlichen Demokratien zuerkannt, aber nicht das, über ihr eigenes Leben“, konstatiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

 

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Kampf um sexuelle Selbstbestimmung: Elementarer Bestandteil des linken Feminismus

Statement
150919CM

veröffentlicht auf: die-freiheitsliebe.de

Die Ausgangslage für parlamentarische Initiativen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen ist derzeit schwierig: Viele Frauen* sind bereits so daran gewöhnt, dass auf ihren Körper (auch) von Seiten des Staates zugegriffen wird, dass sie sich mit dem Status Quo irgendwie arrangiert haben. Obwohl es auch aktuell Proteste gibt, wird das große Mobilisierungspotential, das die Forderung nach einem Recht auf legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche in den 1970er Jahren hatte, nicht mehr erreicht.
Zwangsberatung und Bedenkzeit sind zwar lästig, aber hindern letztlich ja nicht an einem sicheren Eingriff. Denn Schwangerschaftsabbrüche sind zwar weiterhin rechtswidrig, unter festgelegten Voraussetzungen allerdings straffrei. Angesichts der vielen Hürden und Gefahren, die sich Frauen auch in Deutschland noch jeden Tag stellen, scheint die Streichung des Abtreibungsparagraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch damit nicht die gleiche Dringlichkeit zu besitzen. Dabei steht eben dieser Paragraph für den Generalverdacht gegenüber Frauen, mit dem ihnen die vollständige Souveränität über Leib und Leben abgesprochen wird. Er ist daher auch ein Hebel, an dem konservative und reaktionäre Kräfte ansetzen, um ein Weltbild zu propagieren, in dem Sexualität nicht der Lust (schon garnicht von Frauen), sondern lediglich der Fortpflanzung dient. Und diese werden derzeit immer sichtbarer und vehementer. (mehr …)

Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg

US_C_Moehring_MdB016„Während sich Herr Schäuble für seine schwarze Null selbst auf die Schulter klopft, ist auch der Haushalt 2016 für zahlreiche Frauen und Familien kein Fortschritt. Die freigewordenen Milliarden aus dem endlich abgeschafften Betreuungsgeld wären eine Chance für den KiTa-Ausbau, der insbesondere Müttern und Kindern zugutekommen würde. Aber stattdessen sollen sie zurück in den Bundeshaushalt fließen. Keine Überraschung von einem Finanzminister, der erst kürzlich offenbarte, keine Ahnung von Gender Budgeting zu haben, und doch ein Armutszeugnis“ so Cornelia Möhring.

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

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Unterwegs

Berichte von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog