Habecks Bohrschlammpolitik ist unverantwortlich

Presseerklärung 

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck spricht in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage in Bezug auf Bohrschlammgruben von „keinem besonderen Gefährdungspotenzial“. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Cornelia Möhring aus dem Wahlkreis Pinneberg:

„Es ist bekannt, dass Bohrschlämme krebserregende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, Schwermetalle und radioaktive Substanzen aufweisen können. Deshalb müssen sie auf Sondermülldeponien abgelagert werden. Im Bereich einiger Schlammgruben in Schleswig-Holstein wird Landwirtschaft betrieben, vier Gruben liegen in Wasserschutzgebieten, neun in Trinkwassereinzugsgebieten. Hier von keinem besonderen Gefährdungspotenzial zu sprechen ist unverantwortlich.

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Nein zum Tag der Bundeswehr – Nein zur Militarisierung des Alltags!

Presseerklärung 

„Wir brauchen keinen Tag der Bundeswehr, wir brauchen einen Tag der Abrüstung“, fordert Cornelia Möhring, Schleswig-Holsteinische Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE anlässlich des am 11. Juni an sechzehn Bundeswehrstandorten stattfindenden „Tages der Bundeswehr“. Möhring weiter:

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Erwerbslosenzahl zeigt Versagen der Landesregierung

Die offizielle Zahl der Erwerbslosen in Schleswig-Holstein im Mai 2016 wird von der Bundesagentur für Arbeit offiziell mit 93.677 angegeben. Hierzu erklärt die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Cornelia Möhring:

“Um die alarmierenden Zahlen zu schönen, wurden aus der offiziellen Statistik 29.823 Erwerbslose rausgerechnet – mehr als die Stadt Schleswig Einwohner hat. Rechnen wir die Arbeitslosen im Krankenstand, die Ein-Euro-Jobber, die Erwerbslosen in Weiterbildung und die in der Statistik ebenfalls unterschlagenen erwerbslosen ALG-II-Empfänger über 58 dazu, kommen wir auf 123.500 Menschen, die vor dem wirtschaftlichen Aus stehen. Das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl im Kreis Plön.”

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Tag der Familie

Tag der Familie

Gerechtigkeitslücken schließen – Mutterschutzgesetz umfassend reformieren

Presseerklärung zur geplanten Novellierung des Mutterschutzgesetzes „Es ist dringend notwendig, eklatante Gerechtigkeitslücken zu schließen. Der Mutterschutz muss für alle werdenden und stillenden Mütter gelten, verbindlich und berufsunabhängig. Das setzt voraus, dass endlich auch Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen einbezogen werden. Das muss aber auch heißen, alle Schwangeren und Mütter finanziell abzusichern. Die Benachteiligung von Minijobberinnen, die

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Das Ammenmärchen vom Druck auf dem Kessel

Presseerklärung zur Reform des Sexualstrafrechts

„Vor rund 20 Jahren wurde die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt. Selbst von den Abgeordneten, die damals dagegen gestimmt hatten, würde heute wohl kaum einer noch gegen diese Entscheidung sprechen. Es ist höchste Zeit, sich endlich auch von der Vorstellung zu verabschieden, ein Nein wäre nicht aussagekräftig. Das hat nämlich erst letzten Monat noch ein Herr der Unionsfraktion während der Debatte im Plenum behauptet und das ist auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung festgeschrieben“, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der am Donnerstag stattfindenden Debatte zur Reform des Sexualstrafrechts.

Möhring weiter: „Laut dem Gesetzentwurf muss entweder aktiv Widerstand geleistet werden oder eine schutzlose Lage vorliegen, aber ein schlichtes Nein, weil die Frau einfach gerade keine Lust hat, reicht nicht aus. Wir müssen auch das Ammenmärchen vom Druck auf dem Kessel endlich ein für alle Mal zu begraben.

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Freierbestrafung ist kein adäquates Mittel gegen Menschenhandel

Presseerklärung zum Kabinettsbeschluss zur Zwangsprostitution

„Wenn die Bundesregierung hart auftreten will, dann ist die Strafrechtsverschärfung gerne das erste Mittel der Wahl. So bei der Zwangsprostitution. Bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe für Freier und gar zehn für Zuhälter von Zwangsprostituierten sollen sich wohl bombastisch anhören. Ich habe große Zweifel, dass Freierbestrafung ein adäquates Mittel gegen den organisierten Menschenhandel ist. Und die Opfer, die es zu schützen gilt, spielen hier wieder einmal fast keine Rolle“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der heutigen Behandlung eines Gesetzentwurfes im Kabinett.

Möhring weiter: „Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel allgemein brauchen als ersten Schritt ein gut ausgebautes Beratungsangebot. Stellen und Personen, zu denen sie Vertrauen aufbauen können. Ihnen muss ein Aufenthaltsrecht unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft im Strafverfahren gewährt werden. Das sieht eine Konvention des Europarates von 2008 vor. Gerade Opfer von Zwangsprostitution häufig schwer traumatisiert. Es kann nicht erwartet werden, dass sie dafür vor Gericht gezerrt werden.“

Ohne Rücksicht und Reue

Presseerklärung zum Prostituiertenschutzgesetz

„Und wieder eines dieser schlechten Gesetze, die in Zeiten einer Großen Koalition ohne Rücksicht und Reue durchgeboxt wird. Seit den ersten Infos hat das Prostituiertenschutzgesetz bei breiten Allianzen die Alarmglocken ausgelöst. Monatelang wurde medienwirksam gestritten, um sich dann fröhlich zu einigen und das Gesetz heute nur mit den kleinsten Veränderungen durch das Kabinett zu bringen. Das ist blanker Hohn“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

Möhring weiter: „Die Anmeldepflicht wird für viele Sexarbeiterinnen wegen der gesellschaftlichen Stigmatisierung nicht möglich sein. Denn ihre Daten sind nicht sicher. Sie werden also in der Illegalität weiterarbeiten und dort den Schutz erst recht verlieren. Das soll wohl innerhalb der Koalition die Wogen glätten, wirft dabei aber tausende Frauen über Bord. Auch die verpflichtende Gesundheitsuntersuchung bringt laut Expertinnen nur weiteres Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen. Und die Kondompflicht kann nicht überprüft werden und ist ein reines Trugbild. Die Große Koalition sollte aufhören sich mit sich selbst zu beschäftigen und schauen, welche dramatischen Folgen ihr Heiteitei hat.“

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Unterwegs

Berichte von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
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Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog