Menschenverachtendes Urteil

Presseerklärung zum gestrigen Urteil des OVG Schleswig

„Das Urteil der Richter am Schleswiger Oberveraltungsgericht ist unmenschlich. Es verhindert nicht nur die Integration von Geflüchteten in Deutschland, sondern treibt sie bei ihrer Rückkehr in die Heimat möglicherweise in den Tod“, kommentiert Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE. aus Pinneberg, die Entscheidung des Gerichts, demzufolge eine Syrerin nur ein subsidiärer Schutzstatus anstatt Asyl zuerkannt wurde. Dadurch darf sie ihre Familie erst Jahre später nachholen und bekommt zunächst nur ein Jahr Aufenthalt gewährt.

Möhring weiter: „Nach der Genfer Flüchtlingskonvention steht der Frau drei Jahre lang der volle Schutz zu. Es ist menschenverachtend, einer Geflüchteten das Zusammenleben mit ihrer Familie zu verweigern. Und es ist ein Skandal, sie trotz richterlichem Ermessenspielraums in ihr Land zurückzuschicken, wo ihr möglicherweise der Tod droht. Das ist das erste Mal, dass ein Oberverwaltungsgericht so urteilt. Ich hoffe, dass weder andere Gerichte noch das Bundesverwaltungsgericht als letzte Instanz diesem Kotau vor der restriktiven Flüchtlingspolitik der Bundesregierung folgen. Denn sie lehnt sich vom Grundsatz her stark an die markigen Sprüche von ganz rechts an.“

Nicht Handeln ist Mitschuld

Presseerklärung zum Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen

„Die aktuellen Zahlen des BKAs, nach denen jährlich über 100.000 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt werden, sind erschreckend. Dabei ist die Dunkelziffer wahrscheinlich noch sehr viel größer. Trotz allgemeiner Betroffenheit ist die staatliche Finanzierung des Hilfe- und Schutzsystems aber noch immer nicht gesichert und der Bedarf bei weitem nicht gedeckt. Beim Thema Frauenhäuser zieht sich der Bund jetzt schon seit 40 Jahren aus der Verantwortung. Ich finde, dieser Zustand ist für ein Land, das sich als Land der Frauenrechte stilisiert, nicht tragbar. Bundesministerin Schwesig darf nicht nur mehr Frauenhäusern fordern, sondern muss sich selbst in der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Geld dafür bereitgestellt wird. Und zwar bedarfsgerecht und verlässlich“, fordert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November.

Möhring weiter: „Prävention ist wichtig, denn Gewalt gegen Frauen ist nur die Spitze des Eisbergs. Darunter liegt der strukturelle Sexismus, den wir angehen müssen, wenn wir wirklich effektiv etwas gegen die Gewalt machen wollen. Aber so lange es die Gewalt gegen Frauen gibt, ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ihnen Schutz zu bieten. In einigen europäischen Ländern spricht man inzwischen von einem Feminizid, weil sich Gewalt und Totschlag an Frauen wie eine Epidemie ausbreiten, wenn die staatlichen Institutionen sie nicht ausreichend ahnden. Nicht Handeln ist hier Mitschuld.“

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Entfristung des Unterhaltsvorschusses ist begrüßenswert

Presseerklärung zur Reform des Unterhaltsvorschusses

„Gut, dass Ministerin Manuela Schwesig sich durchsetzen konnte und das Kabinett heute die Entfristung des Unterhaltsvorschusses beschlossen hat. Damit geht die Regierung endlich Reformschritte, die wir schon lange fordern. Zuletzt hat DIE LINKE einen Antra
g zur Entfristung des Unterhaltsvorschusses und zur Anhebung derUS_Cornelia_Moehring006 Altersgrenze im Dezember letzten Jahres eingebracht. Auch wenn sich die große Koalition natürlich nie die Blöße geben würde, unseren Anträgen zu zustimmen, ist es doch schön, wenn die Forderungen übernommen werden. Schließlich geht es hierbei um eine dringende Verbesserung der Lebenssituation von Alleinerziehenden“ sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, mit Blick auf die heutige Befassung des Kabinetts mit der Reform des Unterhaltsvorschusses.

Möhring weiter: „Die derzeitigen Regelungen sind ein Grund, warum die Alleinerziehende und ihre Kinder so stark von Armut bedroht sind. Etwa ein Viertel der auf Unterhalt angewiesenen Kinder bekommt nicht den ihnen zustehenden, viele sogar gar keinen. Bisher springt der Staat mit dem Unterhaltsvorschuss nur im Rahmen doch recht willkürlich erscheinender Fristen ein. Warum Kinder mit 13 Jahren anders als mit 12 Jahren kein Anrecht mehr auf den Unterhaltsvorschuss haben, konnte bisher niemand schlüssig erklären. Gut also, dass diese Schieflage angegangen werden soll. Dabei ist klar, dass das alleine wohl kaum reicht, um Kinderarmut zu bekämpfen. Aber erste Schritte lassen auf weitere hoffen.“

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LINKE fordert uneingeschränkte Gewährleistung des Familiennachzugs von anerkannten Flüchtlingen

Presseerklärung zum Familiennachzug von Geflüchteten
„Die Aussetzung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge muss umgehend zurück genommen werden. Diese Forderung bringt die Fraktion DIE LINKE am Donnerstag in den Bundestag ein. Es ist nicht nur ein Gebot der Humanität, es ist schlicht und ergreifend menschenrechtswidrig, Kindern und Eltern zu verwehren, dass sie nach oft gewaltsamen Trennungen wieder zusammenzufinden“, so Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf die Plenardebatte zum Familiennachzug von Flüchtlingen.

Möhring weiter: „Das Asylpaket II hatte quasi über Nacht eine veränderte Anerkennungspraxis zur Folge. Bis Ende September 2016 waren schon fast 90.000 Menschen betroffen, weil sie einen eingeschränkten Schutzstatus erhielten. Diese Menschen, die vor Bürgerkrieg, Folter oder Todesstrafe geflohen sind, haben damit keine Chance auf eine Familienzusammenführung auf legalem Weg. Was bleibt, ist die lebensgefährliche Route über das Mittelmeer oder die dauerhafte Trennung. Eine Voraussetzung für gelingende Integration ist, dass Menschen hier ankommen und sich einleben können. Wie sollen sie aber die dafür notwendige Ruhe finden, wenn sie ihre liebsten Menschen in solchen Situationen wissen?“

Glückwünsche an das Frauenhaus Wedel

Presseerklärung zum Jubiläum des Frauenhauses Wedel
„D12745918_10205849480817570_6593932672956567053_nass das autonome Frauenhaus in Wedel trotz aller Schwierigkeiten sein 30jähriges Jubiläum feiern kann, ist ein großer Erfolg, der ohne den engagierten Einsatz der Mitarbeiterinnen und Unterstützern nicht möglich gewesen wäre. Das fordert höchste Anerkennung und Respekt. Ich wünsche dem Frauenhaus ebenso viel Kraft für die Zukunft“, sagt Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein und frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion anlässlich des Jubiläums des Frauenhauses Wedel, das am Mittwoch im Rathaus gefeiert wird.

Möhring weiter: „Aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Wir brauchen auch ein bedarfsgerechtes Finanzierungskonzept. Obwohl Schleswig-Holstein mit seinem Landesgesetz eine Vorreiterrolle einnimmt, fehlt es auch hier an Plätzen in Frauenhäusern, erst recht barrierefreie. Noch immer arbeiten viele Mitarbeiterinnen an der Belastungsgrenze. Wir als die Bundestagsfraktion DIE LINKE. setzen uns für eine bundesweit einheitliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Schutzhäuser und Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen ein. Es muss endlich eine Pflichtaufgabe für Bund, Länder und Kommunen werden, diese Einrichtungen personell und finanziell in ausreichendem Maße zu finanzieren.“

Arbeitsmarkt-Statistik vertuscht Versagen der Landesregierung

„Rund 35.000 Menschen ohne Arbeit werden in der Statistik für Schleswig-Holstein einfach unterschlagen. Die offizielle Zahl der Bundesarbeitsagentur für Arbeit liegt bei 88.558 Erwerbslosen, die tatsächliche Zahl beträgt 123.370. Der Skandal dieser Trickserei liegt darin, dass die rot-grün-blaue Landesregierung unter Torsten Albig weiterhin die Realität verschleiern und ihr Versagen im Arbeitsmarktbereich vertuschen kann. Befristete und damit unsichere Beschäftigung schönt zwar die Statistik, führt jedoch geradewegs in Altersarmut und Zukunftsangst. Besonders betroffen sind dabei Frauen. Die Pläne, die Zukunft des Landes nicht weiter zu verspielen liegen auf dem Tisch: DIE LINKE fordert einen öffentlichen Beschäftigungssektor, ein Tariftreuegesetz ohne Lücken und das Verbot von Leiharbeit. Eine konstruktive Oppositionspolitik in Sachen sozialer Gerechtigkeit in Schleswig-Holstein ist dringend notwendig – DIE LINKE nimmt diese Herausforderung an.”201610_alografik

Rolle rückwärts in der Gleichstellung: Ungleichheit zwischen Frauen und Männern hat sich vergrößert

Presseerklärung zum Gender Gap Report

„Gleichstellung im Schneckentempo ist die Quintessenz des Gender Gap Reports. In Deutschland ist sogar Rolle rückwärts angesagt – seit 2006 ist Deutschland im weltweiten Ranking von Platz 5 auf Platz 13 abgerutscht. Das sollte ein Weckruf sein. Leider ist aus dem Hause Schwesig in dieser Legislatur nicht mehr viel zu erwarten, Lohngerechtigkeit auf jeden Fall nicht. Von den ohnehin dürftigen Eckpunkten ist nach zähen Koalitionsverhandlungen ein Entgeltgleichheitsgesetz übrig geblieben, bei dem sich die Frage stellt, welchen Sinn es jenseits eines Hakens an den Koalitionsvertrag hat“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Veröffentlichung des aktuellen Gender Gap Reports des Weltwirtschaftsforum.

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Geist des Unfugs im Hartz IV-System

Presseerklärung zu neuen Regelungen am Jobcenter

„Die Jobcenter präsentieren sich wieder einmal als Raum der Rechtsfreiheit und Schikane. Eine interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit zufolge können Menschen im Hartz IV-Bezug jetzt Bußgelder von bis zu 5000 Euro erhalten, selbst wenn Angaben nur nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemacht werden. Wird nicht gezahlt, kann es sogar zur Erzwingungshaft kommen. Gleichzeitig werden Frauen dazu gedrängt alle Sexualpartner anzugeben, damit der Staat die paar Euro Unterhalt einsparen kann. Zwar wurde dieser Vorstoß aus dem Stader Jobcenter jetzt wieder zurückgezogen, aber der Geist solchen Unfugs bleibt“ kritisiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog