Regierung setzt auf soziale Spaltung statt Solidarität

Presseerklärung zum Bundeshaushalt 2017

„Wir müssen jetzt darin investieren, ein soziales Land zu werden, in dem rechte Tendenzen keinen Boden finden können. Alle Weichen für eine Gerechtigkeitsoffensive sind gestellt. Denn die relativ starke Konjunktur, die steigende Beschäftigung und die niedrigen Zinsen haben die Möglichkeiten dafür geschaffen. Aber zu wichtigen Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge etwa hat das nicht geführt. Das ist es aber, was wir jetzt brauchen. Wir müssen in die Rente investieren, in unser Gesundheitswesen, in Bildung“, fordert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 diese Woche.

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SPD folgt ‚linkem Populismus‘

Presseerklärung zum Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende
„Die SPD will Alleinerziehende unterstützen, indem sie den Unterhaltsvorschuss entfristet und die Altersgrenze auf 18 anhebt. Als wir genau das im letzten Dezember in den Bundestag eingebracht haben, warf sie uns noch ‚linken Populismus‘ vor und beschäftigte sich selbst mit Fahrverboten für säumige Väter. Dass die SPD inzwischen unserer Meinung ist, freut uns sehr – so können wir gemeinsam etwas wirklich Hilfreiches für Alleinerziehende tun“ sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, mit Blick auf die Ankündigung von Familienministerin Schwesig von gestern.

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Gleichstellungspolitik braucht mehr Schlagkraft

„Zehn Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Ein wichtiger Schritt für die Gleichbehandlungspolitik. Weitere und vor allem größere Schritte sind aber weiterhin dringend notwendig. Gleichstellung fällt nicht vom Himmel. Sie braucht Verbindlichkeit und Durchsetzungsinstrumente“, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung der im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erstellten Evaluation des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Möhring weiter: „DIE LINKE fordert schon lange ein im AGG verankertes Verbandsklagerecht, damit Betroffene von Diskriminierung nicht alleine in langwierigen und kräftezehrenden Gerichtverfahren klagen müssen. Und die Antidiskriminierungsstelle muss gestärkt werden. Sie muss organisatorisch vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entkoppelt werden und ihre Befugnisse erweitert werden: Sie braucht ein eigenständiges Klagerecht, weitere Auskunfts- und Kontrollrechte für privatwirtschaftliche Unternehmen sowie die Möglichkeit der Ahndung von Verstößen gegen das AGG.”

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Paradigmenwechsel: Nicht mehr nur Lamm oder Furie

Presseerklärung zur Abstimmung über neues Sexualstrafrecht

„Es ist ein riesen Erfolg, dass wir nach jahrelangem Kampf vieler Frauen und ihrer Verbände endlich den Grundsatz des ‚Nein heißt Nein‘ im Sexualstrafrecht über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam verankern. Es ist ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung der sexuellen Selbstbestimmung. Denn jetzt muss die Frau nicht entweder Lamm oder Furie sein, also nicht objektiv schutzlos sein oder tätliche Gegenwehr leisten. Es reicht ihr wie auch immer ausgedrückter Wille. Das ist ein grundlegender Wechsel im Frauenbild, das jetzt im Sexualstrafrecht aufgenommen wird, und das hat Strahlkraft“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der letzten Lesung des reformierten Sexualstrafrechts am Donnerstag.

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Breites Bündnis für Entgeltgleichheit

13566911_304656633201851_7358245392406683982_nPresseerklärung zur Kampagne für Entgeltgleichheit

„Die strukturelle Benachteiligung von Frauen kann nur gesamtgesellschaftlich angegangen werden. Deshalb freue ich mich sehr, Mitinitiatorin eines so breiten, parteiübergreifenden wie zivilgesellschaftlichen Bündnisses für die Schließung der Entgeltlücke zu sein. Dass Frauen immernoch weniger verdienen als Männer ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, sagt Cornelia Möhring, Abgeordnete des Wahlkreises Pinneberg und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich der heutigen Vorstellung der überparteilichen Kampagne für Entgeltgleichheit, die ‚Berliner Erklärung für Gleichheit auf dem Gehaltszettel‘ in der Bundespressekonferenz.

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Auf Zahlen müssen Taten folgen

Pressemitteilung von Sigrid Hupach, Cornelia Möhring, Harald Petzold

„Wir sollten nun endlich den Zahlen Taten folgen lassen und in Auswertung der Studie die dort formulierten Empfehlungen in konkrete Maßnahmen übersetzen. Nur so können wir Gendergerechtigkeit endlich erreichen“, erklären Sigrid Hupach, kulturpolitische Sprecherin, Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher, und Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Studie „Frauen in Kultur und Medien“ des Deutschen Kulturrates. „Unsere Forderung nach einem Maßnahmenkatalog für mehr Gendergerechtigkeit im Kultur- und Medienbereich wurde im Parlament bisher mit dem Verweis abgelehnt, man müsse erst die Zahlen abwarten. Nun liegt nach zwölf Jahren zum ersten Mal wieder eine Studie mit konkretem Daten- und Zahlenmaterial vor – und zeigt zweierlei: Wie wichtig Gendermonitoring und regelmäßige Berichterstattung zum Arbeitsmarkt Kultur & Medien im Allgemeinen sind und wie groß der Handlungsbedarf im Konkreten ist.“

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Sexismus die rote Karte zeigen

Rote Karte gegen SexismusPresseerklärung zum bundesweiten Aktionsplan gegen Sexismus

„Aktuell wird viel diskutiert über die Reform des Sexualstrafrechts. Ich begrüße die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes Nein heißt Nein ausdrücklich, aber das wird nur etwas bringen, wenn wir ganz grundsätzlich umdenken. Denn Gewalt gegen Frauen entsteht auf dem Nährboden ihrer allgemeinen Abwertung in unserer Gesellschaft. Wir müssen deshalb Sexismus in all seinen Erscheinungsformen angehen. In Form von beengenden Rollenklischees, als Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt oder in sexistischer Werbung“ erklärt Cornelia Möhring, Abgeordnete der LINKEN aus dem Kreis Pinneberg anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum Antrag „Sexismus die rote Karte zeigen – für einen bundesweiten Aktionsplan“ (BT-Drs. 18/8723).

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Nein heißt Nein: Großer Erfolg und Populismus im Windschatten

Presseerklärung

IMG_8099„Dass der Grundsatz des Nein heißt Nein endlich gesetzlich festgeschrieben werden soll, ist ein großer Erfolg der Frauenbewegung, der Verbände und Frauen aller Fraktionen. Auch als Linksfraktion haben wir in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen, jegliche sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen unter Strafe zu stellen. Darauf haben sich jetzt wohl auch die Koalitionsparteien geeinigt, wir können das nur unterstützen. Dieser Paradigmenwechsel wird eine hohe Strahlkraft entfalten“ erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der Einigung von CDU/CSU und SPD auf Nachbesserungen bei der Reform des Sexualstrafrechts.

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Berichte von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog