Rolle rückwärts in der Gleichstellung: Ungleichheit zwischen Frauen und Männern hat sich vergrößert

Presseerklärung zum Gender Gap Report

„Gleichstellung im Schneckentempo ist die Quintessenz des Gender Gap Reports. In Deutschland ist sogar Rolle rückwärts angesagt – seit 2006 ist Deutschland im weltweiten Ranking von Platz 5 auf Platz 13 abgerutscht. Das sollte ein Weckruf sein. Leider ist aus dem Hause Schwesig in dieser Legislatur nicht mehr viel zu erwarten, Lohngerechtigkeit auf jeden Fall nicht. Von den ohnehin dürftigen Eckpunkten ist nach zähen Koalitionsverhandlungen ein Entgeltgleichheitsgesetz übrig geblieben, bei dem sich die Frage stellt, welchen Sinn es jenseits eines Hakens an den Koalitionsvertrag hat“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Veröffentlichung des aktuellen Gender Gap Reports des Weltwirtschaftsforum.

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Geist des Unfugs im Hartz IV-System

Presseerklärung zu neuen Regelungen am Jobcenter

„Die Jobcenter präsentieren sich wieder einmal als Raum der Rechtsfreiheit und Schikane. Eine interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit zufolge können Menschen im Hartz IV-Bezug jetzt Bußgelder von bis zu 5000 Euro erhalten, selbst wenn Angaben nur nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemacht werden. Wird nicht gezahlt, kann es sogar zur Erzwingungshaft kommen. Gleichzeitig werden Frauen dazu gedrängt alle Sexualpartner anzugeben, damit der Staat die paar Euro Unterhalt einsparen kann. Zwar wurde dieser Vorstoß aus dem Stader Jobcenter jetzt wieder zurückgezogen, aber der Geist solchen Unfugs bleibt“ kritisiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

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Bundesverkehrswegeplan zurückziehen: Ausbau A 20 (Ostseeautobahn) stoppen!

Presseerklärung zum Bundesverkehrswegeplan

Anlässlich der Sondersitzungen des Verkehrsausschusses macht die Linksfraktion im Bundestag noch einmal deutlich:

der  Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss gänzlich zurückgezogen werden.

DIE LINKE will statt des BVWP einen sozial-ökologischen Mobilitätsplan, der gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet wird. Dabei müssen Lebensqualität und Mobilitätsbedürfnisse der Menschen sowie die Umweltverträglichkeit der Verkehrswege und -mittel im Fokus der Planung stehen.

Auch in Schleswig-Holstein zeigt sich, dass der BVWP vor allem auf weiteres Verkehrswachstum ausgelegt ist und mit Milliarden von Steuergeldern die umwelt- und gesundheitsschädliche Mobilität von gestern für Jahrzehnte zementiert wird. Am deutlichsten wird dies anhand folgender Projekte:

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Transparente Ungleichheit ist noch lange keine Entgeltgleichheit

„Die Pläne von Manuela Schwesig verdienen kaum den Namen Entgeltgleichheitsgesetz. Was sie anstrebt ist ein Entgelttransparenzgesetz, ein wichtiger erster Schritt, nicht mehr und nicht weniger. Dass sich die Union selbst hier mit Händen und Füßen wehrt, spricht Bände. Wenn an dem mickrigen Entwurf jetzt auch noch Abstriche gemacht werden, ist das Gesetz das Papier bald

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Grünes Einknicken bei FFBQ

Gemeinsame Presseerklärung mit Herbert Behrens, MdB

Gegenüber den Lübecker Nachrichten erklärte Monika Heinold, Finanzministerin Schleswig-Holsteins und Spitzenkandidatin für Bündnis 90/Die Grünen bei der kommenden Landtagswahl, dass die Grünen ihre Opposition zum Milliardenprojekt Fehmarnbeltquerung einstellen werden. Dies soll nun auch im Landeswahlprogramm festgelegt werden: „Bei der festen Fehmarnbeltquerung haben wir einen Staatsvertrag einzuhalten. (..) Mit dieser Realität müssen wir uns beschäftigen.“

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LINKE fordert Aktionsplan gegen Kinderarmut

Presseerklärung zum Aktionsplan gegen Kinderarmut

„Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, die Wirtschaft wächst. Gleichzeitig wachsen immer mehr Kinder in Deutschland in Armut auf. Fast zwei Millionen Kinder sind auf Hartz IV angewiesen, in Schleswig-Holstein sind es 15,3 Prozent aller unter 18-Jährigen. Das ist keine Paradoxie, sondern das Ergebnis einer in höchstem Maße unsozialen Politik der großen Koalition. Eine Kursänderung ist dringend geboten. Die Bekämpfung von Kinderarmut muss höchste Priorität haben, denn es ist ein politisches Armutszeugnis, wenn den jüngsten Mitgliedern der Gesellschaft elementare Grundbedürfnisse und Teilhabe verwehrt werden“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Echte Teilhabe – jetzt!

Presseerklärung zum Bundesteilhabegesetz

„Die UN-Behindertenrechtskonvention legt auch für Deutschland rechtsverbindliche Anforderungen fest. Doch das missachtet die Bundesregierung mit dem vorgelegten Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes. Sie verbleibt im alten Konzept der Sozialhilfe, was dazu führt, dass Menschen mit Behinderung, die auf Grundsicherung angewiesen sind, nicht mehr als 2600 Euro ansparen dürfen. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei den Teilhabeleistungen sowie andere Mehrkostenvorbehalte müssen gänzlich abgeschafft werden“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Abgeordnete aus dem Wahlkreis Pinneberg anlässlich der ersten Beratung eines Bundesteilhabegesetzes im Plenum am Donnerstag.

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Armut verhindert die Gleichstellung von Frauen und Männern

Kolumne im Tagesspiegel

Zur Gleichstellung von Männern und Frauen benötigen wir einen höheren Mindestlohn, eine gute soziale Infrastruktur, eine Aufwertung frauentypischer Berufe und das Durchbrechen der alten Glasdecke durch verbindliche Frauenquoten sowie eine Umverteilung von Arbeit und Zeit zwischen den Geschlechtern.

Zum vollständigen Artikel im Tagesspiegel geht es hier.

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Berichte von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog