Interview: „Schwangerschaftsabbrüche bleiben ein Tabu. Genau das ist gewollt“

Interview mit Sozialismus.info

Hat der „Kompromiss“ der Großen Koalition zum §219a irgendeinen Lichtblick für Betroffene zu bieten?

Nein, leider gar nicht. Dass Ärztinnen und Ärzte nun auf ihrer Homepage schreiben dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten und ihnen ansonsten weiterhin der Mund verboten wird, kann nicht als Lichtblick bezeichnet werden – auch, wenn sich die SPD gerade unheimlich verrenkt, um genau das zu tun. Mit dieser „Erlaubnis“ einher geht das explizite Verbot aller weiteren Informationen durch Ärzt*innen selbst. Sie dürfen nur auf staatliche Stellen verweisen. Damit ist die bisherige Rechtsunsicherheit zu Ungunsten der Betroffenen aufgelöst worden. Die Berufsfreiheit und Informationsrechte werden weiterhin eingeschränkt. Mit dem Kompromiss droht sich nun das Kapitel 219a wieder zu schließen. Die SPD erweist damit der sich an dieser Frage politisierten neuen Generation der Frauenbewegung einen Bärendienst.

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Interview: “Die nun geschaffene Rechtssicherheit ist eine Farce.”

Screenshot Junge welt

In einem Interview mit Gitta Düperthal für junge welt vom 22. Februar 2019 erläutere ich die Folgen der Änderung des § 219a StGB:

Die Frauen der SPD-Fraktion im Bundestag hatten sich einmal dafür ausgesprochen, das Informationsverbot für Ärzte über Abtreibungen ganz zu streichen. Ein Gesetz war fertig. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke sahen das genauso, eine Mehrheit für die Abschaffung war vorhanden. Weshalb befürwortet die SPD nun dennoch diesen »Kompromiss« mit der CDU, der viele erzürnt?

Dass jeder Kompromiss im Bereich der Strafgesetzgebung mies ist, weiß die SPD. Sie hat nur nicht den Mut, danach zu handeln, und lässt sich von den Unionsparteien vorführen. In dem Fall hängt die parlamentarische Mehrheit an einer Fraktion, die sich schon öfter zugunsten des eigenen Machterhalts und gegen politische Überzeugungen entschieden hat. Bislang durften Ärztinnen und Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche informieren, wenn sie sie selbst nicht anbieten. Durch die Reform des Paragraphen 219 a dürfen sie nun auf ihrer Homepage schreiben, dass sie diese anbieten. Jede weitere Information durch die Fachleute, etwa zu angewandten Methoden, kann weiterhin zu einer Verurteilung führen. Ihnen ist lediglich erlaubt, auf staatliche Informationen hinzuweisen. All dies ist rechtlich fragwürdig, politisch fatal, einfach Irrsinn – und schränkt weiterhin das körperliche Selbstbestimmungsrecht ein.

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Ohne uns steht die Welt still

in CLARA, Ausgabe 47 vom 29. Januar 2019 veröffentlicht

Frauen verdienen im Schnitt noch immer rund 22 Prozent weniger als Männer. Sie übernehmen bis heute den Großteil unbezahlter Haus- und Sorgearbeiten. Sie arbeiten häufig in Teilzeit und sind somit insbesondere im Alter von Armut bedroht. Aus der ökonomischen Diskriminierung wiederum folgt eine fehlende politische und öffentliche Repräsentanz. Nicht nur in Bezug auf Mandate und Ämter, sondern auch in gesellschaftlichen Funktionen, die eine starke Außenwirkung besitzen. In Medien, Gewerkschaften, bei Führungspositionen bleiben Frauen nicht selten in der zweiten Reihe.

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Statement Ulrike Busch: Kontrazeption als originäre Gesundheitsleistung – sechs Aspekte

@Verena Mörath

Stellungnahme von Prof. Dr. Ulrike Busch, Institut für Angewandte Sexualwissenschaft Hochschule Merseburg

zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema “Kostenlose Verhütungsmittel”

Berlin, den 1. November 2018

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Frauen ohne Wohnung – ein unsichtbares Drama

Dieser Beitrag wurde auch auf diefreiheitsliebe.de veröffentlicht

Man sieht es ihr in der Regel nicht an. Sie ist sauber gekleidet, schaut sich die Schaufenster des Kaufhauses an oder sitzt auf einer Parkbank und betrachtet ihre Umgebung. Oder sie fährt in der Straßenbahn, im Bus, hat eine Handtasche dabei, eventuell eine Plastiktüte unter den Sitz geschoben. Wohnungslose Frauen entsprechen meistens nicht dem Klischee. Und selten machen sie „Platte“, schlafen also unter freiem Himmel, sie versuchen so lang wie möglich irgendwo unterzukommen. Denn auch wenn sie nahezu alles verloren haben – Partner, Wohnung, Arbeit, Kinder – an einem halten sie solange es geht fest: An ihrer Würde. (mehr …)

Die Pille und die Freiheit zur Familienplanung – emanzipatorisches Potenzial

Gastbeitrag

©pixabay

von Dana Ringel

Als am 1. Juni 1961 die Antibabypille auf den Markt kommt, ist dies mit einer großen Verheißung verbunden. Frauen erhalten mit ihr erstmalig eine vergleichsweise anwendungsfreundliche Methode, die Kontrolle über die eigene Lebens- und Familienplanung zu gewinnen, ohne dafür Einschränkungen in Hinblick auf die Verwirklichung ihrer Sexualität hinnehmen zu müssen. Eine Chance, die den Weg zur sexuellen Revolution im Zuge 68er Bewegung einläutete, in deren Folge die weibliche Selbstbestimmung in den unterschiedlichsten Lebensbereichen möglich wurde und damit auch die kulturelle Neuordnung der damalig geltenden Geschlechterverhältnisse. Als emanzipatorischer Befreiungsschlag wird diese Entwicklung rückblickend vielfach beschrieben. (mehr …)

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Die Folgen von Armut für die Rechte von Frauen

Kolumne
Veröffentlicht auf die-freiheitsliebe.de

Wohnungsnot, Niedrigeinkommen, Bildungsungerechtigkeit – diese wohl größten Brennpunkte sozialer Missstände wirken sich auch unmittelbar und nachhaltig auf Frauenrechte und weibliche Selbstbestimmung aus. Hinzu kommt der zunehmende Verlust an Zeitsouveränität. Besonders Alleinerziehende können oft selbstverständliche Freiheits- und Menschenrechte nicht wahrnehmen. Sie erleben vielfältigste Diskriminierungen. Etwa bei der Berufsfindung oder auf dem Wohnungsmarkt. Sie leben fünfmal häufiger in Armut als Haushalte, in denen Paare leben. Und haben so gut wie keine Chance, Armutsverhältnissen zu entkommen. Armut wird zudem vererbt und zwar flächendeckend: In strukturschwachen Regionen Deutschlands wie dem Ruhrgebiet oder in Sachsen-Anhalt, aber auch in Städten wie Bremen, manifestiert sich Armut in Familien, so Daten des Mikrozensus. (mehr …)

DER FREITAG: Gegen jeden Zwang

Von Cornelia Möhring und Christine Buchholz, veröffentlicht in DER FREITAG, 9. Mai 2018

Kopftuch, Kopftuch, Kopftuch. Gehört es nun in die Schule oder nicht? Weil das niemand so recht weiß und sich die Für und Wider-Positionen scheinbar antagonistisch gegenüber stehen, entscheidet an diesem Donnerstag ein Berliner Gericht, ob eine Lehrerin während der Arbeit ein Kopftuch tragen darf oder nicht. Eine Muslimin hatte gegen das Land Berlin geklagt, weil sie in der Grundschule, in der sie arbeitet, das Kopftuch tragen will. Das verweigerte der Senat mit Blick auf das in Berlin geltende Neutralitätsgesetz. (mehr …)

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Berichte von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog