Pinneberger Tageblatt: Neuwahlen? Abgeordnete wollen weitermachen

aus dem Pinneberger Tageblatt vom 22. November 2017

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„Wir haben einen gewählten Bundestag. Der soll arbeiten.“

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche von CDU/CSU/GRÜNE/FDP nimmt Cornelia Möhring im Pinneberger Tageblatt Stellung

Auch Linken-Abgeordnete Cornelia Möhring sagt: „Der Abbruch der Gespräche war überraschend, weil ich, allerdings mit zunehmender Besorgnis, wahrgenommen habe, wie weit die Grünen zu Zugeständnissen bereit waren, um Macht übernehmen zu können.“ Doch sie relativiert: „Wenn ich mir rückblickend die Statements von Christian Lindner und Wolfgang Kubicki anschaue, entsteht der Eindruck, als hätten sie von Anfang an kein anderes Ende der Verhandlungen gewollt.“ Nach Ansicht Möhrings ist Merkel als Kanzlerin gescheitert: „Sie wurde bei der Wahl abgestraft. Nun scheitert sie bei der Regierungsbildung. Das Ende von Jamaika ist der Anfang vom Ende der Ära Merkel.“
Das Ende der Gespräche ist für Möhring positiv: „Ich bin nicht traurig, dass diese Koalition für die Reichen nicht zustandekommt. Die für die Mehrheit der Bevölkerung wichtigen Themen sind den Sondierern nichts wert. Sozialpolitik, Armutsbekämpfung, die Wiederherstellung des Sozialstaats sind bei ihnen Leerstellen.“
Vor einer Neuwahl ist Möhring nicht bang. Die Linke sagt aber auch: „Wir haben einen gewählten Bundestag. Und der soll arbeiten. Wir beantragen, die Ausschüsse einzusetzen, die es in der letzten Legislaturperiode gab. Die geschäftsführende Regierung arbeitet ja auch weiter.“

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Viele Weihnachtsfrauen im Haushalt

Kolumne im Neuen Deutschland
Der Streit um die Ladenöffnungszeiten an Heiligabend ist ein Streit um die Verfügung über unsere Zeit. Veröffentlicht am 10. November 2017 in Neues Deutschand

Der Einzelhandelsverband ist panisch: Heiligabend fällt nach elf Jahren auf einen Sonntag, auf den vierten Advent. In den Chefetagen fragt man sich: Können die Umsatzsteigerungen der letzten Jahre gehalten oder noch weiter hoch getrieben werden, wenn am 24. Dezember vormittags nicht eingekauft werden kann? Auch, wenn es sicherlich einige Menschen gibt, für die es geradezu ein Horror ist, drei Tage mal nicht einkaufen gehen zu können oder für drei Feiertage am Stück, ist diese Frage für die allermeisten sicherlich kein schlafraubendes Problem. Vor allem denjenigen, die nicht wissen, ob sie sich überhaupt einen Weihnachtsbaum leisten können, sind die Umsätze der Einzelhandelsbranche zu recht herzlich egal.

Der Streit um die Ladenöffnungszeiten ist es dennoch nicht. Denn bei dieser Auseinandersetzung geht es um etwas viel Grundsätzlicheres. Es handelt sich bei den Ladenöffnungszeiten um einen uralten Machtkampf – den bisher schubweise die Wirtschaft für sich entschied: 1989 wurde im Westen der „lange Donnerstag“ erfunden. Ab 1996 durften von Montags bis Freitags Geschäfte bis 20 Uhr öffnen. 2002 kippte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder schließlich auch den Ladenschluss am Sonnabend. Einkaufen rund um die Uhr ist heute fast schon Normalität, dank Internet sowieso. Aber noch gibt es Grenzen, die jetzt erneut angegriffen werden. Und es lohnt, sie zu verteidigen. Warum? Es geht um die Verfügbarkeit von Arbeitskräften. Und damit um die alte Macht- und Eigentumsfrage: Wem gehört unsere Zeit? Wie oft und wie lange habe ich dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stehen?

Die Kirchen, in dieser Frage immer enge Partnerinnen der Gewerkschaften, wurden leider erfolgreich beruhigt. Denn während die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen keine Öffnung von Ladengeschäften am 4. Advent erlauben, ermöglichen andere Länder den Verkauf für drei Stunden – zum Gottesdienst muss dann geschlossen sein.

So verlieren aber die Kirchen wie auch diese Landeregierungen die Hunderttausenden Frauen aus dem Blick, für die Weihnachten jedes Jahr echter Stress bedeutet. Als Verkäuferinnen und Kassiererinnen, aber auch und vor allem als Familienmanagerinnen. Denn seien wir mal ehrlich: Es ist größtenteils immer noch Frauensache, dass Weihnachten überhaupt funktioniert. Dass sich Familien treffen, dass es ausreichend und gutes Essen gibt, dass Geschenke für alle da sind, dass ein Baum geschmückt wird. Weihnachtsmänner gibt es nicht; Weihnachtsfrauen in fast jedem Haushalt.

Man kann das alles ablehnen, Weihnachten doof und spießig finden, als Kommerz abstempeln – und sich damit diesem Gesellschaftskonflikt entziehen. Aber das geht an der Realität vieler Menschen vorbei: Denn Weihnachten ist in der DNA dieser Gesellschaft fest verankert. Vor allem, wenn Kinder da sind. Und damit Großeltern und Urgroßeltern, die, wenn sie die Möglichkeiten haben, dafür gut Geld ausgeben.

Und deswegen ist es genau richtig, dass die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di – deren Mitglieder zu über 50 Prozent Frauen sind – zum Einkaufsboykott am 24. Dezember aufgerufen hat. Erfahrungen und Umfragen der letzten Jahre zeigen, dass sich die zunehmende Flexibilisierung von Arbeitszeiten und Ladenöffnungen nicht etwa entspannend auswirkt oder sich Freizeit besser planen lässt, sondern sich vor allem Frauen immer gestresster fühlen. So manche ist am 24. Dezember völlig ausgepowert und möchte vielleicht lieber zwölf Stunden am Stück schlafen – macht aber gute Miene, weil ja Weihnachten ist.

Wenn die Geschäfte am Sonntag, den 24. Dezember, geschlossen haben, werden sicherlich keine Arbeitsplätze gefährdet, wie Arbeitgeber nun scheinheilig in die Debatte einbringen, denn das eine Prozent des Weihnachtsumsatzes, das am 24.12. erzielt wird, ließe sich locker umverteilen. Für die (Weihnachts-)Frauen bedeutet ein freier Heiligabend mehr Ruhe und Verfügung über die eigene Zeit. Vor allem für die, die täglich im Laden und hinter der Kasse arbeiten. Wenigstens ein paar Stunden lang.

100 Jahre Frauenwahlrecht – was bedeutet das heute?

Im November 2018 wird das aktive und passive Wahlrecht für Frauen in Deutschland 100 Jahre alt. Frauen mussten lange dafür kämpfen, wählen und gewählt werden zu dürfen Wie sieht es heute damit aus? Von Cornelia Möhring

37 weibliche Abgeordnete gehörten 1919 dem ersten Parlament an, für das Frauen abstimmen und in das sie auch gewählt werden konnten. Das entsprach damals einem Anteil von neun Prozent. Kein unbeachtlicher Auftakt. Seitdem ist die Quote zwar gestiegen, die Hälfte beträgt sie allerdings immer noch nicht. Dem 18. Deutschen Bundestag, der sich 2013 konstituierte, gehörten zwar 230 Frauen an – das entspricht jedoch lediglich 36,5 Prozent. Auf kommunaler Ebene sieht es sogar noch schlechter aus. Hier liegt der Frauenanteil im Durchschnitt bei 25 Prozent. Hauptamtliche Bürgermeisterinnen gibt es nur 4 Prozent. (mehr …)

Familienwahlrecht? Kinder brauchen wirkliche Rechte!

In der August-Ausgabe des „Kinder“-SPIEGEL spricht sich Cornelia Möhring in einem kindergerechten Statement gegen ein Familienwahlrecht aus. Stattdessen schlägt sie vor, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen und das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken.*


* In einem Positionspapier hat der Parteivorstand der LINKEN bereits 2011 Vorschläge zu einer Änderung des Wahlrechts gemacht. Es ist hier zu finden.

Gewalt gegen Frauen findet täglich und überall statt

Keinerlei Zweifel besteht darüber, dass es absolut nicht hinzunehmen ist, wenn Frauen – wie in der Silvesternacht in Köln offenbar geschehen – von Männergruppen attackiert und sexuell belästigt werden. Ich finde im Übrigen auch jede solcher Einzelgeschehnisse nicht akzeptabel. Wenn es aber gehäuft und womöglich organisiert zu derartigen Übergriffen kommt, bleibt neben der verständlichen Verstörung,

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19.9.: Leben und lieben ohne Bevormundung!

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Sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Wenn sich am Samstag wieder selbsternannte „Lebensschützer_innen“ zum sogenannten „Marsch für das Leben“ in Berlin sammeln, unterstütze ich die Gegenkundgebung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung.

„Leben und Lieben ohne Bevormundung“
Samstag, 19. September 2015
Auftaktkundgebung und Demonstration ab 11:30 Uhr auf dem Pariser Platz
Abschlusskundgebung am Gendarmenmarkt um 13:30 Uhr

Ein Flugblatt der Fraktion steht zum Download bereit.

Und zum Weiterlesen: „Der Kampf um sexuelle Selbstbestimmung ist elementarer Bestandteil eines linken Feminismus“ – mein Artikel auf diefreiheitsliebe.de

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Oma ist kein Verwaltungsakt. Selbstbestimmung im Alter.

CC BY-NC-ND 2.0 Wilson Luiz Prosdocimo, https://www.flickr.com/photos/wprosdocimo/8189419830/

CC BY-NC-ND 2.0 Wilson Luiz Prosdocimo

„Als nicht mehr verwertbar abgestempelt, drehen sich Problembeschreibung wie Lösungsansätze um die Kosten von Betreuen und Verwalten. Dabei liegt auf der Hand: gleichwohl welche Möglichkeiten gefunden werden, die Ausgaben weiter zu senken, sie sind aufgrund des fortschreitenden Sparzwangs zum Scheitern verurteilt.“

Gastbeitrag in der Huffington Post Deutschland.

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog