Presseanfragen und Presseverteiler

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Positionspapier: Die Bewältigung der Corona-Krise muss Geschlechterverhältnisse stärker in den Blick nehmen

Die Bewältigung der Corona-Krise muss Geschlechterverhältnisse stärker in den Blick nehmen – Frauen- und gleichstellungspolitisches Positionspapier bezieht Stellung

Angesichts der Corona-Krise werden aktuell etliche Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene beschlossen. Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungspolitik, fordern, dass es dabei einen stärkeren Blick auf die spezifischen Belange von Frauen und ihre Situationen und Bedarfe braucht. Sie haben deshalb heute ein Positionspapier mit Maßnahmen veröffentlicht, die notwendig sind, um auf die drängendsten Probleme zu reagieren. (mehr …)

Corona verschärft häusliche Gewalt

Die taz hat einen wichtigen Bericht von Patricia Hecht veröffentlicht. Denn Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen befürchten infolge der Corona-Krise eine deutliche Zunahme häuslicher und sexualisierter Gewalttaten – bis hin zu mehr Femiziden. Der Text widmet sich dem Thema und benennt auch Forderungen, die jetzt erfüllt werden müssten. Auszug: Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen rechnen in den nächsten Wochen mit einer deutlichen Zunahme häuslicher und sexualisierter Gewalt. “Diese Rückmeldung bekommen wir aus allen Bundesländern“, sagt auch Katharina Göpner vom Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (BFF). Dort sind rund 190 Stellen zusammengeschlossen, die ambulante Beratung und Hilfe bereitstellen. Zahlen gebe es zwar noch keine. Damit rechne sie in frühestens in vier Wochen. “Aber die Befürchtung ist überall dieselbe.“ (mehr …)

Equal Pay Day 2020: Care-Arbeit ist systemrelevant und muss ensprechend bezahlt werden

Equal Pay Day 2020Berlin, 16.03.2020. „Equal Pay, also die gleiche Bezahlung von gleicher und gleichwertiger Arbeit, kann nur erreicht werden, wenn Care-Arbeit endlich massiv aufgewertet wird. In der aktuellen Situation zeigt sich mit aller Deutlichkeit, welche Arbeit gesellschaftlich so notwendig ist, dass sie nicht auf Pause gestellt werden kann: Ohne Care-Arbeit würde alles zusammen brechen. Und genauso deutlich muss allen klar sein, wer diese Arbeit leistet: überwiegend Frauen. Wann, wenn nicht jetzt, sollte diese Arbeit endlich angemessen bezahlt werden? Menschen, die Panzer oder Autos produzieren, verdienen immer noch deutlich mehr, als Menschen, die einer derart systemrelevanten Arbeit nachgehen”, so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich des Equal Pay Days am 17. März 2020. (mehr …)

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Der Frauentag ist auch ein Tag gegen Gewalt

„Am 8. März gehen Frauen weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte, für Gleichstellung und für ein Leben frei von Gewalt zu demonstrieren. All das ist für Frauen immer noch nicht selbstverständlich. Im Gegenteil: Wir erleben zwar kleine gleichstellungspolitische Schritte, die dem zunehmenden, mitunter tödlichen Frauenhass aber nicht genug entgegensetzen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März. Möhring weiter:

„Gewalt an Frauen muss auf allen Ebenen konsequent bekämpft werden. Die Fraktion DIE LINKE hat in dieser Woche den Antrag ‚Für eine friedliche, feministische Außenpolitik‘ beschlossen. Uns geht es nicht um eine Besetzung von militärischen Spitzenpositionen mit Frauen oder quotierten Bundeswehreinheiten. Militärische Interventionen schützen keine Frauenrechte. Deutsche Panzer sichern keine Frauenrechte. Waffengewalt schafft Situationen, in denen Frauen und Mädchen systematisch sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind. Deshalb fordern wir den Stopp deutscher Waffenexporte und die Verankerung von sexualisierter Gewalt als legitimen Fluchtgrund im Asylgesetz. Und angesichts der humanitären Katastrophe an der europäischen Außengrenze ist das Gebot der Stunde: Die EU muss die Grenze öffnen und die schutzsuchenden Menschen aufnehmen.“

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Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen muss voraussetzungsfrei werden

  „Auch 2019 wurden die meisten Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 Strafgesetzbuch (StGB) vorgenommen. Anders ausgedrückt: 96 Prozent der Abbrüche wurden nicht aufgrund einer medizinischen Indikation vorgenommen, sondern weil sich die Schwangere aus welchen Gründen auch immer gegen eine Fortsetzung der Schwangerschaft entschieden hat. Dieses Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper wird Frauen in Deutschland aber nur eingeschränkt zugestanden, sie müssen sich vorab beraten lassen und eine dreitägige Wartezeit einhalten. Diese bevormundende und vor allem zeitverzögernde Praxis widerspricht der internationalen Frauenrechtskonvention CEDAW, die von den unterzeichnenden Staaten einen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen verlangt. Für die beharrliche Missachtung der Konvention hat das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen die Bundesregierung jüngst in aller Schärfe kritisiert“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland.

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Update notwendig: Häusliche Gewalt an Frauen ist zunehmend digital

veröffentlicht in diefreiheitsliebe.de am 28. Februar 2020

Kassel, Halle, Hanau – an diesen Orten mussten Menschen zuletzt erleben, wie aus rassistischer Hetze tödlicher Terror wurde. Hetze, die nicht nur in den Parlamenten und an den Stammtischen dieses Landes stattfindet, sondern zunehmend auch im Internet. Die Hetze im Netz ist oft rassistisch, antisemitisch, islamophob, homo- und transfeindlich – und in vielen Fällen eben auch sexistisch und frauenfeindlich. Doch der Hass im Netz gegen Frauen findet noch recht wenig Beachtung.

Dabei müssen Frauen, insbesondere Frauen mit Migrationshintergrund oder solche, die sich hier politisch oder kritisch äußern, mit den schlimmsten Beschimpfungen bis hin zu Mord- und Vergewaltigungsdrohungen rechnen. Die Hassrede im Netz ist ein großes Problem; führt sie doch dazu, dass sich Frauen zunehmend aus den sozialen Medien zurückziehen und dass ein Nährboden auch für andere Formen von Gewalt an Frauen entsteht.

Gewalt, die Frauen nach wie vor am ehesten im privaten Bereich zu spüren bekommen. So sind die Zahlen zu häuslicher Gewalt zuletzt wieder angestiegen, die Mordrate an Frauen innerhalb einer Beziehung ist konstant hoch. Das Internet, oder in diesem Fällen die digitale Technik, sind dabei von den Tätern ein weitere Möglichkeit, an ihren „Partnerinnen“ oder Ex-„Partnerinnen“ Gewalt auszuüben. Internationale Studien zeigen: in zwei von drei Fällen benutzen Täter von häuslicher Gewalt auch digitale Mittel:  Smartphones, Mail-Accounts und Kameras werden so zur Waffe.

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Warnstreik am UKSH: Volle Solidarität!

Das BIld zeigt die beiden Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Lorenz Gösta BeutinZu den Warnstreiks am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und am Zentrum für integrative Psychiatrie (ZIP) in Kiel und Lübeck erklären Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordnete der Linken Schleswig-Holstein gemeinsam:

“Auch nach fünf Runden zeichnet sich kein Entgegenkommen der Arbeitgeber bei den Verhandlungen zwischen Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und der Gewerkschaft ver.di ab. Dem Kampf um mehr Wertschätzung und Entlastung für die in Kiel und Lübeck Beschäftigten, gilt die volle Solidarität der Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag und unserer Partei. (mehr …)

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

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Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog