Presseverteiler

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Konkrete Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und zur Unterstützung von Frauen müssen folgen

Presseerklärung zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention

„Es ist gut, richtig und wichtig, dass die Istanbul-Konvention nun endlich ratifiziert wird. Damit wird ein Schritt gegangen, das Recht von Mädchen und Frauen auf ein Leben ohne Gewalt abzusichern. Konkrete Maßnahmen müssen folgen, wenn wir dieses Recht ernst nehmen. Eine zentrale Aufgabe des Staates ist es, die desolate Lage beim Schutz von gewaltbetroffenen Frauen – gleich welcher Herkunft – endlich zu beenden. Dazu gehört es, den Aufbau der notwendigen Infrastruktur gezielter zu fördern,“ so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Möhring weiter: „35 Prozent der Frauen in Deutschland haben körperliche und/oder sexualisierte Gewalt erfahren. Die aktuellen Zahlen des BKAs gehen von 100.000 Opfern von häuslicher Gewalt aus. Die Dunkelzahl ist um einiges höher. Es gibt Unterstützungsangebote und Frauenhäuser. Aber es gibt von allem nicht genug. 18.000 Frauen mit ihren Kindern werden jährlich in den Frauenhäusern aufgenommen – und nochmal genauso viele werden jährlich abgelehnt, so der 7./8. CEDAW-Alternativbericht. Deshalb brauchen wir eine bundesweit einheitliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Schutzhäuser und Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen. Der Bund muss endlich damit aufhören, die Verantwortung den Ländern und Kommunen zuzuschieben und Mittel für eine verlässliche Finanzierung der Einrichtungen bereitstellen.“

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Solidarische Mindestrente – weil Teilhabe im Alter ein Grundrecht ist

Presseerklärung zur heutigen ersten Lesung des Antrags der Bundestagsfraktion DIE LINKE „Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und solidarische Mindestrente einführen“

„Immer mehr Menschen haben Angst vor Altersarmut – nicht ohne Grund: Bereits heute leben 2,7 Millionen Menschen nach ihrem 65. Geburtstag in Armut oder sind von Armut bedroht. Ein Drittel aller Rentnerinnen und Rentner erhalten weniger als 600 Euro im Monat. Die große Koalition ist nicht in der Lage – oder besser Willens – den freien Fall des Rentenniveaus zu stoppen. Und selbst das würde längst nicht reichen, um ein Leben in Alter mit Würde zu sichern. Was wir brauchen ist eine grundlegende Umkehr. Ein Konzept für einen solchen Richtungswechsel in der Rentenpolitik bringen wir heute mit unserem Antrag in den Bundestag ein. Wir wollen die gesetzliche Rente stärken, das Rentenniveau wieder deutlich anheben und mit einer Solidarischen Mindestrente die Menschen vor Armut im Alter schützen“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Menschen, die im Alter aufstocken müssen durch Grundsicherung, Mini-Jobs oder durch das Sammeln von Pfandflaschen – das ist das Ergebnis des von der rot-grünen Koalition vor 15 Jahren eingeleiteten Paradigmenwechsels in der Rentenpolitik. Auch den folgenden Koalitionen waren niedrige Beiträge für die Arbeitgeber wichtiger als die Sicherung des Lebensstandards im Alter. Aufgabe des Sozialstaates ist es aber, Menschen im Alter abzusichern. Teilhabe im Alter ist ein Grundrecht und deshalb eine gesellschaftliche Aufgabe.“

Entgeltgleichheitsgesetz mit Rückgrat statt butterweiche Schaufensterpolitik

Presseerklärung zur Verabschiedung des Entgelttransparenzgesetzes

„Seit Jahren kämpfen Frauen gegen den Sexismus auf dem Gehaltszettel. Ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz würde ihnen Rückenwind geben. Stattdessen nimmt das heute vom Bundestag verabschiedete Entgelttransparenzgesetz der Bundesregierung dem Kampf um Lohngerechtigkeit den Wind aus den Segeln. Dieses Alibigesetz ist wirkungslos. Es ist nicht zu erwarten, dass es irgendeinen nennenswerten Effekt auf den Lohnunterschied von Frauen und Männern haben wird, “ so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Möhring weiter: „Um Lohndiskriminierung zu beenden muss sie sichtbar gemacht werden. Das alleine reicht aber noch lange nicht. Und ob das Gesetz überhaupt in der Lage ist, Transparenz herzustellen, darüber zeigten sich die Expertinnen in der Sachverständigenanhörung des Familienausschusses bereits skeptisch. Doch obwohl die Bundesregierung selbst davon ausgeht, dass vom Auskunftsanspruch über Gehaltsunterschiede lediglich ein Prozent der Beschäftigten Gebrauch machen werde, hat sie ihren Stiefel durchgezogen. Statt butterweiche Schaufensterpolitik zu machen, will DIE LINKE ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz mit Rückgrat: Auskunftsansprüche für alle Beschäftigten, verbindliche Lohnvergleichsverfahren für alle Betriebe und vor allem Instrumente zur Durchsetzung von Lohngleichheit jenseits individueller Klagemöglichkeiten durch ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, Verbände und Antidiskriminierungsstellen.“

 

„Tag des Lohnraubs“: Armut ist weiterhin weiblich

Presseerklärung zum Equal Pay Day

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Möhring - "DIE LINKE" , sowie zahlreiche Vertreter der LINKSPARTEI anlässlich einer grossen Kundgebung zum "Equal Payday" auf dem Pariser Platz am Berliner Brandenburger Tor. Mit der Veranstaltung wird für die Angleichung des Lohnniveaus zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern geworben.                  © Uwe Steinert, Berlin.   www.uwesteinert.de

Rund zweieinhalb Monate länger als ein Jahr müssten Frauen noch arbeiten, um auf das gleiche Jahres-Lohn- und -Gehaltsniveau der Männer zu kommen. Der heutige Equal Pay Day soll daran erinnern, dass diese Lohnungerechtigkeit auch heute noch besteht. Treffender wäre deshalb die Bezeichnung „Tag des vollzogenen Lohnraubs“.

Auch das Entgelt-Transparenzgesetz der SPD-Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird daran nichts ändern. Selbst ihr eigenes Ministerium geht davon aus, dass höchstens zwei Prozent der Frauen die Möglichkeit nutzen, nach den Löhnen und Gehältern in ihrem Betrieb zu fragen. Und selbst wenn sie es täten – steigen wird ihr Lohn dadurch nicht.

DIE LINKE fordert verbindliche Verfahren, um die Lohngerechtigkeit flächendeckend und in allen Betrieben zu überprüfen. In der Folge müssen Durchsetzungsmöglichkeiten jenseits langwieriger Einzelklagen geschaffen werden. Das kann nur durch das Verbandsklagerecht geschehen, damit Verbände, Gewerkschaften und Antidiskriminierungsstellen die Frauen unterstützen können.

Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE für die Aufwertung von Pflege- und anderen Sozialberufen ein. Denn gerade hier sind Frauen beschäftigt, und gerade hier finden wir Niedriglöhne, die weder zum Leben noch für den Aufbau einer auskömmlichen Rente reichen.

Entgeltgleichheitsgesetz gaukelt Lösung nur vor

3-equal-pay-day-cornelia-moehring„Was lange währt, wird manchmal schlechter. Dass ein Entgeltgleichheitsgesetz, das die Handschrift der großen Koalition trägt, ein zahnloser Tiger wird, war abzusehen. Das, was nun nach zähen Verhandlungen präsentiert wird, hilft aber wirklich keiner Frau, deren Arbeit tagtäglich weniger wertgeschätzt wird als die ihrer männlichen Kollegen. Schade, dass sich Ministerin Manuela Schwesig nicht gegen den wirtschaftsliberalen Flügel der Union durchsetzen konnte und es jetzt noch nicht einmal verpflichtende Lohnvergleichsverfahren gibt. Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dieses Gesetz bricht keine verkrusteten Strukturen in der Arbeitswelt auf. Im Gegenteil: Es gaukelt eine Lösung vor, die keine ist und leistet damit der Sache einen Bärendienst“, so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Möhring weiter:

„Absichtserklärungen und Auskunftsrechte sind zwar schön und gut, Transparenz alleine reicht aber nicht aus. Es braucht klare Lohnprüfinstrumente und vor allem Mechanismen zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit bei einer festgestellten Diskriminierung. Nicht zuletzt deshalb fordern wir – genauso wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ja seit Jahren – die Einführung des Verbandsklagerechts.

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Schwesig soll in die Pötte kommen

Presseerklärung zur geplanten Reform des Unterhaltsvorschusses

Zur geplanten Reform des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Die Alleinerziehenden werden mit Recht unruhig. Erst große Freude über die Beschlüsse der Bund-Länder-Finanzkommission und des Bundeskabinetts, die Zahlung des Unterhaltsvorschusses zeitlich auszuweiten – nun Unsicherheit, weil die Kommunen deutschlandweit signalisieren, dass sie das nicht stemmen können. Obwohl Ministerin Schwesig den Alleinerziehenden die Änderung zum 1. Januar versprochen hat, liegt immer noch kein Gesetzentwurf vor. Ein Inkrafttreten ist zwar technisch noch möglich, gibt den Kommunen aber keine Zeit, sich darauf einzustellen. Damit ist Frust programmiert.

Wem die Alleinerziehenden wirklich am Herzen liegen, der bricht so ein Gesetz nicht im Vorwahlkampf übers Knie. Deshalb haben wir die jetzt vorgesehenen Änderungen bereits im April 2014 (Drucksache 18/983) in den Bundestag eingebracht – damals wurde uns noch „Linkspopulismus“ vorgeworfen. Trotzdem unterstützt DIE LINKE natürlich den geplanten Gesetzentwurf. Gleichzeitig vergessen wir aber nicht den Großteil der Alleinerziehenden, der es am nötigsten hätte: 87 Prozent der Anspruchsberechtigten wird der Unterhaltsvorschuss wieder von der Grundsicherung abgezogen. Trotzdem müssen sie diese Leistung beantragen. Die Bundesregierung sollte diesen bürokratischen Irrsinn beenden und dafür sorgen, dass die Leistungen bei den Alleinerziehenden und ihren Kindern ankommen!“

Wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der frauenpolitischen Sprecherin Cornelia Möhring am Montag auf eine schriftliche Frage mitteilte, bezogen zum Stichtag 31. Dezember 2014 454.000 Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes waren davon rund 395.000 zeitgleich im SGB II-Bezug, mithin 87 Prozent. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass durch den Ausbau des Unterhaltsvorschusses 260.000 Kinder dazukommen. Außerdem gab Staatssekretärin Caren Marks für das Ministerium bekannt, die Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf sei „aus der Mitte des Bundestages“ gekommen. Dazu Cornelia Möhring: „Auf diesen Gesetzentwurf wartet der Bundestag, die Kommunen und nicht zuletzt die Alleinerziehenden gespannt. Es heißt zu Recht: Tue Gutes und sprich darüber – in dieser Reihenfolge, nicht andersrum!“

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Möhring soll zum dritten Mal in den Bundestag

Pressemitteilung

Marianne Kolter will die Partei als Spitzenkandidatin in den Landtag führen

Mit Bewährtem wollen sie nach Berlin, mit Neuem nach Kiel. Für die Bundes- und Landtagswahlen im kommenden Jahr setzt die Linke in Schleswig-Holstein auf zwei Frauen aus Pinneberg. Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion in Berlin, tritt damit zum dritten Mal an. Zurzeit sitzt sie alleine für die schleswig-holsteinische US_C_Moehring_MdB046Linke im Parlament, ab 2017 sollen es mindestens zwei Abgeordnete aus unserem Land sein. Möhring ist auch Direktkandidatin im Wahlkreis Pinneberg.

Auf Platz 2 setzte sich Linke-Landessprecher Lorenz Gösta Beutin durch. Während die Arbeitsschwerpunkte von Möhring in der Frauenpolitik liegen, setzt Beutin auf Friedenspolitik und Antifaschismus. Wichtig ist beiden, nah an den Menschen zu sein und außerparlamentarische Arbeit parallel zur Parlamentsarbeit zu leisten.

Bereits am Samstag wählten die rund 80 Delegierten eine zwölfköpfige Liste für den Einzug in den Landtag. An der Spitze stehen hier Landessprecherin Marianne Kolter aus Pinneberg und Uli Schippels (Kiel), der für DIE LINKE bereits zwischen 2009 und 2012 im Landesparlament saß. Das Programm der Partei steht seit zwei Wochen fest und wurde einstimmig beschlossen. Wie ein roter Faden zieht sich hier die soziale Gerechtigkeit durch.

Es war das Wochenende des Aufbruchs und der Geschlossenheit: Sowohl für Bundes- als auch Landespolitik versprechen die Linken einen offensiven, eigenständigen Wahlkampf für mehr Gerechtigkeit und Solidarität.

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LOTTA

2017 01 19 Lotta 12

Lotta Nr. 12: Sexismus die Rote Karte zeigen

Worüber reden wir eigentlich, wenn wir von Sexismus reden? Wo und wie zeigt er sich? Im Alltag, bei der Arbeit, in Politik und Gesellschaft? Diese Ausgabe von „Lotta – Frauen.Leben.Links“ erzählt von dummen Sprüchen, ungleicher Bezahlung, Attacken im Netz, Stalking und häuslicher Gewalt, Armut im Alter und von rassistischen Umgangsverboten und Urteilen gegen Frauen während des Nationalsozialismus. Lotta – ein Magazin, ein Thema!
Link: Lotta #12 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog