Presseverteiler

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Liste mit Praxiseinrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, veröffentlichen

Berlin, 26. September 2018 Im schleswig-holsteinischen Landtag steht heute ein Antrag des SSW zur Abstimmung, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Liste zu veröffentlichen, auf der steht, wo in Schleswig-Holstein Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können. Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Bundestag und gewählte Abgeordnete im Wahlkreis 7 (Pinneberg),

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Es muss endlich eine politische Lösung her, damit Schwangere und Ärzt*innen nicht weiter kriminalisiert werden

Presseerklärung

Cornelia Möhring, MdB und Marjana Schott, MdL Hessen

Berlin, 30. August 2018

Die gestrige Verhandlung gegen die Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus vor dem Amtsgericht Kassel zeigt, dass es so schnell wie möglich eine politische Lösung in Berlin braucht.

Es kann nicht sein, dass durch eine veraltete und nicht verfassungsgemäße Gesetzgebung Mediziner*innen mit einem Bein im Gefängnis stehen, wenn sie ihren Beruf ausüben, indem sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber informieren. Frauen und Ärzt*innen haben lange genug auf eine politische Lösung gewartet. Die SPD sollte sich nicht länger von der Union hinhalten lassen und endlich politisch durchsetzen, was sie beschlossen hat: Die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch. (mehr …)

Verbindliche Quotenregelung notwendig

Presseerklärung
„Dass drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Quotengesetzes der Anteil von Frauen in Führungsetagen in Öffentlichen Unternehmen immer noch unter 30 Prozent liegt, entblößt die Gleichstellungspolitik der Großen Koalition. Es war von Beginn an abzusehen, dass das Mittel der unverbindlichen Zielgrößen vollkommen wirkungslos bleiben wird. Dass Unternehmen sich als Zielgröße null setzen können, lässt das Prozedere zur reinen Show verkommen“, kommentiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der FidAR-Studie. Möhring weiter: (mehr …)

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Absage an Gebühr auch für Schleswig-Holsteins Notfallaufnahmen

Statement

@pixabay

Die Situation in den Notaufnahmen ist auch in Schleswig-Holsteins Krankenhäusern bisweilen unerträglich – für alle Beteiligten. Die Personalknappheit in den Krankenhäusern macht sich hier noch einmal verschärft bemerkbar. es gibt auch bei uns zu wenig Allgemeinmediziner*innen. Derzeit sind nach Informationen der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein 21,5 Stellen nicht besetzt. Eine der Ursachen liegt in der Deckelung von Arzthonoraren, mit denen vor allem Allgemein- und Kinderärzt*innen kaum auskommen. Zu wenig Ärzt*innen, zu lange Wartezeiten – es ist doch logisch, dass viele Patient*innen bei akuten Beschwerden die Notaufnahme aufsuchen.
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Frauen vor Belästigung schützen

Interview

@pixabay

LINKE hofft auf reale Mehrheit im Bundestag für eine Änderung des Paragrafen 219a

Das Interview in Neues Deutschland führte Josefine Schulz

Abtreibungsgegner hielten kürzlich in mehreren deutschen Städten Mahnwachen vor Beratungsstellen von Pro Familia ab. Warum trifft es gerade diesen Verband?

Den Abtreibungsgegnern geht es darum, Frauen zu belästigen, die bei einer ungewollten Schwangerschaft eine Schwangerschaftskonfliktberatung aufsuchen. Dass sie sich bewusst Pro Familia aussuchen und bisher nicht vor anderen Beratungen protestieren, kann daran liegen, dass der Verband deutliche Positionierungen zum Paragraf 218 ff, dem Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch, hat und umfassende Beratungsangebote zu allen Fragen sexueller Selbstbestimmung anbietet. (mehr …)

»Fehlen Kitaplätze, müssen meist Frauen zu Hause bleiben«

@pixabay

Interview in Junge Welt
Zu wenige und dazu schlecht bezahlte Erzieher als Ausdruck patriarchalischer Verhältnisse. Gespräch mit Cornelia Möhring

Interview: Eleonora Roldán Mendívil

Vielerorts ist von fehlenden Kitaplätzen zu hören. Wie sieht die aktuelle Situation in deutschen Kindertagesstätten aus?

Es gibt viel zu wenige Plätze, und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher sind für sie sehr belastend. Bundesweit fehlen etwa 300.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren. Insbesondere in den westdeutschen Bundesländern klafft eine große Lücke zwischen erforderlichen und vorhandenen Plätzen. In Nordrhein-Westfalen gibt es nur für jedes vierte Kind einen Krippenplatz. Der Rechtsanspruch, den es seit 2013 gibt, ist in der Realität noch nicht angekommen. Geeignetes Personal zu finden ist ein Problem, auch weil die Arbeitsbedingungen schlecht sind und die Bezahlung gering ist, gemessen an der Verantwortung und Belastung in dem Beruf. Mir hat noch niemand schlüssig erklären können, warum Erzieher weniger verdienen als ein Facharbeiter in der Kfz-Produktion. (mehr …)

Schleswig-Holsteins Frauenhäuser benötigen endlich verlässliche Finanzierung

Presseerklärung

Berlin, 6. Juli 2018

Seit Jahren sind die Frauenhäuser im Norden überbelegt. Regelmäßig machen sie auch darauf aufmerksam. Als Notaufnahme-Einrichtungen haben sie zudem einen besonderen Investitionsbedarf.

Dass im Kieler Landtag nun ein Investitions-Sofortprogramm verabschiedet wurde, ist gut und richtig – reicht aber bei weitem nicht aus. Es müssen endlich Gelder für Erweiterungs-Investitionen zur Verfügung gestellt werden, denn es werden mehr Plätze benötigt, um den Bedarf zu decken. Es darf nicht weiter weggeschaut werden, denn der Platzmangel ist eklatant. Alle Maßnahmen, die in der Vergangenheit ergriffen wurden, sind erwiesenermaßen unzureichend gewesen. Die Landesregierung ist in der Pflicht, endlich vernünftig und nachhaltig Abhilfe zu schaffen. (mehr …)

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Unterwegs

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Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog